Steuer Seminar Band 7 Praktische Fälle des Steuerrechts Hottmann Fanck Lahme Besteuerung der Gesellschaften 12. Auflage 2013 Erich Fleischer Verlag
Hottmann/Fanck/Lahme Besteuerung der Gesellschaften
Steuer-Seminar Besteuerung der Gesellschaften 70 praktische Fälle Professor Jürgen Hottmann, Professor Bernfried Fanck, Professor Dr. Stefan Lahme 12. Auflage 2013 ERICH FLEISCHER VERLAG ACHIM
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. ISBN 978-3-8168-3472-4 2013 Erich Fleischer Verlag, Achim Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne schriftliche Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gesamtherstellung: ibk Druck & Service, Scheeßel
Vorwort zur 12. Auflage In der 12. Auflage haben wir die aktuelle Gesetzgebung und die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung bis zum Erscheinen dieser Auflage verarbeitet. Insbesondere wurden die umfangreichen gesetzlichen Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010, das Jahressteuergesetz 2010 und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 eingearbeitet. Zudem wurden auch erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Aspekte aufgenommen. Dieser Band soll sowohl den Praktikern an den Finanzämtern und in den Steuerberatungsbüros eine Hilfestellung für die tägliche Arbeit geben als auch den Studenten an den Fachhochschulen für Steuerrecht bzw. an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und im Bereich der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre an den Universitäten sowie den Kandidaten für die Beraterexamina zur Prüfungsvorbereitung dienen. Die Gliederung in die vier Bereiche Besteuerung der Personengesellschaften, Besteuerung der GmbH, Besteuerung der GmbH & Co. KG sowie Betriebsaufspaltung hat sich bewährt und wurde daher beibehalten. Herr Prof. Bernfried Fanck hat seine Mitarbeit an diesem Band beendet. Herr Prof. Dr. Stefan Lahme ist an seine Stelle getreten und bearbeitet ab dieser Auflage die bisherigen Fälle von Prof. Fanck. Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich bei unserem Kollegen Prof. Fanck für seine hervorragende Arbeit. Wir wünschen den Lesern beim Studium viel Erfolg. Für Kritik und Anregungen sind wir dankbar Tamm, im Juli 2013 Jürgen Hottmann Bernfried Fanck Dr. Stefan Lahme 5
Rechtsgrundlagen AO in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 3866, ber. BGBl 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März 2013 (BGBl 2013 I S. 556, BStBl 2013 I S. 339) BewG in der Fassung vom 1. Februar 1991 (BGBl 1991 I S. 230), zuletzt geändert durch das LSV-Neuordnungsgesetz vom 12. April 2012 (BGBl 2012 I S. 579) ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl 1997 I S. 378), zuletzt geändert durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809) EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl 2009 I S. 3366, ber. BGBl 2009 I S. 3862), zuletzt geändert durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März 2013 (BGBl 2013 I S. 556, BStBl 2013 I S. 339) GewStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4167), zuletzt geändert durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März 2013 (BGBl 2013 I S. 556, BStBl 2013 I S. 339) GrEStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl 1997 I S. 1804), zuletzt geändert durch Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl 2011 I S. 2131, BStBl 2011 I S. 986) KStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4144), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. März 2013 (BGBl 2013 I S. 561, BStBl 2013 I S. 344) SolZG in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4130), zuletzt geändert durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl 2011 I S. 2592, BStBl 2011 I S. 1171) UmwG in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl 1994 I S. 3210), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 19. April 2007 (BGBl 2007 I S. 542) UmwStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2006 (BGBl 2006 I S. 2782/2791), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. März 2013 (BGBl 2013 I S. 561, BStBl 2013 I S. 344) UStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl 2005 I S. 386), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom 8. Mai 2012 (BGBl 2012 I S. 1030) 7
Inhaltsübersicht Teil I: Die Besteuerung der Personengesellschaften Fall Seite 1 Grçndung einer Personengesellschaft Bargrçndung................ 15 2 Grçndung einer Kommanditgesellschaft Bar- und Sachgrçndung Einbringung von Wirtschaftsgçtern aus dem Privatvermægen gegen GewåhrungvonGesellschaftsrechten... 27 3 Sachgrçndung einer OHG Einbringung von Wirtschaftsgçtern aus einem Betriebsvermægen gegen Gewåhrung von Gesellschaftsrechten Missbrauchsvorschrift gem. 6 Abs. 5 Satz 4 EStG Rçcklage 6 b EStG... 36 4 Unentgeltliche Aufnahme einer natçrlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen... 48 5 Grçndung einer offenen Handelsgesellschaft Einbringung eines Betriebes in die Personengesellschaft Buchwertfortfçhrung bei der Umwandlung Ansatz der gemeinen Werte Ansatz eines Zwischenwertes... 55 6 Einbringung eines Betriebes in eine Kommanditgesellschaft Realisierter Veråußerungsgewinn durch Zuzahlung in das Privatvermægen deseinbringenden... 70 7 Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in eine bestehende OHG Ausweis der Beteiligungsverhåltnisse in den Kapitalkonten ohne Gewinnrealisierung... 80 8 Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Praxis Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG Zurçckbehaltung von Forderungen und Verbindlichkeiten Wechsel der Gewinnermittlungsart........... 86 9 Erbfall und Erbauseinandersetzung Die Erbengemeinschaft als Mitunternehmerschaft... 94 10 Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft AbfindungszahlungandenweichendenErben... 99 11 RealteilungimRahmenderErbauseinandersetzung... 102 12 Gewinnverteilung Vorabvergçtungen Restgewinnverteilung Steuerermåßigunggem. 35EStG... 106 13 Gewinnverteilung Vorabvergçtungen Aufwendungen in Ausçbung des Kontrollrechts des Kommanditisten Steuerermåßigung gem. 35EStG... 112 9
Fall Seite 14 Gewinnermittlung der Personengesellschaft Beteiligungsertråge Private Kraftfahrzeugnutzung Nichtabzugsfåhige Schuldzinsen...... 119 15 Vergçtungen fçr eine Tåtigkeit im Dienste der Personengesellschaft Vergçtungen fçr Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer freiberuflichenpraxis... 128 16 Vergçtungen fçr die Gewåhrung von Darlehen Darlehensforderung als Sonderbetriebsvermægen Finanzierung des Darlehens Finanzierung der Kommanditbeteiligung Sog. negatives SonderbetriebsvermægenII... 135 17 Vergçtungen fçr die Ûberlassung von Wirtschaftsgçtern Grundstçcke und Grundstçcksteile als Sonderbetriebsvermægen Alleineigentum des Gesellschafters Ehegattengrundstçck eines Gesellschafters Erbengemeinschaft als Eigentçmer Gesellschafter als Mitglied der Erbengemeinschaft... 139 18 Unbebautes Grundstçck im Gesamthandseigentum und Betriebsvermægen der KG Bebauung einer Teilflåche mit einem Einfamilienhaus Nutzung des Einfamilienhauses durch den Komplementår Zustimmung der Kommanditisten Bestellung eines Erbbaurechts............ 148 19 Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern von der Personengesellschaft an Gesellschafter gegen Barzahlung und Ûbernahme von Verbindlichkeiten Ûbertragung aus dem Gesamthandsvermægen ins Sonderbetriebsvermægen und ins Einzelunternehmen Ûbertragung aus demgesamthandsvermægeninsprivatvermægen... 151 20 Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern vom Gesellschafter auf die Personengesellschaft gegen Barzahlung Ûbertragung aus dem Sonderbetriebsvermægen, Betriebsvermægen und Privatvermægen insgesamthandsvermægen... 159 21 Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern vom Sonderbetriebsvermægen eines Gesellschafters in das Sonderbetriebsvermægen eines anderen Gesellschafters Entgeltliche Ûbertragung Unentgeltliche Ûbertragung Teilweise unentgeltliche Ûbertragung.............................. 164 22 Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern zwischen Schwestergesellschaften. 171 23 Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern gegen Gewåhrung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermægen, aus einem Einzelunternehmen und aus dem Privatvermægen ins Gesamthandsvermægen. 176 24 Verluste bei beschrånkter Haftung Ausgleichs- und abzugsfåhiger Verlust bei einem Kommanditisten Verrechenbarer Verlust und gesonderte Feststellung Nachfolgende Gewinne Kapital und VerlustimBereichdesSonderbetriebsvermægens... 179 10
Fall Seite 25 Ausscheiden eines Gesellschafters zum Teilwert Ermittlung des Veråußerungsgewinns bei Barabfindung Behandlung einer betrieblichen Versorgungsrente Ausscheiden çber Buchwert............... 186 26 Veråußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft bei ZurçckbehaltungvonSonderbetriebsvermægen... 194 27 Gesellschafterwechsel Veråußerung des Mitunternehmeranteils gegen Leibrente Ergånzungsbilanz und Sonderbilanz des neuen Gesellschafters Gewerbeverlust... 197 28 AusscheideneineslåstigenGesellschafters... 209 29 Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto....... 213 30 Unentgeltliche Ûbertragung eines Gesellschaftsanteils an einer OHG im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Ûbertragung gegen Entgelt zum Buchwert und unter Buchwert Unentgeltliche Ûbertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag 216 31 Ûbertragung eines Gesellschaftsanteils gegen Versorgungsleistungen.. 222 32 Unentgeltliche Ûbertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines Mitunternehmerantreils ohne Sonderbetriebsvermægen Entgeltliche Ûbertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils und eines Mitunternehmeranteils ohne Sonderbetriebsvermægen...... 224 33 Rechtsnachfolge in einen Gesellschaftsanteil einer OHG Gesellschaftsvertrag ohne Fortsetzungsklausel Fortsetzungsklausel Einfache und qualifizierte Nachfolgeklausel Eintrittsklausel... 233 34 Realteilung Ûbertragung von Teilbetrieben Buchwertfortfçhrung.... 243 35 Realteilung Ûbertragung einzelner Wirtschaftsgçter Ûberfçhrung ins Betriebsvermægen Ûberfçhrung ins Privatvermægen Missbrauchsvorschrift... 248 36 Realteilung mit Spitzenausgleich Ûbertragung Teilbetrieb und einzelne Wirtschaftsgçter Missbrauchsvorschrift Ûberfçhrung ins Betriebsvermægen ÛberfçhrunginsPrivatvermægen... 254 37 Die Familienpersonengesellschaft Grçndung einer Kommanditgesellschaft mit minderjåhrigen Kindern Zivilrechtliche Voraussetzungen fçr die Anerkennung Vertragliche Verfçgungsbeschrånkungen...... 260 38 Die Familienpersonengesellschaft Angemessene Gewinnverteilung bei einer Familien-Kommanditgesellschaft mit minderjåhrigen Kindern. 265 11
Fall Seite 39 Die stille Gesellschaft Die stille Beteiligung im Privatvermægen und im Betriebsvermægen Beteiligung eines minderjåhrigen Sohnes AngemessenerGewinnanteil... 269 40 Die stille Gesellschaft als atypische stille Gesellschaft (Mitunternehmerschaft)... 277 Teil II: Die Besteuerung der GmbH 41 Grçndung einer Ein-Mann-GmbH durch Bareinlage Zivilrechtliche Formvorschriften Gewåhrung von Darlehen des Alleingesellschafters an die GmbH Bestellung des Alleingesellschafters zum Geschåftsfçhrer der GmbH Vergçtungen der GmbH an den Alleingesellschafter Kærperschaftsteuerrechtliche Folgen der Grçndung.......... 281 42 Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns zur Neugrçndung einer GmbH nach den Vorschriften des handelsrechtlichen Umwandlungsgesetzes Wertansatzwahlrechte in der Steuerbilanz der çbernehmenden GmbH nach den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes Ansatz des Buchwerts, des gemeinen Werts oder eines Zwischenwerts AfA-Bemessungsgrundlage und AfA bei der çbernehmendengmbh... 289 43 Ausgliederung des Einzelunternehmens eines Einzelkaufmanns zur Aufnahme in eine GmbH Zurçckbehaltung von Wirtschaftsgçtern Ansatz der Zeitwerte in der Handelsbilanz Ansatz von ZwischenwerteninderSteuerbilanz... 310 44 Die verschleierte ( verdeckte )Sachgrçndung... 323 45 Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH Kapitalerhæhung Einlage von durch Sachgrçnden erlangten Anteilen in ein Betriebsvermægen schenkungsteuerrechtliche Bereicherung...... 331 46 Umwandlung einer Personengesellschaft in eine zu errichtende GmbH Buchwertverknçpfung......................................... 338 47 Umwandlung einer Personengesellschaft in eine zu errichtende GmbH Buchwertansatz Rçckbeziehung des Umwandlungszeitpunkts Verdeckte Gewinnausschçttung Pensionszusage an Gesellschaftergeschåftsfçhrer... 344 48 Jahresabschluss einer GmbH nach den handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften... 354 12
Fall Seite 49 Ertragsbesteuerung einer unbeschrånkt steuerpflichtigen GmbH Verdeckte Gewinnausschçttungen Gewerbesteuerrçckstellung Kærperschaftsteuerrçckstellung Ertragsbesteuerung der Gesellschafter... 361 50 Umwandlung einer GmbH in eine OHG Formwechselnde Umwandlung... 372 51 Verschmelzung einer GmbH mit einer OHG Ûbertragungsgewinn Ûbernahmegewinn Ûbernahmefolgegewinn... 384 52 LiquidationeinerGmbH... 402 Teil III: Die Besteuerung der GmbH & Co. KG 53 Umwandlung einer Kommanditgesellschaft mit einem persænlich haftendengesellschafterineinegmbh&co.kg... 412 54 Umwandlung einer GmbH & Co. KG auf die eigene Komplementår- GmbH unter Verwendung der Rechtsfigur der Anwachsung (Anwachsungsmodell)........................................... 415 55 Ertragsbesteuerung einer GmbH & Co. KG Gewinnverteilung Geschåftsfçhrervergçtung Ausschçttungsfåhiger Gewinn PensionszusageanGesellschafter... 422 56 Verdeckte Gewinnausschçttung der Komplementår-GmbH bei unangemessener Gewinnbeteiligung innerhalb der GmbH & Co. KG Mindestgewinnanteil der Komplementår-GmbH Folgen der unangemessenen Gewinnausstattung der Komplementår-GmbH bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung Kærperschaftsteuerrechtliche Folgen unangemessener Gewinnbeteiligung.... 432 57 Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern gegen Entgelt Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern gegen Gewåhrung und Minderung von Gesellschaftsrechten Missbrauchsvorschrift gem. 6 Abs. 5 Satz 5 Realteilung von Personengesellschaften Missbrauchsvorschrift gem. 16 Abs. 3 Satz 4 EStG... 435 58 GmbH-Anteil als Sonderbetriebsvermægen II bei einer doppelstæckigen GmbH&Co.KG... 440 59 Wegfall des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz der GmbH & Co. KG Verrechenbare Verluste gem. 15 a EStG....... 445 60 Erwerb einer KG-Beteiligung fçr 1 Positives bzw. negatives KapitalkontobeiÛbertragungdesGesellschaftsanteils... 453 13
Fall Seite 61 Ertragsbesteuerung einer GmbH & Still Ausschçttungsfåhiger Gewinn Gewerbesteuerrçckstellung... 460 Teil IV: Die Betriebsaufspaltung 62 Betriebsaufspaltung Kapitalerhæhung Beendigung der Betriebsaufspaltung... 465 63 Betriebsaufspaltung Sachliche und personelle Verflechtung Umfang des Betriebsvermægens Gewinnausschçttung Substanzerhaltungsverpflichtung KorrespondierendeBilanzierung... 476 64 Beginn der Betriebsaufspaltung Faktische Betriebsaufspaltung Leihweise Ûberlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen Verbilligte ÛberlassungwesentlicherBetriebsgrundlagen... 492 65 UnechteBetriebsaufspaltung Betriebsaufgabe Erbfall... 505 66 Betriebsaufspaltung Betriebsvermægen des Besitzunternehmens Selbståndige Tåtigkeit Stimmrechtsausschluss Verdeckte Gewinnausschçttung... 508 67 Betriebsaufspaltung Einstimmigkeitsabrede... 512 68 Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Konkurrenz zwischen mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung und Sonderbetriebsvermægen Ûbertragung von Wirtschaftsgçtern zwischen Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft... 515 69 Freiberufliche Praxis-GbR als Besitzgesellschaft und Labor-GmbH als Betriebsgesellschaft Umqualifizierung såmtlicher Praxiseinkçnfte..... 521 70 Beendigung der Betriebsaufspaltung bei Insolvenz der Betriebsgesellschaft Betriebsaufgabe Kein Verpåchterwahlrecht Gestaltungsmissbrauch... 526 Abkürzungen... 531 -Paragraphenschlüssel... 533 Stichwortverzeichnis... 541 14