Gemeinde Nuthetal Ortsentwicklungsausschuss NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 23.04.2015. 24.04.2015 Tagungsort: OT Bergholz-Rehbrücke, Schlüterstraße 46, Mehrgenerationenhaus Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: 21:15 Uhr Anwesenheit: Vorsitzender: anwesende Mitglieder: anw. sachk. Einwohner entschuldigt fehlte/n: unentschuldigt fehlte/n: Gäste: von der Verwaltung: Herr Jahnke Herr Michael Hustig, Herr Volker Traberth, Frau Monika Zeeb Herr Martin Beeskow, Herr Heinrich Petzold, Herr Rüdiger Arnold, Herr Uwe Steffen Frau Nägler, Herr Falk, Frau Thiele, Herr Schneider, weitere Bürger Frau Hustig, Herr vom Lehn, Frau Wilms Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung: TOP öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr. 01 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit sowie Anträge zur Tagesordnung 02 Bestätigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung 03 Protokollkontrolle 04 Einwohnerfragestunde 05 Bericht der Verwaltung 06 Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg Hier: Information 0611/15 07 Mehrkosten Dorfanger Schlüterstraße - Übernahme durch die Gemeinde 0616/15 Hier: Beschlussfassung 08 Gemarkung Bergholz-Rehbrücke Flur 11 Flurstück 64 und 65 Hier: Verkauf 0612/15 09 Ergänzung Siedlerstr./Baumbergweg der Klarstellungssatzung Fahlhorst 0621/15 Hier: Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange und betroffener Bürger 10 Ergänzung Siedlerstr./Baumbergweg der Klarstellungssatzung Fahlhorst 0622/15 Hier: Satzungsbeschluss 11 Haushalt 2015 Hier: 1. Nachtragshaushalt 0615/15 12 Anfragen und Mitteilungen Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht. I. Öffentlicher Teil Seite 1 von 8
TOP 01: Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit sowie Anträge zur Tagesordnung Die Ladung erfolgte form- und fristgerecht. Es besteht die Beschlussfähigkeit. Anträge zur Tagesordnung: Die Verwaltung beantragt den Punkt Grundstücksangelegenheit für den nicht öffentlichen Teil. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. TOP 02: Bestätigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung Die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wurde einstimmig bestätigt. TOP 03: Protokollkontrolle 1. Gespräch mit der gewog: Es findet ein Termin zwischen Herrn Traberth, Herrn Jahnke, Herrn vom Lehn und der Firma S&P statt. 2. Baumschutzsatzung: wird in der nächsten Sitzung behandelt 3. Panoramaweg: Reparatur/Instandsetzung wird von der Verwaltung mit Hilfe des Reparaturfonds durchgeführt, falls dieser 2015 ausreicht. Ansonsten Aufnahme in den Haushalt 2016. 4. Überarbeitung Flächennutzungsplan: die Verwaltung hat eine sparsame Variante für dieses Anliegen vorgesehen. Weiteres dazu in der nächsten Sitzung TOP 04: Einwohnerfragestunde Bürger A: Ausbau Schlüterstraße - siehe hierzu Anlage 1 - Bürgerbeteiligung fand nicht statt - Bürger fasst dies als Verstoß gegen die Kommunalverfassung auf. Frau Zeeb weist darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung freiwillig ist. Sie stimmt jedoch dem Bürger zu und empfiehlt den Beteiligungszyklus zukünftig zu verbessern. Herr Traberth ist mit dieser Aussage nicht einverstanden und widerspricht Frau Zeeb. Es wurden 3 Sitzungen abgehalten in denen betroffene Bürger ihre Einwände schriftlich und mündlich vorgetragen konnten und diese auch berücksichtig wurden. Herr Hustig schließt sich der Aussage von Herrn Traberth an. Bürger B: Den Bürgern wurde eine Versammlung zugesichert. Diese hat nicht stattgefunden. Herr Jahnke erläutert, dass bereits am 25.08.14 der Planungsentwurf vorgestellt wurde. Am 13.11.14 wurden alle Einwendungen, die die Bürger in ihren Schreiben vorgebracht hatten, einzeln behandelt und dazu Stellung genommen (siehe Protokoll vom 13.11.14). Mehrere Vorschläge der Anwohner wurden in die Planung eingearbeitet. Die Bürger hatten während dieser Sitzung ebenfalls die Möglichkeit, dem Planer zum Entwurf Fragen zu stellen und Änderungen (zum Beispiel Änderung Einfahrten) vorzutragen. Herr vom Lehn ergänzt hierzu, dass weitere Schreiben von Bürgern bearbeitet wurden und die letzte Beantwortung diese Woche verschickt wurde. Seite 2 von 8
TOP 05: Bericht der Verwaltung Sporthalle: Frau Hustig berichtet über den Fördertag der ILB. Dort wurde ein Programm zur modernen Schule vorgestellt. Dieses umfasst auch die Sporthalle. Das Förderprogramm bietet ein günstiges Darlehen. Für den Antrag wird die Phase 3 benötigt. Des Weiteren berichtet Frau Hustig über ein Seminar zur Wirtschaftlichkeitsberechnung. Dieses Seminar werden im Juni 3 Mitarbeiter der Verwaltung besuchen. Es dient zur Vorbereitung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Sporthalle. Die Beantragung für das Förderprogramm Sportbauten des Landes war für das Jahr 2016 vorgesehen. Durch das Programm der ILB kann eine Beantragung bereits 2015 vorgenommen werden. Herr Arnold ist für eine terminierte Strukturierung der Vorgehensweise. Herr Jahnke weist darauf hin, dass am 29.4.2015 ein Gespräch mit dem Wettbewerbssieger KSG zur weiteren Konkretisierung des Entwurfes stattfindet. Danach wird zeitnah das von der GV beschlossene Arbeitsgespräch mit den Vereinen stattfinden. Falls für die Wirtschaftlichkeitsberechnung Planungsleistungen mit der Kostenberechnung erforderlich sind, müssten diese in der GV im Mai beschlossen werden. Herr Traberth verweist auf die Dringlichkeit der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Frau Zeeb befürwortet die Förderung durch die ILB. Nach dem Seminar Wirtschaftlichkeitsberechnung soll eine Berechnung von der Verwaltung durchgeführt werden. Straßenbau Schlüterstraße/Feldstraße: Herr vom Lehn berichtet, dass der Straßenbau in der Schlüterstraße begonnen hat. Bei Einhaltung des Zeitplans, wird die Schlüterstraße im August fertiggestellt und anschließend mit der Feldstraße begonnen. Ein paralleler Beginn in der Feldstraße ist möglich, wenn dies für eine Fertigstellung 2015 erforderlich ist. Mit Auftragung des Asphalts muss mit einer kurzzeitigen Vollsperrung gerechnet werden. Jugendclub Saarmund: Herr vom Lehn informiert den Ausschuss darüber, dass eine Baugenehmigung nun vorliegt. Frau Lieberwirth ist als Objektleiterin tätig. TOP 06: Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg Hier: Information In der Informationsvorlage wird über den Stadt-Umland-Wettbewerbe des Landes Brandenburg berichtet. Es werden mögliche Themen, Maßnahmen und Partner skizziert. Mobilität Radschnellwege siehe Anlage - Erarbeitung einer Strategie - Das Sternenförmige Netz der Radschnellwege soll mit einzelnen Zwischenverbindungen erweitert werden - Saarmund wird Knotenpunkt der Strategie. - Radwege Phillipsthal mit Weiterführung bis zum Kreisel Güterfelde, Fahlhorst, Nudow, Tremsdorf werden in das Konzept aufgenommen und beantragt. - der Radweg Saarmund Langerwisch ist Bestandteil eines anderen Förderantrages. Seite 3 von 8
Zur Brücke über die Nuthe: - Die Planung wird von Potsdam begrüßt. Gelder sind eingestellt. TOP 07: Mehrkosten Dorfanger Schlüterstraße - Übernahme durch die Gemeinde Hier: Beschlussfassung Die Gemeindevertretung beschließt: Mehrkosten, die beim Ausbau der Schlüterstraße wegen der besonderen Gestaltung eines Marktbereiches entstehen (Pflasterung mit Naturstein und auf einer größeren Fläche), werden durch die Gemeinde getragen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0616/15 4 4 0 0 0 Änderungsempfehlung: Der Ortsentwicklungsausschuss schließt sich der Empfehlung des Finanzausschusses an. Der Klammerinhalt wird ergänzt mit zum Beispiel. TOP 08: Gemarkung Bergholz-Rehbrücke Flur 11 Flurstück 64 und 65 Hier: Verkauf Die Gemeindevertretung Nuthetal beschließt den Verkauf des Grundstückes Gemarkung Bergholz-Rehbrücke Flur 11 Flurstück 64 und 65 zum aktuellen Bodenrichtwert. - Anfrage vom Landesapotherkerverband - Der Ausschuss empfiehlt über den Preis gesondert zu entscheiden. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0612/15 4 4 0 0 0 TOP 09: Ergänzung Siedlerstr./Baumbergweg der Klarstellungssatzung Fahlhorst Hier: Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange und betroffener Bürger Die Abwägung der Bedenken und Anregungen zur Ergänzung Siedlerstraße/Baumbergweg der Klarstellungssatzung Fahlhorst in der Gemeinde Nuthetal (Entwurf in der Fassung vom September 2014), wird nach Beteiligung der von der Planung berührten Behörden/Nachbargemeinden (Träger öffentlicher Belange) und der Öffentlichkeit nach 13 i.v.m. den 3 und 4 des BauGB lt. beiliegender Anlage bestätigt und angenommen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0621/15 4 4 0 0 0 TOP 10: Ergänzung Siedlerstr./Baumbergweg der Klarstellungssatzung Fahlhorst Hier: Satzungsbeschluss Seite 4 von 8
(1) Gemäß 1 (6) BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen worden. Der Plan gewährleistet eine geordnete städtebauliche Entwicklung. (2) Die Ergänzung Siedlerstraße/Baumbergweg der Klarstellungssatzung Fahlhorst in der Gemeinde Nuthetal (Stand April 2014 mit eingearbeiteter Abwägung) wird gem. 10 Abs. 3 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0622/15 4 4 0 0 0 TOP 11: Haushalt 2015 Hier: 1. Nachtragshaushalt Verwaltungsgebäude: Herr Jahnke bittet die Verwaltung diesbezüglich über die Nachträge des Verwaltungsgebäudes zu berichten. Herr vom Lehn stellt eine Liste der Nachträge vor. Es wird über die Kosten für die Umbaumaßnahmen des Service-Centers und des Standesamtes berichtet. Die Schlussrechnung wurde noch nicht gestellt. Die momentanen Kosten aller 3 Gebäude belaufen sich auf ca. 1,28 Mio.. Herr Traberth erkundigt sich, ob die Mietkosten der Büroraume Zum Springbruch in der Summe enthalten sind. Herr vom Lehn wird die genaue Summe nachreichen. Herr Jahnke beauftragt die Verwaltung diese Kosten mit dem Protokoll nachzureichen. Kita Saarmund: - Reinigung muss neu Ausgeschrieben werden - Mitarbeiterin aus dem Verwaltungsgebäude wird in der Kita eingesetzt - Reinigungskraft muss am Tage zur Verfügung stehen - Für die Verwaltungsgebäude wird eine Reinigungsfirma eingesetzt Alte Schule Tremsdorf: - Änderungsempfehlung des Finanzausschusses vom 20.04.15: Die 50.000 für die Baumaßnahme Tremsdorf Alte Schule werden im 1. NHH nicht gestrichen, ebenso die Investitionszuweisung in Höhe von 37.500 (Stellen 57.3.01/8813.68120000 und 57.3.01/8813.78.510000). Die Baumaßnahme soll nur im Falle einer Förderung in Höhe von 75% durch die LAG umgesetzt werden. Frau Zeeb stimmt für die Änderungsempfehlung der Ausschüsse. Herr vom Lehn berichtet über eine Unterstützung der Kommune im Jahre 2010/2011 in Höhe von 12.500. Herr Traberth verweist auf den bestehenden Vertrag zwischen der Kommune und der Verwaltung in dem geregelt ist, dass anfallende Kosten vom Verein zu tragen sind. Herr Petzold empfiehlt eine Änderung des Vertrages. Der Weg nach Bergholz ist für die Anwohner zu weit. Frau Zeeb betont wie wichtig die Unterstützung durch die Kommune ist. Die Gebäude anderer Ortsteile wurden ebenfalls mit Hilfe der Kommune instandgesetzt. Es wurde das Rederecht für Herrn Schneider erteilt. Seite 5 von 8
Herr Schneider berichtet über einen Projektantrag. Mit der Streichung im Nachtragshaushalt wird dieses Projekt nicht verwirklicht werden können. Herr Traberth erkundigt sich bei Herrn Schneider warum im vergangenen Jahr kein Förderantrag gestellt wurde. Herr Schneider berichtet das solch ein Antrag am 19.09.2014 gestellt und aufgrund von unvollständigen Unterlagen ablehnt wurde. Herr vom Lehn versichert, dass die fehlenden Unterlagen nachgereicht wurden. Dies ist auch aus den Akten zu entnehmen. Über den 1. NHH wurde wie folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 0615/15 4 Änderungsempfehlung: - Der Ortsentwicklungsausschuss empfiehlt die Haushaltsstelle 54.1.01./6379.7852000 wie folgt zu benennen: Auszahlung Baumaßnahme Schlüterstr. Der Zusatz Dorfanger wird gestrichen. - Die 50.000 für die Baumaßnahme Tremsdorf Alte Schule werden im 1. NHH nicht gestrichen, ebenso die Investitionszuweisung in Höhe von 37.500 (Stellen 57.3.01/8813.68120000 und 57.3.01/8813.78.510000). Die Baumaßnahme soll nur im Falle einer Förderung in Höhe von 75% durch die LAG umgesetzt werden. Abstimmungsergebnisse Änderungsempfehlung 4 2 1 1 0 TOP 12: Anfragen und Mitteilungen Frau Nägler bittet die Radwegkarte zu TOP 6 an das Protokoll zu übergeben. Herr Traberth erkundigt sich nach dem aktuellen Stand folgender B-Pläne: - Bebauungsplan Nr. 124 - Bebauungsplan Nr. 17 Hierzu gibt es keine Neuerungen seit dem letzten Protokoll vom 12.03.2015. Herr Traberth erkundigt sich des Weiteren nach dem Lärmschutz in Fahlhorst Herr vom Lehn berichtet über die Baugenehmigung Für die Felder 1-3. Feld 4 ist strittig. Herr Petzold erkundigt sich nach den Gesprächen mit den Reiterhöfen. Herr vom Lehn informiert darüber, dass es bereits Terminvorschläge von der Verwaltung gab, diese aber von den Reiterhöfen nicht wahrgenommen werden konnten. Her Falk berichtet über die Schule Bergholz-Rehbrücke. Das Dach ist nach der Sanierung undicht. Dies muss geklärt werden. Herrn vom Lehn ist dies bekannt. Die Verwaltung wird dies klären. Seite 6 von 8
Ende des öffentlichen Teiles. Jahnke Ausschussvorsitzender Seite 7 von 8
II. Nicht öffentlicher Teil NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 23.04.2015 TOP 1: Grundstücksangelegenheit Herr vom Lehn informiert die Mitglieder des Ausschusses über einen Antrag zum B-Plan Rehgraben. Die Fläche ist ca. 2 ha groß. Besitzer dieser Fläche sind die Firma Krenz und die Verwaltung. Es gibt einen Investor für das Grundstück, der für einen Teil davon den Bau eines Altenheims vorsieht und das Grundstück kaufen würde. Jahnke Ausschussvorsitzender Seite 8 von 8