Folie 1 von 30 24.10.2013 Die Marke - eine Einführung in ein nichttechnisches Schutzrecht Dr. Christoph Gerspacher Patentanwalt Dipl.-Chem.
Folie 2 von 30 24.10.2013 Übersicht Was ist eine Marke? Was sind schutzfähige Zeichen? Wie entsteht Markenschutz? Wie wird Markenschutz aufrechterhalten? Was beinhaltet Markenschutz? Welcher Markenschutz ist sinnvoll? Wie lange hält Markenschutz? Zusammenfassung
Folie 3 von 30 24.10.2013 Was ist eine Marke? Eine Marke konstituiert eine Zeichen - Waren - Beziehung und/oder Zeichen - Dienstleistungs-Beziehung
Folie 4 von 30 24.10.2013 Welche Funktionen erfüllt eine Marke? originär: Herkunftsfunktion (Hauptfunktion) ggf. durch Marktaktivitäten erworben: Qualitätsfunktion Garantiefunktion Werbefunktion
Folie 5 von 30 24.10.2013 Was sind schutzfähige Zeichen? Alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. grafische Darstellbarkeit
Folie 6 von 30 24.10.2013 Was sind schutzfähige Zeichen? insbesondere: Wörter Buchstaben Zahlen Abbildungen bzw. Bilder dreidimensionale Gestaltungen Farben / Farbzusammenstellungen Hörzeichen
Folie 7 von 30 24.10.2013 Welche Markenformen gibt es? Wort(-Bild)-Marken:
Folie 8 von 30 24.10.2013 Welche Markenformen gibt es? Bild-Marken:
Folie 9 von 30 24.10.2013 Welche Markenformen gibt es? 3D-Marken:
Folie 10 von 30 24.10.2013 Wie entsteht Markenschutz? Drei Entstehungstatbestände: durch Benutzung (Benutzungsmarken) durch notorische Bekanntheit (Notorietätsmarken) durch Eintragung (Registermarken)
Folie 11 von 30 24.10.2013 Wie entsteht Markenschutz? Benutzungsmarken: durch Benutzung und i.d.r. durch Nachweis von Verkehrsgeltung ggf. territorial eingeschränkter Schutz Nachweisproblem in den USA: Markenschutz kraft Benutzung
Folie 12 von 30 24.10.2013 Wie entsteht Markenschutz? Notorietätsmarken: einzige Schutzvoraussetzung: notorische Bekanntheit im Inland Benutzung im Inland nicht erforderlich Nur ausländische Notorietät nicht ausreichend Beispiel: Coca-Cola
Folie 13 von 30 24.10.2013 Wie entsteht Markenschutz? Registermarken: durch Anmeldung beim zuständigen (Patentund) Markenamt Prüfung Eintragung Schutz im gesamten Territorium, z.b. DE, USA, CN, EU ( Territorialitätsprinzip )
Folie 14 von 30 24.10.2013 Wie entsteht Markenschutz? Durch Überwindung absoluter Schutzhindernisse: Unterscheidungskraft keine beschreibende Angaben (kein Freihaltungsbedürfnis ) ggf. durch Verkehrsdurchsetzung
Folie 15 von 30 24.10.2013 Wie entsteht Markenschutz? Unterscheidungskraft: keine unmittelbar beschreibenden Zeichen keine Zeichen mit engem beschreibenden Bezug keine gebräuchlichen Zeichen Maßstab: Erkennen die Verkehrskreise die Marke als Herkunftshinweis?
Folie 16 von 30 24.10.2013 Wie entsteht Markenschutz? Unterscheidungskraft: hey! u.a. für Filme, DVDs und CDs ( ) TOOOR! ( ) u.a. für Computerspiele, Bücher, Plüschtiere Link economy u.a. für Zeitungen, Bücher, Werbung (+)
Folie 17 von 30 24.10.2013 Wie entsteht Markenschutz? Freihaltungsbedürfnis : keine Zeichen/Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der in Rede stehenden Waren/Dienstleistungen dienen können Maßstab: Schutz der Wettbewerber
Folie 18 von 30 24.10.2013 Wie entsteht Markenschutz? Freihaltungsbedürfnis : STREETBALL für Sportschuhe und -bekleidung ( ) Rheinpark-Center-Neuss ( ) u.a. für Betriebe von Heilbädern, Dienstleistungen einer Kurklinik Bücher für eine bessere Welt
Folie 19 von 30 24.10.2013 Wie wird Markenschutz aufrecht erhalten? durch ernsthafte Benutzung innerhalb der letzten 3 bzw. 5 Jahre ( Benutzungszwang ) dreijährige Benutzungszeiträume: USA, CA, CN, JP, KR fünfjährige Benutzungszeiträume DE, EU, BR, AR, IN
Folie 20 von 30 24.10.2013 Wie wird Markenschutz aufrecht erhalten? Warenmarken: durch Aufbringen auf Ware und/oder Verpackung Dienstleistungsmarke: indirekte Verwendungsformen Werbung Geschäftspapiere Geschäftsgebäude eingesetzte Gegenstände bspw. Berufsbekleidung Internet
Folie 21 von 30 24.10.2013 Wie wird Markenschutz aufrechterhalten? Folgen der Nichtbenutzung: Rechtsdurchsetzung (teilweise) nicht möglich ( Nichtbenutzungseinrede ) Löschungsreife ( Verfall ) Fazit: Nur benutzte Marken begründen Rechte
Folie 22 von 30 24.10.2013 Was beinhaltet Markenschutz? Verbietungsrecht: Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers identische oder ähnliche Zeichen im geschäftlichen Verkehr für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen zu benutzen, sofern Verwechslungsgefahr besteht.
Folie 23 von 30 24.10.2013 Was beinhaltet Markenschutz? Verwechslungsgefahr: Klang / Bild / Bedeutung Kriterien: Identität/Ähnlichkeit der Zeichen Identität/Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen Kennzeichnungskraft der älteren Marke
Folie 24 von 30 24.10.2013 Was beinhaltet Markenschutz? pjure vs. Pure jeweils für Massageöle ( ) vs. jeweils für Bekleidungsstücke und Schuhwaren ( )
Folie 25 von 30 24.10.2013 Welcher Markenschutz ist sinnvoll? Vorüberlegungen: Charakter der Marke? Welche Markenform? Welche Waren / Dienstleistungen? Anmelder / Inhaber? Länder? ältere Marken Dritter? Firmenmarke? Produktmarke? Dienstleistungsmarke? Wortmarke? Wort-Bild-Marke? Bildmarke? Recherche durchführen
Folie 26 von 30 24.10.2013 Welcher Markenschutz ist sinnvoll? Nationale Marken: Deutsche Marke Deutsches Patent- und Markenamt EUR 300 Anmeldegebühr (3 Klassen) US-Marke US Patent and Trademark Office (USPTO) ca. EUR 900 Anmeldegebühr (3 Klassen) Chinesische Marke State Intellectual Property Office (SIPO) ca. EUR 300 Anmeldegebühr (1 Klasse)
Folie 27 von 30 24.10.2013 Welcher Markenschutz ist sinnvoll? Gemeinschaftsmarke (EU-Marke): Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) EUR 1050 Anmeldegebühr (3 Klassen) Schutz in allen EU-Mitgliedsstaaten automatische Schutzerstreckung auf neue EU- Beitrittsländer höheres Kollisionsrisiko
Folie 28 von 30 24.10.2013 Welcher Markenschutz ist sinnvoll? Internationale Registrierung (IR-Marke): zentrale Verwaltung über World Intellectual Property Office (WIPO) Kosten sind abhängig von den benannten Ländern Basismarke oder -anmeldung (DE oder EU) erforderlich benannte Länder können absolute und ggf. auch relative Eintragungshindernisse geltend machen fünfjährige Abhängigkeit von der Basismarke oder - anmeldung
Folie 29 von 30 24.10.2013 Wie lange hält Markenschutz? 10 Jahre unbegrenzt verlängerbar Verlängerungsgebühren: DE EUR 750 EU EUR 1500 US ca. EUR 300 (exklusive Benutzungsnachweis) CN ca. EUR 250 IR abh. v. d. benannten Ländern
Folie 30 von 30 24.10.2013 Zusammenfassung Unterscheidungsmittel für Waren und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr Markenschutz durch Eintragung empfehlenswert Benutzungszwang! Schutzdauer unbegrenzt verlängerbar Vor Aufnahme einer Benutzung: Recherche nach älteren Rechten Dritter!