NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, ENERGIE UND REGIONALMANAGEMENT Sitzungsdatum: Donnerstag, 25.09.2014 Beginn: 14:00 Uhr Ende 15:45 Uhr (Ende des öffentlichen Teils: 15:45 Uhr) Ort: im Landratsamt Landshut, großer Sitzungssaal Landrat Dreier, Peter Landrat CSU Wolfsecker, Anna Kreisrätin ANWESENHEITSLISTE Freie Wähler Aiwanger, Angelika Kreisrätin Aiwanger, Hubert MdL Kreisrat Emslander, Thomas Keisrat Popp, Josef Kreisrat in Vertretung von Frau Popp SPD Cetin, Filiz Kreisrätin Göbl, Franz Kreisrat Bündnis 90/Die Grünen Schwimmer, Wolfgang Kreisrat ÖDP Huber, Christine Kreisrätin Junge Liste Fuß, Elisabeth Kreisrätin Wagenbauer, Manuela Kreisrätin FDP Sponbrucker, Markus Kreisrat Junge Wähler (JW) Bonardi, Manuela Kreisrätin Seite 1
Sachkundige Personen Alram, Albrecht Eberl, Ingrid Götz, Ludwig Gruber, Christian Meder, Erik Fa. GEVAS Poesze, Peter Schriftführer/in Stempfhuber, Marianne Presse Mühlbauer, Markus Müller, Horst LZ Außerdem waren anwesend Herr Aigner, Stadt Landshut Frau Zweckl, Stadt Landshut Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Hölzl, Florian Kreisrat Radlmeier, Helmuth Kreisrat Freie Wähler Popp, Christa Kreisrätin als Vertreter von Herrn Hölzl ebenfalls entschuldigt wird vertreten von Frau Aiwanger Seite 2
TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Vorstellung neue Mitarbeiter Sachgebiet 18 Wirtschaft und Kreisentwicklung 2 Sachstandsbericht Regionalmanagement 3 Sachstandsbericht LEADER 2014/0163 4 Vorstellung Statistikbericht 2014/0164 5 ÖPNV; Konzept zur Einrichtung eines Gemeinschaftstarifes in Stadt und Landkreis Landshut und Einrichtung einer Verbundkommission 2014/0165 Seite 3
Landrat Peter Dreier eröffnete um 14:00 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement im Landratsamt Landshut, großer Sitzungssaal. Er begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bat der Vorsitzende um folgende Erweiterung: 5. ÖPNV; Konzept zur Einrichtung eines Gemeinschaftstarifes in Stadt und Landkreis Landshut und Einrichtung einer Verbundkommission Mit der Erweiterung bestand Einverständnis. ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Vorstellung neue Mitarbeiter Sachgebiet 18 Wirtschaft und Kreisentwicklung Der Vorsitzende gab bekannt, dass seit 01.08.2014 für das Regionalmanagement und für LEA- DER folgende Mitarbeiterinnen eingestellt wurden: Frau Britta Pinter, Frau Regina Kauschinger und Frau Karoline Bartha Die drei Damen stellten sich und ihren beruflichen Werdegang kurz vor. TOP 2 Sachstandsbericht Regionalmanagement Herr Götz informierte das Gremium, dass das Regionalmanagement für Stadt und Landkreis Landshut zum 01.08.2014 seine Tätigkeit aufgenommen hat. Zwei Projektmanagerinnen wurden eingestellt. Der Förderbescheid mit einer Fördersumme von 247.312,50 wurde erteilt. Mittlerweile wurde das Regionalmanagement bei verschiedenen Multiplikatoren vorgestellt und Abstimmungsgespräche u.a. mit der Stadt Landshut geführt. Als Startprojekt wurde der Prozess zur Bildungsregion Landshut angestoßen mit dem Ziel, die Region Landshut als zertifizierte Bildungsregion zu etablieren. Folgende Zeitschiene ist nun festgelegt: 21.10.2014 1. Dialogforum Bildungsregion Landshut in der Aula des Gymnasiums Ergolding Dazu sind rund 350 Personen aus dem Bereich Bildung eingeladen. Aus diesem Dialogforum bilden sich Arbeitskreise November 2014 Februar 2015 Arbeitskreissitzungen Die Ergebnisse aus diesen Sitzungen werden im 2. Dialogforum vorgestellt April/Mai 2015 2. Dialogforum Bildungsregion Landshut Seite 4
Mai 2015 Bewerbung für das Qualitätssiegel Parallel dazu laufen Projekte zu einer gemeinsamen Radwegekarte mit der Stadt Landshut sowie zur Einrichtung eines Bürgerinformationsportales. Außerdem ist ein großes Thema die Betreuung von Flüchtlingen und Flüchtlingskindern. Beschluss Nr. 7: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 0 KRin Aiwanger nahm ab 14.20 Uhr an der Sitzung teil. TOP 3 Sachstandsbericht LEADER Herr Götz informierte, dass LEADER ein EU-gefördertes Programm unter dem Motto Bürger gestalten ihre Heimat ist. Ziel des Programms ist es, Projekte zu fördern die mit einem innovativen Ansatz die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit eines ausgewählten Raumes unterstützen. Den Schwerpunkt der Förderung bildet dabei der ländliche Raum. Die kommende Förderperiode läuft von 2014-2020. Gemäß Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement vom 30.06.2014 wurden über das SG 18 die nötigen Schritte zum Bewerbungsprozess eingeleitet. Mit dem Büro Diekmann-Lemberger-Dorner wurde ein erfahrenes Büro zur Begleitung und Moderation des Bürgerbeteiligungsprozesses gewonnen. Als Diskussionsgrundlage für die Workshops im September und Oktober wurde eine Bürgerbefragung initiiert. Mittlerweile haben sich mehr als 700 Bürger an der Befragung beteiligt. Das Ergebnis zeigte Herr Götz an Hand von Grafiken in Auszügen auf. Das weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: Sept./Okt. 2014 Erstellung der Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) Oktober 2014 LAG-Gründung 26.09.2014 1. Strategie-Workshop 13.10.2014 2. Strategie-Workshop 31.10.2014 Konstituierende Sitzung des Vereins Lokale Aktionsgruppe Landshut e.v. 28.11.2014 Bewerbungsschluss Beschluss Nr. 8: 1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Landkreis Landshut wird Mitglied in der noch zu gründenden LAG (Lokale Aktionsgruppe Landshut e.v.). 3. Der Landkreis Landshut stellt die nötigen Ressourcen zur Verfügung um eine fristgerechte Bewerbung der LAG für das LEADER-Programm 2014-2020 zu ermöglichen. 4. Der Landkreis ist außerdem bereit, das künftige LAG-Management zu übernehmen und die Ko-Finanzierung sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0 Seite 5
TOP 4 Vorstellung Statistikbericht Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der allen Kreisräten zur Vorbereitung auf die Sitzung übersandte Statistikbericht auch in der Bürgermeisterversammlung am 24.0.2014 vorgestellt wurde. Der Statistikbericht gliedert sich wie folgt: Landkreisteil: Bevölkerungsentwicklung Arbeitsplätze Wanderungsbewegungen Arbeitsplatzstruktur Gemeindeteil: Bevölkerungsentwicklung im Landkreis Landshut Natürliche Bevölkerungsentwicklung Wanderungsbewegungen im Landkreis Landshut Bauen und Wohnen Arbeitsplatzentwicklung im Landkreis Landshut Gemeindefinanzen Herr Götz gab zu einigen Punkten noch nähere Erläuterungen. Der Statistikbericht wurde zur Kenntnis genommen. TOP 5 ÖPNV; Konzept zur Einrichtung eines Gemeinschaftstarifes in Stadt und Landkreis Landshut und Einrichtung einer Verbundkommission Der Vorsitzende informierte die Ausschussmitglieder, dass am 18.09. ein erstes Treffen zur Einrichtung eines Gemeinschaftstarifes stattgefunden hat. Anwesend waren Vertreter der Stadt und des Landkreises Landshut, der Regierung von Niederbayern, der DB Regio, Herr Amberger als Sprecher des niederbayerischen Omnibusverbandes, ein Vertreter des MVV und Herr Meder von der Fa. GEVAS, den er zu der Ausschuss-Sitzung nun begrüßte. Herr Meder erläuterte mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation das Konzept zur Einführung eines Gemeinschaftstarifes. Das Konzept war allen Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung auf die Sitzung zugesandt worden. Herr Meder erläuterte die Ausgangssituation: Derzeit bestehen zwei verschiedene Tarifsysteme ein Einheitstarif bei den Stadtbussen Landshut und ein Entfernungs- bzw. Streckentarif bei den Regionalbussen und der Bahn. Erschwerend kommt hier aber hinzu, dass die Entfernungstarife nicht einheitlich sind. Es bestehen über 15 verschiedene Haustarife der Busunternehmen (z.t. nach Linien unterschiedlich) sowie der Bahntarif. Außerdem gibt es noch Kooperationskarten Stadtbus Regionalbus, die zwar das Umsteigen erleichtern, es werden jedoch zwei Fahrkarten benötigt. Zudem bestehen noch Kombitickets Airportlinie Stadtbus. Ziel ist, in einer Verbundkommission bestehend aus Vertretern des Aufgabenträgers, der Genehmigungsbehörde, der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Busunternehmen einen Gemeinschaftstarif für Stadt und Landkreis zu erarbeiten. Herr Meder gab noch den Projektablauf bekannt und beantwortete die an ihn gestellten Fragen. Seite 6
Der Vorsitzende ging nochmals auf die Besprechung am 18.09. ein und betonte, dass es nicht einfach sein wird, dieses Vorhaben umzusetzen. Es war jedoch bei allen Gesprächsteilnehmern der Wille erkennbar, mitzuarbeiten und zu einem guten Ergebnis zu kommen. Beschluss Nr. 9: 1. Das vorgestellte Konzept zur Einführung eines Gemeinschaftstarifes in Stadt und Landkreis Landshut wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Die Einrichtung und Zusammensetzung der Verbundkommission werden genehmigt. 3. Die Verbundkommission wird beauftragt, die Errichtung eines Landshuter Tarifverbundes (LTV) voranzutreiben und die notwendigen Beschlüsse der Entscheidungsgremien in Stadt und Landkreis Landshut vorzubereiten und herbeizuführen. 4. Zur Durchführung des Projekts wird ein Projektmanagement eingerichtet. Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0 Der Vorsitzende informierte die Ausschussmitglieder noch, dass seit einigen Tagen eine Landkreis-App existiert. KR Sponbrucker machte den Vorschlag, eine Mitfahrzentrale für die Kreisräte einzurichten. Dazu meinte Landrat Dreier, dass dies die Kreisräte auch untereinander absprechen könnten. Er wird jedoch bei der nächsten Kreistagssitzung dieses Thema ansprechen. KR Emslander schlug vor bei den Elektroversorgungsunternehmen einen Vorstoß zu unternehmen, dass diese in Zeiten, in denen viel Strom zur Verfügung steht, diesen billiger anbieten. Der Vorsitzende begrüßte den Vorschlag und sagte zu, diesen in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Mit Dank für die rege Mitarbeit schloss Landrat Peter Dreier um 15:45 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement. Peter Dreier Landrat Marianne Stempfhuber Schriftführer/in Seite 7