Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

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Transkript:

Manfred Kost Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften

IX UBERSICHT Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX XVII XXIII INHALTSVERZEICHNIS Te» 1: Einfuhrung in die Problematik 1 1 Ziel der Untersuchung 2 2 BegrifFsbestimmung und Abgrenzung des Themenbereichs 3 I. Begriffsbestimmung 3 1. Konsens 3 2. Internationales Vertragsrecht 9 a) Schuldvertrag 9 b) International 9 3. "Probleme". 10 II. Abgrenzung 10 3 Einschlagige Rechtsquellen 11 I. EGBGB 11 II. Multilaterale Staatsvertrage. 14 1. Allgemeines Schuldvertragsrecht 14 2. Kaufvertrag 14 a) Haager Ùbereinkommen betreffend das auf intemationale Kaufvertrage iiber bewegliche Sachen anzuwendende Recht vom 15. Juni 1955 14 b) Haager Ùbereinkommen betreffend das auf den Kauf anwendbare Recht von 1985 15 e) Wiener UN-Ubereinkommen iiber Vertrage uber den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) 15 3. Gerichtsstandsvereinbarung 16 4. Schiedsvereinbarungen 17

4 Gang der Untersuchung 17 Tei! 2: Konsensprobleme ini internationalen Schuldvertragsrecht 19 1 Einschliigige Rechtsvorschriften 20 I. EVU 20 1. Entstehungsgeschichte allgemein 20 2. Anwendungsbereich 22 a) Ràumlicher Anwendungsbereich 22 b) Sachlicher Anwendungsbereich 23 3. Konsensrelevante Vorschriften 23 II. EGBGB 25 1. Anwendungsbereich 25 2. Konsensrelevante Vorschriften 25 2 Konsens und Rechtswahlvereinbarung 26 I. Zulàssigkeit der Rechtswahl 26 II. Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl 29 1. Entstehungsgeschichte Art 27 Abs 4 / Art 3 Abs 4 EVÙ 30 2. Rechtswahl und AGB 31 3. Grundsatz der Akzessorietat 33 4. Durchbrechung des Grundsatzes? 33 5. Probleme bei der Anwendung des Vertragsstatuts 35 a) Vorwurf des "Teufelskreises"36 aa) Das Problem 36 bb) Illustration 37 cc) Losung 39 aaa) Rechtsschein bei Rechtswahl durch Individualvereinbarung41 bbb) Rechtsschein bei Rechtswahl durch AGB 48 ccc) Kein ausreichender faktischer Rechtswahlwille 50 b) Einander widersprechende Rechtswahlklauseln 50 aa) Lex fori 52 bb)artl9cisganalog 53 cc) Priifung jeder Klausel 56 dd) Generelles Scheitern der Rechtswahl 59

XI e) Vorwurf der "Unbilligkeit" 61 6. Andere Losungsmòglichkeiten 61 a) Lex fori 62 b) Das objektiv bestimmte Recht 63 e) Recht des AbschluBortes 64 d) Recht des Erklarenden 64 e) Ermessen des Gerichts 65 f) Zusammenfassung 65 III. Verhaltnis von Rechtswahlvertrag zu Hauptvertrag 66 1. Ungiiltigkeit des Verweisungsvertrags 66 2. Ungiiltigkeit des Hauptvertrages 68 3. Ungultigkeit beider Vertrage 69 4. Ausnahmen? 69 IV. Nachtragliche Rechtswahl 72 V. Zusammenfassung 74 3 Konsens und Hauptvertrag 74 I. Anwendbares Recht 75 II. Grundsatz der einheitlichen Ankniipfung 76 III. Vorwurf des Zirkelschlusses 77 IV. Vorwurf der Unbilligkeit 78 V. Andere Losungsmòglichkeiten 79 VI. Zusammenfassung 80 4 Anwendungsbereich Art 31 Abs 181 I. Allgemeine Begriffsbestimmung "Zustandekommen" und "Wirksamkeit" 82 1. Historische Auslegung 83 2. Wortlaut der sprachlichen Fassungen 84 3. Systematische Auslegung 89 4. Teleologische Auslegung 90 5. Zusammenfassung und Ergebnis 91 II. "Zustandekommen" (Einzelfragen) 92 1. Notwendigkeit vertraglicher Einigung 93 2. Voraussetzungen vertraglicher Einigung 93

XII 3. Umfang vertraglicher Einigung 4. Bestimmbarkeit der vertraglichen Leistung 5. Dissens 6. Unmòglichkeit 7. Willensmà'ngel 8. Widerrufsrecht 9. "Consideration", "Cause" 10. Sprachrisiko III. "Wirksamkeit" 1. Richterliche Vertragsauflòsung 2. Zwingende Normen des Vertragsstatuts 3. Verbotsgesetze 4. Sittenwidrigkeit 5. Unklagbarkeit von Anspriichen IV. Form V. Beweis VI. Zusammenfassung 97 104 104 104 105 111 113 115 119 119 119 120 120 121 121 122 123 5 Einschrankung des Grundsatzes der Geltung des Vertragsstatuts: Art 31 Abs 2 123 I. Allgemeines 124 II. Entstehungsgeschichte Art 31 Abs 2 126 1. Meinungsstand deutscher Literatur zum IPR 127 2. Deutsche Rechtsprechung 129 a) Rechtsprechung des Reichsgerichts 130 b) Rechtsprechung des BGH 130 e) Rechtsprechung der Instanzgerichte 134 3. Exkurs: Andere Rechtsordnungen 137 a) England 137 b) Frankreich 138 4. Zwischenergebnis 138 5. Geschichte des Art 8 Abs 2 EVU/Art 31 Abs 2 139 a) Regelung im VorE 140 b) Diskussion der Vorschlage 142 e) Entwurf von 1979/ Art 8 E VÙ 145 6. SchluBfolgerung 146

XIII III. Verhaltnis Art 31 Abs 1 zu Art 31 Abs 2 146 1. Systematik 147 a) Anfechtung 150 b) Auslegung der Parteierklarungen 151 e) Inhaltliche Restriktion 153 aa) Rechtsprechung zu ADSp 155 bb) Rechtsprechung zu Banken-AGB 157 cc) Stellungnahme 158 d) Zusammenfassung 161 2. Inhaltliches Verhaltnis 161 a) Historische Auslegung 162 b) Wortlaut der sprachlichen Fassungen 163 e) Systentatisene Auslegung 167 d) Teleologische Auslegung 167 e) Zusammenfassung und Ergebnis 168 IV. Anwendungsbereich 170 1. Allgemeines 170 2. Sachlicher Anwendungsbereich 171 3. Rechtsvergleichender Uberblick iiber Regelungen den Konsens betreffend 172 a) Angebot 173 aa) Angebot oder Invitatio 173 (1) Anglo-Amerikanisches Recht 173 173 174 174 174 bb) Bindung an die Offerte 175 175 175 175 176 176 cc) Wirksamwerden der Offerte 176 dd) Tod oder Geschaftsunfàhigkeit des Antragenden 177 b) Annahme 178 aa) Wirksamwerden der Annahme 178

XIV bb) Einbeziehung von AGB cc) Schweigen als Annahme dd) Widersprechende AGB ee) Unverlangt ubersandte Waren ff) Verspatete Annahme e) Zusammenfassung Rechtsvergleichung V. MaBstab des Art 31 Abs 2 1. Allgemeines 2. Meinungsstand a) Rechtsprechung b) Literatur e) Zusammenfassung 178 179 179 179 179 180 180 181 181 183 183 183 184 188 191 197 198 200 200 201 201 202 202 203 203 203 203 204 204 205 206 206 207 209 209 210 211

XV 3. Stellungnahme 212 a) Auslegung 213 aa) historische Auslegung 213 (1) Deutsche Lehre und Rechtsprechung 213 (2) Entstehungsgeschichte EVU 216 (3) Zusammenfassung 216 bb) Wortlaut der sprachlichen Fassungen 217 cc) Systematische und teleologische Auslegung 218 dd) Zusammenfassung 220 b) SchluBfolgerungen 221 aa) Auslegungshilfe durch andere internationale Abkommen? 221 (1) Art 17 EuGVU 221 (2) Art 9 CISG 232 (3) Fazit 234 bb) Fallgruppen 235 (1) Umstande der Vertragsanbahnung/ des Vertragsschlusses 236 (2) Laufende Geschaftsbeziehungen 246 (3) International iibliche Handelsusancen 251 (i) Einbeziehung branchenublicher AGB 254 (ii) Kaufmannisches Bestàtigungsschreiben 261 cc) Zusammenfassung 272 VI. Beispiel 273 6 KonsensundinternationalerKaufvertrag 273 I. Allgemeines 274 1. Verhaltnis Haager IPRU 1986 zu EVU 274 2. Grundziige des Abkommens 275 a. Anwendungsbereich 275 aa) Ràumlicher Anwendungsbereich 275 bb) Sachlicher Anwendungsbereich 275 b. Anwendbares Recht 275 II. Konsensrelevante Vorschriften 276 TeiI 3: Ergebnisse 279