Klausurenkurs im Verwaltungsrecht



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Klausurenkurs im Verwaltungsrecht Ein Fall- und Repetitionsbuch zum Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine Professor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder 2., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen 8 3 C. Hinweise zur Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren 22 7 I. Allgemeines - Die Erfolgsaussichten eines Rechtsbefehls als Ausgangspunkt 22 7 II. Besonderes - Die Rechtsbehelfe 27 8 1. Außergerichtliche Rechtsbehelfe 28 8 2. Gerichtliche Rechtsbehelfe 29 8 2. Abschnitt Aufbauschemata 38 9 1. Kapitel Aufbaufragen 38 9 I. Über die Verwendung von Schemata 38 9 II. Aufbaufragen im Zusammenhang einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 42 10 III. Das Grundschema - Sachentscheidungsvoraussetzungen 49 11 1. Die deutsche Gerichtsbarkeit ( 173 VwGO ivm 18ff.GVG) 52 12 2. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) 53 13 a) Aufdrängende Sonderzuweisung 55 14 b) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit 58 14 c) Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art 75 19 d) Keine abdrängende Sonderzuweisung 79 19 3. Die statthafte Verfahrensart 89 22 a) Die Qualität" des Rechtsschutzes 89 22 b) Die allgemeinen Verfahrensarten 90 22 c) Die Verfahrensarten nach der Verwaltungsgerichtsordnung 91 22 VII

aa) Die Klagearten 92 23 bb) Die Antragsverfahren 98 25 4. Die verfahrensartabhängigen = besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen 105 27 5. (Antrags-) Klagehäufung 106 27 6. Die sachliche, örtliche und instantielle Zuständigkeit des Gerichts - 45ff. VwGO 112 28 7. Die Beteiligtenfähigkeit - 61 VwGO 113 28 8. Die Prozessfähigkeit, Prozessvertretung und Postulationsfähigkeit - 62 und 67 VwGO, Beiladung - 65 VwGO 114 29 9. Die ordnungsgemäße Klageerhebung/Antragstellung - 81 ff. VwGO 117 29 10. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis 119 29 11. Das Fehlen der Rechtshängigkeit und einer rechtskräftigen Entscheidung 123 30 2. Kapitel Aufbauschemata der verwaltungsgerichtlichen Verfahren - repressiver Rechtsschutz endgültiger Natur 125 31 A. Die Anfechtungsklage 125 31 I. Aufbauschema 125 31 II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen 125 32 1. Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage 125 32 2. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage 129 33 a) Die Klagebefugnis nach 42 Abs. 2 VwGO 129 33 aa) Eröffnungslehren" 131 34 bb) Die Intensität der Darlegung 134 35 cc) Die Schutznormtheorie 139 37 b) Widerspruchs verfahren/vorverfahren 152 39 aa) Die Pflicht zur Durchführung 152 39 bb) Bei der Durchführung zu beachtende Modalitäten 156 40 cc) Gesetzlicher Verzicht auf Durchführung 163 41 dd) Behördlicher Verzicht auf Durchführung 167 42 c) Die fristgerechte Klageerhebung 168 42 d) Die (passive) Prozessführungsbefugnis 169 42 III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen... 171 43 1. Der Eingangssatz 171 43 2. Die Benennung der Ermächtigungsgrundlage 173 43 3. Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 175 44 a) Die formelle Rechtmäßigkeit 176 44 aa) Die Zuständigkeit der Behörde 177 44 bb) Die Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften 183 45 cc) Die Heilung von Verfahrens-und Formfehlern... 185 46 b) Die materielle Rechtmäßigkeit 186 46 VIII

aa) Die inhaltliche Bestimmtheit 186 46 bb) Die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage 188 47 cc) Die rechtmäßige Ermessensausübung 191 47 dd) Die Verletzung klägerischer Rechte 198 48 c) Zusammenfassung: Der fehlerhafte Verwaltungsakt... 200 48 B. Die Verpflichtungsklage 215 52 I. Aufbauschema 215 52 II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen 215 52 1. Zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage 215 52 Exkurs: Zur Abgrenzung der Anfechtungsklage von der Verpflichtungsklage 217 53 2. Die besonderen SachentscheidungsVoraussetzungen der Verpflichtungsklage 220 53 III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen... 225 54 1. Der Eingangssatz 225 54 2. Die Benennung der Anspruchsgrundlage 226 54 3. Die Prüfung des Anspruchs 227 55 a) Die Erfüllung der formellen Voraussetzungen 227 55 b) Die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen 228 55 C. Die Feststellungsklage 233 56 I. Aufbauschema 233 56 II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen 233 57 1. Zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage 233 57 2. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen 236 57 a) Das Feststellungsinteresse 236 57 b) Die Subsidiaritätsklausel 240 58 III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheit der Feststellungsklage 244 59 1. Der Eingangssatz 244 59 2. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses 245 59 3. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts 247 59 D. Die Fortsetzungsfeststellungsklage 248 60 I. Aufbauschema 248 60 II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen 248 60 1. Zur Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage 248 60 2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage 251 61 a) Das besondere Feststellungsinteresse 251 61 b) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage analog 253 62 III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage 254 62 1. Der Eingangssatz 254 62 2. Das Prüfungsprogramm der Begründetheit der Ausgangsklage 255 62 3. Die Tenorierung 256 62 IX

E. Die allgemeine Leistungsklage 258 63 I. Aufbauschema 258 63 II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen 258 63 1. Die Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage 258 63 2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage 260 64 3. Entfallende allgemeine Sachentscheidungs Voraussetzungen 262 64 4. Besonderheiten beim Rechtsschutzbedürfnis 264 64 III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen... 265 65 1. Der Eingangssatz 265 65 2. Die Anspruchsgrundlage 267 65 a) Klagen auf positives Tun 268 65 aa) Gesetzliche Anspruchsgrundlagen 269 65 bb) Anerkanntes öffentlich-rechtliches Rechtsinstitut.. 275 66 cc) Vertragliche Ansprüche 278 67 dd) Sonstige Zusagen 279 67 b) Klagen auf Duldung 280 67 c) Klagen auf Unterlassen 281 67 F. Die Normenkontrolle nach 47 VwGO 283 68 I. Aufbauschema 283 68 II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen 283 68 1. Die Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags 283 68 2. Die besonderen Antragsvoraussetzungen einer Normenkontrolle 287 69 a) Die Beteiligten nach 47 Abs. 2 VwGO 287 69 b) Die Antragsbefugnis nach 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO... 290 69 c) Die Antragsfrist 292 69 d) Besonderheiten 293 69 III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen... 294 70 1. Der Eingangssatz 294 70 2. Der Prüfungsmaßstab 295 70 3. Kapitel Aufbauschemata der verwaltungsgerichtlichen Verfahren - repressiver Rechtsschutz vorläufiger Natur 298 71 A. Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 298 71 B. Der Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und die Anträge nach 80a Abs. 3 VwGO 303 72 I. Aufbauschema 303 72 II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen 303 72 1. Einführung 303 72 2. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Zweipersonenkonstellation 310 74 a) Die Statthaftigkeit des Antrags 310 74 b) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen... 313 74 X

aa) Widerspruchseinlegung und/oder Klageerhebung.. 313 74 bb) Die Zulässigkeit von Widerspruch und Klage in der Hauptsache 314 75 cc) Der Sonderfall des 80 Abs. 6VwGO 315 75 3. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Dreipersonenkonstellation - Fall des 80a Abs. 1 VwGO.. 316 75 4. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Dreipersonenkonstellation - Fall des 80a Abs. 2 VwGO.. 317 76 III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen... 322 78 1. Der Eingangssatz 322 78 2. Der Prüfungsmaßstab 325 78 a) Die Anforderung öffentlicher Kosten 326 79 b) Unaufschiebbare Maßnahmen; gesetzliche Regelungen 331 79 c) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung 332 80 d) Das Verfahren des 80a Abs. 3 VwGO 336 80 e) Schlussbemerkung 337 80 C. Das Verfahren nach 123 VwGO - Erlass einer einstweiligen Anordnung 338 81 I. Aufbauschema 338 81 II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen 338 81 1. Die Statthaftigkeit des Antrags 338 81 2. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen 343 82 III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen 348 82 1. Der Eingangssatz 348 82 2. Die Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 349 83 4. Kapitel Der Sonderfall des vorbeugenden, präventiven Rechtsschutzes 354 84 A. Allgemeines zum vorbeugenden Rechtsschutz 354 84 B. Einzelheiten zum vorbeugenden Rechtsschutz 359 85 I. Beispiele 359 85 1. Der strafbewehrte Verwaltungsakt 360 85 2. Sich kurzfristig erledigende Verwaltungsakte 362 86 3. Vollendete Tatsachen ermöglichende Verwaltungsakte 363 86 4. Verzögerte Verwaltungsakte 364 86 5. Vollendete Tatsachen schaffende Realakte 365 87 II. Die prozessuale Durchsetzung des vorbeugenden Rechtsschutzes 366 87 1. Die vorbeugende Unterlassungsklage 366 87 a) Angriffsobjekt: Tathandlung 366 87 b) Angriffsobjekt: Verwaltungsakt 367 87 2. Die vorbeugende Feststellungsklage 368 87 3. Das Rechtsschutzbedürfnis/Feststellungsinteresse 373 89 4. Vorläufiger Rechtsschutz 375 89 XI

5. Kapitel Das Widerspruchsverfahren 376 90 A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren 376 90 B. Aufbauschema 376 90 C. Erläuterungen zum Aufbauschema 377 90 I. Zulässigkeitsfragen 377 90 1. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog 377 90 2. Die Statthaftigkeit des Widerspruchs, 68 VwGO 378 91 3. Die Widerspruchsbefugnis, 42 Abs. 2 VwGO analog 381 91 4. Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde, 73 VwGO 382 91 5. Die Einlegung des Widerspruchs bei der richtigen Behörde 385 92 6.-8. Die Beteiligtenfähigkeit, 11 VwVfG; die Handlungsfähigkeit, 12 VwVfG; die Bevollmächtigung, 14 VwVfG 386 92 9. Das Widerspruchsinteresse 388 92 10. Die Form und die Frist, 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO 389 92 II. Begründetheitsfragen 390 92 1. Der Eingangssatz 390 92 2. Das Prüfungsprogramm 391 92 3. Abschnitt Zusammenfassende Hinweise im Überblick 392 93 1. Kapitel Prüfungsrelevante Fragen 392 93 I. Allgemeines 392 93 II. Verwaltungsprozessrecht 392 94 1. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 392 94 2. Voraussetzungen der einzelnen Klagearten 392 95 3. Vorläufiger Rechtsschutz 392 97 4. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, 47 VwGO 392 97 5. Einzelprobleme im Verwaltungsprozessrecht 392 97 III. Allgemeines Verwaltungsrecht 392 98 1. Grundbegriffe 392 98 2. Der Verwaltungsakt-Begriff 392 98 3. Einzelfragen zum Verwaltungsakt 392 99 4. Staatshaftung im weiteren Sinn 392 99 IV. Besonderes Verwaltungsrecht 392 99 1. Polizei- und Ordnungsrecht 392 99 2. Kommunalrecht 392 100 3. Baurecht 392 101 a) Bauleitplanung 392 101 b) Zulässigkeit von Vorhaben 392 101 XII

2. Kapitel Übersicht über die Sachentscheidungsvoraussetzungen einzelner Klagearten nach der Verwaltungsgerichtsordnung 392 102 3. Kapitel Allgemeine Hinweise arbeitsmethodischer und aufbautechnischer Art zur Lösung öffentlich-rechtlicher Fälle (Zusammenfassung).... 393 103 2. Teil: Besonderer Teil 1. Abschnitt Hinweise zur Art der Darstellung 394 105 2. Abschnitt Klausuren 107 Fall 1 Der Arzt als Placebo Begriff des Verwaltungsakts; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Klagearten; weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage 395 107 Fall 2 Der arme Professor P Begriff des Verwaltungsakts; Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts; Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsakts 403 115 Fall 3 Die wunderbare Bassgitarre Bewilligungsbescheid als Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines belastenden Verwaltungsakts; Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts 408 120 Fall 4 Blue suede shoes Der Vorrang spezieller Normen gegenüber dem Verwaltungsverfahrensgesetz; Identifizierung einer Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts 410 125 Fall 5 Genug ist nicht genug Aufdrängende Sonderzuweisung; Leistungsklage; Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags; Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs 414 131 Fall 6 Hagen, was tatest Du! Vorläufiger Rechtsschutz, alle Einzelheiten; Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel; die Interpretation unbekannter Normen und ihre Identifikation als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit 418 137 XIII

Fall 7 Das Raubtier K Subsidiaritätsprinzip beim Schutz privater Rechte; Eilkompetenz; Polizeiund Ordnungsrecht: öffentliche Sicherheit, Gefahr; Grundrechte als Rechtfertigungsgründe; Ermessen 424 145 Fall 8 Das nasse Grab Erstattung der Kosten im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung; Voraussetzungen der Ersatzvornahme; Inanspruchnahme als Störer; Umfang der Kostentragungspflicht 429 152 Fall 9 List und Last Zulässigkeit eines Widerspruchsverfahrens; Verwaltungsvollstreckung Voraussetzung einer Ersatzvornahme, Zustandsstörer, Umgehung der Vollstreckungsvoraussetzungen durch einen Vertrag 434 159 Fall 10 With the Joint Beteiligtenfähigkeit einer Vereinigung am Widerspruchs verfahren; fehlende Anhörung nach 28 VwVfG; Heilung nach 45 VwVfG; Versammlungsbegriff; Begriff der öffentlichen Sicherheit; Auflage nach 15 VersammlG 438 165 Fall 11 Der Geiger und die Mutter Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO; Einweisung von von Obdachlosigkeit bedrohte Personen in die bisherige Wohnung; Handlungsstörer; Zweckveranlasser; Notstandsinanspruchnahme 444 174 Fall 12 Ziggy Stardust meets Luke Sky walker Schwerpunkte: Ordnungsgemäße Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, lex generalis und lex specielis im Bauordnungsrecht; Begriff der baulichen Anlage; Anforderungen an Werbeanlagen; formelle und materielle Illegalität im Baurecht; Reichweite des Suspensiveffekts 448 184 Fall 13 Der geplagte Rechtsanwalt Klagebefugnis bei einer Drittanfechtung; Probleme mit dem Vorverfahren; Untätigkeitsklage; materielles Baurecht: qualifizierter Bebauungsplan; Baunutzungsverordnung 453 192 XIV

Fall 14 Die Kiesgrube als Goldmine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Entwicklungsgebot im Bauplanungsrecht; Fehler bei der Abwägung nach 1 Abs. 6 BauGB; Fehlerheilung 456 198 Fall 15 Der wankelmütige Landkreis Genehmigung 1 eines Bebauungsplan als Verwaltungsakt; Rücknahme im Rechtsetzungsverfahren erlaubt?; Mängel eines Bebauungsplans; Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; wann endet die Möglichkeit der Rücknahme der Genehmigung 462 205 Fall 16 Das Kreuz mit dem Kreuz Statthaftes Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtsverletzung eines Organteils einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Begründung der Beteiligtenfähigkeit; Rechtsschutzinteresse; Geltung der Grundrechte bei Wahrnehmung eines Mandats 465 211 Fall 17 Der Absturz des Dynamikers Herleitung von innerorganisatorischen Rechten in selbständigen Verwaltungsorganisationen; Selbstverwaltungsgarantie; Innenrechtsverhältnisse; Innerorganisationsakte; Kommunalverfassungsstreit 469 218 Fall 18 Einer geht noch rein Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtliche Einordnung der so genannten Hausverbotsfälle; Klagehäufung; materielle Anforderungen an ein Hausverbot und ein Verbot der Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung 476 227 Fall 19 Blühende Landschaft Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; subjektiv-öffentliches Recht; Normauslegung; Subsidiaritätsklausel des Gemeindewirtschaftsrechts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch 483 241 Fall 20 Birgit Bradows langer Arm Feststellungsklage: Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Subsidiarität, Klagebefugnis nach 42 Abs. 2 VwGO analog; Klagehäufung; Interpretation unbekannter Normen 487 248 7 XV

Fall 21 Die Schnäppchenfalle Staatshaftungsrecht; Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 GG/ 839 BGB; Haftung von Gemeindevertretern bei Planungsentscheidungen; Bauplanung als normatives Unrecht; drittbezogene Amtspflicht bei Planungen; Ersatz von Vermögensschäden 490 258 Fall 22 Der Fluch der Tat Bodenschutzrecht; Kriterien der Störerauswahl in Altlastenfällen"; ordnungsrechtliche Kausalitätstheorien; Zweckveranlasser; Zusatzverantwortlichkeit 498 265 Fall 23 7 Die wehrhafte Stadt Feststellungsklage; deren besondere Sachentscheidungsvoraussetungen; Recht auf Chancengleichheit politischer Parteien 502 273 Fall 24 Der Kampf um Qualität Statthafte Klageart; Straßenverkehrsrecht; Straßenrecht, insbesondere Gemeingebrauch und Sondernutzung; kommunikative Nutzungsformen; Versammlungsrecht, Konzentrationswirkung 509 280 Fall 25 Der beschränkte Bürgermeister Das Merkmal Außenwirkung des Verwaltungsaktsbegriffs; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Polizei gegen Hoheitsträger; Immissionsschutzrecht 513 287 Fall 26 Not kennt ein Gebot Erledigung eines Verwaltungsakts; Rechtsnatur des Abschleppens eines PKW; Voraussetzung einer Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung; Rechtsnatur eines Verkehrszeichens; Verhältnismäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Bedeutung des Hinweises auf eine Handy-Nummer.. 520 295 Fall 27 Die Wunder wirkende Kohlsuppe Behandlung von Fristversäumnissen; Verfahrensfehler und seine Heilung; Gewerbebegriff; Begriff der Unzuverlässigkeit; relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage 529 306 Fall 28 Der lärmempfindliche Cellist Normenkontrolle; statthafte Antragsart; Überprüfung eines Bebauungsplans: Dauer der Auslegung, Auslegung des Begriffs unmittelbarer XVI

Vorteil oder Nachteil" im Zusammenhang der Befangenheitsvorschriften, inhaltliche Fehler 535 315 Fall 29 Der Kinderspielplatz Klagebefugnis bei der allgemeinen Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag, insbesondere subordinationsrechtlicher Vertrag; Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Kopplungsverbot 547 326 Fall 30 Bela Todt vs. Letal-AG" Anfechtungsklage gegen drittbelastende Verwaltungsakte; Öffentlichkeitsbeteiligung nach 10 Abs. 3 BImSchG; Voraussetzungen eines x nachbarschützenden Rechts; Präklusionswirkung 559 338 Fall 31 Down and out Anhörung nach 28 VwVfG; gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe; 48, 49 VwVfG; unmittelbarer mitgliedstaatlicher Vollzug des Gemeinschaftsrechts; Effizienzgebot 563 345 Anhang: Musterlösungen öffentlich-rechtlicher Fälle in Ausbildungszeitschriften 355 Sachregister 357 XVII