Die Konstitutionalisierung des Bildnisschutzes in Deutschland und in den USA

Ähnliche Dokumente
Die Person der Zeitgeschichte im deutschen und amerikanischen Bildnisschutz

Quo vadis Bildberichterstattung?

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. Abkürzungsverzeichnis...XXXEX. 1. Teil: Einführung... 3

Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der öffentlichen Person in den Medien

SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN PERSÖNLICHKEITSRECHT UND MEDIENFREIHEIT SOWIE DER RECHTSPRECHUNGSKONFLIKT ZWISCHEN BVERFG UND EGMR

Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte

Das Recht am eigenen Bild aus rechtsvergleichender Sicht

IV. Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 39

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Georgiana Waldmann. Pressefreiheit und Beleidigungsschutz im rumänischen Recht vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses

Einfuhrung 13 A Erneute Problemstellung der Zulässigkeit von Beamtenstreiks 13 B Gang der Untersuchung 14

Abkürzungsverzeichnis... XVII. 1. Kapitel: Einleitung... 1

Grundrechtlicher Eigentumsschutz

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Die Persönlichkeitsverletzung durch Kunst

Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung

Das Bundesverfassungsgericht

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde Ende Februar 2010 abgeschlossen. Literatur und Judikatur wurden bis Januar 2010 berücksichtigt.

Abkürzungsverzeichnis 17. Einleitung 25. A. Gegenstand und Gang der Untersuchung 29 B. Ziel der Untersuchung 31

Der Schutz gegen die kommerzielle Ausnutzung von Identitätsmerkmalen im US-amerikanischen Recht

Frauen und Ausländerrecht

Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz und europäische Privatsphärengarantie

Inhaltsverzeichnis 7. Literaturverzeichnis... 13

DAS BUNDESVERFASSUNGS- GERICHT

Rechtliche Grenzen der neuen Formen von Satire im Fernsehen

Die Notwehr und ihre Einschränkungen in Deutschland und in den USA

Abkürzungsverzeichnis... XVII

Die rechtliche Verantwortlichkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung... 13

Leihmutterschaft eine rechtsvergleichende Studie

Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Völkerrecht und litauisches Recht

AG Staatsrecht II - Grundrechte. Korrektur Probeklausur, vgl. NJW 2011,

Abkürzungsverzeichnis 15. A. Einleitung und Gang der Untersuchung 21

Übungen im Öffentlichen Recht I FS 2016 Gruppen A C und N P

Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild ( 201a StGB) Hengst

Die steuerlichen Implikationen der Mobilitätsgarantien des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU

Zero-Tolerance"-Politik und das deutsche Polizei- und Ordnungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht

Die Verwertbarkeit heimlicher privater Tonund Bildaufnahmen im Strafverfahren

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Entscheidungsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis EINLEITUNG 1. TEIL: AFRIKANISCHES GEWOHNHEITSRECHT 6

Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

Das Völkerstrafgesetzbuch und das Verbot der Strafbegründung durch Gewohnheitsrecht

auf das kirchliche Individualarbeitsrecht

Die Tariftreueerklärung im Lichte des deutschen und europäischen Arbeitsrechts

Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit

Die Gegendarstellung in Deutschland und den USA

Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung

Das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union

Intersexualität, Zweigeschlechtlichkeit und Verfassungsrecht

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

Prof. Dr. Horst Dreier Sommersemester Gliederung. Erster Teil: Allgemeine Grundrechtslehren

Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz in Frankreich und Deutschland

Postmortaler Schutz nichtvermögenswerter Persönlichkeitsrechte

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Literaturverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1 Grundrechtliche Gewährleistungen der Satire 19

UniversitätsSchriften

Menschenwürde als Verfassungsbegriff

Grober Behandlungsfehler und Kausalitätsvermutung

Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion

Beamteneinsatz bei Streiks von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

Arbeitsvölkerrecht. Von. Prof. Dr. Jens M. Schubert

GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Pressefreiheit

Grundrechte. von Rechtsanwalt Frank Schildheuer *

Der Einigungsvertrag nach dem Beitritt

1. Teil Einleitung 13. A. Problemaufriss 13 B. Untersuchungsgegenstand 20 C. Gang der Untersuchung Teil Vorgaben für den Leistungsumfang

Grund- und Menschenrechte in Europa

Biobanken zwischen Wissenschaftsfreiheit, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsschutz

Entstehung und Entwicklung des amerikanischen Supreme Court. Armin Glatzmeier, M.A.

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG II. Beteiligtenfähigkeit, 90 I BVerfGG: Jedermann III. Tauglicher Beschwerdegegenstand, 90 I BVerfGG

Erster Teil. Verfassungsrecht der gerechten Wirtschaftsordnung und Unternehmensfreiheit

Der Rechtsschutz gegen unmittelbar wirkende Rechtsverordnungen des Bundes

Anabel Eva Hieb. Ein Beitrag zum Recht auf Fortpflanzung"

Allgemeine Grundrechtslehre 1

Die Reichweite des grundrechtlichen Abwehranspruchs

Polizeirecht und Zitiergebot

Die Einkommensbesteuerung von Ehe und Familie in Deutschland und Großbritannien im Rechtsvergleich

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft

Die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts in der Schweiz

Die Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen im Strafverfahren

Vorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M.

Abkürzungsverzeichnis 13. Kapitel 1 Gegenstand und Gang der Untersuchung 15. Kapitel 2 Entwicklung der Rechtsprechung 23

Die Tatsachenfeststellung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Normsetzung und -anwendung deutscher und internationaler Verbände

Inhaltsverzeichnis. C. Allgemeine Grundrechtslehren (Grundrechtsfunktionen) 18

Eva-Maria Steinberger

Ansprüche bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Presse nach deutschem und schweizerischem Recht.

Freiwillige Selbstkontrolle bei Indiskretionen der Presse

Inhaltsverzeichnis xi

Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Das allgemeine Persônlichkeitsrecht juristischer Personen

Inhaltsverzeichnis VII

Rechtsgrundlagen für Aüslandseinsätze der Bundespolizei

Transkript:

Stefanie Böhnstedt Die Konstitutionalisierung des Bildnisschutzes in Deutschland und in den USA Nomos

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 23 I. Untersuchungsgegenstand 24 II. Methode des Rechtsvergleichs 25 III. Gang der Untersuchung 25 Erster Teil: Die Voraussetzungen der Konstitutionalisierung des Bildnisschutzes in Deutschland und in den USA 29 A. Besonderheiten des U.S. amerikanischen Rechtssystems 30 I. Der Begriff des common law 30 1. Das common law als Rechtsquelle 31 2. Das common law als Entscheidungsmethode - stare decisis 32 3. Common law Systeme in den USA 33 4. Die Bedeutung der Kodifikationen 33 II. Der Dualismus von Bundes- und Staatengerichtsbarkeit 34 1. Die Bundesgerichtsbarkeit 34 a) Der U.S. Supreme Court 35 (1) Original Jurisdiction 36 (2) Appellate Jurisdiction 36 b) Andere Bundesgerichte 38 2. Die Staatengerichtsbarkeit 39 3. Die sachlichen Zuständigkeiten der Bundes- und Staatengerichte 39 a) Ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesgerichte 40 b) Konkurrierende Zuständigkeiten der Bundesgerichte 40 (1) Federal Question Jurisdiction gem. Title 28 U.S.C. 1331 40 (a) Die Well-Pleaded Complaint Rule 41 (b) Der Grable-Test 41 (c) Bildberichterstattung und Federal Question Jurisdiction gem. Title 28 U.S.C. 1331 42 (2) Diversity Jurisdiction 43 (3) Rechtswahl bei der konkurrierenden sachlichen Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit 44 (a) Swift v. Tyson 45 (b) Erie Railroad v. Tompkins 46

(c) Bildberichterstattung und Rechtswahl 47 III. Der Dualismus von Bundes- und Staatenverfassungsrecht 48 1. Die U.S. Verfassung und die Staaten Verfassungen 48 2. Die Supremacy Clause des Art. VI Cl. 2 der U.S. Verfassung 54 a) Das Verhältnis von Bundesverfassung und Staatenverfassung 55 b) Das Verhältnis von einfachem Bundes- und Staatenrecht 55 c) Konsequenzen für das Recht der Bildberichterstattung 55 B. Privatwirkung der Grundrechte im Recht der Bildberichterstattung 57 I. Die Privatwirkung der Grundrechte in Deutschland 58 1. Die Drittwirkung der Grundrechte 59 a) Unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte 60 b) Drittwirkung der Grundrechte als Scheinproblematik 61 c) Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 63 d) Staatsgerichtetheit der Grundrechte 64 e) Stellungnahme zur Drittwirkung der Grundrechte 66 2. Die grundrechtlichen Schutzpflichten 67 a) Herleitung und Subjektivierung der grundrechtlichen Schutzpflichten 68 (1) Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts 68 (2) Die Kritik im Schrifttum 69 (3) Stellungnahme 71 b) Grundrechtliche Schutzpflichten und Drittwirkung der Grundrechte 73 c) Exkurs: Die positive obligations der Europäischen Menschenrechtskonvention 75 (1) Begründung der Schutzpflichten aus der EMRK 76 (2) Subjektivierung und Reichweite der Schutzpflichten aus der EMRK 77 d) Die Privatwirkung der Grundrechte im Konflikt von allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheiten 80 II. Die Privatwirkung der Grundrechte in den USA - State action doctrine 86 1. Ursprung und Bedeutung der state action doctrine 86 2. Die Ausprägungen der State action doctrine 88 a) Dem Staat zugerechnetes privates Handeln 88 (1) Governmental function 89 (2) State involvement 90 b) Durch staatlichen Rechtssatz und Gerichtsurteile vermittelte Grundrechtsbindung Privater 91 (1) Shelley v. Kraemer - Gerichtsurteil 93 (2) New York Times v. Suliivan - Staatlicher Rechtssatz 96 3. Kritik an der State action doctrine 99 a) Verfassungsrechtliche Kritik an der State action doctrine 99

b) State action doctrine als Güterabwägung 101 c) Die State action doctrine in right of privacy Konstellationen 102 III. Rechtsvergleichende Stellungnahme! 05 C. Die verfassungsgerichtliche Prüfung einfachgerichtlicher Entscheidungen 108 I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Prüfung einfachgerichtlicher Entscheidungen 109 1. Die Prüfung staatengerichtlicher Entscheidungen in den USA 109 a) Martin v. Hunter's Lessee 110 b) Verfassungsrechtliche Argumentation für eine Nachprüfungskompetenz 111 2. Die Urteilsverfassungsbeschwerde in Deutschland 113 3. Gegenüberstellung der verfassungsrechtlichen Hintergründe beider Verfahren 115 a) Anwendungsbereiche der Verfahren 115 b) Funktionen der Verfahren 116 II. Prüfungsumfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung einfachgerichtlicher Entscheidungen 118 1. Vorherige Erschöpfung des Rechtswegs 119 2. Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Fragestellung 121 a) Federal question doctrine 122 b) Spezifisches" Verfassungsrecht als Prüfungsformel 124 c) Gegenüberstellung 125 3. Eingrenzungen der Nachprüfungszuständigkeit 125 a) Independent and adequate State grounds doctrine 126 (1) Adequate State ground 127 (2) Independent State ground 128 (3) Anwendungskonstellationen für Streitigkeiten um das Recht am eigenen Bild 130 b) Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz 131 c) Gegenübersteilung der Eingrenzung des Prüfungsumfanges 132 III. Prüfungsdichte der verfassungsgerichtlichen Revision einfachgerichtlicher Urteile 133 1. Nachprüfungsdichte der rechtlichen Bewertung 134 a) Rechtliche Bewertung des U.S. Bundesrechts 134 1I) Bundesrechtliche Frage als Gegenstand des staatengerichtlichen Urteils 135 (2) Ausdehnung der bundesrechtlichen Frage 135 (3) Fehlerhafte Anwendung oder Auslegung der bundesrechtlichen Frage 135 (4) Verkennung der bundesrechtlichen Frage 136 b) Rechtliche Bewertung der Grundrechte des Grundgesetzes 136 (1) Nichterkennung einer Grundrechtsrelevanz 137

(2) Fehleinschätzung bei der Grundrechtsabwägung 137 (3) Willkürliches Urteil 138 (4) Differenzierung der Prüfungsdichte nach der Eingriffsintensität 138 c) Gegenüberstellung der Nachprüfung einfachgerichtlicher rechtlicher Beurteilungen 140 2. Nachprüfungsdichte der Tatsachenfeststellung und -Würdigung 141 a) Nachprüfung der Tatsachenfeststellung und -Würdigung durch den U.S. Supreme Court 141 (1) Grob fehlerhafte Tatsachenfeststellung 142 (2) Relevanz der Tatsachenfeststellung für die Beurteilung der bundesrechtlichen Frage 142 b) Nachprüfung der Tatsachenfeststellung und -Würdigung durch das Bundesverfassungsgericht 143 c) Gegenüberstellung der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung von Tatsachenfeststellung und -Würdigung 144 IV. Die Wirkungen der verfassungsgerichtlichen Entscheidungssprüche 145 1. Der Entscheidungsausspruch des U.S. Supreme Court 145 2. Der Entscheidungsausspruch des Bundesverfassungsgerichts 146 V. Zusammenfassung 147 1. Die Nachprüfungskompetenz des U.S. Supreme Courts 147 a) Trennung von Bundes- und Staatengerichtsbarkeit 147 b) Bundesrechtliche Durchwirkung des Staatenrechts 148 2. Die Urteilsverfassungsbeschwerde des Bundesverfassungsgerichts 149 a) Trennung von Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit 150 b) Verfassungsrechtliche Durchwirkung des einfachen Rechts 150 D. Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht der Bildberichterstattung 153 I. Völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte 154 1. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 154 2. Regionale Verträge zum Schutz der Menschenrechte 154 a) Die Europäische Menschenrechtskonvention 155 b) Die Amerikanische Menschenrechtskonvention 156 II. Geltung, Rang und Durchsetzung von Völkervertragsrecht im nationalen Rechtsraum 157 1. Die Geltung des IPbpR in den USA 157 2. Die Geltung des IPbpR und der EMRK in Deutschland 159 a) Der Rang des IPbpR und der EMRK in Deutschland 160 b) Die Durchsetzung des IPbpR und der EMRK in Deutschland 161 III. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR 162 1. Normhierarchischer Ansatz 164 2. Die Rechtskraft von Urteilen des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts 165 10

a) Rechtskraft und Bindungswirkung von Urteilen des EGMR 165 b) Rechtskraft und Bindungswirkung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts 167 3. Lösungsansätze für den Rechtsanwender nach dem Görgülü- Beschluss 168 a) Konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 GG 168 b) Das Distinguieren von Entscheidungen 169 c) Völkerrechtskonforme Auslegung von 31 BVerfGG 170 (1) Grenzen der Auslegung von 31 BVerfGG 170 (2) Unwissenheit des Gesetzgebers im Zeitpunkt des Zustimmungsgesetzes 171 (3) Souveränitätsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts 171 d) Einpassen der EGMR-Rechtsprechung 173 4. Ergebnis 176 VI. Zusammenfassung 177 Zweiter Teil: Der Konflikt zwischen Recht am eigenen Bild und den Kommunikationsfreiheiten 179 A. Das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht in Deutschland und in den USA 181 I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1GG 181 1. Die Struktur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 182 2. Die Schutzbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 184 a) Die persönlichen Ehre 184 b) Das Selbstdarstellungsrecht des Einzelnen 185 (1) Das Recht am eigenen Wort 186 (2) Das Recht am eigenen Bild 186 c) Weitere Schutzbereiche 187 3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht 187 a) Der Sphärengedanke 188 b) Die Bestimmung der einzelnen Sphären 189 (1) Die Intimsphäre 189 (2) Die Privatsphäre 190 (3) Die Sozialsphäre 195 II. Das right of privacy in der U.S. Verfassung 195 1. Das right of privacy des 4th Amendments 196 2. Das right of privacy der due process clause 197 B. Die Kommunikationsfreiheiten in Deutschland und in den USA 199 I. Die Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG 200 11

1. Die Schutzbereiche des Art. 5 Abs. 1 GG 201 2 Die Schranken der Meinungs- und Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 2 GG 202 II. Das l s * Amendment der U.S. Verfassung 8 «205 1. Der Schutzbereich" des l st Amendment 1 " 205 2. Verfassungsmäßige Eingriffe 207 a) Prüfungsmaßstäbe 208 (1) Strict scrutiny 208 (2) Rational relation 209 (3) Intermediate scrutiny 210 b) Entscheidungskriterien für einen Prüfungsmaßstab 210 (1) Content-based oder content-neutral regulation 211 (2) Time, place and manner regulation 211 (3) Low value und high value speech 211 3. Der l st Amendment Schutz der Bildberichterstattung st 212 III. Rechtsvergleichende Betrachtungen 213 C. Einfachgesetzliche Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts in Deutschland und in den USA 216 I. Das Recht der persönlichen Ehre 216 1. Das deutsche Ehrschutzrecht 217 a) Voraussetzungen der 185 ff. StGB 217 b) Die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. 193 StGB 218 c) Der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf das einfachgesetzliche Ehrschutzrecht 220 (1) Auslegungsvorgaben für den Konflikt von Meinungsäußerungsfreiheit und Ehrschutz 220 (2) Ursachen der Prävalenz der Meinungsäußerungsfreiheit im Ehrschutzrecht 223 2. Das amerikanische Ehrschutzrecht -Law ofdefamation 225 a) Der Tatbestand des defamation tort 226 b) Der Haftungsstandard des defamation tort 227 c) Rechtfertigungsgründe gegen die defamation Haftung 228 d) Der Einfluss des U.S. Supreme Court auf den defamation tort 229 3. Rechtsvergleichende Betrachtungen 231 II. Das Recht am eigenen Bild 234 1. Schutz vor der Veröffentlichung von Bildnissen und Aufzeichnungen 236 a) Das Recht am eigenen Bild gem. 22, 23 KUG 237 (1) Der Grundtatbestand des 22 KUG 238 (2) Die Ausnahmen des 23 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 KUG 240 b) Public disclosure of private facts 242 (1) Der Tatbestand des public disclosure tort 243 (2) Legitimate public concern 245 12

c) Rechtsvergleichende Betrachtungen 248 2. Schutz vor der Anfertigung von Bildnissen und Aufzeichnungen 249 a) Straf- und zivilrechtlicher Schutz gegen die Anfertigung von Bildnissen 250 (1) Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs gem. 201 a StGB 251 (2) Schutz vor der Anfertigung von Bildnissen gem. 823 BGB 252 b) Intrusion upon seclusion 256 (1) Der Tatbestand des intrusion upon seclusion tort 256 (a) Intrusion upon seclusion 256 (b) Highly offensive to a reasonable person 259 (2) Der Ausnahmetatbestand reasonable expectation of privacy 260 c) Rechtsvergleichende Betrachtungen 262 3. Schutz vor Verfälschungen des Aussagegehalts von Bildnissen 264 a) Schutz durch 22, 23 KUG und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 265 b) False Light 268 c) Rechtsvergleichende Betrachtungen 271 4. Schutz vor der kommerziellen Verwendung von Bildnissen 273 a) Schutz vor der kommerziellen Verwendung von Bildnissen gem. 22, 23 KUG 275 b) Appropriation of One's Name or Likeness 277 c) Rechtsvergleichende Betrachtungen 280 D. Abwägungskriterien der Rechtsprechung im Konflikt von Kommunikationsfreiheiten und Recht am eigenen Bild 285 I. Personen des öffentlichen Lebens 286 1. Die public figure Rechtsprechung des U.S. Supreme Court 286 a) Public official 287 b) Public figure 288 (1) Public figurefor all purposes 290 (2) Public figure for limited purposes 291 c) Privatpersonen 293 (1) Rosenbloom v. Metromedia, Inc. 294 (2) Gertz v. Robert Welch, Inc. 295 (3) Auswirkungen auf die einzelstaatliche Rechtsprechung 297 2. Die Person der Zeitgeschichte-Rechtsprechung in Deutschland 298 a) Die Person der Zeitgeschichte 300 (1) Die absolute Person der Zeitgeschichte 301 (2) Die relative Person der Zeitgeschichte 302 b) Die Kritik des EGMR an der Person der Zeitgeschichte-Rechtsprechung 306 c) Der Verzicht auf die Rechtsfigur Person der Zeitgeschichte 309 II. Öffentliches Informationsinteresse 311 13

1. Newsworthiness 312 a) Bestimmung von newsworthy durch die Presse 313 b) Bestimmung von newsworthy durch das Sittengefuhl der Gesellschaft 314 c) Bestimmung von newsworthy durch die kalifornischen Gerichte 316 2. Das Öffentliche Informationsinteresse 317 a) Einordnung des öffentlichen Informationsinteresses in die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bis zum v. Hannover-Urteil des EGMR 317 b) Das öffentliche Informationsinteresse im v. Hannover-Urteil des EGMR 320 c) Die Reaktionen in der Literatur auf die Auslegung des öffentlichen Informationsinteresses im v. Hannover-Urteil des EGMR 321 d) Das öffentliche Informationsinteresse als Abwägungskriterium im Rahmen des 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in der Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts 323 (1) Die Urteile des BGH vom 6.3.2007 323 (2) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2008 327 III. Übertragung der amerikanischen Grundsätze zur Neubestimmung der Zeitgeschichtlichkeit gem. 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 332 1. Der social value einer Veröffentlichung 333 2. Individuelle Schutzbedürftigkeit der Person 337 a) Der Bekanntheitsgrad einer Person 338 b) Teilnahme an einer Diskussion von öffentlichem Interesse 339 c) Das Verhalten der Person gegenüber den Medien 342 3. Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts 347 4. Ergebnis 348 Zusammenfassung 350 I. Die Privatwirkung der Grundrechte 350 II. Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung einfachgerichtlicher Entscheidungen 351 III. Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht am eigenen Bild 353 IV. Der Konflikt von Recht am eigenen Bild und Kommunikationsfreiheiten 354 V. Die Abwägungskriterien der Rechtsprechung im Konflikt von Kommunikationsfreiheiten und Recht am eigenen Bild 356 Schlussbemerkung 358 Literaturverzeichnis 359 Stichwortverzeichnis 377 14