Der Auskunftsanspruch im internationalen Unterhaltsrecht

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Transkript:

Band 3 Gabriele Mingers Der Auskunftsanspruch im internationalen Unterhaltsrecht üeclatj füc Stßnöescmtsrocfen Frankfurt am Main Berlin

INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS - ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVETJ EINLEITUNG. 1 ERSTER TEIL: AUSKUNFTSPFLICHTEN IM DEUTSCHEN UNTER- HALTSRECHT 4 A. PROZESSUALE DURCHSETZUNG VON UNTERHALTSAN- SPRÜCHEN 4 I. Kenntnis der wirtschaftlichen Situation 4 H. Bestimmter Klageantrag gemäß 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 5 HI. Auskünfte- und Stufenklage. 6 B. AUSKUNFTSANSPRUCH - DIE SACHRECHTLICHE REGELUNG IN DEUTSCHLAND 6 I. Entwicklung der Rechts- und Gesetzeslage seit Inkrafttreten des BGB 6 1. Verwandtenunterhalt nach 1605 BGB 9 a) Voraussetzungen des Anspruchs 9 b) Inhalt und Art der Auskunft 10 2. Trennungsumeihalt nach 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB 11 3. Nachscheidungsunteihalt gemäß 1580 BGB 12 4. Zusammenfassung * 12 H. Fortgeltung des Unterhaltsrechts der ehemaligen DDR 13 1. Auskunft im Recht der ehemaligen DDR 13 2. Das interlokale und -temporale Unterhaltsrecht 14 a) Innerdeutsches Kollisionsrecht 14 b) Rechtsgrundlage 16 ZWEITER TEEL: LÄNDERBERICHTE 18 A. MATERffiLLRECHTLICHER AUSKUNFTSANSPRUCH 19 I. Schweiz - Auskunft unter Ehegatten ~ 20

n H. Griechenland 22 1. Auskunft unter Ehegatten 22 2. Auskunft im Kindesunteifaalt 23 HL Norwegen ~_~ 23 B. AMTSERMnTLUNG 24 L Osteuropäische Rechte 25 H. Japan 27 HI. Österreich - Auskunft im Kindesunterhalt 28 IV. Schweiz 29 1. Auskunft im Kindesunterhalt 29 a) Unterhaltsklage 30 b) Unterhaltsregelung nach Ehescheidung 31 2. Verwandtenunterhalt 31 V. England - Auskunft im Kindesunterhalt ~ 31 VI. Niederlande 32 C. PROZESSUALE AUSKUNFTSPFLICHTEN 32 L Italien 33 H. Belgien 34 HL Frankreich _~~ 35 1. Auskunft unter Ehegatten 35 2. Auskunft im Kindesunterhalt 38 IV. Österreich - Auskunft unter Ehegatten 38 V. Spanien 39 D. PARTEIERMITTLUNG MIT VERFAHRENSRECHTLICHEN MITTELN 40 L England - Auskunft unter Ehegatten 40 H. USA 42 DRITTER TEIL: KOLLISIONSRECHT DES AUSKUNFTS- ANSPRUCHS 45 A. ANKNÜPFUNG DES AUSKUNFTSANSPRUCHS DURCH RECHTSPRECHUNG UND LEHRE 45 I. Auslandsberührung im internationalen Unterhaltsrecht.._.~~._... 45

H. Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Unterhaltsrecht 48 HL Bewältigung des Problems in Rechtsprechung und Lehre.-...... 51 1. Vorbemerkung 51 2. Anpassung/Angleichung 52 a) Begriff der Anpassung 53 b) Voraussetzung und Durchführung der Anpassung 54 3. Rechtsfortbildung 55 4. Kritische Betrachtung 56 B. DAS AUSKUNFTSSTATUT 61 I. Die in Betracht kommenden Kollisionsnonnen...._...... _. 62 H. Qualifikation 64 1. Qualifikationsstatut 64 a) Auslegung des Begriffs Verfahrensrecht" 66 b) Auslegung des Begriffs Unterhaltspflicht" 67 aa) Verhältnis Art. 18 EGBGB und HUntObk 67 bb) Unterhaltspflicht 68 2. Qualifikationsgegenstand 69 in. Durchführung der Qualifikation 70 1. Interarechtliche Einordnung 71 2. Kollisionsrechtliche Einordnung 73 a) Prozeßrechth'che Qualifikation 73 b) Materiellrechtliche Qualifikation 76 C. QUALIFIKATIONSVORGANG 78 I. Funktionsgleichheit 80 H. Funktionelle Adäquatneit.. 81 1. Discovery-Verfahren 82 2. Amtsermittlung 84 3. Prozessuale Auskunftspflichten 84 4. Ergebnis 85 IH. Praktische Ineflizienz der Qualifikationslösung 85 D. ALTERNATIVANKNÜPFUNG ~,. 88 I. Anwendungsbereich der Hilfsankniipfnngen..... ~..88 H. Voraussetzung der Alternativanknüpfung. 89 E. ANWENDUNG DER VERFAHRENSREGELN DES AUSKUNFTS- STATUTS 91 I. Der lex-fori-grundsatz im deutschen Verfahrensrecht 92 m

rv H. Kritik des Iex-fori-Prinzips 93 HI. Mitanwendung ausländischen Verfahrensrechts 94 1. Verhandhmgs- und Untersuchungsgrundsatz im internationalen Zivilprozeßrecht 95 2. Sachrechtsverbundenheit 96 3. Wesenseigene Tätigkeit" 97 a) Stoffsammlung im Unterhaltsprozeß 97 b) Vergleichbarkeit mit ausländischen Verfahrensregeln 100 4. Klageantrag 102 a) Zulässigkeit eines unbestimmten Klageantrags 103 b) Würdigung. 105 F. ABLEHNUNG DER VERWEISUNG DURCH DAS BERUFENE RECHT INFOLGE ABWEICHENDER QUALIFIKATION 107 L Hypothetische Rückverweisung/Qualifikationsrückverweisung... 107 H. Rückverweisung beim Auskunftsanspruch... 108 1. Kritik an Rückverweisung 109 2. Würdigung 110 G. DIFFERENZIERTE BETRACHTUNG 112 I. Zusammenfassung 112 n. Differenzierter Lösungsansatz 114 1. Anpassung 117 2. Teilrückverweisung 119 H. REICHWEITE DES AUSKUNFTSSTATUTS 120 I. Erfüllung 120 EL Eidesstattliche Versicherung ~ 120 HL Verjährung des Auskunftsanspruchs... _._... _.... 122 TV. Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines deutschen Urteils im Ausland 122 ZUSAMMENFASSUNG 124