N i e d e r s c h r i f t über die 09. Sitzung des Schul-, Sport -, Jugend- und Sozialausschusses am 28.11.2011, Stadthaus, Raum 108 Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 22.20 Uhr B e r a t u n g s p u n k t e Öffentlicher Teil A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit A 2. Einwohnerfragestunde A 3. Anträge zur Tagesordnung A 4. Bestellung zur Protokollführerin A 5. Bestellung eines Vertreters in der Kindertagesstätte Großer Eschenhorst A 6. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung des Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschusses am 26.09.2011 A 7. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse A 8. Neukonzeptionierung der Hortplätze hier: Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Kapazitäten, Bestand, Belegung und Zuordnung A 9. Zuschuss der Stadt Mölln an die Frauenberatungsstelle A 10. Jahresbericht der Alkohol- und Drogenberatung V 11. Haushalt 2012 hier: Haushaltsansätze für den Bereich der Abteilung für soziale Sicherung V 12. Haushaltsplan 2012 hier: Haushaltsansätze für den Bereich Jugend, Sport und Schulen A 13. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans hier: Präsentation durch den Schulentwicklungsplaner A 14. Bekanntgaben und Anfragen A 15. Kontrolle der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil - 2 -
Öffentlicher Teil A 16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse - 3 -
A n w e s e n h e i t s l i s t e N a m e B e m e r k u n g e n Stadtvertreter: Vorsitzende Ratsherrin Patzke bis TOP V 12 1. stellv. Vorsitzende Ratsherrin Gehrmann Ratsherr Hinze Ratsherrin Biehl Ratsherrin Meins Ratsherr Weis Ratsherr Waldorf Ratsherr Lichtenstein fehlt Ratsherr Albrecht für Ratsherrn Lichtenstein Bürgerdelegierte: Herr Eickhoff 2. stellv. Vorsitzender Herr Martens Vertreter: Protokollführerin: Verwaltung: Gäste: Frau Schaap Herr Pröve Herr Loeper Frau Kaack Bürgermeister Wiegels Frau Jenner Ratsherr Ruhland Herr Tiede Ratsherrin Büttner Herr Wallendzik Frau Hannemann Herr Eulenpesch Frau Bäsmann Elternbeirat Gemeinschaftsschule Leiterin Kindertagesstätte Kinderreich Alkohol- u. Drogenberatung Kreis Herzogtum Lauenburg ggmbh Leiterin Kindergarten Gr. Eschenhorst Ausschließungsgründe gemäß 22 GO / 75 LBG / 81 LVwG liegen vor für: - 4 -
Öffentlicher Teil A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende, Ratsherrin Patzke, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. A 2. Einwohnerfragestunde Herr Wallendzik, Elternbeirat der Gemeinschaftsschule Mölln, übermittelt Grüße der Kreiselternbeiräte der Gemeinschaftsschulen, der Grund- und Förderschulen sowie der Schulelternbeiräte der Möllner Schulen. An die Parteien ergeht die Frage, wie diese zu dem Beschluss stehen, die Selbständigkeit der Förderschule aufzugeben und somit die funktionierende pädagogische Arbeit des Schulzentrums Mölln nachhaltig zu stören und zu untergraben? Herr Wallendzik spricht anschließend die Einladung für den Informationsabend am 14.12.2011 um 19.00 Uhr im Forum der Astrid-Lindgren-Schule aus. Die Schulrätin wird anwesend sein. Alle Parteien haben Unterstützung und ihr Erscheinen zugesagt. Einvernehmen besteht im Ausschuss, hierzu eine Sondersitzung in Anwesenheit der Schulrätin einzuberufen. A 3. Anträge zur Tagesordnung Es liegen keine Anträge vor. A 4. Bestellung zur Protokollführerin Dana Schaap wird zur Protokollführerin des Schul-, Sport, Jugend- und Sozialausschusses bestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig A 5. Bestellung eines Vertreters in der Kindertagesstätte Großer Eschenhorst Ratsherr Stephan Voß ist als stimmberechtigter Vertreter im Beirat der Kindertagesstätte Großer Eschenhorst ausgeschieden. Für die Nachbesetzung wird Ratsherr Niels Christian Weis in den Beirat bestellt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen; 2 Enthaltungen A 6. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung des Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschusses am 26.09.2011 Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. - 5 -
A 7. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse (Bericht: Stand 18.11.2011) Über den Sachstand zur Entwicklung der Themen Schaffung weiterer Krippengruppen, Übertragung Waldsportplatz an die MSV sowie Schulsozialarbeit wird auf Nachfrage berichtet. Ansonsten wird der Bericht zur Kenntnis genommen. A 8. Neukonzeptionierung der Hortplätze hier: Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Kapazitäten, Bestand, Belegung und Zuordnung (zuletzt in 8. Sitzung am 26.09.2011; TOP A 9) (Vorlage vom 18.11.2011) Die Verwaltungsvorlage wir seitens der Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen. Frau Gehrmann stellt vorab den Antrag der CDU vom 23.11.2011, der u.a. eine neue Zuordnung der Hortplätze zu den städtischen Kindergärten beinhaltet, vor. Zu Punkt 1 des Antrages wird klar betont, dass vor Realisierung alle Beteiligten (Erzieher usw.) involviert werden sollen. Eine sukzessive Umsetzung wäre noch während der Dienstzeit von Frau Neumann wünschenswert. Beschluss: 1) Die Leitung der zwei Hortgruppen an der Till-Eulenspiegel-Grundschule wird dem Till-Eulenspiegel-Kindergarten zugeordnet. 2) Die Leitung der zwei Hortgruppen an der Tanneckschule bleibt beim Kindergarten Großer Eschenhorst. 3) Im Neubau des Kindergartens Mölln-Nord (Till-Eulenspiegel-Kindergarten) wird eine Hortgruppe eingerichtet, da dies ohne zusätzliche Investitionen möglich ist. 4) Die Kosten für die Hortgruppe betragen ca. 45.000,00 EUR. 30.000,00 EUR werden durch Elternbeiträge und Mittel des Kreises gedeckt. Die restlichen 15.000,00 EUR sind zusätzliche Ausgaben. Die v.g. Zahlen sind in den Haushalt 2012 einzustellen. 5) Für die Deckung der zusätzlichen 15.000,00 EUR ist der Planansatz des Produktbereiches 12 Produkt 12600 Brandschutz Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen mit 70.000,00 EUR (Ersatz Glasbausteinwände Feuerwehrgerätehaus) um 15.000,00 EUR zu reduzieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Leiterin der Kindertagesstätteneinrichtung Kinderreich erläutert ihre Interessenbekundung zur Schaffung einer Hortgruppe zum kommenden Schuljahr. Derzeit sind 4 Hortplätze in der 15- köpfigen Regelgruppe vorhanden. Der Bedarf liegt aber weitaus höher. Dieses belegen entsprechende Anfragen von Eltern. Gespräche zur Anmietung von Räumlichkeiten haben bereits stattgefunden, da in dem derzeitigen Gebäudebestand eine Realisierung nicht stattfinden kann. - 6 -
A 9. Zuschuss der Stadt Mölln an die Frauenberatungsstelle Die Gleichstellungsbeauftragte erörtert die Notwendigkeit der Frauenberatungsstelle. Dieses zeigt insbesondere, dass 900 Beratungen im Jahr stattfinden. 10% der Ratsuchenden sind Frauen aus Mölln. Eine Erhöhung des städtischen Jahresbeitrages von derzeit 1.100,00 EUR auf 2.000,00 EUR wäre wünschenswert. Seitens der Serviceclubs, wie z.b. Inner Wheel und Ladies Circle wurde auch die Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung signalisiert. Beschluss: Der Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschuss stimmt einer Erhöhung des jährlichen Zuschusses auf 2.000,00 EUR unter finanzieller Beteiligung der Serviceclubs sowie bei Einrichtung einer Beratungsstelle in Mölln zu. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen; 5 Enthaltungen Der Antrag gilt somit als abgelehnt. A 10. Jahresbericht der Alkohol- und Drogenberatung (Vorlage vom 12.10.2011) Herr Eulenpesch, Geschäftsführer der Alkohol- und Drogenberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg ggmbh gibt einen Einblick in die Arbeit der Alkohol- und Drogenberatung im Bereich Prävention, Beratung und Hilfe im Jahr 2010. Es wird deutlich gemacht, dass auch im kommenden Jahr wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stehen müssen, um das Präventionsangebot zu sichern und der Nachfrage an Präventionsveranstaltungen entsprechen zu können. Der Ausschuss nimmt von dem Jahresbericht 2010 der Alkohol- und Drogenberatung Kenntnis. V 11. Haushaltsplan 2012 hier: Haushaltsansätze für den Bereich der Abteilung für soziale Sicherung (Vorlage vom 14.11.2011) Die starken Schwankungen bei den Personalaufwendungen werden hinterfragt. Die Beantwortung hierzu soll direkt über den Hauptausschuss erfolgen. Der Ausschuss berät die einzelnen Haushaltspositionen und nimmt von den vorgelegten Haushaltsvoranschlägen aus dem Bereich der Abteilung Soziale Sicherung zustimmend Kenntnis und empfiehlt den Finanzausschuss, die Ansätze in den Produkthaushalt 2012 aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig V 12. Haushaltsplan 2012 hier: Haushaltsansätze für den Bereich Jugend, Sport und Schulen (Vorlage vom 18.11.2011) Nach ausführlicher Beratung über die einzelnen Haushaltspositionen nimmt der Ausschuss von den vorgelegten Haushaltsvoranschlägen aus dem Bereich Jugend, Sport und Schulen zustimmend Kenntnis und empfiehlt den Finanzausschuss unter - 7 -
Berücksichtigung der Beschlussfassung zum Antrag der CDU vom 23.11.2011 (siehe auch TOP A 8), die Ansätze in den Produkthaushalt 2012 aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu den nachstehenden Produktsachkonten wird um nähere Erläuterung gebeten. Die Beantwortung erfolgt direkt über die jeweiligen Fachämter. Produktsachkonten: 21701.5241030 und 21701.5241060 (Gymnasium Strom-/Heizkosten) Die Diskrepanz zwischen dem Planansätzen 2012 und den Ansätzen 2011 im Bereich der Strom- und Heizkosten wird hinterfragt? Produktsachkonten: 21821.5241030 / 21821.5241060 (Gemeinschaftsschule Strom-/Heizkosten) Die Erhöhung im Bereich der Strom- und Heizkosten wird hinterfragt? Produktsachkonto: 21821.5811300 (Gemeinschaftsschule- Kosten Bauhof) Es wird nachgefragt, welche Maßnahmen anstehen, da der Planansatz für 2012 bei 61.000,00 EUR liegt; im Vorjahr waren 30.000,00 EUR eingeplant. Produktsachkonto: 24101.542901 (Schülerbeförderungskosten) Die Minderung des Planansatzes 2012 auf 380.000,00 EUR gegenüber dem Vorjahr (425.000,00 EUR) wird hinterfragt. Anmerkung der Verwaltung: Bei der Differenz in Höhe von 45.000,00 EUR gegenüber dem Vorjahr handelt es sich um eine zu erbringende Ausgleichszahlung an die RMVB, die nun dem Produktbereich des Stadtbauamtes zugeordnet ist. Diese Ausgleichszahlung ist losgelöst vom Schülerverkehr eine Leistung zur Aufrechterhaltung des ÖPNV im Stadtgebiet Mölln. Produktsachkonto: 24303.2111000 (Mensa Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) 7.000,00 EUR sind für die Dachreparatur der Mensa veranschlagt. Es wird nachgefragt, was genau am Dach repariert werden muss und wie der Schaden entstanden ist. Produktsachkonto: 36502.5241020 (Kindergarten Großer Eschenhorst Fremdreinigung) Die Erhöhung im Bereich der Fremdreinigung (Planansatz 2012 = 28.300,00 EUR) wird hinterfragt. Frau Bäsmann begründet die Erhöhung direkt im Ausschuss. Aufgrund des Erweiterungsbaus sind ca. 200 qm Mehrfläche zu reinigen. Insbesondere im Krippenbereich ist eine höhere Reinigungsintensität der Flächen nötig. - 8 -
Produktsachkonto: 42401.5711000 (Sporthallen Schulberg Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände) Die Diskrepanz zwischen den Ansätzen 2011 mit 100.100,00 EUR und dem Planansatz 2012 mit 12.500,00 EUR wird hinterfragt. Anmerkung der Verwaltung: Die Differenz beinhaltet vor allem die zum derzeitigen Zeitpunkt aufgrund systemtechnischer Vorgaben in der Anlagebuchhaltung nicht berücksichtigten Abschreibungen der Stadtwerke-Arena (ÖPP) für das Gebäude (45.900,00 EUR) und diverse Sportgeräte (BGA) (22.300,00 EUR). Eine manuelle Nacherfassung in Höhe von 68.200,00 EUR wird umgehend erfolgen. Auf Nachfrage zur Malusregelung wird erläutert, dass die Stadtwerke-Arena für 25 Jahre von der Firma Goldbeck betrieben und der Stadt zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Der Betrieb ist durch ein Gebäudemanagement seitens der Firma Goldbeck gesichert. Die Stadt Mölln zahlt gemäß Vertrag einen festgelegten Betrag zur Umsetzung. Sofern während eines Quartals Störungen auftreten, werden diese mittels eines Malussystems von der zu leistenden Summe in Abzug gebracht. Die Kontrolle des Systems obliegt bis zur Einrichtung eines Immobilienmanagements seitens der Stadt beim Amt 40. Die Zahlung nimmt das Amt 20 vor. Produktsachkonto: 42403.5211000 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) Die Vakanz zwischen den Ansätzen 2011 und dem Planansatz 2012 wird hinterfragt. Es wird um Darlegung der erfolgten bzw. anstehenden baulichen Maßnahmen gebeten. Herr Ruhland fragt nach der Nutzung des WC-Gebäudes am Waldsportplatz. Anmerkung der Verwaltung: Das WC-Gebäude am Waldsportplatz wird höchstens 1 Mal jährlich genutzt. Unterhaltungen am Gebäude werden laut Auskunft des Stadtbauamtes nicht vorgenommen. A 13. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans hier: Präsentation durch den Schulentwicklungsplaner Die Vorsitzende verlässt den Sitzungsraum. Ratsherrin Gehrmann übernimmt die weitere Leitung der Sitzung. Herr Krämer-Mandeau von der Projektgruppe Bildung und Region aus Bonn wird begrüßt. Herr Krämer-Mandeau gibt zunächst einen Überblick in das Schulangebot und die Schulstruktur der Stadt Mölln. Angesprochen wird auch die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen. Perspektivisch ist ein Rückgang der Schülerzahlen ab dem Jahr 2016 zu verzeichnen. Bei künftigen Überlegungen und Entscheidungen ist auf jeden Fall eine regionale Absprache mit den Ämtern Sandesneben-Nusse und Büchen zu führen, da hier entsprechende Anträge auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen vorliegen. - 9 -
Festzuhalten bleibt auch aus Sicht des Planungsbüros, dass das Gymnasium mit viel zu kleinen Klassenräumen gebaut wurde und einen Raumunterhang im Fachraumbereich aufweist. Zubauten sollten aus Sicht des Planers als Festbauten an das bestehende Gebäude errichtet werden. Die Unterlagen der Schulentwicklungplanung sollen den Ausschussmitgliedern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Ratsherrin Gehrmann bedankt sich für die Präsentation und schließt die Sitzung aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit um 22.20 Uhr ohne Abhandlung der restlichen Tagesordnungspunkte. (Ausschussvorsitzende) (Protokollführerin) Verteilerschlüssel 4