Gemeinde Harztor Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am: 21.08.2018 um: 18.00 Uhr im: Sitzungszimmer Kirchplatz 2, OT Niedersachswerfen Anwesend waren: Stephan Klante, Bürgermeister Günter Steikert, Vors. Finanzausschuss (HA/FA) Kai Liebig (HA) Ronny Schwolow (HA/FA) Mario Kühn (HA) Birgit Weiß (FA) (ab 18.40 Uhr anwesend) Gerhard Kleemann (FA) Frank Kubatschka (FA) Klaus Engelhardt (FA) u. i.v. für Gisela Gärtner (HA) Renate Preinesberger, i.v. für A. Dumjahn (FA) Es fehlten: Fred Baumann (HA), entschuldigt Frauke Adamitz (HA), entschuldigt Gisela Gärtner (HA), entschuldigt Anne Dumjahn (FA), entschuldigt Gäste: Dirk Erfurt, Ortschafts-BM Neustadt Dirk Bertram, Ortschafts-BM Herrmannsacker Corinna Freitag, Kämmerin Monika Klement, Leiterin Bau- u. Ordnungsamt Katharina Höhne, Regionalvorstand Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. Petra Müller, Leiterin Kita Niedersachswerfen Sabine Jentho, Leiterin Kita Ilfeld Anett Papke, Leiterin Kita Neustadt sowie Eltern und Elternsprecher ab 19.45 Uhr Sandra Witzel, Presse (nnz) Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 2. Protokollbestätigung (Protokoll Hauptausschuss vom 11.06.18 sowie 26.06.18) 3. Anhörung Vertreter der Kindertagesstätten 18:15 Uhr Anhörung der Leiterinnen der Kindertagesstätten Wirbelwind, Rappelkiste und Regenbogen 19:00 Uhr Anhörung Vertreter JUH, Frau Höhne und Herr Backhaus 19:45 Uhr Anhörung der Elternsprecher 4. Auswertung der Anhörungen und Entscheidung weitere Vorgehensweise 5. Vorbereitung Gemeinderatssitzung am 05.09.2018 (vorläufige Tagesordnung öffentlicher Teil):. Beteiligungsbericht Beteiligung an der KEBT AG (Komm. Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen Aktiengesellschaft) im Jahr 2017 der Ortschaften Harzungen und Herrmannsacker. Entsendung Gemeinderäte in den Abwasserzweckverband Südharz. Beschluss (?) Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Kindertagesstätten Wirbelwind, Rappelkiste und Regenbogen sowie vorsorgliche Kündigung der Betreiber- und Finanzierungsverträge an den derzeitigen Träger Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. 6. Sonstiges 1
II. Nichtöffentlicher Teil: 1. Vorbereitung Gemeinderatssitzung am 05.09.2018 (vorläufige Tagesordnung nichtöffentlicher Teil). Beschluss Niederschlagung offene Forderungen. Grundstücksangelegenheiten 2. Beschlussfassung Vergabe von Bauleistungen 2.1. Beschluss Vergabe Bauleistung Zimmererarbeiten für Baumaßnahme Errichtung eines Pavillons für das Modell der Burgruine Hohnstein in Neustadt/Harz 2.2. Beschluss Vergabe Bauleistung Dachdeckungsarbeiten, Baumaßnahme: Errichtung eines Pavillons für das Modell der Burgruine Hohnstein in Neustadt/Harz 3. Informationen/Sonstiges I. Öffentlicher Teil: zu TOP 1: Herr Klante begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. zu TOP 2: Das Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 11.06.2018 wird ohne Änderungen bestätigt. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Das Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 26.06.2018 wird bestätigt. Abstimmung: 5 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen Herr Liebig wird im nichtöffentlichen Teil eine Anmerkung zum Protokoll vom 26.06.2018 geben. zu TOP 3: Bezüglich der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Kindertagesstätten in Ilfeld, Niedersachswerfen und Neustadt sowie die vorsorgliche Kündigung der Betreiber- und Finanzierungsverträge mit dem derzeitigen Träger Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.07.18 diskutiert und die Beschlussfassung zurückgestellt. In der heutigen Sitzung sollen dazu die Leiterinnen der Kitas, die Elternsprecher sowie der Träger angehört werden. Frau Papke, Leiterin der Kita Regenbogen in Neustadt, bedankt sich für die Einladung zur Sitzung. Das Interessenbekundungsverfahren als Beschlussvorlage im Gemeinderat war für sie wie ein Paukenschlag. Es wurde eine Teamberatung durchgeführt, da es um die Zukunft der Mitarbeiter geht (Überleitungsvertrag, Anrechnung der Dienstjahre, technisches Personal, was passiert mit der Konzeption und der Zusammenarbeit?; anderer Träger Personalkarussell dreht sich). Alle 11 Mitarbeiterinnen aus der Kita Neustadt haben sich dafür ausgesprochen, den Träger Johanniter- Unfall-Hilfe e.v. zu behalten, da sie ein guter Arbeitgeber sind und sich die Mitarbeiter mit ihm identifizieren. Frau Jentho, Leiterin der Kita Rappelkiste in Ilfeld, schließt sich den Worten von Frau Papke an und erläutert, woraus die Unstimmigkeiten in der Kita resultieren. Die Kita wurde als integrative Einrichtung umgebaut. Durch ansteigende Kinderzahl wurden zusätzliche Räume benötigt; die Vorschulgruppe wurde ausgelagert (Betriebserlaubnis für die Villa liegt vor). Das integrativ betreute Kind kann in diese 2
Räumlichkeit nicht mit umziehen. Das Landratsamt hat vorgeschlagen, dass der Träger eine Ausnahmegenehmigung beim Ministerium beantragt, damit die jüngeren Kinder in die Villa ziehen und das Kind in der Gruppe im Haupthaus bleiben kann. Die Bewilligung für die Ausnahmegenehmigung kam im Dezember, die Eltern wurden darüber informiert. Wobei bei einigen Unmut aufkam (Eltern haben vom Ministerium unterschiedliche Auskünfte bekommen - Verwechslung mit Waldkindergarten; Sicherheit/Brandschutz und hygienische Bedingungen wurden in der Villa in Frage gestellt) und private Befindlichkeiten in den Vordergrund rückten, so dass sich einige Eltern für einen Trägerwechsel aussprachen. Jedoch sprachen sich die Mitglieder des Elternbeirates trotz Kommunikationsprobleme gegen einen Trägerwechsel aus. In der Teamberatung brachten alle Mitarbeiter zum Ausdruck, dass sie beim derzeitigen Arbeitgeber bleiben möchten, da eine sehr gute fachliche Unterstützung geleistet wird. Frau Höhne sollte die Chance gegeben werden für eine bessere Zusammenarbeit. Frau Müller, Leiterin der Kita Wirbelwind in Niedersachswerfen berichtet, dass alle 3 Kindertageseinrichtungen seit 25 Jahren in der Trägerschaft der Johanniter sind und gut Bewährtes sollte nicht abgeschafft werden. In der Trägerschaft können die Einrichtungen selbst über ihre Konzepte entscheiden, die Meinung der Erzieherinnen wird durch die JUH ernst genommen; Fortbildungsmaßnahmen und Angebote auch über den Träger hinaus können wahrgenommen werden. Der Austausch zwischen den einzelnen Kitas hilft bei der pädagogischen Arbeit. Die gesetzlichen Vorgaben werden zu 100% eingehalten; es ist immer ausreichend Personal vorhanden. Das Personal wird gerecht entlohnt, Altersvorsorge für Mitarbeiter, das ist wichtig, um Fachpersonal zu halten; kaum Fluktuation. Der Elternbeirat brachte eindeutig zum Ausdruck, dass ein Trägerwechsel nicht erwünscht ist. Die Eltern haben bestätigt, dass es keine Unterschriftensammlung für einen Trägerwechsel gibt. Das Elternvotum war gegen die Einführung der Servicepauschale. Die JUH hat versucht, die Servicepauschale umzusetzen und hat die Elternvertreter im letzten Jahr darüber informiert. Sie fühlten sich nicht in der Lage, dieses an die Eltern zu kommunizieren. Deshalb haben die Kita- Leiterinnen alle Eltern informiert. Viele Einrichtungen haben die Servicepauschale über die Erhöhung des Essengeldes abgerechnet. Der Träger hat versucht, das Gesetz umzusetzen. Frau Müller zeigt auf, wobei die JUH die Kita unterstützt hat: Absicherung des Umzuges anlässlich des Arree-Festes, Bauberatungen wurden von Herrn Backhaus begleitet, Wandbild am Gebäude wurde über JUH und Förderverein finanziert; neue Büromöbel wurden angeschafft, Kneipp-Raum und Küchenumbau, Anschaffung von Spielgeräten usw. Frau Müller übergibt dem Bürgermeister eine Unterschriftensammlung der Mitarbeiter der JUH- Kindertagesstätten der Gemeinde Harztor, die sich für den Erhalt der Trägerschaft durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. aussprechen. Herr Klante erläutert, dass es Probleme mit dem Träger und nicht mit dem pädagogischen Personal vor Ort gab. Dabei handelt es sich um die vertragliche Beziehung zwischen zwei Vertragspartnern (Gemeinde und Träger). Herr Steikert, Vorsitzender des Finanzausschusses, gab den Anstoß für ein Interessenbekundungsverfahren. Es geht nicht um die Arbeitnehmer, die wären durch einen Betriebsübergang nach BGB abgesichert. Es gab weder Probleme mit den Leiterinnen der Einrichtungen noch mit den Eltern und Erziehern, sondern mit der Verwaltung des Trägers. Der Beitrag für den Träger hat sich in den letzten zwei Wahlperioden fast verdoppelt; rund 1,8 Millionen Euro hat die Gemeinde an die JUH überwiesen. Ansprechpartner vor Ort, Herr Backhaus, hat nur noch 13 Wochenstunden zur Verfügung gehabt. Nachtragshaushaltspläne der JUH wurden zu spät geschickt, da hatte die Gemeinde ihren Haushalt bereits aufgestellt (Erhöhung muss rechtzeitig angekündigt werden). Durch die Auslagerung von technischem Personal (Fa. Jodisat) sollte Geld gespart werden, aber es ist durch die Zahlung von Mehrwertsteuer teurer geworden als vorher. Zur Servicepauschale sagte Herr Backhaus, dass die JUH sie durchsetzt und die Gemeinde sie nicht im Haushaltsplan verankern muss. An den Ablaufplan wurde sich nicht gehalten. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens und Kündigung der bisherigen Verträge mit dem derzeitigen Träger soll die Vertragslage aus Gemeindesicht überprüft werden. Die Gemeinde Harztor hat vor einigen Jahren bereits ein solches Verfahren durchgeführt, hat die Verträge mit JUH aber nicht gekündigt. Nun sollen neue Angebote eingeholt werden. Die Johanniter können sich auch mit bewerben und ein neues Angebot unterbreiten. 3
Frau Papke vermutet, dass das Interessenbekundungsverfahren angeschoben wurde auf Initiative drängender Eltern. Herr Klante stellt richtig, dass die Entscheidung dazu in der Finanzausschusssitzung am 05.06.18 gefallen ist, bei der die Eltern ihren Unmut über die Arbeitsweise der Johanniter zum Ausdruck gebracht haben. Da auch die Gemeinde in der Vergangenheit einige Schwierigkeiten mit der Verwaltung der JUH hatte, wurde das Interessenbekundungsverfahren angestrebt. Bei 25 Jahre alten Verträgen müssen mache Dinge neu festgeschrieben werden. Bisher gibt es keine Angebote von anderen Trägern. Erst muss eine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen, danach erfolgt die Ausschreibung, worauf sich die Träger bewerben können. Der Gesetzgeber hat das Verfahren mit der Servicepauschale verbockt, in dem er das Gesetz sehr schwammig formuliert hat. Herr Steikert: Die Beiträge für die Kita Neustadt werden ab nächstem Jahr gesenkt, da wir die Beiträge anpassen. Seit Jahren wurden die Elternbeiträge in Harztor konstant gehalten. Neustadt hatte die teuersten Beitragssätze. Ca. 1,8 Millionen Euro muss die Gemeinde an die JUH im Jahr überweisen. Die Summe hat sich in den letzten zwei Wahlperioden fast verdoppelt. Wenn das Geld im Haushalt fehlt, müssen freiwillige Leistungen gestrichen werden. Die Haushaltsplanung mit den Johannitern hat in den letzten Jahren nicht gut funktioniert. Die JUH ist Dienstleister für die Gemeinde, wir überprüfen die Dienstleistung. Frau Höhne, Vorsitzende des Regionalvorstandes der JUH, stellt sich vor. Bezüglich der Umsetzung der Servicepauschale gab es viele Gespräche zwischen der JUH und der Gemeinde. Das pädagogische Konzept und die über 25 Jahre Zusammenarbeit haben sich bewährt. Es besteht ein hoher Anspruch an die Ausbildung der Mitarbeiter, was sich auf die Betreuungsleistung am Kind auswirkt. In den 3 Kitas in der Gemeinde werden 350 Kinder betreut. Die Kostensteigerung erklärt sich durch mehr Personal (Erhöhung des Betreuungsschlüssels), mehr Lohn und höhere Sachkosten. Für die Mitarbeiter gilt ein Haustarifvertrag. Auf Grund der Unzufriedenheit mit der Verwaltung der JUH besteht Änderungsbedarf. Die JUH weiß die gute Arbeit der Erzieher/innen zu schätzen, die auf Grund der Diskussion sehr beunruhigt sind, so dass ein Weg zwischen Verwaltung und Kommune zur besseren Zusammenarbeit gefunden werden muss. Die Gemeinde sollte darauf verzichten, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen und wir sollten uns darauf konzentrieren, die gute pädagogische Arbeit fortzusetzen, gut zusammenzuarbeiten und neue Verträge zu erarbeiten. Herr Klante führt aus, dass er bereits 3 Vorstände der JUH kennengelernt habe. Im Jahr 2015 wurde bereits ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dessen Ergebnis die Verträge nicht gekündigt sondern fortgesetzt wurden, aber die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung der JUH und der Gemeinde sich nicht verbessert sondern verschlechtert habe. Es muss ein Konstrukt geschaffen werden, auf das sich auch Leute verlassen können, die heute nicht am Tisch sitzen. Es muss der Gemeinde gestattet sein, neue Verträge zu gestalten und Änderungen herbeizuführen. Die Aussage der Eltern, die an die Gemeinde herangetreten sind, war, dass dem pädagogischen Personal eine fachlich gute Arbeit bestätigt, aber die Zusammenarbeit und der Kontakt zu den Johannitern kritisiert wird. Frau Höhne: Die JUH würde sich selbstverständlich an einer Ausschreibung wieder beteiligen. Sie schlägt vor, dass im Rahmen einer Revision die Mängel festgestellt, bis zu einer Frist abgeklärt und behoben und neue Verträge und ein Zusammenarbeitsmodell erarbeitet werden. Aus ihrer Sicht sind die Probleme lösbar und die Unruhe vermeidbar. Frau Klement kritisiert, dass die Gemeinde seit Jahren versucht, die Verträge mit der JUH zu aktualisieren. Der Mustervertrag liegt schon lange vor, aber es ging in der Verwaltung der JUH nicht weiter. Herr Backhaus ist nur mit 13 h pro Woche vor Ort. Im August hat die Gemeinde erst den Nachtragshaushalt für 2018 bekommen, wir arbeiten derzeit schon am Haushaltsplan für 2019. Frau Höhne verspricht, dass Herr Backhaus mehr Stunden erhalten soll und es Veränderungen in der Organisation der Verwaltung geben wird. Optional ist für 2019 eine zusätzliche Kraft geplant. 4
ab 19.45 Uhr Eltern und Elternvertreter Frau Prengel, Elternsprecherin der Kita Regenbogen in Neustadt, berichtet, dass das Interesse der Eltern an einem Trägerwechsel geteilt ist. Probleme gab es mit der Erreichbarkeit von Herrn Backhaus per Telefon bzw. E-Mail. Über das Landratsamt wurde ein Termin mit Herrn Backhaus vereinbart bezüglich der Problematik Servicepauschale. Sie berichtet über ihre persönliche Erfahrung mit der JUH. Zur Förderung ihrer lernbehinderten Tochter musste sich die Familie selber um Geld von Ämtern und Krankenkasse kümmern, sie fühlten sich im Stich gelassen vom Träger. Frau Lohrengel, Mitglied des Elternbeirates der Kita Neustadt, erklärt, dass 5 von 7 Mitgliedern des Elternbeirates sich gegen einen Trägerwechsel ausgesprochen haben. Der Elternbeirat ist das Sprachrohr der Eltern. Die Eltern wurden nicht gefragt, ob sie mit der Arbeit der Johanniter unzufrieden sind, es ging nur um die Servicepauschale. Die Eltern wussten gar nicht, dass ein Trägerwechsel zur Debatte steht. Das von Frau Prengel angesprochene Problem trifft auf den Großteil der Eltern nicht zu. Ihr sind keine weiteren Beschwerden bekannt. Frau Hauptmann schließt sich an. Sie kennt keine Eltern, die an den Elternbeirat herangetreten wären, wegen Unstimmigkeiten mit den Johannitern. Herr Klante unterstreicht, dass Probleme der Gemeinde mit dem Träger nichts im Elternbeirat zu suchen haben. Wenn der Gemeinderat einen Trägerwechsel beschließen würde, dann müsste der Vertragspartner, also der Träger, die Eltern darüber informieren. Das Gesetz sagt, dass die Servicepauschale zu zahlen ist, jedoch müssen die Eltern zustimmen. Damit hat das Ministerium das Gesetz ad absordum geführt. Frau Salzmann, Elternbeirat Ilfeld, bestätigt, dass es Kommunikationsprobleme mit der JUH gab. Zusagen wurden nicht eingehalten, der Informationsfluss von der JUH an den Elternbeirat fehlte. Frau Höhne hat bereits Änderungen zugesagt. Frau Schieck: Der Ilfelder Elternbeirat ist der Meinung, dass das Problem nicht nur an der Nichterreichbarkeit von Herrn Backhaus lag, aber Frau Höhne hat zugesichert, dass die Kommunikation in Zukunft besser laufen wird. Es wurde keine Umfrage unter den Eltern initiiert, sondern die Aufruhr ist im Elternbeirat entstanden durch den Umzug der Gruppen. In Elternversammlungen fielen unschöne Worte. Der Elternbeirat spricht sich nicht für einen Trägerwechsel aus. Leni ist nicht der Grund für die Probleme in der Einrichtung zischen Träger, Eltern und Erziehern. Wir erwarten von den Johannitern, dass sich in der Einrichtung etwas ändert. Frau Kutschenreuter: Der Elternbeirat der Kita Niedersachswerfen ist ebenfalls gegen einen Trägerwechsel, da es noch keine Probleme gab oder diese von der Leitung gelöst wurden. Der Elternbeirat musste bisher noch nie an den Träger herantreten, deshalb kann nichts Negatives zur Erreichbarkeit gesagt werden. Herr Steikert erläutert den Grund des Interessenbekundungsverfahrens, dass die 25 Jahre alten Verträge überarbeitet und verändert werden müssen. Das geht über Kündigung und den Abschluss neuer Verträge. Die JUH wollen sich an der Ausschreibung der Dienstleistung beteiligen. Zur Personalsituation bei Betriebsübergang müssen alle Erzieherinnen übernommen werden; kein Träger kann sich erlauben, Personal zu entlassen, da pädagogische Fachkräfte gesucht werden. Die Gemeinde ist nicht daran interessiert, die Eltern gegen sich zu haben; aber wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzen stimmen. Frau Schieck appelliert an Frau Höhne, dass sich die JUH an der Ausschreibung mit beteiligen soll. Die Angst der Erzieherinnen in den Einrichtungen ist verständlich (Arbeitsverträge, Befristung für 1 Jahr, Altersvorsorge usw.). Man muss mit den Betroffenen reden und ihnen die Angst nehmen, die sich sonst in der Arbeit widerspiegelt. Herr Klante: An der fachlichen Arbeit der Kita-Leitung gibt es keine Kritik. Es muss aber einer Gemeinde gestattet sein, über bestehende Verträge und notwendige Anpassungen und Änderungen nachzudenken. Seit 5 Jahren wird versucht, die Verträge mit den Johannitern anzupassen, bisher ohne Erfolg. 5
Frau Höhne versichert, dass die JUH Interesse daran haben, die Verträge zu überarbeiten, bevor ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet wird. Die Unsicherheit aus den Einrichtungen könnte vermieden werden, wenn wir über die Vertragserarbeitung verhandeln können. Die Einrichtungen müssen wirtschaftlich betrieben werden, ohne Gewinn zu erzielen. Herr Steikert: Die Gemeinde handelt für die Eltern bezüglich der Überarbeitung der Verträge aus der Position der Stärke. Wir haben in den letzten Jahren kein Ergebnis erzielen können, ohne zu kündigen. Die Gemeinde ist zufrieden mit der Arbeit der Einrichtungen und den Erzieherinnen, aber die Zusammenarbeit mit der Verwaltung war nicht professionell. Frau Müller erläutert die Personalschlüsselberechnung. Herr Klante beendet die öffentliche Sitzung um 20.45 Uhr und verabschiedet die Gäste. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Klante Steikert Rübesamen Bürgermeister Vors. Finanzausschuss Protokollantin 6