Die EU-Strukturpolitik ab 2014 Neue Chancen für die Regionen Eric Dufeil Generaldirektion für und Stadtentwicklung Europäische Kommission 19. November 2012 Kohäsionspolitik = Investitionspolitik für Wachstum und Beschäftigung Intelligentes/nachhaltiges/integratives Wachstum (Europa 2020) Ergebnisorientierung (Konditionalitäten, Indikatoren) Effizientere Umsetzung (bessere Koordinierung, Vereinfachung) 1
Die Strategie Europa 2020 Fünf gemeinsame EU-Kernziele für 2020: Die Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Ziele unter Berücksichtigung der Kernziele festlegen 1) Beschäftigungsquote von 75 % (der 20- bis 64-jährigen); 2) 3 % des BIP der gesamten öffentlichen und privaten Investitionen für Forschung und Entwicklung; 3) Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20%, Einsatz erneuerbarer Energien + 20%, Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % : "20/20/20-Ziele"; 4) Verbesserung des Bildungsniveaus (Schulabbrecherquote unter 10%; 40% der jungen Menschen sollen über ein Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen); 5) Soziale Eingliederung fördern (20 Millionen Menschen weniger sollen von Armut bedroht sein) Hauptziel der EU-Strukturfonds 2014-2020 Einen wesentlichen, messbaren und sichtbaren Beitrag zu EUROPA 2020 zu leisten! 2
Vorgeschlagenes EU-Budget 2014-2020 Ehrgeizige, aber realistische Vorschläge, die von der Kommission im Juni 2011 für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vorgelegt wurden 2007-2013 2014-2020 Kohäsionspolitik 36 % (355 Mrd. ) Kohäsionspolitik 33 % (336 Mrd. ) Andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Forschung, Außenpolitik usw.) 63 % (626 Milliarden ) Connecting Europe Facility 1 % (13 Milliarden ) Andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Forschung, Außenpolitik usw.) 63 % (649 Milliarden ) Connecting Europe Facility 4 % (40 Milliarden ) Instrumente zur Umsetzung Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) Partnerschaftsvertrag Operationelle Programme GSR: umfasst alle Fonds Thematische Konzentration (Europa 2020) Kohärenz mit nationalen Reformprogrammen und länderspezifischen Empfehlungen Effizienz: Koordination (Strukturfonds, Landwirtschafts- und Fischereifonds) Vereinfachung, Bürokratieabbau 3
Konzentration der EFRE-Mittel 80% der Mittel für: Forschung und Innovation Wettbewerbsfähigkeit von KMU Energieeffizienz und erneuerbare Energien Europa 2020 inklusiv nachhaltig intelligent Thematische Ziele 1. Forschung und Innovation 2. Informations- und Kommunikationstechnologien 3. Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 4. Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft 5. Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention 6. Umweltschutz und Ressourceneffizienz 7. Nachhaltiger Verkehr und Beseitigung von Engpässen in zentralen Netzwerkinfrastrukturen 8. Beschäftigung und Arbeitskräftemobilität 9. Soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung 10. Bildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen 11. Effiziente öffentliche Verwaltung 4
Beispiel: Fördermöglichkeiten im Bereich Energie Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2 Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft ist aus Europa 2020 abgeleitetes thematisches Ziel für alle EU-Fonds Mindestzuweisungen zu diesem Ziel vorgesehen für den EFRE (mind. 20% der EFRE Mittel auf nationaler Ebene für besser entwickelte und Übergangsregionen, 6 % -bzw. 10% gem. Ratsbeschluss- für weniger entwickelte Regionen) EFRE Investitionsprioritäten: Förderung der Produktion und Verteilung erneuerbarer Energien, Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien etc. Stärkere Berücksichtigung der Herausforderungen vor Ort Integrierte Programmierung (EFRE-ESF, integrierte territoriale Investitionen ermöglichen Umsetzung integrierter Strategien für ein funktionales Gebiet) Gestärkte städtische Dimension (mind. 5% an Städte delegiert, städtische Investitionsprioritäten, innovative Maßnahmen, Stadtentwicklungsforum) Lokale Entwicklung mit lokalen Akteuren 5
Bessere Ergebnisse Konditionalitäten Ex-ante: Sicherstellung der Voraussetzungen für wirkungsvolle Investitionen Auch makroökonomische Konditionalität Zusammenhang zu wirtschaftspolitischer Koordinierung Leistungsrahmen für alle Programme Klare und messbare Etappenziele und Zielvorgaben Ergebnisorientierung Indikatoren, schlanke Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung Leistungsgebundene Reserve 5 % der nationalen Mittelzuweisungen (je Mitgliedstaat, Fonds und Regionenkategorie) ❸ ❶ ❷ Pro-Kopf-BIP* < 75 % des EU- Durchschnitts 75-90 % > 90 % ❺ ❹ *Index EU27 = 100 ❻ Drei Kategorien von Regionen Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen ❶ ❷ ❸ ❹ ❺ ❻ ❼ Kanarische Inseln Guyana La Réunion Guadeloupe/ Martinique Madeira Azoren Malta ❼ EuroGeographics Association for the administrative boundaries 6
Drei Kategorien von Regionen Weniger entwickelte Regionen Übergangsregionen Stärker entwickelte Regionen Pro-Kopf-BIP* < 75 % des EU-Durchschnitts 75-90 % > 90 % *Index EU27 = 100 Stand der Verhandlungen 1 Rat Allgemeiner Rat hat Kompromisstexte für den Grossteil des Legislativpakets angenommen (15 Verhandlungsblöcke) Verbleibende Blöcke: Gemeinsamer Strategischer Rahmen, Finanzmanagement Annahme geplant für Allgemeinen Rat am 20. November EP REGI-Ausschuss hat Verhandlungsmandate für große Teile des Pakets im Juli angenommen. (Ausnahme: Finanzinstrumente, Aspekte die mit Änderung der EU-Haushaltsordnung verknüpft sind). Annahme der verbleibenden Elemente für Ende November vorgesehen. 7
Stand der Verhandlungen 2 Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen: Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 22.- 23. November in Brüssel ZEITPLAN 29. Juni 2011: Vorlage des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 6. Oktober 2011: Verordnungsentwürfe zu den Strukturfonds Januar-April 2012: REGIO hat den Ländern und Stakeholdern eine Reihe von Seminaren in Berlin zur Vorbereitung auf die Förderperiode 2014-2020 angeboten Frühjahr 2012 : Bund und Bundesländer haben die Diskussionen mit den Partnern über den Inhalt der Operationellen Programme 2014-2020 begonnen Ab Anfang 2013 : Verhandlung der neuen Programme mit den Bundesländern 2013: Verabschiedung des neuen Legislativpakets und voraussichtliche Einigung über den neuen Haushalt 2014-2020 1. Januar 2014: Beginn der neuen Förderperiode 8
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