N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Buchholz am 28. Oktober 2015 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Dithmarscher Hof" in Buchholz, Hauptstraße 39 Anwesend: Von der Amtsverwaltung: Bürgermeister Uwe Bohlmann Gemeindevertreter Eggert Braasch - " - Andre Boll - " - Stefan Thode - " - Peter Pörschke - " - Bernd Epler - " - Klaus-Dieter Lehnig - " - Thorsten Kellermann - " - Lars Wieckhorst - " - Karsten Porath - " - Karl-Heinz Tiedemann Dirk Bergfleth als Protokollführer Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Vorlage der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2015 3. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen 4. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 5. 14. Änderung des F-Planes der Gemeinde Buchholz als Berichtigung zur 1. Änderung des B-Planes 5 für das Gebiet "nördlich des Verbindungsweges zwischen Wendehammer Am Wall und Regenrückhaltebecken"; hier: Beschluss über die Berichtigung 6. Beschlussfassung über das Budget und den Standort eines neuen Spielplatzes in Buchholz 7. Genehmigung des Pachtvertrages über die Sportanlagen mit dem TSV Buchholz 8. Vergabe und Finanzierung des Breitbandausbaus im Verbandsgebiet des Breitband- Zweckverbandes Dithmarschen 9. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 10. Verschiedenes 11. Personalangelegenheiten 12. Grundstücksangelegenheiten Bürgermeister Uwe Bohlmann eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht ergangen. Auf Antrag des Bürgermeisters Uwe Bohlmann wird ohne Beratung in öffentlicher Sitzung mit 10 Ja-Stimmen und 1 Stimmenenthaltung beschlossen, die Tagesordnungspunkte 11 (Personalangelegenheiten) und 12 (Grundstücksangelegenheiten) unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls und das berechtigte Interesse Einzelner dies erfordern. Die Sitzung ist ansonsten öffentlich. Zu Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind 13 Einwohner anwesend. Es werden Fragen zu den folgenden Themenbereichen gestellt:
2 1.1 Veranstaltungskalender 2016 Die Abstimmung der Termine für den Veranstaltungskalender 2016 wird nach den Herbstferien erfolgen. Entsprechende Einladungen an die gemeindlichen Vereine und Verbände werden zeitnah ergehen. 1.2 Einsatz eines sogenannten "Kümmerers" Der Einwohner Peter Kesseler hat mit Schreiben vom 18.10.2015 einen Antrag an die Gemeinde auf Einstellung eines sogenannten "Kümmerers" gestellt. Für eine Erweiterung der heutigen Tagesordnung um diesen Punkt liegt keine hinreichende Eilbedürftigkeit vor. Diese Angelegenheit wird in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung zu beraten sein. 1.3 Ausweisung von Potentialflächen zur Windenergienutzung Konkrete Planungen im Hinblick auf die Ausweisung von Potentialflächen zur Windenergienutzung bestehen seitens der Gemeinde zurzeit nicht. Gespräche und Überlegungen laufen derzeit zusammen mit der Gemeinde Kuden, mögliche Potentialflächen für eine Windenergienutzung im Bereich der beiden Gemeinden zu definieren. 1.4 B-Plan 7 für das Gebiet "östlich der nach Süden führenden Straße Stubbenberg" Im Zuge der Aufstellung dieses B-Planes liegen nach Auslegung der Planungsunterlagen Einwendungen vor. Diese werden durch die Gemeinde abzuwägen sein. Grundsätzlich steht die Gemeindevertretung weiterhin hinter diesem Vorhaben. Zu Tagesordnungspunkt 2: Vorlage der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2015 Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2015 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwände gegen Form und Inhalt der Niederschrift liegen bisher nicht vor und werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt. Zu Tagesordnungspunkt 3: Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen Bürgermeister Uwe Bohlmann berichtet über den im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung am 16.07.2015 einstimmig gefassten Beschluss. Zu Tagesordnungspunkt 4: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig folgende Haushaltsüberschreitungen 2015: Konto Bezeichnung mitgeteilt neue Innere Verwaltungsangelegenheiten 11102.5041000 Beihilfen u. Unterstützungsleistungen 730,34 0,00 11102.5441001 Unfallkasse 139,50 0,00 Liegenschaftsverwaltung 11108.5241000 Bewirtschaftung d. Grundstücke, baul.anl. 0,00 47,11 Brandschutz 12601.0700000 Maschinen u. techn. Anlagen 1.016,99 0,00 Sonstige Jugendarbeit 36250.5318000 Zuschüsse an übrige Bereiche 675,00 0,00 Betrieb einer Kindertageseinrichtung 36501.0800000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.439,98 0,00
3 Konto Bezeichnung mitgeteilt neue 36501.0891015 Sammelposten f. Betriebsausstattung 182,28 895,41 36501.0903000 Geleistet Anzahlungen, Anzahlungen i. Bau 73,53 0,00 36501.5211000 Unterhaltung d. Grundstücke u. baul. Anl. 256,42 323,74 36501.5241000 Bewirtschaftung d. Grundstücke, baul.anl. 1.212,63 849,21 36501.5431000 Geschäftsaufwendungen 0,00 334,80 36501.5441001 Unfallkasse 109,85 0,00 Förderung v. Kindertageseinrichtungen 36503.5452000 Erst. V. Aufwendungen v. Dritten a. 29.695,51 8.339,45 lfd. Verw.tätigkeit Gemeinden Straßenbeleuchtung 54102.5241000 Bewirtschaftung d. Grundstücke, baul.anl. 2.246,84 0,00 Bauhof 57309.5251000 Haltung v. Fahrzeugen 0,00 856,28 57309.5271000 Bes. Verwaltungs- u. Betriebsaufwend. 0,00 62,60 57309.5431004 Dienstreisekosten 0,00 6,30 Steuern, allgemeine Zuweisungen 61100.5592000 Verzinsung v. Steuernachforderungen 134,00 400,25 Ausgaben: 38.912,87 12.115,15 Gesamtausgaben: 51.028,02 Eine Deckung der Haushaltsüberschreitungen ist gegeben durch Mehreinnahmen bei verschiedenen Produktsachkonten in Höhe von 38.618,91, durch Minderausgaben bei der Amtsumlage in Höhe von 11.302,72 sowie durch Minderausgaben bei der Kreisumlage in Höhe von 1.106,93. Zu Tagesordnungspunkt 5: 14. Änderung des F-Planes der Gemeinde Buchholz als Berichtigung zur 1. Änderung des B-Planes 5 für das Gebiet "nördlich des Verbindungsweges zwischen Wendehammer Am Wall und Regenrückhaltebecken"; hier: Beschluss über die Berichtigung Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Gemeindevertretern eine Sitzungsvorlage der Verwaltung vor. Bürgermeister Uwe Bohlmann erläutert den Sachverhalt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den F-Plan als 14. Änderung zu berichtigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 6: Beschlussfassung über das Budget und den Standort eines neuen Spielplatzes in Buchholz Der Sachverhalt wird durch Bürgermeister Uwe Bohlmann und den 1. stellv. Bürgermeister Eggert Braasch erläutert. Nach intensiver Beratung über den Stellenwert eines neuen Spielplatzes in der Gemeinde wurde vom Bau- und Wegeausschuss empfohlen, den Neubau des Spielplatzes auf dem gemeindeeigenen Bolzplatz in unmittelbarer Nähe zu der Grundschule,
4 der Kita und dem Sportplatz vorzunehmen. Wie sich nunmehr herausgestellt hat, befindet sich dieser geplante Standort im Außenbereich mit der Folge, dass für die Errichtung des Spielplatzes die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes erforderlich wäre. Aufgrund der für diese Bauleitplanverfahren entstehenden nicht unerheblichen Planungskosten sollte von diesem Standort Abstand genommen werden und der Spielplatz stattdessen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 6 (neuer Sportplatz zwischen Mühlenstraße und Schulstraße) errichtet werden. Die Gemeindevertretung beschließt, den Spielplatz im als Spiel-/Bolzplatz ausgewiesenen Bereich innerhalb des B-Planes Nr. 6 zu errichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Weiterhin wurde seitens des Bau- und Wegeausschusses empfohlen, einen Betrag in Höhe von 45.000,00 für die Lieferung, Montage, Erstellung der Fundamente sowie der Erdarbeiten und des Einbaus von Fallschutzmaterial und Ballfangeinrichtungen für den neuen Spielplatz vorzusehen. 1. stellv. Bürgermeister Eggert Braasch teilt mit, dass durch eine Kostenreduzierung bei den geplanten Spielgeräten ein Gesamtbetrag für die Errichtung des Spielplatzes in Höhe von 40.000,00 ausreichend ist. Es entwickelt sich anschließend eine kontroverse Diskussion über den Stellenwert des neuen Spielplatzes und die hierfür entstehenden Kosten. Die Gemeindevertretung beschließt, für die Errichtung eines neuen Spielplatzes einen Betrag in Höhe von 40.000,00 im Haushaltsplan 2016 vorzusehen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Stimmenenthaltung Zu Tagesordnungspunkt 7: Genehmigung des Pachtvertrages über die Sportanlagen mit dem TSV Buchholz Bürgermeister Uwe Bohlmann erläutert die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Beratungsunterlage der Verwaltung. Im Anschluss an die Beschlussfassung vom 16.07.2015 hat die aus Vertretern der Gemeindevertretung und des TSV Buchholz bestehende "Projektgruppe Sportplatz" einen Pachtvertrag erarbeitet, der zwischenzeitlich von den Vertragspartnern unterzeichnet worden ist. Dieser Vertragsschluss war insbesondere aus haftungsrechtlichen Gründen dringend notwendig. Dieser Pachtvertrag für Sportanlagen zwischen der Gemeinde Buchholz und dem TSV Buchholz ist nunmehr zu genehmigen. Der Pachtvertrag für Sportanlagen zwischen der Gemeinde Buchholz und dem TSV Buchholz vom 14.08.2015 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Tagesordnungspunkt 8: Vergabe und Finanzierung des Breitbandausbaus im Verbandsgebiet des Breitband- Zweckverbandes Dithmarschen Die den Gemeindevertretern vorliegende Sitzungsvorlage der Verwaltung wird durch Bürgermeister Uwe Bohlmann erläutert. Ergänzende Fragen zum Breitbandausbau im Kreis Dithmarschen werden durch Bürgermeister Uwe Bohlmann und den Protokollführer beantwortet. Die Gemeindevertretung nimmt den Beschluss der Verbandsversammlung vom 09.06.2015 über die Vergabe und die Finanzierung des Breitbandausbaus im Verbandsgebiet des Breitband-Zweckverbandes Dithmarschen mit der Beauftragung der SWN Stadtwerke Neumünster GmbH zur Kenntnis.
5 Zu Tagesordnungspunkt 9: Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 9.1 Der Vorsitzende des Finanzausschusses Karsten Porath teilt mit, dass die Sitzung des Finanzausschusses am 24.11.2015 stattfindet. Schwerpunkt dieser Sitzung ist die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016. 9.2 Am 02.11.2015 findet um 19:00 Uhr eine Sitzung des "Arbeitskreises Sportplatz" statt. Hierbei wird es insbesondere um den Förderantrag des TSV Buchholz bezüglich der Einrichtung und Ausstattung des neuen Sportplatzes (unter anderem Flutlichtanlage) gehen. 9.3 Der Vorsitzende des Sport-, Jugend-, Kultur- und Umweltausschusses Klaus-Dieter Lehnig berichtet, dass die Planung der Seniorenweihnachtsfeier abgeschlossen ist. Die Verteilung der Einladungen an die Senioren kann durch die Gemeindevertreter im Anschluss an diese Sitzung erfolgen. 9.4 Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses Karl-Heinz Tiedemann berichtet über die folgenden Sachverhalte: - Spende des Jagdvereins (Recyclingmaterial für Wegeausbesserungsmaßnahmen) - Kronenschnitt an den Bäumen am Ehrenmal - Kostenangebot der Firma Puhlmann, Marne, für Erneuerung von 9 Straßenabläufen in Höhe von ca. 4.750,00 - Eisenbahnbrücke Vierth: Gespräch mit dem Grundstücksanlieger Jens Thies hat stattgefunden. Die weitere Diskussion zu diesem Thema erfolgt im nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung. 9.5 Der 1. stellv. Bürgermeister Eggert Braasch berichtet, dass die Leuchtmittel für die Weihnachtsbeleuchtung nunmehr von normalen Glühlampen auf LED umgestellt werden. Die Leuchtmittel mit einer Leistung von 7 Watt sind stoßfest und kosten pro Stück ca. 90 Cent. 9.6 Bürgermeister Uwe Bohlmann berichtet über folgende Angelegenheiten: - Ausbauprogramm des Wegeunterhaltungsverbandes 2016 (Sanierung des Vierthweges von der Landesstraße bis zum Röthenweg) - Ergebnis der diesjährigen Verkehrsschau - Schulentwicklung der Grundschule Buchholz-Kuden (Einschulung von 10 Kindern zum Schuljahr 2016/2017) - Treffen Gemeindevertretung/Freiwillige Feuerwehr am 26.11.2015 um 19:30 Uhr Zu Tagesordnungspunkt 10: Verschiedenes Bürgermeister Uwe Bohlmann berichtet, dass anlässlich des im Jahr 2016 in der Gemeinde stattfindenden "Buchholz-Treffens" einige Teilnehmer mit dem Wohnmobil anreisen werden. Durch die Wohnmobilisten ist eine Nutzung der sanitären Anlagen in der Sporthalle vorgesehen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Zu Tagesordnungspunkt 11: Personalangelegenheiten
6 Zu Tagesordnungspunkt 12: Grundstücksangelegenheiten Nach diesem Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit der Sitzung wiederhergestellt. Bürgermeister Uwe Bohlmann teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Dezember 2015 um 19:00 Uhr stattfinden wird. Ende der Sitzung: 22:15 Uhr Bürgermeister Protokollführer