2 Wirtschaft und Soziales 2.020 Fachbereichscontrolling Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss Datum: 13.01.2005 Auskunft: Kerstin Prüßmann Zimmer: 6159 Telefon: 122-1223 Telefax: 122-1221 email: kerstin.pruessmann@luebeck.de N i e d e r s c h r i f t Ö f f e n t l i c h e r T e i l über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag, den 10.Januar 2005 Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 16 Beginn: Tagungsort: Anwesende: 16.30 Uhr Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal Vom Wirtschaftsausschuss Herr Sünnenwold Vorsitzender Mitglieder VertreterInnen Herr Koch Frau Kaske Herr Freitag Herr Lötsch Herr Petersen Herr Wangrin (bis 18.35 Uhr) Herr Helmbold Herr Brüggen (bis 18.25 Uhr) Herr Röpcke Frau Scheel Herr Hundertmark (bis 18.35 Uhr) Herr Reinhardt Herr Thieß Frau Hilbrecht Vom Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales Herr Senator Halbedel Vom Bereich 2.020 Fachbereichs-Controlling Herr Pavlik Frau Prüßmann Protokoll Vom Bereich 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Herr Strätz Herr Kuschmierz Frau Grau Vom Bereich 2.710 Märkte Herr Häffner Frau Eckmann Vom Bereich 2.803 Hafen- und Seemannsamt Herr Redlich...
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005-2 - Von der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH Herr Hahn Von der Fa. Johannsen & Sohn Herr Struzyna Nicht anwesend: Herr Küsel Herr Brüggen T a g e s o r d n u n g I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis 1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Kenntnis Empfehlung Beschluss 3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung 4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 15 über die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.11.2004 5. Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde (Bericht des Bereiches 2.000.1 - Beteiligungssteuerung) 6. Hafenentgeltordnung (Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften) 7. Regionalprogramm Projekte der Hansestadt Lübeck Förderjahr 2005 hier: Skandinavienkai Anleger 5a (Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000) 8. Veranstaltungskalender hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005 (Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte) 9. Mitteilungen 9.1 Schleppersituation im Lübecker Hafen (mündlicher Sachstandsbericht) 10. Verschiedenes 2
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005-3 - II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluss 11. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 15 über d. Sondersitzung d. Wirtschaftsausschusses am 22.11.2004 12. Konkretisierung der Härtefälle zur Anpassung der Erbbauzinsen und der künftigen Vergabe von Erbbaurechtsgrundstücken an Sportvereine (Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften) 13. Vergabe von Reinigung und des Winterdienstes der Lübecker Wochenmärkte) (Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte) 14. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen 14.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen Grundstücken (Stand: 17.12.2004) (Bericht des Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) 15. Mitteilungen 15.1 Brügmanngarten (mündlicher Sachstandsbericht) 16. Verschiedenes III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse. Öffentlicher Teil der Sitzung TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen. TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss. 3
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005-4 - TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die SPD-Fraktion beantragt, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um die Punkte: - Weihnachtsmarkt Werbungskosten - Sachstand Fa. Ratzeburg / Steinrader Damm - Neue Förderrichtlinien Regionalprogramm - Sachstand Seelandkai / LHG / Lehmann - Klage Flughafen zu erweitern. Frau Hilbrecht beantragt die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt: - ehem. Staack-Werft zu erweitern. Herr Koch beantragt, den Punkt Weihnachtsmarkt Werbungskosten aufgrund der bereits erfolgten Pressemitteilungen im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Herr Freitag erklärt zu dem Punkt Weihnachtsmarkt Werbungskosten seine Befangenheit gem. 22 Gemeindeordnung. Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass die Vorlage zu TOP 6 Hafenentgeltordnung seitens der Verwaltung zurückgezogen wird. Eine Frage von Herrn Hundertmark beantwortet Herr Senator Halbedel. TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 15 über die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 22.11.2004 Herr Koch erläutert nochmals seinen Einwand aus der Sitzung am 22.11.2004 und teilt mit, dass nur die stimmberechtigten Mitglieder aufgeführt werden und nicht ein erweiteter Ausschuss dargestellt wird. Weitere mündliche Einwendungen werden nicht erhoben. Es liegen keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift vor. Die Niederschrift ist damit festgestellt. TOP 5 4 Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde (Bericht des Bereiches 2.000.1 - Beteiligungssteuerung) Herr Koch vertritt die Auffassung, dass zwischen den Themen Brötchentaste und Kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde unterschieden werden muss. Hinsichtlich der in der Anlage 2 dargestellten Erfahrungsberichte bittet Herr Koch, diesen Bericht in der vollständigen Form dem Ausschuss vorzulegen. Herr Reinhardt merkt an, dass in diesem Punkt auch frühzeitig geklärt werden muss, wie die Einnahmeverluste bei der KWL GmbH kompensiert bzw. aufgefangen werden sollen. Herr Wangrin gibt die Information, dass in der Fachzeitschrift Parkwirtschaft zu diesem Thema mitgeteilt worden ist, dass Einnahmeverluste auftreten und auch nicht die gewünschte Stärkung des Einzelhandels eingetreten ist. In Ergänzung zu dem vorliegenden Bericht unterbreitet Herr Hahn (KWL GmbH) folgenden Alternativvorschlag: Um ein kurzes Halten in der Innenstadt zu ermöglichen, sollte versuchsweise für ein halbes Jahr an alles Parkscheinautomaten auf der Innenstadtinsel außer an der Kanalstraße die so genannte Brötchentaste, die ein kostenfreies Parken für 10 Minuten ermöglicht, installiert
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005-5 - werden. Die dabei auftretenden Einnahmeverluste werden auf 20 % geschätzt (ca. 128.000 Euro / Jahr). Eine Umrüstung der betroffenen 27 Automaten mit dem besagten Knopf und zusätzlich notwendiger Software würde pro Gerät ca. 200 Euro betragen. Diese zusätzlichen Investitionen könnten relativ zeitnah umgesetzt werden. Über die weitere Ausgestaltung soll im weiteren die KWL GmbH entscheiden. Es sprechen die Herren Pluschkell, Reinhardt, Hundertmark, Thieß, Röpcke sowie Frau Kaske. Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht mit der Empfehlung zur Kenntnis, eine Testphase für die so genannte Brötchentaste für ein halbes Jahr durchzuführen sowie die weitere Ausgestaltung vorzunehmen. TOP 6 Hafenentgeltordnung (Vorlage des Bereiches 2.020 Fachbereichs-Controlling) Die Vorlage wurde unter TOP 3 seitens der Verwaltung zurückgezogen. TOP 7 Regionalprogramm Projekte der Hansestadt Lübeck Förderjahr 2005 hier: Skandinavienkai Anleger 5a (Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000) Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss empfiehlt, dieses für das Regionalprogramm vorgesehene Projekt zur Förderung anzumelden. 2. Die Hauptausschuss beschließt, dass dieses Projekt wie folgt in die Prioritätenrangfolge eingruppiert wird: Höchste Priorität (2. Stelle) (s. Anlage 2). Herr Koch stellt den Antrag, in der Anlage 2 dieses Projekt die höchste Priorität zu geben, somit also vor dem Projekt Holstentorhalle. Die anderen Projekte würden sich dann in ihrer Priorität entsprechend ändern. Herr Reinhardt gibt hier zu bedenken, dass die Possehl-Stiftung ein großes Interesse an dem Projekt Holstentorhalle hat. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss bei 5 Enthaltungen einstimmig gem. geänderter Anlage zum Beschlussvorschlag 2 zu beschließen. TOP 8 Veranstaltungskalender hier: aktualisierte Seiten ab Januar 2005 (Bericht des Bereiches 2.710 - Märkte) Eine Frage des Ausschussvorsitzenden zu den noch vorzulegenden Vergabekriterien beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass diese zur Sitzung des Ausschusses im Februar 2005 vorgelegt werden. Es schließt sich hinsichtlich einzelner Veranstaltungen eine Diskussion zwischen dem Ausschussvorsitzenden und den Herren Reinhardt, Thieß, Lötsch und Häffner sowie Frau Kaske an. 5
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005-6 - Herr Koch vertritt die Auffassung, bis zur Vorlage entsprechende Vergabekriterien diesen Veranstaltungskalender zur Kenntnis zu nehmen, um auch sicherzustellen, dass der Marktplatz nicht verödet bzw. vereinsamt. Herr Reinhardt teilt mit, dass es bei der Vergabe von Veranstaltungen sowohl um die Qualität als auch um die Häufigkeit geht, dieses insbesondere vor dem Hintergrund der Eröffnung des Kaufhauses am Markt in diesem Jahr. Herr Reinhardt vertritt die Auffassung, dass eine Vielzahl der auf dem Markt stattfindenden Veranstaltungen auch auf dem Koberg oder Schrangen durchgeführt werden können. Herr Senator Halbedel informiert, dass aufgrund der Sondernutzung grundsätzlich jeder Antragsteller einen Rechtsanspruch hat. Einschränkungen hinsichtlich der Qualität und evtl. der Häufigkeit können erst nach vorliegenden entsprechenden Kriterien gemacht werden. Ferner teilt Herr Häffner hierzu mit, dass bereits jetzt Anträge für Sommer / Herbst 2005 vorliegen, da die Veranstalter einen gewissen Planungsvorlauf bzw. auch eine Planungssicherheit benötigen. Herr Hundertmark bittet um einen Bericht, wie andere Städte mit vergleichbaren historischen und hochwertigen Plätzen die Vergabe vornehmen. Eine Frage von Herrn Thieß bezüglich der gestellten Anträge und der voraussichtlich im Februar 2005 verabschiedeten Kriterien beantwortet Herr Häffner dahingehend, dass eine Zwischennachricht an die entsprechenden Antragsteller versandt wird. Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. TOP 9 Mitteilungen 9.1 Schleppersituation im Lübecker Hafen Herr Redlich stellt die Position des Bereiches Hafen- und Seemannsamt zur Schleppersituation in Lübeck dar. Ergänzend teilt Herr Struzyna mit, dass die Fa. Johannsen & Sohn ursprünglich die Absicht hatte, einen Schlepper für Lübeck zu bauen. Jedoch sind nunmehr neue Auflagen seitens des WSA eingetroffen, wonach nunmehr auch die Schlepperpflicht auf der Trave unter bestimmten Bedingungen entfällt. Zusammenfassend stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass nach wie vor die alte Situation vorhanden ist. Weiterhin vertritt der Ausschussvorsitzende die Auffassung, dass die Hansestadt Lübeck als größter RoRo-Hafen Europas in der Verpflichtung ist, einen Schlepper vorzuhalten. Ferner sieht er jedoch auch die LHG als auch die privaten Hafenbetreiber mit in der Pflicht. Eine Frage von Herrn Hundertmarkt bezüglich einer Beteilung des Landes oder des Bundes beantwortet Herr Redlich dahingehend, dass hier bereits Gespräche geführt worden sind und der Bund sowie das Land die Auffassung vertreten, dass keine finanzielle Unterstützung bezüglich eines Vorhalteschlepper erfolgen kann, sondern vielmehr nur für konkreten Leistungen bezahlt werden wird. Abschließend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass bereits Gespräche mit den Reederein sowie der LHG geführt worden sind und dass als Ergebnis festzuhalten ist, dass die Reederein die Auffassung vertreten, nicht für die Kosten eines Vorhalteschleppers aufzukommen, da dieses als eine Serviceleistung des Lübecker Hafens angesehen wird. 6
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005-7 - Um den Standort und die Attraktivität des Lübecker Hafens zu halten, bittet Herr Reinhardt eine Lösung zu erarbeiten und diese im Rahmen einer Entscheidungsvorlage unter Beteiligung der LHG und den privaten Hafenbetreibern sowie der Ausweisung des entsprechenden Kostenvolumens den städtischen Gremien zeitnahe vorzulegen. Der Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zu Kenntnis und beschließt den Antrag hinsichtlich einer Entscheidungs- Vorlage einstimmig. 9.2 Weihnachtsmarkt Werbungskosten Herr Hundertmark bittet um kurze Darstellung der vertraglichen oder satzungsmäßigen Grundlagen einer derartigen Werbeumlage und um Mitteilung, in welcher Form dieses Verfahren technisch bzw. organisatorisch gehandhabt wird. Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Freitag trotz seiner Befangenheit eine kurze Aufklärung des von Herrn Hundertmark vorgetragenen Sachverhaltes als Sachverständiger vorzunehmen. Grundsätzlich erklärt Herr Senator Halbedel zunächst, dass für die Standvergabe der Bereich Märkte zuständig ist. Die Zahlung bzw. die Beteiligung an der Werbekostenpauschale ist kein Vergabebestandteil. Gem. Gewerbeordnung ist eine derartige Umlage zulässig und könnte vom Bereich Märkte erhoben werden. Herr Senator Halbedel vertritt jedoch ausdrücklich die Auffassung, dass auch im Interesse des Schaustellerverbandes e.v. eine derartige Umlage nicht in den Verantwortungsbereich des Bereiches Märkte übergeben werden sollte, da damit auch vorausgesetzt ist, dass der Bereich Märkte sich um Inhalte etc. der Werbung zu kümmern hat. Ferner würde eine derartige Pauschale sich auch wesentlich erhöhen, da der Verwaltungsaufwand bezüglich der damit zusammenhängenden Arbeiten abgedeckt werden muss. Abschließend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass dieses dann als neue freiwillige Aufgabe zu sehen ist und dieses gem. Bürgerschaftsbeschluss nicht zulässig ist. Herr Freitag erklärt hierzu, dass vor ca. 9 Jahren auf einem Interessenten-Treffen der Weihnachtsmarktteilnehmer beschlossen worden ist, eine entsprechende Werbepauschale zu erheben. Diese Pauschale wird nicht nur bei dem Weihnachtsmarkt, sondern auch beim Frühjahrs- und Herbstmarkt sowie beim Volksfest erhoben. Dieses erfolgt in Abstimmung mit dem Verband der Wochenmarkthändler. Aus haftungsrechtlichen Gründen wurde im Jahre 2000 die Lübecker Veranstaltungs GmbH gegründet. Hauptgesellschafter mit 90 % ist der Schaustellerverband Lübeck e.v.. Die Geschäftsführung dieser GmbH ist an den Verbandsvorsitz geknüpft. Eine Abrechnung der Werbemaßnahmen ist jederzeit beim Schaustellerverband einzusehen und wird auch auf der Jahreshauptversammlung vorgestellt. Herr Freitag verlässt aufgrund seiner Befangenheit gem. 22 Gemeindeordnung den Sitzungssaal. Herr Reinhardt teilt mit, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine derartige Pauschale bestehen, jedoch das Verfahren auf eine rechtliche Grundlage gebracht werden muss. Ferner muss klar dargestellt werden nach welcher Kostenformel eine derartige Werbemaßnahme veranschlagt wird. Abschließend vertritt Herr Reinhardt die Auffassung, dass die Hansestadt Lübeck als Veranstalter Interesse haben muss, dieses Verfahren grundsätzlich festzuschreiben. Aus diesem Grunde kündigt Herr Reinhardt an, dieses Thema per Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung einzubringen. 7
WiA-NS Nr. 16 vom 10.01.2005-8 - Es sprechen der Ausschussvorsitzende sowie die Herren Koch, Reinhardt, Thieß und Häffner. Herr Freitag nimmt zur weiteren Beratung der Punkte der Tagesordnung an der Sitzung wieder teil. 9.3 Attraktivitätssteigerung Lübecker Volksfest Herr Häffner teilt mit, dass von 12 angeschriebenen großen Fahrgeschäftsbetreibern bislang 11 Absagen eingetroffen sind. Mit einem Betreiber steht der Bereich Märkte noch in Verhandlungen. Der Bereich Märkte wird sich noch mit den holländischen Kollegen in Verbindung setzen, um vielleicht von dort große und attraktive Fahrgeschäfte zum Lübecker Volks- und Erinnerungsfest zu holen. 9.4 Nächste Wirtschaftsausschusssitzung Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Wirtschaftsausschusssitzung am 14.Februar 2005 um 16.30 Uhr im Verwaltungszentrum Mühlentor stattfinden wird. TOP 11 Verschiedenes 11.1 Erbbaurechtsgrundstücke Eine Frage von Herrn Helmboldt bezüglich der zum Kauf angebotenen Reihenhauserbbaurechtsgrundstücke wird im Anschluss der Sitzung direkt zwischen Herrn Helmboldt und Herrn Strätz geklärt. Peter Sünnenwold Ausschussvorsitzender Kerstin Prüßmann Protokollführerin 8