Die Tariftreueerklärung im Lichte des deutschen und europäischen Arbeitsrechts

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Transkript:

Die Tariftreueerklärung im Lichte des deutschen und europäischen Arbeitsrechts Von Deike Hempel Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 15 A. Einführung 15 B. Die Tariftreuegesetze der Bundesländer 18 I. Rechtsstruktur 20 II. Anwendungsbereich 21 III. Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten 22 C. Stand der Diskussion und Gang der Untersuchung 22 Teil 2 Die Tariftreuegesetze im System der Entgeltbedingungen in Deutschland 26 A. Rechtliche Ausgangssituation bei reinen Inlandssachverhalten 26 I. Tarifverträge als Regelungsinstrument 27 1. Wirkung von Tarifhormen 27 2. Bindung an den Tarifvertrag 28 a) Tarifbindung gem. 3 TVG 29 b) Allgemeinverbindlicherklärung gem. 5 TVG 29 c) Arbeitnehmer-Entsendegesetz 31 3. Geltungsbereich von Tarifhormen 33 a) Zeitlicher Geltungsbereich 33 b) Räumlicher Geltungsbereich 34 c) Betrieblicher Geltungsbereich 35 d) Persönlicher Geltungsbereich 36 4. Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 36 a) Auflösung nach dem Grundsatz der Tarifeinheit 37 b) Auflösung im Zusammenhang mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen 38 c) Besonderheiten im Anwendungsbereich des AEntG 39 5. Zwischenergebnis 42 II. 138 BGB als Untergrenze der individualvertraglichen Lohnvereinbarung 42

10 Inhaltsverzeichnis III. Entgeltvereinbarungen als Gegenstand einer Inhaltskontrolle nach 307 ff. BGB 45 B. Rechtliche Ausgangssituation bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.. 48 I. Ermittlung des Arbeitsvertragsstatuts 49 1. Rechtswahl 49 2. Objektive Anknüpfung 50 a) Regelanknüpfung nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB 51 aa) Gewöhnlicher Arbeitsort 51 bb) Vorübergehende Entsendung 52 b) Regelanknüpfung nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB 55 c) Ausnahmeregelung des Art. 30 Abs. 2 2. Halbs. EGBGB 55 d) Objektive Anknüpfung bei den zu untersuchenden Fällen 56 3. International zwingende Bestimmungen, Art. 34 EGBGB 57 II. Anwendung deutscher Tarifverträge bei ausländischem Arbeitsvertragsstarut 58 1. Geltung deutscher Tarifhormen und Arbeitsvertragsstatut 59 2. Geltung deutscher Tarifnormen gem. Art. 30 Abs. 1 EGBGB 61 3. Geltung deutscher Tarifnormen gem. Art. 34 EGBGB 62 4. Geltung deutscher Tarifnormen gem. 1 AEntG 64 C. Wirkung der Tariftreuegesetze 65 I. Konstitutive und deklaratorische Tariftreueerklärung 65 II. Tariftreueverpflichtung für Tarifgebundene 67 III. Maßgebliche Tarifverträge 68 Teil 3 Vereinbarkeit der Tariftreuegesetze mit nationalem Verfassungsrecht 70 A. Bestandsaufnahme 70 I. Stand der Diskussion 70 II. Gang der Untersuchung 71 B. Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit 72 I. Art. 9 Abs. 3 GG: Die Koalitionsfreiheit - Dogmatische Grundlagen... 72 1. Sachlicher Schutzbereich der Koalitionsfreiheit 72 a) Positive individuelle Koalitionsfreiheit 72 b) Kollektive Koalitionsfreiheit 72 aa) Gegenstand der kollektiven Koalitionsfreiheit 72 bb) Umfang der kollektiven Koalitionsfreiheit 73 cc) Tarifautonomie und staatliche Gesetzgebung 74 c) Negative Koalitionsfreiheit 76

Inhaltsverzeichnis 11 aa) Herleitung der negativen Koalitionsfreiheit 76 bb) Umfang des Schutzbereichs der negativen Koalitionsfreiheit.. 80 (1) Die negative Koalitionsfreiheit als Fernbleibe und Austrittsrecht 80 (2) Die negative Koalitionsfreiheit als negative Tarifvertragsfreiheit" 83 2. Internationale Reichweite der Koalitionsfreiheit 86 a) Persönlicher Anwendungsbereich 86 b) Räumlicher Anwendungsbereich 87 c) Sachlicher Anwendungsbereich 89 aa) Bedeutung internationaler Rechtsquellen für die erforderliche Inlandsbeziehung 89 bb) Bestimmung der Inlandsbeziehung nach dem Inhalt der tariflichen Regelung 90 cc) Zwischenergebnis 91 3. Schranken 92 a) Differenzierung zwischen Eingriff und Ausgestaltung nach der konventionellen Grundrechtsdogmatik 92 b) Differenzierung zwischen Eingriff und Ausgestaltung im Rahmen von Art. 9 Abs. 3 GG 93 aa) Differenzierung zwischen Eingriff und Ausgestaltung durch die Rechtsprechung 94 bb) Kein Verzicht auf eine Differenzierung 94 c) Abgrenzung zwischen Eingriff und Ausgestaltung 98 d) Zusammenfassung 99 4. Schranken-Schranken 99 II. Koalitionsfreiheit und Tariftreuegesetze 100 1. Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit 100 a) Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit 101 aa) Eingriff in das Fernbleibe- und Austrittsrecht 101 bb) Eingriff in die negative Tarifvertragsfreiheit" 104 b) Eingriff in die positive individuelle Koalitionsfreiheit 106 c) Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit 107 aa) Tarifvertragsparteien des Tariftreuetarifvertrages 107 bb) Tarifvertragsparteien anderer Tarifverträge 110 d) Zwischenergebnis 111 2. Schranken 111 3. Schranken-Schranken 113 III. Ergebnis 118 C. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit 118 D. Zusammenfassung 119

12 Inhaltsverzeichnis Teil 4 Vereinbarkeit der Tariftreuegesetze mit Europäischem Arbeitsrecht 121 A. Bestandsaufnahme 121 I. Stand der Diskussion 121 II. Gang der Untersuchung 122 B. Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit 125 C. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit 129 I. Art. 49 EG: Dienstleistungsfreiheit - Dogmatische Grundlagen 130 1. Schutzbereich 130 a) Begriff der Dienstleistung 130 aa) Grenzüberschreitung 130 bb) Entgeltlichkeit 131 cc) Subsidiarität 131 b) Diskriminierungsverbot 132 c) Verbot sonstiger Beschränkungen 133 aa) Rechtsprechung des EuGH 133 bb) Dogmatische Grundlagen eines allgemeinen Beschränkungsverbots 135 cc) Allgemeines Beschränkungsverbot und Korrespondenzdienstleistungen 135 dd) Übertragung der Keck"-Rechtsprechung auf die Dienstleistungsfreiheit 136 d) Abgrenzung zwischen mittelbarer Diskriminierung und sonstiger Beschränkung 137 2. Schranken 137 a) Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 137 b) Zwingendes Allgemeininteresse als Rechtfertigungsgrund 140 3. Schranken-Schranken 141 II. Dienstleistungsfreiheit und Tariftreuegesetze 142 1. Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit 142 a) Dienstleistungsfreiheit und Entsendung von Arbeitnehmern 143 aa) Entsendungsfreiheit als Teil der Dienstleistungsfreiheit 143 bb) Reichweite der Entsendungsfreiheit 144 b) Beeinträchtigung durch Verwaltungsaufwand 146 c) Beeinträchtigung durch Lohnaufwand 149 aa) Mittelbare Diskriminierung durch erhöhten Lohnaufwand... 150 bb) Sonstige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch erhöhten Lohnaufwand 151 d) Ergebnis 152

Inhaltsverzeichnis 13 2. Schranken 153 a) Schutz besonderer Industrie- und Wirtschaftszweige 155 b) Schutz der deutschen Tarifvertragsordnung 155 c) Schutz nationaler Sozialversicherungssysteme 157 d) Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung/Sozialdumping 158 e) Sozialer Arbeitnehmerschutz 160 aa) Schutz inländischer Arbeitnehmer 160 bb) Schutz entsandter Arbeitnehmer 161 f) Zwischenergebnis 163 3. Schranken-Schranken 163 a) Geeignetheit 164 b) Erforderlichkeit 166 aa) Doppelbelastungsverbot 166 bb) Mindestbedingungen 168 III. Ergebnis 171 D. Vereinbarkeit mit der Entsenderichtlinie 173 I. Anwendungsbereich der Richtlinie 174 II. Regelungsgegenstand der Richtlinie 175 1. Katalog zwingender Schutzbestimmungen 175 2. Regelungsinstrumente zur Festlegung zwingender Schutzbestimmungen 176 III. Abschließender Charakter der Entsenderichtlinie 178 1. Abschließende Festlegung zwingender Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen 179 a) Auslegung nach der Systematik des Art. 3 EG-RL 96/71 179 b) Auslegung nach dem Regelungsziel der EG-RL 96/71 181 2. Abschließende Festlegung erstreckungsfähiger tarifvertraglicher Regelungen 183 a) Auslegung nach der Systematik des Art. 3 EG-RL 96/71 184 b) Auslegung nach dem Regelungsziel der EG-RL 96/71 186 3. Ergebnis der Auslegung 187 IV Folgen für die Tariftreuegesetze 188 Teil 5 Zusammenfassung und Ausblick 192 Literaturverzeichnis 199 Sachregister 213