Brennpunkte des Arbeitsrechts 1999

Schriftenreihe des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. / Sitz Bochum Brennpunkte des Arbeitsrechts 1999 Thesen und Ergebnisse der 10. Arbeitsrechtlichen Jahrestagung vom Oktober 1998 in Bad Homburg Aktuelle Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung - Ein Spannungsverhältnis? Änderungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum 1.1. 1999 - inhaltliche Korrekturen oder oberflächliche Retuschen? Vom Umgang mit dem arbeitsrechtlichen Mandat - Erfahrungen eines Kollegen Der Wiedereinstellungsanspruch Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ( 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG) - Eine Auseinandersetzung mit der Entschädigung des Bundesverfassungsgerichts v. 27. 1. 1998 (1 BvL 15/87) - Individualrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Probleme bei Personalanpassungen nach der Insolvenzordnung Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis Herne/Berlin

VII Vorwort Literaturauswahl zu den einzelnen Generalthemen Abkürzungsverzeichnis Seite V VII XIX XXXI Begrüßung Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lepsien, Leiter des Fachinstituts für Arbeitsrecht im DAI, Hamm 1 1. Generalthema Aktuelle Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Hans-Jürgen Dömer, Vorsitzender Richter am BAG, Kassel 19 I. Historischer Überblick 19 II. Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 20 1. Grundsätze 20 2. Das neue Recht im Vergleich zum BeschFG 1985 22 3. Einzelfälle zum neuen Recht 22 4. Die Kombinationsmöglichkeiten 25 5. Klagefrist 27 6. Die Beschränkungen des 1 Abs. 3 28 7. Befristetes Recht bis zum 31. 12. 2000 33 8. BeschFG 1996 und Tarifvertrag 33 III. Sachgrundbefristungen nach 620 BGB 34 1. Übersicht 34 2. Einzelfälle 38

VIII IV. Befristungen mit gesetzlichen Sachgründen 45 1. Befristungen nach dem HRG 45 a) Lektoren 46 b) Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Assistent 47 2. Befristung nach dem 21 BErzGG 47 3. Befristungen nach dem AÜG 47 Aussprache: Werner Ziemann, Richter am Arbeitsgericht, Bielefeld 49 2. Generalthema A. Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung - Ein Spannungsverhältnis? Bernd Ennemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest 57 I. Einleitung 57 II. Bedeutung der Rechtsschutzversicherer für das Arbeitsrecht 59 III. Spezielle Rechtsschutzprobleme im Arbeitsrecht 61 1. Der Versicherungsfall 61 2. Der Weiterbeschäftigungsanspruch 69 3. Allgemeiner Feststellungsantrag 74 IV. Empfehlungen 78 B. Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung - ein Spannungsverhältnis? Andreas Schiller, Mitglied des Vorstands des DAS, Deutscher Automobil-Schutz, Allgemeine Rechtsschutzversicherungs-AG, München 81 I. Einleitung 81 II. Rechtliche Rahmenbedingungen 81

IX 1. Position deutscher Anwälte im Rechtsvergleich 82 2. Freie Anwaltswahl 82 3. Gebührenordnung für Rechtsanwälte 83 III. Markt für Rechtsschutzversicherer 84 IV. Prämienhöhe 84 V. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 86 1. Rechtsschutzmarkt allgemein 86 2. Arbeitsrechtsschutz 87 VI. Verhältnis von Anwalt zu Rechtsschutzversicherern 88 C. Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung - ein Spannungsverhältnis? Bernd Richter, Hauptabteilungsleiter im Bereich Schaden, ARAG - Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf 89 I. Leistungsumfang einer RS-Versicherung im Bereich des Arbeitsrechts 89 1. Versicherungsgegenstand 89 2. Risikoausschlüsse 92 3. Obliegenheiten 94 4. Eintritt des Versicherungsfalles / Rechtsschutzfalles 94 II. Spannungsfelder bei der Zusammenarbeit zwischen Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherung 95 1. Deckungsschutz im Arbeitsrecht 96 a) Beratung bei Abschluß eines Arbeitsvertrages bzw. einer Aufhebungsvereinbarung 96 b) Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch 97 c) Klagehäufung / Prozeßtrennung 102 2. Streitwertfragen im Arbeitsrecht 104 a) Streitwert bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Vergleich 105 b) Streitwert bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses 107

X III. Fazit c) Streitwert bei mehreren Kündigungen, Klagehäufung, kurzer Beschäftigungsdauer 109 d) Streitwertbeschwerde 109 HO 3. Generalthema A. Die Änderungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum 1.1.1999 - inhaltliche Korrekturen oder oberflächliche Retuschen? Prof. Dr. Wolfgang Blomeyer, Universitätsprofessor, Erlangen 111 I. Entstehungsgeschichte und Ziele der Novellierung 111 II. Erweiterung des Rechtsbegriffs der Betrieblichen Altersversorgung" 113 1. Altersversorgung durch Entgeltumwandlung ( 1 Abs. 5 BetrAVG) 113 a) Normzweck 113 b) Begriff der Entgeltumwandlung 114 c) Umwandlung" in eine wertgleiche Anwartschaft" auf Versorgungsleistungen 114 d) Konsequenzen der Gesetzesänderung 115 2. Beitragsorientierte Leistungszusagen ( 1 Abs. 6 BetrAVG) 116 III. Abfindung von Versorgungsanwartschaften 117 1. Normzweck 117 2. Gegenstand der Neuregelung 118 3. Abfindungsvoraussetzungen 119 a) Geringstwertige Anwartschaften (Abs. 1 Satz 2) 119 b) Geringwertige Anwartschaften (Abs. 1 Satz 3 Nr. 1) 119 c) Kleine Anwartschaften (Abs. 1 Satz 3 Nr. 2) 120 d) Anwartschaften rückkehrwilliger Ausländer (Abs. 1 Satz 3 Nr. 3) 120 e) Abfindungsmöglichkeit des PSV (Abs. 1 Satz 4) 120

XI IV. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse bei Unternehmensliquidation 121 1. Normzweck 121 2. Voraussetzungen ( 4 Abs. 3 BetrAVG n.f.) 121 a) Einstellung der Betriebstätigkeit 121 b) Liquidation des Unternehmens 121 c) Übertragung auf eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse" 122 V. Vorgezogene Altersleistungen für männliche Versorgungsberechtigte ( 30 a BetrAVG) 123 1. Gesetzlicher Regelungsbedarf 123 2. Inhalt der Regelung 124 VI. Änderungen der Anpassungsprüfungspflicht gem. 16 BetrAVG 124 1. Obergrenzenregelung ( 16 Abs. 2 BetrAVG) 125 2. Ausnahmen von der Anpassungsprüfungspflicht 125 a) Bei Anpassungszusage (Abs. 3 Nr. 1) 126 b) Bei Verwendung der Überschußanteile aus einer Direktversicherung oder Pensionskasse zur Erhöhung der laufenden Leistungen ( 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG n.f.) 127 3. Einschränkungen der nachholenden Anpassungsprüfung"... 127 a) Sinn und Zweck der neuen Regelung 127 b) Anpassung in den früheren Terminen muß zu Recht unterblieben" sein 128 c) Übergangsregelung ( 30 c BetrAVG) 129 VII. Sonderregelungen für die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes ( 18 BetrAVG n.f.) 129 VIII. Auswirkungen der Reform auf die Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung 130

XII B. Die Änderungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum 1.1.1999 - inhaltliche Korrekturen oder oberflächliche Retuschen? Dr. Hermann Wohlleben Rechtsanwalt, Mitglied des Vorstands des PSV a.g., Köln 133 I. Einführung 133 II. Gesetzesänderungen zur Eintrittspflicht des PSVaG 135 1. Straffung der gesetzlichen Sicherungsfälle ( 7 Abs. 1 BetrAVG) 135 2. Beginn und Ende der Leistungspflicht ( 7 Abs. la BetrAVG) 136 3. Höhe der Leistungen ( 7 Abs. 3 BetrAVG) 136 4. Erweiterung der Abfindungsmöglichkeiten ( 8 Abs. 2 BetrAVG) 138 III. Gesetzesänderungen zur Melde- und Beitragspflicht der Unternehmen 138 1. Beitragserhebung bei Entgeltumwandlung ( 10 Abs. 1 i.v.m. 1 Abs. 1, 5 BetrAVG) 139 2. Beitragsbemessung bei Überschreiten der Höchstgrenzen ( 10 Abs. 3 i.v.m. 7 Abs. 3 BetrAVG) 142 3. Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung ( 10a BetrAVG) 142 IV Ausblick 143 Aussprache: Werner Ziemann, Richter am Arbeitsgericht, Bielefeld 144 4. Generalthema Vom Umgang mit dem arbeitsrechtlichen Mandat - Erfahrungen eines Kollegen Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart 147 I. Einleitung 147 II. Reiz des Arbeitsrechts 148

XIII 1. Lebendiges Rechtsgebiet 148 2. Wechselwirkungen bzw. Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten 150 3. Bandbreite und Mix arbeitsrechtlicher Mandate 151 III. Allgemeine Anforderungen an den Arbeitsrechtsanwalt 152 1. Kreativität und Flexibilität 152 2. Verhandlungsgeschick 152 3. Sorgfältige Arbeit und gutes Zeitmanagement 153 IV. Rechtsanwalt als arbeitsrechtlicher Interessenvertreter 154 1. Unabhängigkeit des Anwalts 154 2. Abgrenzung zu Verbandsvertretern 155 3. Verschwiegenheitspflicht 158 4. Pro und Contra Spezialisierung, Fachanwalt für Arbeitsrecht 159 5. Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmeranwalt? 160 V. Umgang mit Mandanten 162 1. Mandatsanbahnung 162 2. Schriftliche und/oder mündliche Beratung 163 3. Zusammenarbeit mit Rechts-, Personalabteilung, Betriebsräten, Professoren und Verbandsvertretern 164 4. Wahrnehmung von Terminen mit oder ohne Mandanten? 166 5. Niederlegung des Mandats 166 VI. Umgang mit der Gegenpartei und ihrem Anwalt 167 VII. Umgang mit Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit 168 1. Allgemeine Erwartungen der Anwaltschaft gegenüber Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit 168 2. Terminbestimmung und -änderung : 169 3. Vergleichsbemühungen und Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung 171 4. Maßvoller Umgang mit Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden 172

XIV VIII. Ausblick: Wird sich auch in Zukunft die Übernahme arbeitsrechtlicher Mandate lohnen? 172 Aussprache: Manfred Bottke, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht, Bochum 174 5. Generalthema Der Wiedereinstellungsanspruch Dietrich Boewer Vors. Richter am Landesarbeitsgericht, Düsseldorf 177 I. Einleitende Bemerkungen 177 1. Das Prognoseprinzip im Kündigungsschutz 183 2. Fehlerhafte Prognose und Prognosekorrektur 189 II. Rechtsdogmatische Begründungsansätze 190 1. Die Rechtsprechung des BAG 191 2. Literaturmeinungen 196 3. Bewertung 198 III. Voraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs 202 1. Erwiesene Fehlprognose 202 2. Kündigungsschutz 205 3. Wirksamkeit der Kündigung 207 4. Möglichkeit der Weiterbeschäftigung 207 5. Zumutbarkeit 210 IV. Inhalt und Grenzen des Wiedereinstellungsanspruchs 211 1. Einstellungs- oder Fortsetzungsanspruch 212 2. Zeitliche Begrenzung 213 3. Einstellungskonkurrenz und Sozialauswahl 216 4. Betriebsübergang 218 5. Befristeter Arbeitsvertrag 220 V. Individualrechtliche Folgeprobleme 221

XV VI. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen 224 VII. Die prozessuale Behandlung 226 1. Der Klageantrag 227 2. Die Darlegungs- und Beweislast 230 3. Fragen der Analogie zum KSchG 231 4. Vollstreckung 231 5. Streitwert und Kosten 232 Aussprache: Dietmar Welslau, Fachbereichsleiter Personal, Deutsche Telekom AG, Bonn 233 6. Generalthema Der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ( 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG) - Eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.1.1998 (1 BvL 15/87) - Prof. Dr. Peter Schwerdtner Universitätsprofessor, Bielefeld 243 I. Rechtspolitische Einschätzung der Kleinbetriebsklausel 243 II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 245 1. Der Betriebsbegriff i.s.v. 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 246 2. Der über die zivilrechtlichen Generalklauseln ( 138 Abs. 1, 242 BGB) vermittelte verfassungsrechtliche Mindestkündigungsschutz 248 III. Die Rechtsprechung zu sittenwidrigen und treuwidrigen Kündigungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.1.1998 249 IV. Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.1.1998 254 1. Das durch langjährige Mitarbeit erdiente Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses 254

XVI 2. Notwendigkeit der sozialen Rücksichtnahme bei der Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern 258 3. Darlegungs- und Beweislast 259 V. Abschließende Würdigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.1.1998 261 7. Generalthema Individualrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Probleme bei Personalanpassungen nach der Insolvenzordnung Ernst-Dieter Berscheid, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Hamm 263 I. Übergangsrecht zum Insolvenzrecht, zum Konkursausfallgeld und zur Insolvenzsicherung 263 II. Kündigungsbefugnis in der Sequestration 264 1. Lösungsansatz aus dem Sequestrationszweck 265 2. Lösungsansatz aus dem Sequestrationsbeschluß 265 III. Kündigungsbefugnis während der vorläufigen Insolvenzverwaltung 266 1. Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter m i t allgemeinem Verfügungsverbot 267 2. Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter o h n e allgemeines Verfügungsverbot 268 3. Bindungswirkung des Bestellungsbeschlusses 270 IV. Umfang der Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters 271 1. Befugnis bei Bestellung m i t allgemeinem Verfügungsverbot oder Einzelanordnung 271 2. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf 273 V. Begründung von Masseverbindlichkeiten und Vorfinanzierung von Insolvenzgeld 274 1. Ansprüche bei Beschäftigung der Arbeitnehmer 274 2. Ansprüche bei Freistellung der Arbeitnehmer 276

XVII 3. Vermeidung der Kürzung des Insolvenzgeldes bei Abschlagszahlungen 277 4. Beschränkung des Forderungsübergangs bei Betriebsveräußerungen 277 VI. Fortbestand und Beendigung der Arbeitsverhältnisse nach Verfahrenseröffnung 278 1. Beendigung von nichtangetretenen Arbeitsverhältnissen 279 2. Beendigung neubegründeter Arbeitsverhältnisse 280 VII. Kündigung und Nachkündigung" durch den Insolvenzverwalter 281 1. Nachkündigung" durch den Insolvenzverwalter 282 2. Kündigungsfristen und -termine im Insolvenzverfahren 283 3. Vereinbarkeit der Norm des 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO mit Art. 9 Abs. 3 GG 285 VIII. Personalabbau über Interessenausgleich mit Namensliste 287 1. Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters bei Interessenausgleich mit Namensliste 288 2. Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung 289 3. Neuregelung der Grundsätze der Sozialauswahl 290 a) Regelungsmöglichkeiten im Interessenausgleich 291 b) Beschränkung der Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit 292 4. Erhaltung und Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur 293 5. Anhörung des Betriebsrats bei Massenentlassung über Interessenausgleich 294 IX. Betriebsveräußerung in der Insolvenz 295 1. Kündigung wegen" des Betriebs(teil)übergangs 296 2. Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste 297 3. Zuordnung der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil 298 4. Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglich geänderten Verhältnissen 300

XVIII X. Interessenausgleichsverfahren 302 1. Fristenregelungen für das Interessenausgleichsverfahren bis 31.12.1998 302 2. Interessenausgleichsverhandlungen ab 1.1.1999. 305 3. Gerichtliche Zustimmung zur vorzeitigen Betriebsänderung 307 a) Verfahrensablauf im allgemeinen und Prüfungsmaßstab... 307 b) Gefahr widersprechender Entscheidungen 308 4. Notwendigkeit des Weiterverhandelns nach Einleitung des Antrags 310 XI. Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz und zur Betriebsveräußerung 310 1. Vorrang des Verfahrens nach 122 InsO 311 2. Darlegungs- und Beweislast im Verfahren nach 126 InsO.. 312 XII. Sonstige Beteiligung des Betriebsrats im Insolvenzverfahren und im Insolvenzplanverfahren 313 1. Mitbestimmung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 313 2. Beteiligung des Betriebsrats am Gläubigerausschuß 314 3. Beteiligung des Betriebsrats im Insolvenzplanverfahren 315 Stichwortverzeichnis 317