NIEDERSCHRIFT 17. Sitzung (VII. Legislaturperiode) Hauptausschuss Sitzungsdatum: Beginn: Sitzungsort: Dienstag, 18.11.28 18: Uhr Schulungsraum Feuerwache, 41352 Korschenbroich Tagesordnung: I. Vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung ist den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Korschenbroich Gelegenheit gegeben, Fragen sowohl mündlich als auch schriftlich an Ausschuss und Verwaltung zu richten. II. Öffentlicher Teil 1. Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der 3. Vortrag der Infoma Consulting Kommunal zum Thema "Steuern mit Kennzahlen" VII/193 4. Antrag der Ratsfraktion Die Aktive vom 14.1.28 hier: Erarbeitung von Sparvorschlägen VII/194 5. Gemeinsamer Antrag der FDP-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Die Aktive hier: Einrichtung einer Schuldenuhr auf der Stadt-Homepage VII/195 6. Vorentwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Korschenbroich zum 1.1.28 VII/196 7. Neufassung der Hundesteuersatzung VII/182
Seite 2 von 12 8. Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 29 in Verbindung mit der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Korschenbroich VII/183 9. Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Korschenbroich VII/192 1. Mitteilungen 11. Anfragen von Ausschussmitgliedern III. Nichtöffentlicher Teil 1. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldforderungen VII/197 2. Vergabe eines Auftrages zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Bereich der Baubetriebshöfe Kaarst und Korschenbroich VII/115 3. Mitteilungen 4. Anfragen von Ausschussmitgliedern
Seite 3 von 12 Anwesenheitsliste 17. Sitzung des Hauptausschusses Dienstag, 18. November 28, 18: Uhr Anwesend: Ausschussvorsitzender Bürgermeister Dick, Heinz Josef CDU-Ratsfraktion Berger, Peter Brieske, Reinhard Fonk, Petra Heimanns, Hans Bert Heveling, Ansgar Kauerz, Wolfgang Verheyden, Bert SPD-Ratsfraktion Jahny, Paul Neumann, Max Richter, Albert (als Vertreterin für Lieser, Wolfgang) (ab 18.3 Uhr, TOP II/3.) Ratsfraktion Die Aktive Endell, Hanns-Lothar Henninger, Manfred FDP-Ratsfraktion Kluthausen, Rolf (als Vertreter für Brieger, Hans-Jürgen/Wolf-Kluthausen, Hanne) Ratsfraktion Bündnis 9/Die Grünen Houben, Wolfgang UWG-Ratsfraktion Menn, Ulrich (als Vertreter für Otten, Marcella bis 2.17 Uhr) Von der Verwaltung anwesend Beigeordneter Stadtkämmerer Schultze, Bernd Dieter Beigeordneter Graaff, Rudolf Stadtverwaltungsrat Drohen, Markus Stadtverwaltungsrat Baches, Peter Gleichstellungsbeauftragte Brieske, Angelika Inspektor z.a. Gorzelanczyk, Patrick (Schriftführer) Gäste Herr Dr. Dr. Ralf Peeß von der Infoma Consulting Herr Dr. Gerald Peters von der Infoma Consulting (zu TOP II/3) (zu TOP II/3)
Seite 4 von 12 Der Ausschussvorsitzende Heinz Josef Dick eröffnet die 17. Sitzung des Hauptausschusses und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Weiter stellt er fest, dass der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Einwendungen werden nicht erhoben. I. Vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung ist den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Korschenbroich Gelegenheit gegeben, Fragen sowohl mündlich als auch schriftlich an Ausschuss und Verwaltung zu richten. II. Öffentlicher Teil 1. Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin Zur Fertigung dieser wird der Stadtinspektor z.a. Patrick Gorzelanczyk einstimmig bestellt. 2. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Zur Mitunterzeichnung dieser wird das Ausschussmitglied Max Neumann einstimmig bei einer Stimmenthaltung benannt. 3. Vortrag der Infoma Consulting Kommunal zum Thema "Steuern mit Kennzahlen" Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze führt aus, dass man ursprünglich eine Informationsveranstaltung für Vertreter der politischen Gremien an einem Samstag veranstalten wollte. Leider seien zu diesem Termin nur wenige Rückmeldungen eingegangen, so dass man den Vortrag im Rahmen der heutigen Hauptausschusssitzung nachholen wolle. Er unterstreicht die Bedeutung der Thematik "Steuern mit Kennzahlen". In der Folge übergibt Bürgermeister Heinz Josef Dick das Wort an den Referenten Herrn Dr. Peters. Die Ausführungen des Referenten Dr. Gerald Peters der Infoma Consulting Kommunal zum Thema "Steuerung mit Kennzahlen" sind dieser als Anlage 1 und wesentlicher Bestandteil beigefügt. Das Ausschussmitglied Albert Richter (SPD) dankt dem Referenten für seinen allgemeinen Vortrag zum Thema Kennzahlen. Er habe sich vom Vortrag Hinweise erhofft, bezüglich Kennzahlensysteme in anderen Städten mit vergleichbarer Größenordnung. Diese Hoffnung sei jedoch nicht erfüllt worden. Herr Dr. Peters gibt an, dass man sich derzeit am Anfang einer Entwicklung befinde. Die Übertragung der privaten Haushaltssystematik auf die öffentliche Verwaltung sei nicht 1 : 1 möglich. Daher gebe es am Anfang Umstellungsprobleme, welche jedoch in den kommenden Jahren gelöst würden. Derzeit gebe es kein funktionierendes Kennzahlenset. Das Ausschussmitglied Albert Richter (SPD) sieht die Politik derzeit in einem Blindflug. Man warte auf Zahlen, um steuern zu können.
Seite 5 von 12 Herr Dr. Peters gibt an, dass er davon ausgehe, dass die Pilotkommunen in den kommenden 6 Monaten Ergebnisse liefern könnten. Das Ausschussmitglied Peter Berger (CDU) unterstreicht die Bedeutung von Betriebsvergleichen mit anderen Kommunen. Solche Vergleiche müssten nach Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement in absehbarer Zeit möglich sein. Ohne diese Vergleiche könne man nicht abschätzen, ob der gesteckte Zielkorridor gut sei. Man könne nicht jahrelang im Blindflug agieren. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, zeitnah ein Kennzahlensystem aufzubauen, um beispielsweise Kennzahlen wie eine Eigenkapitalquote zu liefern. Insbesondere für Investitionen seien Kennzahlen nötig. Herr Dr. Peters gibt an, dass sich die Stadt Korschenbroich keinesfalls im Blindflug befinde. Man habe nicht weniger Daten zum steuern als vorher, sondern mehr. Jedoch seien die aus der Privatwirtschaft bekannten Kennzahlen nicht 1 : 1 auf die öffentliche Verwaltung übertragbar. So seien beispielsweise größere Schwankungen beim Eigenkapital dem System der öffentlichen Finanzierung geschuldet. Herr Dr. Dr. Ralf Peeß von der Firma Infoma Consulting Kommunal ergänzt, dass betriebswirtschaftliche Kennzahlen leicht geliefert werden könnten. Die im Vortrag genannten produktbezogenen Kennzahlen hingegen seien schwerer zu liefern und zu vergleichen, da die Kennzahlen in den Kommunen unterschiedlich ermittelt würden. Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze stimmt Herrn Dr. Dr. Peeß zu. Globale Kennzahlen könnten leichter und schneller geliefert werden als produktbezogene Kennzahlen. Er weist darauf hin, dass auch in den 5 Modellkommunen noch keine Kennzahlensets existieren würden. Man habe das Thema auf die heutige Tagesordnung gebracht, um Probleme zu diskutieren und die Hauptausschussmitglieder zu sensibilisieren. Es handele sich nicht nur um einen Einführungsprozess im Bereich Finanzen, sondern um einen Prozess der Gesamtverwaltung. Die Zieldefinition sei Aufgabe der Politik. Das Ausschussmitglied Manfred Henninger (Die Aktive) dankt den Referenten für den Vortrag. Er bedauert, dass die ursprünglich angesetzte Schulung nicht stattgefunden habe. Bei vielen der angesprochenen Punkte handele es sich um Themen, die von der Ratsfraktion Die Aktive seit langem gefordert würden. Er habe für die heutige Sitzung nicht die Erwartung gehabt, dass schon konkrete Zahlen geliefert würden, da man sich in einem Prozess befinde. Das Ausschussmitglied Wolfgang Houben (Bündnis 9/Die Grünen) dankt ebenfalls den Referenten. Er betont, dass auch im Neuen Kommunalen Finanzmanagement die gelieferten Zahlen von den politischen Parteien unterschiedlich bewertet würden. Er sieht die Politik keinesfalls im Blindflug. Man könne jedoch nicht warten, bis Zahlen anderer Kommunen für Betriebsvergleiche vorliegen würden. Vielmehr müsse sich die Stadt Korschenbroich auf sich selber konzentrieren und ihren Job machen. Bürgermeister Heinz Josef Dick stimmt dem Ausschussmitglied Wolfgang Houben (Bündnis 9/Die Grünen) zu. Man habe das Neue Kommunale Finanzmanagement schnell einführen wollen, um eine bessere Steuerungsmöglichkeit zu erhalten. Diese Einführung sei nur schrittweise möglich gewesen. Der Prozess sei auch im Jahre 21 noch nicht abgeschlossen, da auch die Politik lernen müsse, mit den neuen Steuerungsmöglichkeiten umzugehen. Auch er dankt den Referenten für ihren guten Vortrag. Das Ausschussmitglied Manfred Henninger (Die Aktive) geht auf die Sitzungsvorlage ein. Der in der Sitzungsvorlage genannte 12 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW gibt an, dass die erarbeiteten Ziele in eine Zielhierarchie eingebunden werden müssten, welche vom
Seite 6 von 12 Rat ausgehe. Zudem sei in der Sitzungsvorlage von den bereits gebildeten globalen Kennzahlen die Rede, welche weiterentwickelt würden. Er fragt nach, um welche Kennzahlen es sich handele. Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze gibt an, dass es sich dabei um die im Haushaltsplan 28 enthaltenen Kennzahlen handelt. Man wolle hin zu globalen Kennzahlen, wie der Eigenkapitalquote. Im nächsten Jahr sei es vorgesehen, im Rahmen einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe die weitere Vorgehensweise zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe solle Zielvorgaben definieren und darauf basierend hierzu adäquate steuerungsrelevante Kennzahlen entwickeln. Es sei vorgesehen, in diese Arbeitsgruppe Vertreter der Fraktionen einzubinden. Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Manfred Henninger (Die Aktive) gibt Herr Schultze an, dass vermutlich im 2. Quartal 29 die Arbeitsgruppen gebildet würden. Bürgermeister Heinz Josef Dick unterstreicht, dass aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen die Einrichtung der Arbeitsgruppen nicht verzögert würde. Beschluss-Nr. VII/193 Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen des Referenten Dr. Gerald Peters der Infoma Consulting Kommunal zum Thema Steuerung mit Kennzahlen sowie die ergänzenden Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 4. Antrag der Ratsfraktion Die Aktive vom 14.1.28 hier: Erarbeitung von Sparvorschlägen Das Ausschussmitglied Manfred Henninger (Die Aktive) erläutert ausführlich den Antrag seiner Ratsfraktion. Aufgrund des hohen Schuldenstandes der Stadt Korschenbroich sei man zum Handeln gezwungen. Politik und Verwaltung sollten daher in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler konkrete Sparvorschläge erarbeiten. Er habe bereits mit dem Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler, Herrn Eberhard Kanski, gesprochen und dieser habe zugesagt zu helfen. Zudem sei diese Variante sehr kostengünstig. Das Ausschussmitglied Ansgar Heveling (CDU) greift den Wortbeitrag des Ausschussmitgliedes Wolfgang Houben (Bündnis 9/Die Grünen) zum vorherigen Tagesordnungspunkt auf. Analog zu den gelieferten Zahlen aus dem Rechnungswesen sei es auch bei Sparvorschlägen so, dass diese politisch unterschiedlich bewertet würden. In der Folge geht er auf eine Reihe von Sparvorschlägen ein, die in den vergangenen Jahren vorgetragen worden seien. Diese seien aus verschiedenen Gründen abgelehnt worden. Für ihn sei es daher schwer vorstellbar, dass Politik und Verwaltung einheitliche Sparvorschläge entwickelten. Er betont, dass der Bund der Steuerzahler hervorragende Arbeit leiste und man sich grundsätzlich mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen sollte. Jedoch werde die Stadt Korschenbroich derzeit durch die Gemeindeprüfungsanstalt geprüft. Die sich aus dieser Prüfung ergebenden Ansätze sollten zunächst abgewartet und bewertet werden. Daher werde die CDU- Ratsfraktion diesem Vorschlag nicht zustimmen. Das Ausschussmitglied Wolfgang Houben (Bündnis 9/Die Grünen) hält den Antrag der Ratsfraktion Die Aktive grundsätzlich für begrüßenswert. Er bemängelt jedoch, dass dem Antrag kein konkreter Kostendeckungsvorschlag beigefügt ist. Bei Sparanträgen reiche es nicht aus, die Kosten für die Untersuchung aus dem später ersparten zu finanzieren. In der
Seite 7 von 12 Folge geht er auf das in der Sitzungsvorlage angeführte Beispiel der Stadt Bergneustadt ein. Dort habe die eingerichtete Sparkommission ein Sparpotential von 5 Mio. EUR aufgezeigt. Ihn würde interessieren, welche der unterbreiteten Sparvorschläge politisch umgesetzt worden seien. Das Ausschussmitglied Albert Richter (SPD) hält es grundsätzlich für richtig, Sparvorschläge zu sammeln. Jedoch stellt sich auch für ihn die Frage, welche Kosten mit einer Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler verbunden wäre. Zudem weist auch er erneut darauf hin, dass nicht alle Sparvorschläge durch die Parteien umgesetzt würden. Sofern mit dem Antrag Kosten verbunden seien, werde seine Fraktion ablehnen. Er verweist grundsätzlich auf die Haushaltsberatungen. Dort müssten Mehrheiten für Sparvorschläge gefunden werden. Auch er würde gerne wissen, wie viele Sparvorschläge in der Stadt Bergneustadt umgesetzt worden seien. Das Ausschussmitglied Ulrich Menn (UWG) hält es für ratsam, zunächst das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt abzuwarten. Dann könne ein Abwägungsprozess mit den unterbreiteten Sparvorschlägen stattfinden. Das Ausschussmitglied Manfred Henninger (Die Aktive) fragt sich, warum man über den zweiten Schritt vor dem ersten diskutiere. Man diskutiere hier über die politische Umsetzbarkeit von Sparvorschlägen, welche noch nicht einmal ermittelt worden seien. Er ist sich sicher, dass eine Sparkommission, bestehend aus Politik, Verwaltung und Beratern des Bundes der Steuerzahler weitere kreative Sparvorschläge erarbeiten könne. Zu den Kosten gibt er an, dass diese fast komplett der Bund der Steuerzahler übernehme. Das Ausschussmitglied Rolf Kluthausen (FDP) gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag der Ratsfraktion Die Aktive nicht zustimmen werde. Man befinde sich im Einführungsprozess des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und müsse diesen erst abschließen. Bürgermeister Heinz Josef Dick führt aus, dass der Rat sich in der Vergangenheit gegen einige Sparvorschläge entschieden habe. So beispielsweise bei der möglichen Schließung von Grundschulen im Stadtgebiet. Derzeit suche die Gemeindeprüfungsanstalt nach Einsparpotentialen in der Verwaltung. Er hält es für sinnvoll, zunächst den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt abzuwarten und über die unterbreiteten Sparvorschläge zu diskutieren. Sofern dies zu keinem Ergebnis führe, könne man immer noch über eine Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler diskutieren. Beschluss-Nr. VII/194 Abstimmungsergebnis: 3 13 Stimmen dafür Stimmen dagegen Stimmenthaltungen Der Hauptausschuss der Stadt Korschenbroich beschließt somit, dem Antrag der Ratsfraktion Die Aktive vom 14.1.28, wonach Politik und Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler konkrete Sparvorschläge erarbeiten, bei 3 Ja-Stimmen von Die Aktive und Bündnis 9/Die Grünen gegen 13 Nein-Stimmen von CDU, SPD, FDP, UWG und Bürgermeister nicht stattzugeben.
Seite 8 von 12 5. Gemeinsamer Antrag der FDP-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Die Aktive hier: Einrichtung einer Schuldenuhr auf der Stadt-Homepage Das Ausschussmitglied Rolf Kluthausen (FDP) stellt den gemeinsamen Antrag der FDP- Ratsfraktion sowie der Ratsfraktion Die Aktive zur Einrichtung einer Schuldenuhr auf der Homepage der Stadt Korschenbroich ausführlich vor. Das Ausschussmitglied Ansgar Heveling (CDU) fragt nach, ob sich mit der Einrichtung einer Schuldenuhr auf der Homepage der Stadt Korschenbroich die Aufgabe derer, die laufend auf die Schulden der Stadt Korschenbroich hinweisen, erledigt habe. Seine Fraktion lehne den Antrag ab, da er politisch motiviert sei. Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Albert Richter (SPD) gibt Bürgermeister Heinz Josef Dick an, dass er zu den konkreten Kosten nichts sagen könne. Aufgrund der angespannten Personalsituation im Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit müsse er die Einrichtung einer Schuldenuhr, sofern sie heute beschlossen würde, extern vergeben. Das Ausschussmitglied Manfred Henninger (Die Aktive) wirbt für ein nachhaltiges Wirtschaften in der Stadt Korschenbroich. Mit dem gemeinsamen Antrag habe man das Ziel verfolgt, die dramatische Schuldensituation in der Stadt Korschenbroich transparent zu machen. Die Kosten für die Einrichtung einer Schuldenuhr seien minimal. Das Ausschussmitglied Ulrich Menn (UWG) sagt die Zustimmung seiner Fraktion zu, sofern die Ratsfraktionen FDP und Die Aktive die entstehenden Kosten übernehmen. Das Ausschussmitglied Paul Jahny (SPD) geht auf die vom Ausschussmitglied Manfred Henninger (Die Aktive) geforderte Kostentransparenz ein. Durch jede zusätzliche Aufgabe an die Verwaltung würden Kosten produziert. Zwar seien mit diesem Antrag nur geringe Kosten verbunden, jedoch summiere sich auch dies. Daher seien alle politischen Parteien aufgefordert, ihre Anträge auf entstehende Kosten zu überprüfen. Die SPD-Ratsfraktion lehne den Antrag der Ratsfraktion Die Aktive daher ab. Bürgermeister Heinz Josef Dick schließt sich den Ausführungen des Ausschussmitgliedes Paul Jahny (SPD) an. Man könne nicht permanent einen Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung fordern und auf der anderen Seite neue Aufgaben schaffen. Beschluss-Nr. VII/195 Abstimmungsergebnis: 3 12 1 Stimmen dafür Stimmen dagegen Stimmenthaltung Der Hauptausschuss der Stadt Korschenbroich beschließt somit, dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen Die Aktive und FDP vom 14.1.28, wonach die Verwaltung beauftragt würde, eine Schuldenuhr wie die der Stadt Langenfeld auf der Homepage der Stadt Korschenbroich einzurichten, bei 3 Ja-Stimmen von Die Aktive und FDP gegen 12 Nein- Stimmen von CDU, SPD, UWG und Bürgermeister bei einer Stimmenthaltung von Bündnis 9/Die Grünen nicht stattzugeben.
Seite 9 von 12 6. Vorentwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Korschenbroich zum 1.1.28 Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze geht ausführlich auf den Vorentwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Korschenbroich zum 1.1.28 ein. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Bilanzsumme nach der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer noch verändere. Das Eigenkapital der Stadt Korschenbroich sei derzeit relativ hoch. Man könne gegebenenfalls andere Bewertungsmaßstäbe für das Anlagevermögen anlegen, um das Eigenkapital niedriger auszuweisen. Dies habe bei der Ermittlung der jährlichen Abschreibungen Vorteile für den Haushalt der Stadt Korschenbroich. Das Ausschussmitglied Manfred Henninger (Die Aktive) dankt der Verwaltung für den Vorentwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Korschenbroich zum 1.1.28. In der Sitzungsvorlage sei unter dem Punkt "Sachdarstellung/Begründung" von erheblichen Nacharbeiten bei einigen Bilanzpositionen die Rede. Er fragt nach, um welche Bilanzpositionen es sich handelt. Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze gibt an, dass es sich dabei nicht unbedingt um Nacharbeiten bei den ermittelten Werten gehandelt habe, sondern vielmehr um die Dokumentation. Die beauftragten Wirtschaftsprüfer wollten einige Ermittlungen zeitnaher haben, als diese durchgeführt worden seien. Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Manfred Henninger (Die Aktive) bezüglich der derzeitigen Planung, den prüffähigen Entwurf der Eröffnungsbilanz im Zusammenhang mit dem ersten NKF-Jahresabschluss vorzulegen, gibt der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze an, dass ihm kein anderes Verfahren bekannt sei. Es mache keinen Sinn, die Eröffnungsbilanz losgelöst vom ersten NKF-Jahresabschluss zu bewerten. Beschluss-Nr. VII/196 Der Hauptausschuss der Stadt Korschenbroich nimmt den Vorentwurf der NKF-Eröffnungsbilanz zur Kenntnis. Der Vorentwurf der NKF-Eröffnungsbilanz ist dieser als Anlage 2 und wesentlicher Bestandteil beigefügt. 7. Neufassung der Hundesteuersatzung Das Ausschussmitglied Hanns-Lothar Endell (Die Aktive) geht auf 8 Abs. 3 der Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Korschenbroich ein. Dort heißt es, der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Ein Verstoß gegen diese Verordnung sei jedoch nicht im Strafenkatalog aufgeführt. Er wollte wissen, ob dies so gewollt sei. Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze gibt an, dass man mit der Neufassung der Hundesteuersatzung lediglich der Verpflichtung nachkommen wollte, die gefährlichen Hunde, denen eine erhöhte Hundesteuer auferlegt worden sei, zu benennen. Des Weiteren habe man sich mit der Hundesteuersatzung am Muster des Städte- und Gemeindebundes orientiert.
Seite 1 von 12 Das Ausschussmitglied Manfred Henninger (Die Aktive) möchte wissen, ob die Halter von gefährlichen Hunden im Stadtgebiet Korschenbroich die erhöhten Steuern zahlen. Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze gibt an, dass ihm keine besonderen Probleme bekannt seien. Jedoch hätten nur wenige Halter im Stadtgebiet gefährliche Hunde. Beschluss-Nr. VII/182 Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür Stimmen dagegen Stimmenthaltungen Der Hauptausschuss der Stadt Korschenbroich empfiehlt dem Rat der Stadt Korschenbroich, die Neufassung der Hundesteuersatzung zu beschließen. Die Neufassung der Hundesteuersatzung ist dieser als Anlage 3 und wesentlicher Bestandteil beigefügt. 8. Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 29 in Verbindung mit der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Korschenbroich Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze geht ausführlich auf die Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt ein. Aufgrund eines guten Verhandlungsergebnisses mit der Firma Schönmackers sei man in der glücklichen Lage, die Abfallentsorgungsgebühren im kommenden Jahr zu senken. Das Ausschussmitglied Manfred Henninger (Die Aktive) dankt der Verwaltung für die geführten Verhandlungen und die beabsichtigte Gebührensenkung. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er spricht in diesem Zusammenhang die Problematik mit der Entsorgung des Laubs im Herbst an. Die Stadt Neuss biete bei der Abfuhr der grauen oder braunen Tonnen eine zusätzliche Abfuhr von Laub in Tüten an. Er fragt nach, ob dies auch in der Stadt Korschenbroich denkbar sei. Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze gibt an, dass man diese Thematik bereits diskutiert habe. Die Stadt Neuss habe keine flächendeckende braune Tonne, was in Korschenbroich der Fall sei. Er sagt zu, zusätzliche Abfuhrmöglichkeiten für anfallendes Laub zu prüfen. Das Ausschussmitglied Ansgar Heveling (CDU) freut sich, eine Gebührensenkung beschließen zu können. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Das Ausschussmitglied Hanns-Lothar Endell (Die Aktive) möchte wissen, ob es in anderen Städten Modelle gibt, wonach ein Dritter das Papier kostenlos abholt und entsorgt. Der Beigeordnete Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze gibt an, dass es dieses Modell in anderen Städten gäbe. Jedoch sei dies nur in Städten der Fall, in denen es kein funktionierendes Abfallentsorgungssystem gebe.
Seite 11 von 12 Beschluss-Nr. VII/183 Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür Stimmen dagegen Stimmenthaltungen Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu dem vorgenannten Tagesordnungspunkt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat zu beschließen: 1. Die Neufestsetzung der Abfallentsorgungsgebühren zum 1. Januar 29 auf der Basis der der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügten Gebührenberechnung. 2. Die Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Korschenbroich Anlage 3. Die Gebührenberechnung sowie die Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Korschenbroich sind dieser als Anlagen 4 und 5 und wesentliche Bestandteile beigefügt. 9. Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Korschenbroich Das Ausschussmitglied Hanns-Lothar Endell (Die Aktive) regt an, 8 Abs. 4 des Vorschlags zur Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Korschenbroich mit 8 Abs. 5 der Satzung zu tauschen. Bürgermeister Heinz Josef Dick nimmt die Anregung auf und lässt über den Vorschlag samt Änderung abstimmen. Beschluss-Nr. VII/192 Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür Stimmen dagegen Stimmenthaltungen Aufgrund von 7 Absatz 1 Satz 1 i.v.m. 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Oktober 27 (GV. NRW. S. 38 ff.) - und 1 der Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids vom 1. Juli 24 (GV. NRW. S. 383) empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt Korschenbroich die Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Korschenbroich in der vorliegenden Fassung einschließlich der vorgeschlagenen Änderung. Die Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Korschenbroich ist dieser als Anlage 6 und wesentlicher Bestandteil beigefügt.
Seite 12 von 12 1. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. 11. Anfragen von Ausschussmitgliedern Es liegen keine Anfragen von Ausschussmitgliedern vor.