N I E D E R S C H R I F T Legislaturperiode 2011-2016 14. Sitzung über die Sitzung des Rates der Gemeinde Fintel am Mittwoch, dem 16. April 2014, im Ratshaus der Gemeinde Fintel. Beginn: 20.00 Uhr Zuhörer: 20 Presse: 2 Anwesend: Bgm. Rüdiger Bruns Rm. Christa Aschenbach Rm. Wilfried Behrens Rm. Aziz Cacan Rm. Werner Kahlke Rm. Manfred Kröger Rm. Dr. Dan Seiler Rm. Claus Aselmann Rm. Steffen Florin Rm. Werngard Freyn Rm. Erich Hagemeier Rm. Heiner Hagemann Rm. Dietmar Röhrs Als Gäste: Herr Dipl.-Ing. Kruse zu Punkt 4 Herr Indorf zu Punkt 7 An der Sitzung nahmen die Nichtratsmitglieder des Bau- und Planungsausschusses teil: Herr Matthias Röhrs Herr Thomas Sietz als Vertreter für Herrn Frank Bonas Herr Frank Müller Herr Frank Brockmann Protokollführerin: K. Ehrke A. ÖFFENTLICHE SITZUNG Punkt 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung Bgm. Bruns eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder und die Nichtratsmitglieder des Bau- und Planungsausschusses, die Vertreter der Presse, die Zuhörer und besonders die Herren Kruse und Indorf und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sodann wird die Tagesordnung einstimmig wie folgt erweitert:
Punkt 07: Beratung und Beschluss über die Sanierung der Bushaltsstellen in Fintel Die Nummerierung der nachfolgenden Punkte ändert sich entsprechend. Punkt 02: Bürgerfragestunde Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. Punkt 03: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 31.03.2014 Der Rat beschließt mit Mehrheit die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 31.03.2014. 11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. Punkt 04: Beratung und Beschluss zu Bebauungsvarianten für den Spielplatz Bördel. Herr Kruse vom Planungsbüro ELBBERG wird verschiedene Varianten vorstellen. (Vorlagen 14/2014 und 13/2013). Bgm. Bruns führt aus, dass der Gemeinderat am 30.09.2013 beschlossen hat, das Ing.-Büro ELBBERG mit der Planung für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Bördel zu betrauen. Hierzu hat am 04.11.2013 eine Anliegerversammlung stattgefunden. Bgm. Bruns teilt weiter mit, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 15.04.2014 keine Beschlussempfehlung für eine Ausbauvariante gegeben hat. Der Ausschuss hat sich jedoch dafür ausgesprochen, nur eine eingeschossige Bauweise zuzulassen. In diesem Zusammenhang weist er auf die unterschiedlichen Festsetzungen innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 3 hin. Herr Dipl.-Ing. Kruse führt sodann aus, dass aufgrund der Vorgaben folgende Varianten erarbeitet wurden: Variante I ca. 5.129 qm Zufahrten ca. 611 qm Öffentliches Grün ca. 1.555 qm 5 Einzelgrundstücke, Grundsgröße 959 bis 1.145 qm Variante II ca. 5.352 qm Zufahren ca. 635 qm Öffentliches Grün ca. 1.350 qm 5 Einzelgrundstücke, Grundstücksgröße 1.006 bis 1.143 qm Variante III ca. 5.396 qm Zufahrten ca. 589 qm Öffentliches Grün ca. 1.310 qm 6 Einzelgrundstücke, Grundstücksgröße 843 bis 937 qm
Weiter führt Herr Kruse aus, dass der vorhandene Baumbestand ausgedünnt werden muss, um eine zu starke Beschattung der Baugrundstücke weitgehend zu vermeiden. Nach kurzer Beratung beschließt der Rat mehrheitlich, die Variante I als Grundslage für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Bördel zu nehmen. Punkt 5: Beratung und Beschluss zum möglichen Bau eines Minikreisels auf der Kreuzung Freudenthalstraße/Rotenburger Straße (Vorschlag Schiebel/LK). Dazu findet um 19.00 Uhr eine Ortsbesichtigung durch den Bau- und Planungsausschuss statt, bei welcher Herr Schiebel zugegen ist Bgm. Bruns teilt mit, dass der Bau- und Planungsausschuss aufgrund der vorangegangenen Ortsbesichtigung empfohlen hat, im Kreuzungsbereich Freudenthalstraße/Rotenburger Straße einen Minikreisel bauen zu lassen. Der von Herr Schiebel hierzu vorgelegte Plan ermöglicht einen Durchmesser des Außenkreises von 24 m. Aus einer Fahrbahnbreite von bis zu 5,50 m ergibt sich der Innendurchmesser des Kreisels. Die Gesamtkosten für den Kreisel werden auf 60.000,00 geschätzt. Im Zuge der Sanierung der Rotenburger Straße (Kreuzung Freudenthalstraße/Rotenburger Straße bis Einmündung Pastorenweg) durch den Landkreis würden die Kosten der Teerarbeiten des Kreisels in Höhe von ca. 20.000,00 vom Landkreis übernommen. Zudem würde aus dem Bußgeld-Topf ein Zuschuss von 5.000,00 gewährt, so dass bei der Gemeinde Kosten in Höhe von 35.000,00 verbleiben. Weiter führt Bgm. Bruns aus, dass die Baumaßnahme erst im Jahre 2015 durchgeführt werden kann. Der Rat ist sich einig darin, dass der Bau eines Kreisels zur Verkehrsberuhigung und zur Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger beiträgt und beschließt sodann einstimmig, den Kreisel im nächsten Jahr bauen zu lassen. Punkt 06: Beratung und Beschluss über die Sanierung der Bushaltestellen Bgm. Bruns berichtet von der vorangegangenen Ortsbesichtigung und führt aus, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft die Herrichtung von Haltestellen nach dem neusten Standard mit 75% der Kosten fördert, wenn die Investitionssumme mindestens 35.000,00 beträgt. Herr Schiebel hat daher vorgeschlagen, dass sich die Gemeinde der Maßnahme des Landkreises anschließt, der die Haltestelle an der Schule neu herstellen will. Der Rat beschließt sodann auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses einstimmig, für die Haltestelle in der Freudenthalstraße ein neues Wartehäuschen anzuschaffen und sich der Gesamtmaßnahme des Landkreises anzuschließen. Auch diese Maßnahme kann erst im Jahre 2015 erfolgen. Für die Gemeinde werden die Netto-Kosten ca. 8000,00 betragen.
Punkt 07: Beratung und Beschluss zur Festlegung der Entscheidungskriterien für die Vergabe der Konzession für das Gasversorgungsnetz der Gemeinde Fintel sowie zum Entwurf eines Gas-Konzessions- Vertrages (Vorlage 15/2014). Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Friedhelm Indorf von der Samtgemeinde anwesend sein. Herr Indorf teilt mit, dass die Konzession für das Gasversorgungsnetz in der Gemeinde Fintel im November 2014 ausläuft und neu ausgeschrieben werden muss. Hierzu erläutert er das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren und verweist auf die vorliegenden Auswahlkriterien und den Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages. Der Rat beschließt sodann einstimmig, die Auswahlkriterien einschließlich ihrer Gewichtung und den Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages in der Fassung der vorgelegten Entwürfe. Die Stadtwerke Schneverdingen-Neuenkirchen und die EWE Netz GmbH werden aufgrund des vorstehenden Beschlusses aufgefordert, ein Angebot zu unterbreiten und dieses gegebenenfalls zu erörtern. Punkt 08: Beratung und Beschluss zur Namensgebung für - die Erschließungsstraße Krähenberg II - den Verbindungsweg Witthöpen Himberg Bgm. Bruns teilt mit, dass sowohl die Samtgemeinde Fintel als auch der Landkreis Rotenburg (Rettungsdienst) darum gebeten haben, dass die Straße im Gewerbegebiet Krähenberg II einen eigenen Namen erhält. Weiter hat die Samtgemeinde mitgeteilt, dass bei untergeordneten Wegen, die nur von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden und an denen keine Gebäude liegen, auf eine Benennung verzichtet werden kann. A. Erschließungsstraße Krähenberg II Der Rat beschließt mehrheitlich, der Erschließungsstraße Krähenberg II den Namen Am Bauhof zu geben. B: Verbindungsweg Witthöpen-Himberg Ebenfalls mehrheitlich beschließt der Rat, für diesen Weg auf eine Namensgebung zu verzichten. Rm. Kröger äußert seinen Unmut über den Verzicht einer Namengebung für den Verbindungsweg, weil die Bevölkerung zuvor aufgefordert wurde, hierzu Beschlussvorschläge einzureichen. Punkt 09: Mitteilungen der Verwaltung a) Ablaufrinnen in der Kreisstraße K 211 (Pferdemarkt) Durch den Landkreis Rotenburg werden zurzeit beschädigte Ablaufrinnen ausgebessert.
b) DLRG Ortsgruppe Fintel Der DLRG-Ortsgruppe Fintel wurde für eine dreitägige Teilnahme am Jugendtreffen in Hildesheim ein Zuschuss in Höhe von 40,00 gewährt. c) Kabelverlegung durch EWE-Netz In der Straße Himberg (zwischen Schneverdinger Straße und Feldtor), mit einem kleinen Abstecher in die Straße Bördel (bis zur Einmündung Postreith) werden Erdkabel verlegt werden. Die Transformatorenstation im Bördel wird auf das gemeindeeigene Grundstück 180/16 verlegt. d) Buslinie Tostedt Bgm. Bruns teilt mit, dass eine Beschwerde eingegangen ist, weil wegen eines verspäteten Zuges der Bus bereits abgefahren war. Des Weiteren ist darum gebeten worden, in den Wintermonaten die Straßenbeleuchtung früher einzuschalten, um die Bushaltestellen im Hellen erreichen zu können. Punkt 10: Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder a) Ortsschild Rm. Röhrs weist darauf hin, dass das versetzte Ortsschild (Richtung Ostervesede) jetzt das Vorfahrtsschild verdeckt. Bgm. Bruns teilt mit, dass der Landkreis bereits informiert ist. b) Nutzung der Buslinie zum Bahnhof Tostedt Auf die Frage von Rm. Aselmann, ob zur Nutzung der Buslinie schon etwas gesagt werden kann, führt Bgm. Bruns aus, dass bisher nur eine spärliche Nutzung zu verzeichnen ist. An einem Tag der Karwoche war/waren im 1. Bus niemand, im 2. Bus 1 Person und im 3. Bus 3 Personen. Die Frage von Rm. Kröger, ob die Busfahrer die Fahrbeteiligung protokollieren, wird von Bgm. Bruns bejaht. Mit einem Dank an die Zuhörer für ihr Interesse schließt Bgm. Bruns die öffentliche Sitzung um 22.10 Uhr. B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG Mit einem Dank für die gute Mitarbeit schließt Bgm. Bruns die Sitzung um 22.50 Uhr. -Behrens- Stellv. Bürgermeister -Bruns- Bürgermeister -Ehrke- Protokollführerin