Europarecht I. Wintersemester 2015/16 Uni.v-Prof. Dr. Thomas Giegerich Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht und Europäische Integration

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Transkript:

Europarecht I Wintersemester 2015/16 Uni.v-Prof. Dr. Thomas Giegerich Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht und Europäische Integration Zeit und Ort: Mo, 10:00 12:00 Uhr und Di, 14:00 16:00 Uhr, Geb. B4.1, HS 0.18 Beginn 19.10. Inhalt: Diese für das dritte Semester vorgesehene vierstündige Vorlesung gibt Ihnen einen Überblick über das institutionelle und materielle Recht der EU. Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich das Europarecht zu erarbeiten. Denn dieses gehört erstens als Kernbereich des Öffentlichen Rechts zu den Prüfungsfächern der staatlichen Pflichtfachprüfung und hat zweitens Bezüge auch zu den anderen Pflichtfächern (insbesondere zum Bürgerlichen Recht, aber selbst zum Strafrecht). Angesichts der Stoffmenge muss ich eine Auswahl treffen, kann darüber hinaus manches Ausgewählte nur skizzieren und muss mich im Übrigen darauf verlassen, dass Sie eines der empfohlenen Lehrbücher vorlesungsbegleitend durcharbeiten. Die Vorlesung richtet sich in erster Linie an Studierende der Rechtswissenschaft im Hauptund Nebenfach. Doch sind auch Interessierte anderer Fachrichtungen willkommen, insbesondere internationale Studierende (Erasmus, DAAD-Programme, etc.), CJFA- Studierende, Teilnehmer des Studiengangs Wirtschaft und Recht, Studierende der Wirtschaftswissenschaften und all jene, die im Begriff sind, das Zertifikat EUROPAICUM zu erwerben. Am Ende des Semesters wird eine 2-std. Abschlussklausur angeboten (8 LP). Im institutionellen Teil geht es um: Entwicklung der europäischen Integration, Erweiterung und Vertiefung; Struktur der EU Verhältnis EU Mitgliedstaaten; Supranationalität und Unionsbürgerschaft; Verbandskompetenzen der EU und Subsidiaritätsprinzip; Organaufbau und -zuständigkeiten; Rechtsquellen und Handlungsformen; (Grund-) Rechtsschutz; Verhältnis von Unionsrecht zum nationalen Recht und zum Völkerrecht. Hier soll deutlich werden, dass die EU ein in fortschreitender Integration befindliches föderales Gebilde eigener Art mit Ähnlichkeit zum Bundesstaat ist. Daher lassen sich häufig Vergleiche mit der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes ziehen, von der Sie ja schon eine Vorstellung haben. Das EU-Recht bildet eine Rechtsordnung eigener Art zwischen Völkerrecht und Staatsrecht. Im anschließenden materiellen Teil der Vorlesung werden die Grundfreiheiten des Binnenmarkts (Freiheiten des Waren-, Personen-, und Dienstleistungsverkehrs sowie des Kapital- und Zahlungsverkehrs) und das allgemeine Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Mittelpunkt stehen. Hier soll beispielhaft deutlich werden, wie tief das EU-Recht in das nationale Recht eingreift und auf welche Weise Einzelne daraus Nutzen ziehen können. Soweit möglich, werde ich den Vorlesungsstoff an Fälle anlehnen (insbesondere im materiellen Teil). Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen und will daher den Frontalunterricht immer wieder durch eine dialogische Darstellungsform (Frage und Antwort) aufzulockern versuchen. Ob der Versuch gelingt, hängt von Ihrer Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit ab. Zwischenfragen von Ihnen begrüße ich ausdrücklich. Um sich einbringen zu können, müssen Sie bei jeder Veranstaltung eine Textsammlung (siehe sogleich unter 1.) sowie meine Vorlesungsmaterialien dabei haben, die ich passwortgeschützt im Internet zur Verfügung stelle. 1

Literaturauswahl: 1. Textsammlungen Bieber, R. (Hrsg.) Europarecht (23. A. 2015 [Nomos]) Europa-Recht (EuR) Beck-Texte im dtv (26. A. 2015) Sartorius II Internationale Verträge Europarecht (Stand 07/2015) Loseblattordner) (EU-Vertrag, AEUV und EU-Grundrechtecharta finden sich auch im Sartorius I [Nr. 1000 ff.]) 2. Geschichte der Europäischen Integration Böttcher, W. (Hg.) Klassiker des europäischen Denkens (2014) Brunn, G. Die Europäische Einigung von 1945 bis heute (3. A. 2009 [Reclam]) (mit Quellenanhang) 3. Lehr- und Handbücher Bieber/Epiney/Haag Die Europäische Union (11. A. 2015) Borchardt, K.D. Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union (6. A. 2015) von Bogdandy/ Bast (Hrsg.) Europäisches Verfassungsrecht (2. A. 2009) Ehlers, D. (Hrsg.) Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten (4. A. 2014) Frenz, W. Handbuch Europarecht, 6 Bände (2004 ff.) Pechstein EU-Prozessrecht (4. A. 2011) Hakenberg, W. Europarecht (7. A. 2015) Haratsch/Koenig/ Pechstein Europarecht (9. A. 2014) Hatje/Müller-Graff Enzyklopädie Europarecht (10 Bände im Erscheinen) Herdegen, M. Europarecht (17. A. 2015) Hobe, Stephan Europarecht (8. A. 2014) Oppermann/Classen/ Nettesheim Europarecht (6. A. 2014) Schroeder, W. Grundkurs Europarecht (3. A. 2013; 4. A. 2015 i.e.) Schulze/Zuleeg/ Kadelbach (Hrsg.) Europarecht (3. A. 2014) Streinz, R. Europarecht (9. A. 2012) Thiele, A. Europäisches Prozessrecht (2. A. 2014) Die fettgedruckten Bücher empfehle ich besonders. Eines von Ihnen müssen Sie vorlesungsbegleitend durcharbeiten, wenn Sie das Europarecht verstehen wollen. 2

4. Rechtsprechungskompendien (einfacher Zugriff auf die wichtigsten EuGH- Entscheidungen, deren Kenntnis für den verständigen Umgang mit dem Europarecht unerlässlich ist) Hummer/Vedder/Lorenzmeier Europarecht in Fällen (6. A. 2015) Pechstein Entscheidungen des EuGH (8. A. 2014) Court of Justice of the EU The Court of Justice and the Construction of Europe: Analysis and Perspectives on Sixty Years of Case Law 5. Klausurfälle Arndt/Fischer/Fetzer Fälle zum Europarecht (8. A. 2015) Knauff (Hrsg.) Fälle zum Europarecht (2011) Musil/Burchard Klausurenkurs im Europarecht (3. A. 2013) 6. Kommentare Calliess/Ruffert EUV/AEUV (4. A. 2011) Geiger/Khan/Kotzur EUV/AEUV (5. A. 2010) Grabitz/Hilf/ Nettesheim Das Recht der Europäischen Union (3 Bände Loseblatt Stand 2015) von der Groeben/ Schwarze/Hatje Europäisches Unionsrecht (7. A. 2015) Jarass Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2. A. 2013) Lenz/Borchardt EU-Verträge Kommentar (6. A. 2012) Meyer, Jürgen Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4. A. 2014) Schwarze, J. EU-Kommentar (3. A. 2012) Streinz EUV/AEUV (2. A. 2012) Vedder/Heintschel von Heinegg Europäisches Unionsrecht (2012) Elektronische Ressourcen: Zugang zum EU-Recht: Europäischer Gerichtshof: Europäisches Parlament: Rat der EU: Europäischer Rat: Europäische Kommission: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm (Datenbank EUR- Lex) http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/ http://www.europarl.europa.eu/portal/de http://www.consilium.europa.eu/de/home/ http://www.european-council.europa.eu/homepage?lang=de http://ec.europa.eu/ Blogs: European Law Blog (news and comments on EU law): Jean Monnet Saar (Europarecht online): http://europeanlawblog.eu/ http://jean-monnet-saar.eu/ 3

Gliederung: 1 Einführung I. Praktische Bedeutung des Europarechts II. Entwicklung der europäischen Integration: Vom Schuman-Plan (1950) zum Vertrag von Lissabon (2007) III. Die EU zwischen supranationaler Integration und intergouvernementaler Kooperation (Überblick über die GASP Art. 21 ff. EUV) 2 Verhältnis der EU zu Mitgliedstaaten und Einzelnen I. Rechtspersönlichkeit der EU (Art. 47 EUV) II. Die EU zwischen Staatenbund und Bundesstaat III. Beitritt, Austritt, Ausschluss von Mitgliedstaaten (Art. 49, 50 EUV) IV. Änderungen der Verträge (Art. 48 EUV): Vertragsherrschaft der Mitgliedstaaten? V. Unionsbürgerschaft (Art. 9 EUV, Art. 20 ff. AEUV): Synonym für die Rechtsstellung Einzelner in der EU VI. Supranationalität der EU: Unmittelbare Wirkung und Vorrang des EU-Rechts (EuGH, Slg. 1963, 1 [van Gend & Loos]; Slg. 1964, 1251 [Costa./. ENEL]) VII. Grundsatz der Unionstreue (Art. 4 EUV) 3 Die Eingliederung Deutschlands in die EU I. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen (Art. 23, 24, 79 Abs. 3 GG) II. Deutsches Vertragsgesetz (Rechtsanwendungsbefehl) und Ausführungsgesetze (EUZBBG, EUZBLG, IntVG) von 1993/2009 (Sartorius I Nr. 96, 97 u. 98) III. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts 4 Quellen des Unionsrechts I. Primärrecht (Verfassungsrecht) 1. Geschriebene Normen (Gründungsverträge, Protokolle, Änderungs- und Beitrittsverträge) 2. Ungeschriebene Normen (allgemeine Rechtsgrundsätze/Richterrecht Art. 340 Abs. 2 AEUV, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV) II. Sekundärrecht (Rechtshandlungen der Unionsorgane im Überblick: Art. 288 AEUV [einfaches Recht und Einzelakte]) III. Tertiärrecht (delegierte Rechtsakte [Art. 290 AEUV], Durchführungsrechtsakte [291 II AEUV]) IV. Völkerrecht (Art. 216, 218; Art. 351 AEUV) 5 Verteilung der Verbandskompetenz zwischen EU und Mitgliedstaaten I: Grundprinzipien der vertikalen Gewaltenteilung I. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 2 EUV) II. Implied Powers und Vertragsabrundungskompetenz/Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV) III. Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 3 und 4 EUV; Protokoll [Nr. 2] über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) IV. Offene Methode der Koordinierung zur Überbrückung von Lücken in den EU- Kompetenzen 4

6 Verteilung der Verbandskompetenz II: Funktionale Zuständigkeitsverteilung (Gesetzgebung, Vollzug, Rechtsprechung) I. Vollzug des EU-Rechts durch nationale und europäische Behörden II. III. Rechtsschutz durch nationale und europäische Gerichte Insbesondere: Grundrechtsschutz (Art. 6 EUV und Charta der Grundrechte der EU) 7 Die Organe der EU und ihre Zuständigkeiten (horizontale Gewaltenteilung) I. Europäischer Rat Rat der EU (Art. 15, 16 EUV; Art. 235 ff. AEUV) II. Europäische Kommission (Art. 17 EUV; Art. 244 ff. AEUV) III. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV; Art. 223 ff. AEUV) IV. Gerichtshof der EU: Gerichtshof/Gericht/Fachgerichte (Art. 19 EUV; Art. 251 ff. AEUV; Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der EU [Sartorius II Nr. 245]) 1. Überblick über Zusammensetzung und Funktionen 2. Die wichtigsten Verfahrensarten des EuGH a) Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten (Art. 258 260 AEUV) b) Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakte der EU-Organe (Art. 263, 264 AEUV) c) Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen nationaler Gerichte (Art. 267 AEUV) V. Institutionelles Gleichgewicht (EuGH) Organtreue (Art. 13 II 2 EUV) interinstitutionelle Vereinbarungen (Art. 295 AEUV) 8 Rechtsakte der EU und Rechtsetzungsverfahren I. Rechtsakte (Art. 288 AEUV): Gesetzgebungsakte (Art. 289 III AEUV) und Einzelakte 1. Verordnungen 2. Richtlinien a) Zweistufiges Rechtsetzungsverfahren b) Abhilfe und Sanktionsmechanismen bei fehlerhafter Umsetzung durch Mitgliedstaaten (Vertragsverletzungsverfahren, richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts, vertikale/negative horizontale Direktwirkung und Staatshaftung) 3. Beschlüsse 4. Uneigentliche Ratsbeschlüsse und gemischte Akte II. Rechtsetzungsverfahren 1. Wahl der Rechtsgrundlage 2. Zusammenwirken der Organe (Art. 289, 294 AEUV: ordentliches Gesetzgebungsverfahren) 3. Delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakte der Kommission (Art. 291 AEUV VO [EU] Nr. 182/2011 v. 16.2.2011 [ABl. Nr. L 55/13]) 9 Abgestufte Integration Europa der mehreren Geschwindigkeiten I. Primärrechtlich vorgesehene Fälle: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts/Schengen-Besitzstand und 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (Euro) 5

II. Völkerrechtlich vereinbarte verstärkte Zusammenarbeit in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion: Fiskalvertrag und ESM-Vertrag (Sartorius II Nr. 273, 270) III. Verstärkte Zusammenarbeit in sekundärrechtlicher Form (Art. 20 EUV, Art. 326 334 AEUV) 10 Haftung für Unionsrechtsverletzungen I. Haftung der EU (Art. 340 AEUV) II. Haftung der Mitgliedstaaten kraft Richterrechts (EuGH, Slg. 1991, I-5357 [Francovich]; Slg. 1996, I-1029 [Brasserie du pêcheur]; EuGRZ 2003, 597 [Rs. C-224/01 Köbler]) 11 Offene und soziale Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (Art. 3 Abs. 3 EUV; Art. 119, 120 AEUV) und Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) 12 Freiheit des Warenverkehrs (Art. 28 ff. AEUV) I. Zollunion: Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen (Art. 30 AEUV) sowie höheren inländischen Abgaben (Art. 110 AEUV) Überblick II. Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung: Dassonville-, Cassis- und Keck-Formeln zu Art. 34, 36 AEUV und ihre Fortentwicklung 13 Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 ff. AEUV) I. Besondere Relevanz des Sekundärrechts II. Autonomer EU-rechtlicher Arbeitnehmerbegriff III. Bereichsausnahme öffentliche Verwaltung (Art. 45 IV AEUV) IV. Verbot von direkten/indirekten Diskriminierungen und Beschränkungen V. Bindung von Verbänden und anderen Privatpersonen? VI. Ordre-Public-Klausel (Art. 45 III AEUV) VII. Assoziationsrechtliche Stellung türkischer Arbeitnehmer 14 Niederlassungsfreiheit der Unternehmer (Art. 49 ff. AEUV) 15 Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) I. Vier Formen grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung II. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung und grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen: Gefahren für den Sozialstaat? 16 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs im Überblick (Art. 63 ff. AEUV) 17 Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) und allgemeines Freizügigkeitsrecht (Art. 21 AEUV) I. Auffangcharakter II. Mitgliedstaatliche Beschränkungen des Sozialtourismus 18 Allgemeiner Teil zu den Grundfreiheiten I. Rechtsträger II. Adressaten III. Schutzpflicht der Mitgliedstaaten IV. Prüfungsschema: Schutzbereich Eingriff Schranken Schranken-Schranken (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und europäische Grundrechte) 6