Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht



Ähnliche Dokumente
Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, München

Kollision verschiedener Kennzeichenformen

Gewerbliche Schutzrechte

Markenrecht in der Verfahrenspraxis

Benutzungsmarke ( 4 Nr. 2, 12 MarkenG);

Patent, Marke, Firma und Design

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Richtlinie zur Ausführung des Verbandlichen Markenrechts gemäß Nr. 11 Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ( Marken-Richtlinie )

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Herzlich Willkommen. zum. Patente, Marken & Designs für KMU. Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen

Das Beschränkungsverfahren

RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Früjahrsversammlung. Deutsch-Nordische Juristenvereinigung. Philipp von Kapff, 1. Beschwerdekammer

Marken - Begriff. SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 80. Marken - Funktion

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben?

Inhaltsübersicht. Abkürzungen

Änderungen im Markenrecht

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Herzlich Willkommen!

Garantien über den Markenschutz der Global X Games

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

Ergänzender Schutz vor Produktnachahmung

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. - Hierarchisch aufgebaut: .com.org.net.de. www. ftp. etc. Second Level Domain. etc.

Urheber-, Patent- und Lizenzvertragsrecht

Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen

Grundlagen des Markenmanagements

Werbung mit der WM Was ist erlaubt, was nicht?

Gebrauchtsoftware. Gutes Geschäft oder Finger weg vom Fehlkauf? Jana Semrau, Wiss. Mitarbeiterin am ITM Münster

(Ver-)Pfändung und exekutive Verwertung von Domains Domainrechtstag der nic.at 15. Jänner 2009

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Science to Market. Inhalt:

Anhang E: Checkliste Projektauswahlkriterien der Lokalen Aktionsgruppe Landkreis Freyung-Grafenau e. V.

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr.

Auslizenzierung von Biotech IP an Big Pharma der neue Königsweg für den Exit?

Stellungnahme der Bundesärztekammer

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Vermarktung. 1. Warum ist der Begriff Ambush Marketing, der eine bestimmte Form der Werbung beschreibt, ungenau oder sogar irreführend?

Markenrecht und Designschutz im fotografischen Bild. Dr. Anna-Kristine Wipper Rechtsanwältin, Berlin

Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., Uhr, HS II (AU)

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung

4 Ta 53/09 Chemnitz, (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober in der Patentnichtigkeitssache

Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH

Patentanwaltsprüfung I / 2013 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt?

Juristische Fallstricke bei der Nutzung von Google AdWords

Eigenerklärung des Bewerbers zu Gründen, die gemäß 6 EG Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Wesentliche Auswirkungen. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Jahresabschluss der Rechtsformen II

Standardsoftware als Wirtschaftsgut

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des

RICHTLINIEN FÜR DIE VOM HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) DURCHGEFÜHRTE PRÜFUNG GEMEINSCHAFTSMARKEN TEIL E REGISTER

Q 239: Das Erfordernis der Basismarke im Madrider Markensystem

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

Einführung in das Urheberrecht Referent: RA Patrick Imgrund (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Handelkammer Hamburg Frau Petra Schwarze Adolphsplatz Hamburg

Industrie- und Handelskammer Wiesbaden Frau Christina Schröder Wilhelmstraße Wiesbaden

Die neuen TLDs kommen Was sollten Markeninhaber wissen?

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen

die e.m.s. cycle GmbH & Co. KG, Lingen (Ems), Amtsgericht Osnabrück, HRA , im

UND DER GESCHÄFTSFÜHRUNG DER BEHERRSCHUNGS- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAGES

Rechtsprobleme bei der Verwaltung von Nachlässen 1

Die Zollbehörden als Partner im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Claudia Naimi Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz

III.Verteilungsverfahren ( 105 ZVG) 1. Aufstellung des Teilungsplanes ( 113 ZVG) 2. Ausführung des Teilungsplanes ( 116 ff. ZVG)

Patentanwaltsprüfung I / 2011 Wissenschaftliche Prüfungsaufgabe. Teil I

ODDSLINE Entertainment AG

Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung zum Sparkassenkaufmann/ zur Sparkassenkauffrau. Finanzgruppe Sparkassenakademie Niedersachsen I

Informationen für Enteignungsbetroffene

vom 26. November 2004

Sommersemester Markenrecht

Goldenstein & Partner

Rechtsfragen von Domain-Namen

Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/ /27

5. Braunschweiger Gründungswoche

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Inhaltsverzeichnis. Einleitung. E 1 Die Geschichte des Markenrechts... 1 E 2 Das Markenrecht in der Rechtsordnung... 9

Prüfungsarbeit eines Bewerbers

Aktuelle Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Nutzung von Musik für Werbezwecke

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zweite medizinische Indikation

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)

._."'._'-~~l. E, I ~JC. "...~. :::r ',. '.",) I MilZ ZOlO EC) I. Landgericht Frankfurt am Main ) ) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Verkaufsstätten. Dipl.- Ing.(FH) M.Eng.(TU) Thomas Höhne

Gewerblicher Grundstückshandel

Jahresabschluss für das Geschäftsjahr Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers. Tom Tailor GmbH. Hamburg

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Sichere Rechte und Strukturen

Das Intellectual Property Rights-Programm (IPR) von Hood.de zum Schutz von immateriellen Rechtsgütern

Der neue EU-Führerschein und das neue Erlaubnisrecht

Transkript:

Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 8-9/2005 In Gemeinschaft mit Rainer Jacobs und Peter Mes herausgegeben im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht von Gerhard Schricker und Joseph Straus Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, 80539 München Seite 629-772 54. Jahrgang August/September Aufsätze F. Henning-Bodewig Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken 629 P. Mankowski Was soll der Anknüpfungsgegenstand des (europäischen) Internationalen Wettbewerbsrechts sein? 634 E. Mand Internationaler Versandhandel mit Arzneimitteln - Das Ende der einheitlichen Apothekenverkaufspreise gemäß AMPreisV? 637 M. W. Mosing Kennzeichenstrafrecht nach dem österreichischen Markenschutzgesetz 647 K. von Bassewitz Der Name als Marke: Prototyp des Warenzeichens oder non-inherently distinctive term? Zugleich eine Anmerkung zur US-amerikanischen Entscheidung In re Dr. Matthias Rath 660 J. A. Stellmach Patentfähigkeit biologisch aktiver Substanzen - Einige Zusammenhänge zwischen Struktur, Wirkung und erfinderischer Tätigkeit 665 A. Cordewener / Die ertragsteuerliche Behandlung von Lizenzgebühren an

A. Cordewener / I. Dörr Die ertragsteuerliche Behandlung von Lizenzgebühren an ausländische Lizenzgeber: Grundzüge des deutschen Steuersystems (nationale und bilaterale Regelungen) 674 Rechtsprechung Europäisches Recht EuG 19.04.2005 Markenrecht - Zustellung durch das HABM per Telefax - Success-Marketing./. HABM [PAN & Co] 680 EuG 20.04.2005 Markenrecht - Anforderungen an den Nachweis der Verlängerung der Eintragung einer älteren Wortmarke - ATOMIC Austria./. HABM [ATOMIC BLITZ] 686 EuG 31.05.2005 Markenrecht - Keine Wahrung der Beschwerdefrist durch bloße Überweisung der Beschwerdegebühr - Solo Italia./. HABM [PARMITALIA] 689 EuG 15.06.2005 Markenrecht - Erfordernis der eindeutigen Erkennbarkeit der Widerspruchsmarke - Spa Mono pole./. HABM [SPAFORM] 690 EuG 25.05.2005 Markenrecht - Keine Eintragung eines notorisch bekannten Zeichens bei entgegenstehender nationaler Marke - TeleTech Holdings./. HABM [TELETECH GLOBAL VENTURES] 692 EuG 25.05.2005 Markenrecht - Erweiterter Schutz der bekannten Marke nach Art. 8 Abs. 5 GMV - Spa Monopole./. HABM [SPA-FINDERS] 698 EuG 07.06.2005 Markenrecht - Anforderungen an den Nachweis der ernsthaften Benutzung - Lidl Stiftung./.HABM [SALVITA] 701 EuG 11.05.2005 Markenrecht - Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-Bild-Gemeinschaftsmarke "Grupo Sada" und der älteren nationalen Wortmarke "Sadia", jeweils im Bereich Lebensmittel- Grupo Sada./. HABM [GRUPO SADA] 705

G3/03 28.01.2005 Patentrecht - Abhilfe und Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Zuständigkeit nur der Beschwerdekammer für Zurückweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr/HIGHLAND 709 T383/03 01.10.2004 Patentrecht - Vom Patentschutz ausgeschlossenes chirurgisches Verfahren - Verfahren zur Haarentfernung/THE GENERAL HOSPITAL CORP 712 T1110/03 04.10.2004 Patentrecht - Nachveröffentlichungen als Beweismittel für Neuheit und erfinderische Tätigkeit Computergenerierte Diavorführung in der mündlichen Verhandlung - Beweiswürdigung/GENERAL ELECTRIC 714 T1181/04 31.01.2005 Patentrecht - Fehlende Möglichkeit des Patentanmelders, bei Nichteinverständnis mit der von der Prüfabteilung des vorgeschlagenen Fassung des Patents eine beschwerdefähige Entscheidung herbeizuführen, als wesentlicher Verfahrens mangel - Nichteinverständnis mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung/PIRELLI & C Ambiente 716 T1255/04 16.03.2005 Patentrecht - Notwendigkeit der Begründung, warum höherrangige Anträge zurückgewiesen werden - Dibenzorhodaminfarbstoffe/APPLERA 719 BGH 07.10.2004 Markenrecht - Verletzung der abtrakten Gemeinschaftsmarke lila - Lila-Schokolade 719 BGH 20.01.2005 Markenrecht - Nichtigkeitswiderklage gegen Gemeinschaftsmarke im Verfahren wegen Verlet zung einer nationalen Marke - Keine Bösgläubigkeit bei berechtigtem Interesse des Gemeinschaftsmarkenanmelders am Ausbau seines Markenbestandes - The Colour of Elegance 722 BGH 03.02.2005 Marken- und Wettbewerbsrecht - Grenzen der Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Klagemarke bei Beurteilung der markenmäßigen Benutzung - Unlautere Behinderung anderer Importeure durch Berufung auf dreidimensionale Marke an der Importware - Russisches Schaumgebäck 724

Ausländisches und Internationales Recht BGH 02.12.2004 Markenrecht - Teilschutzverweigerung der IR-Marke LOKMAUS wegen Freihaltebedürfnisses LOKMAUS 727 Österreich OGH 10.02.2004 Urheberrecht - Öffentliche Radiomusikwiedergabe aus Küche einer Gaststätte - Radiogerät 730 Österreich OGH 16.03.2004 Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht - Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten eines WIPO-Domainnamen-Streitbeilegungsverfahrens - delikomat.com 731 Polen Oberstes Gericht 12.05.2004 Marken-, Wettbewerbs- und Kennzeichnungsrecht - Benutzung und Verwechselbarkeit von geografischen Bezeichnungen für Mineralwasser - Naleczów Zdrój [Naleczow-Quelle] 733 Russische Föderation Oberstes Arbitragegericht 06.07.2004 Markenrecht - Beendigung des Schutzes einer eingetragenen Marke wegen Entwicklung zur Gattungsbezeichnung - PHENAZMUM 736 Spanien Tribunal Supremo 10.11.2004 Markenrecht - Voraussetzungen der Notorietät einer Marke - Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 6bis PVÜ im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren - ADAC-Reisen 741 USA Supreme Court 13.06.2005 Patentrecht - Ausnahme vom Patentschutz zugunsten vorklinischer Studien zum Zweck der Zulassung von Arzneimitteln - Merck v. Integra [RGD Peptide] 745 USA Court of Ninth Cir. 15.12.2004 Markenrecht - Schutz ausländischer, in den USA nicht benutzter, aber bekannter Marken Verhältnis des nationalen Rechts zur PVÜ - Grupo Gigante SA de CV v. Dallo & Co 748 USA Court of Fed. Cir. 24.03.2005 Markenrecht - Keine Eintragung von Nachnamen als Marke ohne Nachweis der Unterscheidungskraft durch Benutzung - Verhältnis von Lanham Act und PVÜ - In Re Dr. Matthias Rath 751

USA Court of Fed. Cir. 25.01.2005 Kartellrecht - Unzulässige Kopplungsabrede - Vermutung der erforderlichen Marktmacht und deren Widerlegung bei Patent- oder Copyrightschutz des Kopplungsprodukts - Independent Ink v. Illinois Tool Works [Druckkopf] 754 Aktuelle Informationen Europäische Union : Kommissionsvorschläge zur strafrechtlichen Sanktionierung von Schutzrechtsverletzungen / Entscheidung des EuGH zur "Sender Felsberg"-Problematik / Neue EuGH-Entscheidungen zum Markenrecht: Einzelhandelsmarke, Erwerb von Unterscheidungskraft für "Markenteile" Bibliographie Buchbesprechung Fromm-Russenschuck, Viola/Duggal, Raoul S. v. Lewinski - WTO und TRIPS Agreement - Unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtspraxis 768 Sasdi, Andreas B. Kramer - Innovationsschutz im TRIPS-Übereinkommen 768 Kurtz, Constantin R. Pansch - Grenzüberschreitender einstweiliger Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht 770 Schacht, Sascha T A. Dietz - Die Einschränkungen des Urheberpersönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis 771 Jestaedt, Bernhard c. Färber - Patentrecht - ein fall bezogenes Lehrbuch 773 Neue Bücher