Öffentliche Nutzungsrechte und Gemeingebrauch

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Transkript:

Öffentliche Nutzungsrechte und Gemeingebrauch Franz Merli Springer-Verlag Wien-New York 1995

Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XII Einleitung 1 I. Gegenstand und Ziel dieser Untersuchung 1 II. Methodische Bemerkungen 3 Erster Teil: Öffentliche Sachen und öffentliche Nutzungsrechte 6 Erstes Kapitel: Der Ausgangspunkt: Probleme der Lehre von den öffentlichen Sachen 6 I. Begriff und Einteilung 6 II. Die Besonderheit öffentlicher Sachen 8 III. Ergebnis 12 Zweites Kapitel: Die Entwicklung der Lehre von den öffentlichen Sachen 13 I. Die Privatrechtslehre des 19. Jahrhunderts 13 II. Eigentum an öffentlichen Sachen und Verwaltungsrecht: Drei Modelle 18 A. Eigentumsunfähigkeit 19 B. Öffentliches Eigentum 22 C. Öffentlich-rechtlich beschränktes Eigentum 31 III. Öffentliche Sachen, Finanz- und Verwaltungsvermögen: Die Erweiterung des Begriffsumfangs 40 IV. Öffentliche Sachen und Allgemeines Verwaltungsrecht 45 V. Von Herrnritt bis heute: Siebzig Jahre stilles Lehrbuchleben 47 VI. Das Ergebnis: Ein unfruchtbarer Kompromiß 51 Drittes Kapitel: Öffentliche Sachen in Deutschland 54 I. Begriff und Einteilung 54 II. Rechtliche Besonderheiten 57 III. Zusammenfassende Beobachtungen 64 Viertes Kapitel: Das französische Modell: Domaine public 67 I. Begriff 68 II. Rechtliche Besonderheiten 73 III. Nutzung 76 IV. Zusammenfassende Beobachtungen 77 Fünftes Kapitel: Ein Beispiel aus den USA: Gewässer als public trust 82 I. Einführung 82 II. Der Ausgangspunkt: Freie Schiffahrt 85 III. Der Idealfall: Öffentliche Nutzbarkeit und staatliches Eigentum als Zwillinge 86

VIII Inhaltsverzeichnis IV. Komplikationen: Öffentliche Nutzbarkeit und privates Eigentum 87 V. Dogmatische Figuren: Sovereignty lands", public easements" und public trust" 90 VI. Öffentliche Nutzbarkeit und staatliche Regelungsbefugnis 97 VII. Private Wassernutzungen 108 VIII. Zusammenfassende Beobachtungen 114 Sechtes Kapitel: Von öffentlichen Sachen zu öffentlichen Nutzungsrechten 120 I. Der Ausgangspunkt: Zweckbindung und Staatsmacht 120 II. Konkretisierung der Zweckbindung: Öffentlicher Gebrauch 123 III. Das Mittel zur Zweckbindung: Nutzungsrechte 124 IV. Der öffentlich-rechtliche Charakter der Nutzungsrechte 125 V. Öffentlich-rechtliche Nutzbarkeit und Verwaltungsvermögen 127 VI. Öffentlich-rechtliche Nutzbarkeit als quantitatives Kriterium 130 VII. Ein Wort zur Sache 134 VIII. Öffentliche Nutzungsrechte statt öffentlicher Sachen 135 IX. Zusammenfassung 137 Zweiter Teil Der Gemeingebrauch als öffentliches Nutzungsrecht 139 1. Abschnitt: Beispiele für Gemeingebrauch 140 Siebentes Kapitel: Gemeingebrauch im Wasserrecht 140 I. Vorbemerkungen 140 A. Eigentum an Gewässern 140 B. Öffentliche und Privatgewässer 145 II. Gegenstand 146 III. Entstehung und Ende 153 IV Inhalt 155 A. Öffentliche Gewässer 156 B. Privatgewässer 162 C. Werkskanäle 163 D. Öffentliches Wassergut 163 V. Beschränkungen 164 VI. Erhaltungspflicht und Haftung 169 VII. Schutz 171 Achtes Kapitel: Gemeingebrauch im Schiffahrtsrecht 176 I. Gegenstand 177 II. Entstehung und Ende 177 III. Inhalt 177 IV. Beschränkungen 178 V. Erhaltungspflicht und Haftung 181 VI. Schutz l 82 VII. Die Benützung von Schiffahrtsanlagen und Treppelwegen 183 A. Schiffahrtsanlagen 183

Inhaltsverzeichnis IX B. Treppelwege 186 Neuntes Kapitel: Gemeingebrauch im Straßenrecht 188 I. Gegenstand 189 II. Entstehung und Ende 193 A. Typen der Widmung 193 1. Einreihung und Öffentlicherklärung 197 2. Umreihung 200 3. Eigentümerwidmung 201 4. Stillschweigende Widmung" 203 5. Sonstige Fälle 208 B. Widmung und Eigentum 209 1. Widmung und Eigentum von Privaten 211 2. Widmung und Eigentum von juristischen Personen öffentlichen Rechts 219 C. Ende des Gemeingebrauchs 222 D.Rechtsform 226 III. Inhalt 228 A. Der straßenrechtliche Ausgangspunkt: Verkehr 228 B. Die Irrelevanz straßenpolizeilicher Bewilligungspflichten 231 C. Enger und weiter Verkehrsbegriff 234 D.Vom Verkehr zum Gemeingebrauch 243 E. Ergebnis 248 F. Anliegernutzungen 249 IV Beschränkungen 251 A. Beschränkungen im Widmungsakt 252 B. Straßentechtliche Beschränkungen außerhalb des Widmungsaktes 255 C. Straßenpolizeiliche Beschränkungen 257 D.Grenzen der Beschränkbarkeit 262 V. Entgeltlichkeit 263 A. Beispiele.- 264 B.Grundlagen 268 1. Abgabenrecht 268 a. Finanzausgleichsgesetz 268 b. Finanzverrassungsrecht 272 2. Entgelte ohne Abgabencharakter 275 C. Abgrenzungs- und Koordinationsprobleme 277 D. Entgeltlichkeit und stillschweigende Widmung" 280 VI. Erhaltungspflicht und Wegehaftung 282 A. Bau-, Erhaltungs- und Betreuungspflichten 282 B. Haftung 287 1. Haftungsrelevante Pflichten 288 2. Haftpflichtiger Rechtsträger 289 3. Haftungsmaßstab 294 4. Ergebnis 298 VII. Schua 299 VIII. Touristenwege im Bergland 311 Zehntes Kapitel: Gemeingebrauch im Forstrecht 318 I. Gegenstand 319

X Inhaltsverzeichnis II. Betretungsverbote 320 III. Inhalt 324 IV. Ausübungsregeln 327 V. Erhaltungspflicht und Haftung 328 VI. Sonderregelungen für Erholungswaid 329 VII. Schutz 331 VIII. Verfassungsrechtliches 336 Elftes Kapitel: Betretungsfreiheit von Bergland und anderen Flächen 341 I. Gesetzliche Regelungen ; 341 II. Gewohnheitsrecht? 349 Zwölftes Kapitel: Privatrechtlicher Gemeingebrauch" 352 I. Ersitzung von Dienstbarkeiten 352 II. Privatrechtliche Dienstbarkeitsersitzung, Enteignung und stillschweigende Widmung" 358 2. Abschnitt: Allgemeines zum Gemeingebrauch 366 Dreizehntes Kapitel: Merkmale des Gemeingebrauchs 366 I. Unabhängigkeit von der Duldung durch Privatrechtsträger 367 II. Behördliche Bewilligungsfreiheit 368 A.Allgemeines 368 B. Relevante und irrelevante Bewillungspflichten 370 III. Generell umschriebener Berechtigtenkreis 373 IV. Nichtausschließlichkeit 374 V Gemeingebrauch und Pflichten Dritter 376 A. Drei Arten von gemeingebrauchsverstärkenden Pflichten 377 B. Gemeingebrauch und Behinderungsverbote 378 C. Schwacher und starker Gemeingebrauch 381 VI. Öffentlich-rechtlicher Charakter 382 A. Zuständigkeit zu Gesetzgebung und Vollziehung 382 B. Immunität gegen privatrechtliche Vorgänge 386 VII. Unentgeltlichkeit? 391 VIII. Ergebnis 392 Vierzehntes Kapitel: Der Gemeingebrauch als subjektives Freiheitsrecht 394 I. Schutz gegen normative Beeinträchtigungen 400 II. Schutz gegen faktische Beeinträchtigungen 405 III. Schutz gegen Beseitigung 416 IV. Ergebnis 422 Fünfzehntes Kapitel: Gemeingebrauch und Grundrechte 426 I. Beschränkungen und Umfang des Gemeingebrauchs 426 II. Begründung und Beseitigung des Gemeingebrauchs 431 Sechzehntes Kapitel: Gemeingebrauch und Rechtsformen 436 I. Rechtsformenlehre und Verfassungsrecht 436

Inhaltsverzeichnis XI II. Folgen für den Gemeingebrauch ; 441 III. Schlußbemerkung 446 Ausblick: Der Gemeingebrauch und andere öffentliche Nutzungsrechte 448 Literaturverzeichnis 452 Sachwortverzeichnis 476