Inhaltsverzeichnis. 1. Einleitung 1.) Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes. II. Der Inhalt der einzelnen Durchfuhrungsermâchtigungen

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Transkript:

Dominik Brand Die Verelnbarkeit der RechtsverordnungsermàchtSgungen. des Bundes zur Durchfùhrung von EG-Rechtsakten und vôlkerrechtlichen Vertrâgen auf dem Gebiet des Umweltschutzes mit Artikel 80 I S. 2 Grundgesetz PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 1.) Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 2.) Gang und Mafistab der Untersuchung 19 23 26 II. Der Inhalt der einzelnen Durchfuhrungsermâchtigungen l.) 12Nr.l AbfVerbrG 2.) 12Nr.2AbfVerbrG 3.) 14IV GenTG 4.) 16VIGenTG 5.) 26aBNatSchG 6.) 25 ChemG 7.) 7VStrVG 8.) lldungemg 9.) 3 III DungeMG 10.) 6 S. 1 2. Alt. DUngeMG 11.) 3IIGBefGG 12.) 3 I, II Nr.l, 2 i. V. m. 1 Nr.5 PflSchG 13.) 22 BBodSchG 14.) 37 BImSchG 15.) 39 BImSchG 16.) 48 al BImSchG 29 29 31 31 35 36 40 42 44 45 46 47 48 50 54 57 59

10 17.) 7IV BImSchG 61 18.) 6aWHG 62 19.) 57, 59 KrW-/AbfG 65 20.) 149 UGB - AT - ProfE 68 21.) MIS. lugb-kome 71 III. Klassifizierung der Durchfuhrungsermâchtigungen 72 IV. MaBstab der verfassungsrechtlichen Priifung 73 von Durchfuhrungsermâchtigungen 1.) Artikel 801 S. 2 GG und Parlamentsvorbehalt? 73 a) Der Inhalt von Parlamentsvorbehalt 74 und Bestimmtheitsgebot b) Das Verhâltnis von Parlamentsvorbehalt 77 und Bestimmtheitsgebot 2.) Durchfuhrungsermâchtigungen und Artikel 59II S. 1 GG 83 V. Das Bestimmtheitsgebot des Artikel 801 S. 2 GG und 92 seine Anwendung auf Durchfuhrungsermâchtigungen l.)anwendbarkeit von Artikel 80 IS.2GG 92 auf Durchfuhrungsermâchtigungen 2.) Relativierung des Bestimmtheitsgebots durch die 94 Besonderheiten der Durchfuhrungssituation? a) Befurworter einer relativierenden Aus- 95 legung des Artikel 801 S. 2 GG Zusammenfassung 98 b) Gegenansichten 100

11 c) Stellungnahme 103 aa) Zu den Gegnem einer relativierenden 103 Auslegung des Artikel 801 S. 2 GG bb) Zu den Vertretern der relativierenden 107 Auslegung des Artikel 801 S. 2 GG 3.) Anwendung von Artikel 801 S. 2 GG auf Ermâchtigungen 113 zur DurchfUhrung vôlkerrechtlicher Vertrâge 4.) Artikel 80 I S. 2 GG und die sonstige Verfassungs- 115 mâbigkeit von 149 UGB - AT - ProfE a) Die Vereinbarkeit der Ermâchtigungstechnik des 115 149 UGB - AT - ProfE mit dem demokratieprinzipiellen Gehalt des Artikel 801 S.2 GG aa) Die Gefahr der Artikel 801 S. 2 GG - widrigen Verlagerung 115 von Rechtsetzungsverantwortung auf den Verordnungsgeber bb) Die Gefahr der Artikel 801 S. 2 GG - widrigen Verlagerung 120 von Rechtsetzungsverantwortung auf die EG b) Die Vereinbarkeit von 149 UGB - AT - ProfE mit dem rechts- 126 staatlichen Vorhersehbarkeitsgebot des Artikel 801 S. 2 GG aa) Die allgemeine Zulâssigkeit von Verweisen auf 127 EG - Rechtsakte nach BVerfGE 29,198 bb) Die hinreichende Bestimmtheit des Verweisungsobjekts 128 ce) Die Verôffentlichungspflicht nach 130 Artikel 254 EGV (191 EGV a. F.) (l)die Pflicht zur Verôffentlichung von EG - Verordnungen 131 (2) Die Pflicht zur Verôffentlichung von EG - Richtlinien 131 (3) Die Pflicht zur Verôffentlichung von EG - Entscheidungen 139 (4) Die nicht verôffentlichungsbedûrftigen 142 Richtlinien und Entscheidungen

12 c) Die VerfassungsmâBigkeit des 149 UGB - AT - ProfE 147 jenseits von Artikel 801 S. 2 GG aa) Jeweilige formai - gesetzliche Durchfuhrung als notwendiger 147 Bestandteil einer,,lebendigen Demokratie" im Sinne der Maastricht - Entscheidung des BVerfG? bb) Das Gesetzgebungsverfahren als notwendige Aktualisierung 153 der Verantwortlichkeit der Bundesregierung fur ihre Mitwirkung am Zustandekommen von EG - Rechtsakten? ( 1 ) Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung 154 fur ihre Mitwirkung an EG - Rechtsakten (2)Notwendigkeit der Aktualisierung der Verantwortlichkeit 156 der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren? (3) Aktualisierung der europapolitischen Verantwortung 159 der Bundesregierung durch das Beteiligungsverfahren nach Artikel 23 II, III GG ce) Durchfuhrungsmonopol des Bundestages zum 161 Schutz der nationalen Rechtsordnung? Ergebnis zu 149 UGB - AT - ProfE 166 5.) Konsequenzen fur die Durchfuhrungs- 166 ermâchtigungen der Kategorien 1-7 a) Im Hinblick auf Artikel 801 S. 2 GG 166 aa) Konsequenzen fur die Durchfuhrungs- 166 ermâchtigungen der Kategorien 5-7 bb) Konsequenzen fiir die Durchfuhrungs- 167 ermâchtigungen der Kategorien 1-4 b) Hinsichtlich der sonstigen VerfassungsmâBigkeit 173 VI. Die Vereinbarkeit der Durchfïihrungser- 174 mâchtigungen mit Artikel 801 S. 2 GG

13 I.) Die Anwendung von Artikel 801 S. 2 GG 174 im Umwelt- und Technikrecht a) Das Spannungsverhâltnis zwischen Parlamentsvorbehalt 175 und Normierungsresistenz im Bereich des Umwelt - und Technikrechts b) Demokratie- und rechtsstaatsprinzipielle Vorteile 179 der Standardsetzung durch Rechtsverordnung 2.)DiePrufungderDurchfuhrungsermâch- 182 tigungen an Artikel 801 S. 2 GG a) Kategorie 3 - die selbstândige, allgemeine, dynamische und 183 herkômmliche EntscheidungsdurchfUhrungsermâchtigung mit statisch - rechtsaktsspezifischem Verweis des 14IV GenTG b) Kategorie 4 - die selbstândige, rechtsaktsspezifische, 186 dynamische und herkômmliche Richtliniendurchfuhrungsermâchtigung des 16 VI GenTG c) Kategorie 1 - die selbstândige, rechtsaktsspezifische, 187 dynamische und herkômmliche Verordnungsdurchftihrungsermâchtigung des 12 Nr.l AbfVerbrG d) Kategorie 2 - die selbstândige, rechtsaktsspezifische, dyna- 192 mische und herkômmliche Ermâchtigung zur DurchfUhrung von Artikel 17 259/93 und der aufgrund seiner ergehenden Richtlinien und Entscheidungen des 12 Nr.2 AbfVerbrG e) Kategorie 5 - die selbstândigen, allgemeinen, dynamischen 196 und herkômmlichen Ermâchtigungen zur Durchfuhrung von Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien aa) 37 BImSchG 196 (1) 32 BImSchG 196 (2) 34 BImSchG 198 (3) 35 BImSchG 198

14 (4) Die Bestimmung des Ermâchtigungsgehaltes des 199 37 BImSchG und dessen Vereinbarkeit mit Artikel 801 S. 2 GG (5) Die Unzulâssigkeit von Schutzverstârkungen in Durch- 202 fuhrungsverordnungen aufgrund 37 BImSchG bb) 39 BImSchG 206 ce) 7IV BImSchG 209 dd) 48 a BImSchG 211 ( 1 ) Die VerfassungsmâBigkeit des Zustimmungs- 211 Vorbehalts des 48 a I S. 3,4 BImSchG (2)Die Vereinbarkeit von 48 a BImSchG 218 mit Artikel 801 S. 2 GG ee) 22 BBodSchG 220 fï) 6 S. 1 2. Alt. DUngeMG 222 f) Kategorie 6 - die unselbstândigen, allgemeinen und dyna- 225 mischen Ermâchtigungen zur Durchfuhrung von Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien aa) 25 ChemG 225 bb) 26 a BNatSchG 229 (l) 21dIIBNatSchG 230 (2) 261 BNatSchG 230 (3) 26 a III S. lbnatschg 232 (4) 26II BNatSchG 232 (5) 20 d IV Nr. 1 BNatSchG 234 (6) 20 e I BNatSchG a. F. und 20 e BNatSchG 236 (7) 26III S. 1 BNatSchG 238

15 Ergebnis zu 26 a BNatSchG 239 ce) 3 II GBefGG 240 dd) HDUngeMG 242 (1) 1 ai S. 1 DûngeMG 242 (2) 2IDûngeMG 243 (3) 5DUngeMG 244 ee) 3 III DûngeMG 245 fï) 3 I, II Nr.l, 2 i. V. m. 1 Nr.5 PflSchG 248 gg) 7VStrVG 251 g) Kategorie 7 - die selbstândigen, allgemeinen, dynamischen 257 und pauschalen Ermâchtigungen zur Durchfîihrung von Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien aa) 6aWHG 257 (l)die Unvereinbarkeit von 6 a WHG 257 mit Artikel 801 S. 2 GG (2) Die verfassungskonforme Auslegung des 6 a WHG 264 (a) Die VerfassungsmâBigkeit von 6 a WHG 266 nach der Auslegung von Liibbe - Wolff (b)die verfassungskonforme Auslegung des 266 6 a WHG als Résultat der Anwendung der allgemeinen Auslegungsmethoden (( 1 )) Grammatikalische Auslegung 266 ((2)) Systematisch - logische Auslegung 268 ((3)) Historische bzw. historisch - 268 teleologische Auslegung ((4)) Objektiv - teleologische Auslegung 270

16 bb) 57 i. V. m. 59 KrW-/AbfG 270 (l)die Unvereinbarkeit von 57 KrW-/ 270 AbfG mit Artikel 801 S. 2 GG (2)Heilung des Artikel 801 S. 2 GG - VerstoBes 273 durch den Ablehnungs- und Ânderungsvorbehalt des 59 KrW-/AbfG? (a) Die VerfassungsmâBigkeit des Ablehnungs- und 273 Ânderungvorbehalts des 59 KrW-/AbfG (( 1 )) Die grundsâtzliche Unzulâssigkeit 273 von Ânderungsvorbehalten ((2)) Verfassungskonforme Auslegung 275 von 59 KrW-/AbfG (b) Das Unvermôgen des verfassungskonform ausgelegten 2 81 59 KrW-/AbfG, das Bestimmtheitsdefizit des 57 KrW-/AbfG zu kompensieren (3)Die verfassungskonforme Auslegung 284 von 57 KrW-/AbfG VII. Gesamtergebnis 285 Schrifttumsverzeichnis 287