A N H A N G 3. Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses vom (Deutscher Bundestag).

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Transkript:

A N H A N G 3 Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses vom 25.03.2009 (Deutscher Bundestag). Deutscher Bundestag Drucksache 16/12480 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Carl-Ludwig Thiele, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Dr. Guido Westerwelle, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Dr. Erwin Lotter, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Dagmar Enkelmann, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus,

Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Diana Golze, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Cornelia Hirsch, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Hakki Keskin, Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Dr. Norman Paech, Petra Pau, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Paul Schäfer (Köln), Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann Dr. Gerhard Schick, Wolfgang Wieland, Renate Künast, Fritz Kuhn, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Monika Lazar, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Irmingard Schewe- Gerigk, Grietje Staffelt, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans- Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Jürgen Trittin, Josef Philip Winkler Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Der Bundestag wolle beschließen: Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes ein- gesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen sieben ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: zwei Mitglieder, SPD: zwei Mitglieder, FDP: ein Mitglied, DIE LINKE: ein Mitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ein Mitglied) und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören. Der Untersuchungsausschuss soll klären,

ob im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen BMF (ein- schließlich Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin) und der Bundesbank Erlasse, Weisungen, Fehleinschätzungen, öffentliche Äußerungen, Unterlassungen oder sonstige Handlungen zu den Missständen bei der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) beigetragen, diese verschärft oder zu einer vermeidbaren Höherbelastung von Bürgerinnen und Bürgern in Form der Übernahme von Risiken im Zusammenhang mit dem Garantierahmen des Bundes von derzeit 87 Mrd. Euro oder in Form erwartbarer Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt geführt haben. I. Der Untersuchungsausschuss soll dabei insbesondere auch klären, ob die Strukturen (insbesondere die Kommunikationswege) zwischen dem BMF, der Deutschen Bundesbank und der BaFin im Jahr 2007 und bis September 2008 geeignet waren, adäquate staatliche Reaktionen auf systemische Risiken bei der HRE angemessen und unverzüglich sicherzustellen; II. ob, inwieweit und seit wann die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, über die Liquiditätsprobleme der HRE informiert war und damit zusammenhängend, 1. seit wann und inwieweit das BMF von der BaFin über den Refinanzierungsbedarf der HRE bzw. ihrer Töchter unterrichtet war, den die BaFin durch eigene oder von der Deutschen Bundesbank durchgeführte Prüfungen festgestellt hat, 2. wem im BMF (Zwischen-)Berichte der BaFin mit welchem Inhalt über die Prüfung der HRE und ihrer Töchter wann bekannt geworden sind, 3. wie hoch der Refinanzierungsbedarf der HRE darin beziffert worden ist und welche Fakten über einen möglichen weiteren Stabilisierungsbedarf der HRE der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden zu welchem Zeitpunkt bekannt geworden sind,

4. welche Risiken die öffentliche Hand im Zusammenhang mit der HRE bisher eingegangen ist, 5. seit wann der Bundesregierung, insbesondere dem BMF, bekannt ist, dass Ansprüche aus der Abspaltung der HRE (vgl. dazu den Börsenzulassungsprospekt der Hypo Real Estate Group für die künftige Hypo Real Estate Holding AG vom 19. September 2003, S. 15 ff.) am 28. September 2008 verjährt sind, 6. ob und inwieweit die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen die an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger oder Dritte bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen zwischen dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, dem Präsidenten der BaFin und Vertretern des privaten Bankensektors eine Rolle gespielt hat, 7. welche Personen neben Beschäftigten des BMF bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen teilgenommen haben und welche Ergebnisse mit diesen ausgehandelt wurden, 8. was im Rahmen der Vorbereitung der Bürgschaftszusage vom 29. September 2008 unternommen wurde, um auf eine Frist wahrende Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber den an der Abspaltung beteiligten Rechtsträgern oder Dritten hinzuwirken, 9. welche Gründe zu den Äußerungen der Leitungsebene des BMF geführt haben, man wolle die HRE abwickeln, und welche Folgen derartige Äußerungen für die HRE und ihre Refinanzierungsbedingungen gehabt haben; III. in Bezug auf die Einbeziehung von Finanzholdings in die staatliche Finanzaufsicht, 1. welchen Inhalts die Gespräche zwischen dem BMF, dem Bundesministerium der Justiz, der BaFin und der Deutschen Bundesbank über die Vorschläge zur Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften Mitte 2007 waren und ob die HRE Gegenstand dieser Gespräche war,

2. inwieweit und ggf. wann die politische Leitung des BMF mit diesem Sach- verhalt befasst worden ist, 3. wann mit der Erarbeitung der dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen begonnen worden ist und weshalb diese nicht vor 2008 abgeschlossen werden konnten; IV. in Bezug auf die Entstehung der HRE durch Abspaltung von der Hypo Vereinsbank (HVB) im Jahr 2003, 1. ob es im Vorfeld der Abspaltung bereits Beanstandungen der betroffenen Geschäftsbereiche der HVB und ihrer Töchter durch die staatliche Finanzaufsicht gegeben hat, 2. worauf sich diese Beanstandungen gegebenenfalls im Einzelnen bezogen, 3. ob und wann das BMF seinerzeit über solche Beanstandungen unterrichtet worden ist. Berlin, den 25. März 2009 Dr. Volker Wissing, Carl-Ludwig Thiele, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Dr. Guido Westerwelle, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Dr. Erwin Lotter, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),

Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Dagmar Enkelmann, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Diana Golze, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Cornelia Hirsch, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Hakki Keskin, Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Dr. Norman Paech, Petra Pau, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Paul Schäfer (Köln), Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann Dr. Gerhard Schick, Wolfgang Wieland, Renate Künast, Fritz Kuhn, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Monika Lazar, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje Staffelt, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Jürgen Trittin, Josef Philip Winkler