Gemeinde Sitzenberg-Reidling VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES am Dienstag, den 21. Juni 2011 im Gemeindeamt, Leopold Figl Platz 4,3454 Sitzenberg-Reidling Beginn: 21.15 Uhr Ende: 22.00 Uhr Die Einladung erfolgte persönlich bzw. per e-mail am 14. Juni 2011. ANWESEND WAREN: Vorsitz Bürgermeister Franz Redl Vbgm. Christoph Weber GGR Andreas Fahrngruber GGR Günther FRANZ GGR Josef Keiblinger GGR Beatrix Kiesl GR Theresia Grassel GR Erwin Häusler GR Ing. Karl Hintermayer GR Anton Hollaus GR Mag. Christa Kirchner GR Petra Neumann GR Bernhard Öllerer GR Stefan Pfiel GR Med. Rat Dr. Rainer Rabl GR Josef Scherndl GR Johann Schmid GR Ing. Ewald Wendner GR Karl Weninger ANWESEND WAREN AUSSERDEM: Fr. Irene Egretzberger ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Tagesordnung: Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 22. März 2011 2. Kassaprüfung vom 3. Mai 2011, Bericht 3. WVA Sitzenberg-Reidling, Photovoltaikanlage, Beschluss 4. Masterplan Leopold Figl Platz, Förderung 5. Vergnügungsabgabe, Verordnung, Beschluss 6. Sammelkanal Sitzenberg-Reidling/Traismauer, Pumpwerksanierung, Planung- Bauleitung, Kosten, Beschluss 7. EVN Energieliefervereinbarung Strom, Beschluss 8. Kündigung von Mietverträgen (Gattinger, Vojnovic, Großauer) 9. Gemeindehaus Waldgasse 4, Sanierung Wohnungen Gattinger-Großauer 10. Verein Sommerspiele Schloss Sitzenberg, Förderung 11. 100 Jahre Waldandacht, Subvention 12. Arbeitsprogramm 2011 NÖ Straßendienst, Bewilligung, Information 13. Bärndorfer Graben Wasserverband, Mitgliederversammlung, Information 14. Gottfried Fischer, Ansuchen um Ankauf eines Grundstückes, Parz. 308, KG Thallern 15. Förderverein zur Sanierung und Erhaltung der Wallfahrtskirche Gutenbrunn- Heiligenkreuz, Renovierung der Kirche, Subvention Tagesordnungspunkt 1 Genehmigung des Sitzungsprotokolls der GR-Sitzung vom 22. März 2011 Der VS ersucht um Genehmigung der Gemeinderatssitzungprotokolle vom 22. März 2011. Der VS stellt den Antrag, die Gemeinderatssitzungsprotokolle vom 22. März 2011 zu beschließen. Tagesordnungspunkt 2
GR Anton Hollaus Kassaprüfung vom 3. Mai 2011, Bericht Dem Gemeinderat wird berichtet: GR Hollaus informiert über die Kassaprüfung vom 22.3.2011 gemäß dem erstellten Kassaprüfbericht. Tagesordnungspunkt 3 WVA Sitzenberg-Reidling, Photovoltaikanlage, Beschluss Der VS erklärt, dass im Bereich des Brunnenhauses in der KG Gemeinlebarn eine Photovoltaikanlage installiert werden soll. Ein entsprechendes Projekt wurde eingereicht und um sämtliche Förderungen wurde angesucht. Die Gesamtkosten betragen 115.000,00, die beantragte Bundesförderung beträgt 17.250,00, die beantragte Landesförderung beträgt 35.650,00 (davon 18.182,00 als Darlehen und 17.469,00 als tatsächlicher Beitragsanteil). Auf die Dauer von 13 Jahren wird ein Einspeisetarif von 6.400 per anno lukriert (d.s. 83.200,00 auf die Dauer von 13 Jahren). Hr. Stefan Pfiel verlässt die Sitzung. Der VS stellt den Antrag, die Errichtung einer Photovoltaikanlage bei der Wasserversorgungsanlage-Brunnenfeld KG Ahrenberg zu beschließen. Die Kosten dafür betragen 115.000,00 abzüglich der beantragten Förderung. Hr. Stefan Pfiel nimmt an der Sitzung wieder teil. Tagesordnungspunkt 4 Masterplan Leopold Figl Platz, Förderung Dem Gemeinderat wird berichtet:
Der VS informiert, dass der Gemeinde Sitzenberg-Reidling für das Vorhaben Masterplan Sitzenberg-Reidling im Rahmen der Dorferneuerung eine Förderung in der Höhe von 10.000,00 gewährt wird. Tagesordnungspunkt 5 Vergnügungsabgabe, Verordnung, Beschluss Der VS erklärt, dass gemäß NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071, eine Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung einer Vergnügungsabgabe vorgesehen ist. Es ist daher die Beschlussfassung einer Verordnung zur Erhebung einer Vergnügungsabgabe erforderlich. Der VS stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen: VERORDNUNG Des Gemeinderates der Gemeinde Sitzenberg-Reidling über die Erhebung einer Vergnügungsabgabe. Aufgrund des 22 NÖ Spielautomatengesetz LGBl. 7071, wird verordnet: Die Vergnügungsabgebe für den öffentlichen Betrieb von Spielapparaten beträgt je Spielapparat und begonnenem Kalendermonat 25,00. Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten in Kraft, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist zunächst folgt. GR Dr. Rabl verlässt die Sitzung. Tagesordnungspunkt 6 GGR Andreas Fahrngruber Sammelkanal Sitzenberg-Reidling/Traismauer, Pumpwerksanierung, Planung-Bauleitung, Kosten, Beschluss
GGR Fahrngruber erläutert die Situation betreffend Sammelkanal Sitzenberg- Reidling/Traismauer. Für die Sanierung von 2 Pumpwerken sind die Leistungen der Ausschreibung, Bauaufsicht und Abrechnung zu vergeben. Ein Angebot der Firma IM-Tech liegt vor. Die Kosten dafür betragen 9.925,00 exkl. Umsatzsteuer. Der VS stellt den Antrag, für die Sanierung von 2 Pumpwerken die Leistungen der Ausschreibung, Bauaufsicht und Abrechnung an die Firma IM-Tech zum Gesamtpreis von 9.925,00 exkl. Umsatzsteuer zu vergeben. Tagesordnungspunkt 7 EVN Energieliefervereinbarung Strom, Beschluss Der VS erklärt, dass Energieliefervereinbarungen Strom und Gas mit der EVN für die gemeindeeigenen Anlagen abgeschlossen werden soll. Es sollen zwei Tarifarten vertraglich festgelegt werden (für Gaslieferung an FF-Reidling und Bauhof Giga-Float,Basis Arbeitspreis 0,027580/kWh, für Stromlieferung an sämtliche gemeindeeigene Anlagen Universal Float, Grundpreis 20,00/Jahr und 4,6 Cent/kWh). Der VS stellt den Antrag, Energieliefervereinbarungen Strom und Gas mit der EVN für die gemeindeeigenen Anlagen zu beschließen. Es sollen zwei Tarifarten vertraglich festgelegt werden (für Gaslieferung an FF-Reidling und Bauhof Giga-Float,Basis Arbeitspreis 0,027580/kWh, für Stromlieferung an sämtliche gemeindeeigene Anlagen Universal Float, Grundpreis 20,00/Jahr und 4,6 Cent/kWh). Tagesordnungspunkt 8 Kündigung von Mietverträgen (Gattinger, Vojnovic, Großauer)
Der VS erklärt, dass folgende Kündigungen von Mietverträgen eingelangt sind: Waldgasse 4: Fr. Dr. Gertrud Großauer per 31. Juli 2011 (schriftlich) Fr. Hildegard Gattinger per 31.3.2011 (mündlich) Hasendorf 43: Fam. Vojnovic Milena per 28.2. 2011 (mündlich) Fam. Vladic-Vojnovic Gordana per 28.2.2011 (mündlich) Der VS stellt den Antrag, die Kündigungen folgender Mietverhältnisse zu beschließen: Waldgasse 4: Fr. Dr. Gertrud Großauer per 31. Juli 2011 (schriftlich) Fr. Hildegard Gattinger per 31.3.2011 (mündlich) Hasendorf 43: Fam. Vojnovic Milena per 28.2. 2011 (mündlich) Fam. Vladic-Vojnovic Gordana per 28.2.2011 (mündlich) Tagesordnungspunkt 9 Vbgm. Christoph Weber Gemeindehaus Waldgasse 4, Sanierung Wohnungen Gattinger-Großauer Vbgm. Weber erklärt, dass die frei gewordenen bzw. frei werdenden Wohnung vor neuer Vergabe saniert werden müssen. Für die Sanierungsarbeiten soll en Rahmenbeschluss von 15.000,00 zur Verfügung gestellt werden. Der VS stellt den Antrag, für die Sanierung der beiden Wohnungen (Gattinger und Großauer) 15.000,00 (exkl. Ust.) zu beschließen. Tagesordnungspunkt 10 Verein Sommerspiele Schloss Sitzenberg, Förderung
Dem Gemeinderat wird berichtet: Der VS erklärt, dass die Sommerspiele 2011 in Schloss Sitzenberg vom Land NÖ eine Förderung in der Höhe von 40.000,00 beschlossen wurde. Tagesordnungspunkt 11 100 Jahre Waldandacht, Subvention Der VS ersucht um Beschlussfassung einer Subvention in der Höhe von 500,00 anlässlich des Jubiläums 100 Jahre Waldandacht. Der VS stellt den Antrag, eine Subvention anlässlich der 100 Jahrfeier der Waldandacht zu beschließen. Tagesordnungspunkt 12 Arbeitsprogramm 2011 NÖ Straßendienst, Bewilligung, Information Dem Gemeinderat wird berichtet: Der VS berichtet über das Arbeitsprogramm 2011 des NÖ Straßendienstes in der Gemeinde Sitzenberg-Reidling. Tagesordnungspunkt 13 GR Bernhard Öllerer
Bärndorfer Graben Wasserverband, Mitgliederversammlung, Information Dem Gemeinderat wird berichtet: GR Bernhard Öllerer berichtet über die Mitgliederversammlung des Bärndorfer Graben Wasserverbandes vom 17.2.2011. Tagesordnungspunkt 14 Gottfried Fischer, Ansuchen um Ankauf eines Grundstückes, Parz. 308, KG Thallern Der VS erklärt, dass mit Schreiben vom 14. April 2011 Herr Gottfried Fischer, Meierhofstraße 16/3, 3454 Sitzenberg-Reidling, um Ankauf der Parzelle 308, KG Thallern, zum Kaufpreis von 2.500,00 angesucht hat. GR Dr. Rabl nimmt an der Sitzung wieder teil. Der VS stellt den Antrag, Herrn Gottfried Fischer, Meierhofstraße 16/3, 3454 Sitzenberg- Reidling, die Parzelle 308, KG Thallern, zum Preis von 2.500,00 zu verkaufen. Tagesordnungspunkt 15 Förderverein zur Sanierung und Erhaltung der Wallfahrtskirche Gutenbrunn-Heiligenkreuz, Renovierung der Kirche, Subvention Der VS erklärt, dass der Förderverein zur Sanierung und Erhaltung der Wallfahrtskirche Gutenbrunn-Heiligenkreuz ein Ansuchen um Subvention gestellt hat. Die Gesamtkosten für die Fassadensanierung belaufen sich auf 750.000,00.
Der VS stellt den Antrag, dem Förderverein zur Sanierung und Erhaltung der Wallfahrtskirche Gutenbrunn-Heiligenkreuz eine Subvention in der Höhe von 5.000,00 zu beschließen. Beschluss: mehrheitlich angenommen, eine Stimmenthaltung (GGR Keiblinger) Tagesordnungspunkt 17 Teufner Reinhard und Josef, KG Reidling, Grdstk.Nr. 31/1, 30, Abtretung in das öffentliche Gut Der VS erklärt, dass im Zuge der Umbauarbeiten der Herren Teufner Josef und Reinhard folgende Grundstücksabtretungen in das öffentliche Gut beschlossen werden sollen: Zuwachs zu Grundstück 451/2, 8m² (aus Grundstück 30) Zuwachs zu Grundstück 463/4 20m² (aus Grundstück.31/1) Der VS stellt den Antrag, folgende Grundabtretungen der Herren Teufner Josef und Reinhard, zu beschließen: Zuwachs zu Grundstück 451/2, 8m² (aus Grundstück 30) Zuwachs zu Grundstück 463/4 20m² (aus Grundstück.31/1) Tagesordnungspunkt 18 Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Sitzenberg-Reidling, Ankauf Der VS erklärt, dass die FF Thallern ein neues Feuerwehrfahrzeug (KLF MB 516 CDI 3665 angekauft hat. Dieser Ankauf soll über den Verein zur Förderung der Infrastruktur abgewickelt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 98.394,50 inkl. Umsatzsteuer.
Ebenso ist der vorliegende Mietvertrag, wie von der NÖ GBG gestaltet zu beschließen. Der VS stellt den Antrag, den Ankauf ein neues Feuerwehrfahrzeug (KLF MB 516 CDI 3665 für die FF Thallern und den Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur und der Gemeinde Sitzenberg-Reidling abgewickelt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 98.394,50 inkl. Umsatzsteuer. Tagesordnungspunkt 19 Dienstbarkeit des Schotterbezuges von den gemeindeeigenen Grundstücke 147/1 und 564/3, KG Reidling, zu Gunsten der Grundstücke 7/2, 41,.3,.4,.5,.6,.7,.8,.9,.10,.12,.13,.16,.18,.46 KG Eggendorf Der VS erklärt, dass auf den oben bezeichneten Grundstücken die Dienstbarkeit eines Schotterbezuges aus einer Grube (Grundstücke 147/1 und 564/3), die nicht mehr vorhanden ist, grundbücherlich eingetragen ist. Diese Eintragung soll bei folgenden Grundstücken gelöscht werden: 7/2, 41,.3,.4,.5,.6,.7,.8,.9,.10,.12,.13,.16,.18,.46 KG Eggendorf Der VS stellt den Antrag, die Löschung der Dienstbarkeit des Schotterbezuges von den gemeindeeigenen Grundstücken Grundstücke 147/1 und 564/3 zu Gunsten der Grundstücke Grundstücke 7/2, 41,.3,.4,.5,.6,.7,.8,.9,.10,.12,.13,.16,.18,.46 KG Eggendorf Nachdem nichts mehr vorgebracht wird dankt der VS für die Mitarbeit und schließt den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt abgeändert nicht genehmigt....... Bürgermeister Schriftführer......... Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
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