Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung



Ähnliche Dokumente
DNA-Analyse und Strafverfahren

Mustertexte zum Strafprozess

Masterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Ratgeber zum Spenden sammeln

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz

INHALTSVERZEICHNIS A)

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Gegenstand der Untersuchung Der Gang der Untersuchung... 2

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13

Besir Fatih Dogan. Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht. Verlag Dr.

1 Einführung A Problemstellung B Gegenstand und Gang der Untersuchung Allgemeiner Teil... 9

Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht

Internationales Investitionsrecht

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung A. Problemstellung... 1

Aktuelle aufsichtsrechtliche Fragestellungen des Electronic Banking

Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Beck-Rechtsberater im dtv Ratgeber Zeitarbeit. Was Arbeitnehmer wissen sollten. von Dr. Margit Böhme. 1. Auflage

Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren

Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun

Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG

Abkürzungsverzeichnis...XIII

Mustertexte zum Strafprozess

Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO

I. Einleitung 1. II. Handlungsalternativen und -strategien im Überblick 5

BGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe

Wo steht das deutsche Internationale Steuerrecht?

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Inhaltsverzeichnis. Ingolf Friederici. Produktkonformität. Grundlagen der DIN EN und anderer Konformitätsdokumente ISBN:

Einführung in das Kapitalmarktrecht

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Vorwort des betreuenden Herausgebers (Berndt) A. Strategieprozess und aufsichtsrechtliche Anforderungen (Bastek-Margon)... 7

Öffentliches Baurecht

Pflegeversicherung in Frage und Antwort

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5

Der Immobilienmakler

Wirtschaftsprüfung - interne und externe Revision

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

Das elektronisch signierte Dokument als Mittel zur Beweissicherung

Beurkundungsgesetz: BeurkG

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen

Arbeitsrecht in Frage und Antwort

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

Rechtliche Aspekte der Wertpapierleihe

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber... V Abkürzungsverzeichnis... XV

SUB Hamburci A/ GEMEINNÜTZIGKEIT STEUERN UND GESTALTEN. 3. Auflage .^CHOMERUS

Das Abstraktionsprinzip beim Vergleich

Beck-Wirtschaftsberater im dtv Rating. Wie Sie Ihre Bank überzeugen. von Prof. Dr. Ottmar Schneck

Recht der IT-Sicherheit

Willenserklärungen im Internet

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Erbrecht in Frage und Antwort

(beschlossen in der Sitzung des Fachsenats für Unternehmensrecht und Revision am 1. Dezember 2010 als Fachgutachten KFS/VU 2) Inhaltsverzeichnis

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht

Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1

Abkürzungs Verzeichnis KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3. A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3

von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer 1. Auflage

INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

Die erkennungsdienstliche Behandlung und die DNA-Identitatsfeststellung gem. 81g StPO

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

1 Einführung Anwendungsbereich und Anwendungsintensität des Geeignetheitskonzepts nach 31 Abs. 4 WpHG... 49

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil" des BGH 1.

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15

Entbürokratisierung in der Pflege Strukturmodell Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation. - Sozialrechtliche und heimrechtliche Einordnung -

Bankrecht. Grundlagen der Rechtspraxis. 4. Auflage 2010

Die strafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Qualitätssicherung in der Steuerberatung - Verfahren der externen Qualitätskontrolle für den Berufsstand der Steuerberater

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Transkript:

Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung Handbuch der straf- und wirtschaftsrechtlichen Regelungen von Prof. Dr. Felix Herzog, Dr. Dieter Mülhausen 1. Auflage Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung Herzog / Mülhausen wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Nebenstrafrecht Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 54584 9 Inhaltsverzeichnis: Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung Herzog / Mülhausen

* Abkürzungsverzeichnis..................................... A. Begriff, Phänomen und Erscheinungsformen der Geldwäsche (Vogt) XV 1 Begriff der Geldwäsche................................... 2 I. Der kriminologische Begriff der Geldwäsche.................... 3 II. Der rechtliche Begriff der Geldwäsche........................ 3 III. Der Begriff der Geldwäsche im internationalen Kontext.............. 4 IV. Geldwäsche und Organisierte Kriminalität...................... 5 V. Gefahrenpotenzial der Geldwäsche.......................... 7 VI. Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus................... 10 2 Phänomen der Geldwäsche................................. 11 I. Phasen der Geldwäsche................................ 11 II. Erscheinungsformen der Geldwäsche........................ 14 III. Geldwäsche unter Einsatz moderner Zahlungs- und Kommunikationsmedien... 32 IV. Erscheinungsformen der Finanzierung des Terrorismus............... 33 V. Fazit.......................................... 35 B. Die internationale Entwicklung der Geldwäschebekämpfung (Pieth) 3 Einführung.......................................... 37 I. Die überraschende Karriere eines neuen Themas................. 37 II. Überblick....................................... 40 4 Die Entstehung des neuen Konzeptes............................ 40 I. Drogengeldwäsche................................. 40 II. Zunächst auf paralleler Schiene: Customer Due Diligence............ 42 III. Die Fusion: Die Financial Action Task Force on Money Laundering 1989/90... 43 IV. Spreading the Gospel................................ 44 V. Die Erweiterung der Inhalte: Die Revision von 1996................ 45 5 Konsolidierung der Standards................................ 47 I. Innerhalb der FATF: Monitoring........................... 48 II. Evaluationen außerhalb des Clubs : Der NCCT -Prozess............ 49 III. Neudefinition des Themas: Von der Geldwäsche zu den gefährlichen Offshore- Centres....................................... 50 6 Fragen der Rechtsanwendung................................ 51 I. Neue internationale Initiativen zur Customer Due Diligence... 51 II. Vom rule based zum risk based approach.................... 53 III. Der neue Standard.................................. 55 IV. Fazit.......................................... 56 7 9/11 und seine Auswirkungen auf die Geldwäsche-Bekämpfung............. 56 I. Umsetzungen klassischer FATF-Forderungen.................... 56 II. Nachvollzug durch die EU und den Europarat................... 57 * Eine detailliertere Gliederung ergibt sich aus den Übersichten zu Beginn der Kapitel A. bis M. IX

C. Nationale Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung ( Jekewitz) 8 Einleitung.......................................... 61 I. Die kopernikanische Wende in der Strafverfolgungspolitik: Vom Täterstrafrecht zur Zentrierung auf die Tatgewinne........................... 61 II. Die Ansatz-Trias: Basler Grundsatzerklärung 1988/UN-Suchtstoffübereinkommen 1988/Europaratskonvention 1990.......................... 63 9 Die gesetzgeberischen Ausgangsaktivitäten......................... 65 I. Im Bereich des Strafrechts.............................. 65 II. Im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts..................... 73 10 Weitere Stufen der gesetzgeberischen Verdichtung..................... 75 I. Die Entwicklung der Jahre 1994 bis 1997...................... 75 II. Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998...................................... 76 III. Ergänzende Regelungen 2001/2002: Ausweitung auf die Terrorismusfinanzierung. 82 11 Mehr Einschränkungen als Bestätigung: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Kernpunkten der nationalen Maßnahmen................... 88 I. Vorbemerkung.................................... 88 II. Die Entscheidungen im Einzelnen.......................... 89 12 Bewertung und Ausblick.................................. 94 D. Der Straftatbestand der Geldwäsche ( 261 StGB) (Nestler) 13 Grundlagen: Begriff der Geldwäsche und Entstehungsgeschichte des 261 StGB..... 99 14 Struktur des 261 StGB Überblick über die Regelung................. 102 15 Kriminalpolitisches Ziel und Rechtsgut........................... 103 I. Kriminalpolitisches Ziel................................ 103 II. Rechtsgut....................................... 104 16 Praktische Bedeutung des Geldwäschetatbestands...................... 107 17 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des 261 StGB im Einzelnen............ 108 I. Gegenstand...................................... 108 II. Vortaten........................................ 108 III. Herrühren aus der Vortat............................. 112 IV. Tathandlungen.................................... 120 V. Strafloser Vorerwerb................................. 128 VI. Subjektiver Tatbestand................................ 129 VII. Versuch........................................ 133 18 Rechtsfolgen I: Die Strafrahmen des 261 StGB...................... 134 19 Rechtsfolgen II: Einziehung und Verfall.......................... 135 20 Mitbestrafte Nachtat..................................... 135 21 Tätige Reue/Kronzeugenregelung............................. 136 I. Selbstanzeige nach 261 Abs. 9 StGB........................ 136 II. Aufklärungshilfe nach 261 Abs. 10 StGB...................... 139 22 Konkurrenzen........................................ 140 E. Gewinnabschöpfung/Vermögenszugriff durch Verfall und Einziehung (Herzog) 23 Verfall und Einziehung als Zugriffe auf schmutzige Vermögensgegenstände....... 144 I. Übersichten: Verfall und Einziehung bei Tatbeteiligten............... 144 II. Grundlagen...................................... 145 III. Verfall, 73ff. StGB................................. 146 IV. Erweiterter Verfall, 73d.............................. 154 V. Härtefallklausel des 73c StGB........................... 157 VI. Einziehung, 74ff. StGB.............................. 159 X

VII. 74a: Einziehung von täterfremden Gegenständen................. 166 VIII. 74b StGB: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit................... 168 IX. 74c StGB: Einziehung des Wertersatzes...................... 170 X. Wirkung von Verfall und Einziehung........................ 171 24 Einfrieren Sicherstellung von Verfalls- und Einziehungsgegenständen durch Beschlagnahme und dinglichen Arrest gem. 111bff. StPO.................... 175 I. Grundlagen...................................... 175 II. Voraussetzungen der Sicherstellung.......................... 176 III. Durchführung der Sicherstellung........................... 177 IV. Die Anordnung der Sicherstellung.......................... 179 V. Die Wirkungen der Sicherstellung.......................... 180 VI. Die Dauer der Sicherstellung............................. 181 VII. Rechtsmittel gegen die Sicherstellungsanordnung und ihre Durchführung..... 181 VIII. Zurückgewinnungshilfe Opferschutz........................ 182 IX. Sicherstellung von Originalverfalls- und -einziehungsobjekten: Überblick..... 184 X. Sicherung von Wertersatzverfall und -einziehung durch dinglichen Arrest: Überblick.......................................... 185 XI. Reformbestrebungen................................. 185 25 Selbständiges Einziehungs- und Verfallsverfahren, 440ff. StPO............. 187 I. Grundlagen...................................... 187 II. Materiellrechtliche Grundlage: 76a StGB..................... 188 III. Die Durchführung des objektiven Verfahrens.................... 189 26 Außergerichtliche Einziehung Verzicht....................... 190 F. Rechtsmittel gegen Zwangsmaßnahmen bei Finanzermittlungen (Pauly) 27 Ermittlungen mit dem Ziel der Gewinnabschöpfung.................. 194 I. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die einzelnen Verdachtsstufen... 195 II. Bedeutung des Verdachtsbegriffs für Ermittlungsverfahren wegen 261 StGB... 196 III. Typische Ermittlungsmaßnahmen.......................... 197 IV. Typische Verteidigungsprobleme........................... 197 28 Die einzelnen Zwangsmaßnahmen und die Verteidigung hiergegen............ 199 I. Durchsuchung.................................... 199 II. Beschlagnahme und Sicherstellung von Beweismitteln................ 206 III. Beschlagnahme und Sicherstellung nach den 111b Abs. 1, 111c StPO..... 211 IV. Arrestbefehle nach 111b Abs. 2 i.v.m. 111d StPO................ 223 V. Sonstige Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen................... 234 G. Das Geldwäschegesetz Überblick (Teichmann/Achsnich) 29 Rahmenbedingungen/Ziel und Strategie der Geldwäschebekämpfung........... 241 I. Internationale Rahmenbedingungen......................... 242 II. Nationale Rahmenbedingungen........................... 252 30 Regelungs- und Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes............... 259 I. Definition der Geldwäsche.............................. 259 II. Die Verpflichteten des Geldwäschegesetzes..................... 261 31 Pflichten nach dem Geldwäschegesetz........................... 270 I. Identifizierung.................................... 270 II. Die Geldwäscheverdachtsanzeige ( 11 GwG).................... 283 III. Sonstige Pflichten................................... 298 32 Sonderfragen......................................... 304 I. Rolle und Bedeutung der FIU............................ 304 II. Der wirtschaftlich Berechtigte ( 8 GwG)...................... 307 III. Geltung im Ausland ( 15 GwG).......................... 310 IV. Zuständige Behörden ( 16 GwG).......................... 311 XI

H. Geldwäscheregelungen in anderen Gesetzen (Teichmann/Achsnich) 33 Gesetz über das Kreditwesen (KWG)............................ 315 I. 6a KWG...................................... 316 II. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach 24c KWG......... 316 III. Interne Sicherungsmaßnahmen ( 25a KWG Konten Screening)......... 321 IV. Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden und bargeldlosen Zahlungsverkehr ( 25b KWG)........................... 322 34 Abgabenordnung (AO)................................... 323 I. Meldepflicht der Finanzbehörden nach 31bAO.................. 323 II. Identifizierungspflicht bei Kontoeröffnungen nach 154AO............ 323 III. Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO)....... 324 I. Geldwäschebekämpfung durch nationale Organisationen (Mende) 35 Einleitung.......................................... 328 36 Sicherheits-/Strafverfolgungsbehörden/sonstige Behörden................. 330 I. Geldwäschebekämpfung auf Bundesebene...................... 330 II. Polizeibehörden der Länder, insbesondere: Zentrale Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei den Landeskriminalämtern ( Clearingstellen Geldwäsche )... 341 III. Staatsanwaltschaften.................................. 344 IV. Finanzbehörden, insbesondere: Steuerfahndung (Steufa)............... 345 37 Verbände/Private Institutionen............................... 347 I. Zentraler Kreditausschuss (ZKA) und Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft......................................... 347 II. Private Organisationen, insbesondere: Forensic Services.............. 348 38 Zusammenfassende Bemerkungen.............................. 349 J. Bekämpfung der Geldwäsche in der Kredit- und Finanzdienstleistungswirtschaft (Mülhausen) 39 Anti-Geldwäscheregelungen für die Kredit- und Finanzdienstleistungswirtschaft...... 351 I. Gesetzliche Regelungen............................... 354 II. Verwaltungsrechtliche Regelungen.......................... 359 III. Bekämpfung der Geldwäsche als Bestandteil des Risikomanagements der Kreditund Finanzdienstleistungsinstitute.......................... 360 IV. Systematik der Anti-Geldwäscheregelungen..................... 362 40 Anwendungsbereich der Anti-Geldwäscheregelungen für die Kredit- und Finanzdienstleistungswirtschaft........................................ 363 I. Anwendungsbereich der GwG-Regelungen..................... 363 II. Anwendungsbereich der KWG-Regelungen..................... 371 41 Pflichten bei Abschluss eines Vertrages und bei Annahme von Bargeld, Wertpapieren und Edelmetallen......................................... 374 I. Abschluss eines Vertrages und Annahme von Bargeld, Wertpapieren und Edelmetallen........................................... 374 II. Pflicht zur formellen Identifizierung......................... 385 III. Pflicht zur materiellen Identifizierung ( Know your Customer -Prinzip)...... 420 IV. Pflicht zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten......... 436 V. Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung Verwendungsbeschränkungen... 444 42 Pflichten bei Verdachtsfällen................................. 449 I. Verdacht auf Geldwäsche und Verdacht auf Finanzierung einer terroristischen Vereinigung........................................ 451 XII II. Pflicht zur Identifizierung, zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten und zur Aufzeichnung und Aufbewahrung.................. 460 III. Pflicht zur Anzeige.................................. 460

IV. Wartefrist....................................... 467 V. Pflicht zur Aufklärung und zum Monitoring.................... 469 VI. Abbruch der Geschäftsbeziehung........................... 470 VII. Unterrichtungsverbot................................. 471 VIII. Freistellung von der Verantwortlichkeit....................... 472 IX. Verwendungsbeschränkungen............................. 473 X. Mitteilung gegenüber den Finanzbehörden..................... 474 XI. Kooperation zwischen Instituten und Strafverfolgungsbehörden........... 475 XII. Anzahl der Verdachtsanzeigen und Ermittlungsverfahren.............. 476 43 Pflichten zu organisatorischen Sicherungsmaßnahmen................... 477 I. Geschäftsleiter..................................... 480 II. Geldwäschebeauftragter................................ 481 III. Gefährdungsanalyse.................................. 484 IV. EDV-Research Systeme und Monitoring...................... 489 V. Besondere Präventionsmaßnahmen bei bestimmten Konten, Transaktionen und Geschäftsbereichen.................................. 494 VI. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen................... 509 VII. Entwicklung interner Grundsätze und Richtlinien................. 516 VIII. Prüfung der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern.................... 517 IX. Schulung und Unterrichtung von Mitarbeitern................... 519 X. Kontrollen...................................... 520 XI. Outsourcing...................................... 523 XII. Organisatorische Maßnahmen in Institutsgruppen.................. 528 44 Aufsicht........................................... 528 I. Zuständige Behörde................................. 528 II. Zweck der Aufsicht.................................. 529 III. Instrumente der Aufsicht............................... 530 IV. Finanzsanktionen................................... 532 K. Versicherungswirtschaft und Geldwäschegesetz (Gehrke) 45 Einführung.......................................... 536 46 Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten........................... 538 I. Identifizierung bei Abschluss von Lebensversicherungsverträgen oder Unfallversicherungsverträgen mit Prämienrückgewähr ( 4 GwG).............. 538 II. Identifizierung bei Annahme von Bargeld, Wertpapieren oder Edelmetallen ( 2 Abs. 2 4 GwG).................................... 549 III. Identifizierung und Anzeige in Verdachtsfällen.................... 551 IV. Absehen von der Identifizierung........................... 560 V. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ( 8 GwG)............... 562 VI. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.................... 565 VII. Interne Sicherungsmaßnahmen ( 14 GwG)..................... 567 VIII. Zweigstellen und Unternehmen im Ausland ( 15 GwG).............. 570 IX. Überprüfung durch die interne Revision und die Wirtschaftsprüfer........ 571 X. Zuständige Behörde für Versicherungsunternehmen ( 16 Ziff. 3 GwG)...... 572 XI. Bußgeldvorschriften ( 17 GwG)........................... 573 47 Sonstige Versicherungsunternehmen............................. 573 I. Allgemeines...................................... 573 II. Identifizierung bei Bargeldgeschäften/Geschäftsbeziehungen ( 2 und 3 GwG).. 574 III. Keine analoge Anwendung von 4GwG...................... 575 IV. Identifizierung und Anzeige in Verdachtsfällen ( 6 und 11 GwG)........ 576 V. Absehen von der Identifizierung ( 7 GwG)..................... 577 VI. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ( 8 GwG)............... 577 VII. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ( 9 GwG).............. 578 VIII. Interne Sicherungsmaßnahmen ( 14 GwG)..................... 578 XIII

IX. Zweigstellen und Unternehmen im Ausland ( 15 GwG).............. 579 X. Zuständige Behörde ( 16 GwG)........................... 579 XI. Bußgeldvorschriften ( 17 GwG)........................... 579 48 Versicherungsvermittler und GwG............................. 579 I. Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und andere Vermittler......... 580 II. Versicherungsvermittler als Gewerbetreibende i. S. d. GwG............. 581 III. Weitere Regelungen zu Versicherungsmaklern, die Lebensversicherungsverträge oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr vermitteln........ 584 IV. Weitere Regelungen zu Versicherungsvertretern, die Lebensversicherungsverträge oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr vermitteln........ 586 49 Ausgewählte Probleme der Geldwäscheregelungen aus der Sicht der Versicherungspraxis und Ausblick......................................... 586 I. Ausgewählte Probleme der Geldwäscheregelungen aus der Sicht der Versicherungspraxis......................................... 587 II. Ausblick........................................ 590 L. Geldwäscheregelungen: Umsetzung bei Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ( Johnigk) 50 Einleitung.......................................... 593 51 Die Entwicklung der Einbeziehung der rechtsberatenden Berufe in die 2. EG-Geldwäscherichtlinie....................................... 594 52 Pflichtenkreis für die Freien Rechtsberufe......................... 598 I. Identifizierungspflichten............................... 598 II. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, 8GwG................ 611 III. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, 9GwG................ 618 IV. Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen, 10 GwG......... 619 V. Die Verdachtsmeldepflicht.............................. 620 M. Geldwäscheregelungen und der Schutz personenbezogener Daten (Rüpke) 53 Ausgangslage......................................... 632 I. Persönlichkeitsschutz. Problemstellung........................ 632 II. Das System des Datenschutzrechts.......................... 634 III. Subsidiarität des Datenschutzrechts.......................... 635 54 Verfassungsrechtliche Grundlagen.............................. 638 I. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RaiS)............. 638 II. Personenbezug.................................... 641 III. Art der Daten..................................... 648 IV. Zwischenergebnis................................... 655 V. Rechtsgüterschutz durch Informationsverarbeitung seitens der öffentlichen Hand. 656 55 Verfassungsrechtlich-datenschutzrechtliche Beurteilung von Geldwäscheregelungen.... 658 I. Indienstnahme Privater................................ 658 II. Identität des Kunden und seiner Konten....................... 660 III. Know Your Customer. Research, Rasterung................... 666 Sachverzeichnis......................................... 673 XIV