Umsatzbesteuerung und Europäischer Binnenmarkt

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Transkript:

Bernhard Meyding Umsatzbesteuerung und Europäischer Binnenmarkt Darmstadt 6 Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

INHALT Seite Inhalt I Abkürzungen IX Literatur XI Einleitung 1 KRSTKRTKIL 1)IK KNTWICKLUNG»Kit UMSATZSTKUKR 1NDKR KUROI'ÄISCIIKN GKMKINSCH AKT 3 1. Abschnitt ' Ausgangslage 3 I. Neumark-Berieht 6 II. ABC-Bericht 7 2. Abschnitt Die Einführung der Mehrwertsteuer in der Europäischen Gemeinschaft 9 I. Erste und Zweite Mehrwertsteuerrichtlinie 9 II. Ratsbeschluß vom 21.4.1970 10 III. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie 11 IV. DerzeitigerStand 11 3. Abschnitt Zusammenfassung 12 ZWKITKRTKIL IHK UMSATZBKSTKUERUNG IN DKR KUKOPÄISCHKN GEMEINSCHAFT 14 1. Abschnitt Allgemeine Grundlagen 14 I. Die Umsatzsteuer 14 1. Begriff 14 2. Arten 14 II. Die Umsatzsteuer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 15 1. Allgemeine Charakteristik der nationalen Regelungen 15 a) Allphasensteuer 16 b) Mehrwertsteuer 16 c) Verbrauch und/oder Verkehrssteuer 17 d) Wettbewerbsneutralität 18 e) Nachholwirkung 19 f) Fraktionierte Zahlweise 19 2. Bedeutung und Unterschiede der nationalen Mehrwertsteuersysteme 20 n

2. Abschnitt Umsatz-Kesteuerungsprinzipien des grenzüberschreitenden Warenverkehrs 23 I. Besteuerungsmodelle 23 1. Doppelbesteuerung 24 2. Besteuerung im Ursprungsland 25 3. Besteuerung im Bestimmungsland 26 4. Doppelbefreiung 26 II. Besteuerungsprinzipien 26 1. Bestimmungslandprinzip 27 a) Begriffsbestimmung 27 b) Verfahren 28 aa) Grerfzausgleich 28 bb) Ort der Lieferung 29 c) Auswirkungen 29 2. Ursprungslandprinzip 32 a) Besteuerung im Herkunftsland 33 b) Besteuerung im Wertschöpfungsland 35 3. Das Gemeinsamer-Markt-Prinzip 36 a) Begriffsbestimmung 36 b) Verfahren 37 aa) Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug 37 bb) Nettoumsatzsteuer mit Vorumsalzabzug 40 III. Vergleich mit den direkten Steuern 41 3. Abschnitt Gegenwärtige Rechtslage in der Europäischen Gemeinschaft 42 1. Bestimmungslandprinzip 42 1. Primäres Gemeinschaftsrecht 42 a) Art. 95 EWG-Vertrag 42 b) Artikel 96 EWG-Vertrag 43 c) Artikel 97 EWG-Vertrag 43 d) Artikel 99 EWG-Vertrag 44 2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 44 3. Umsetzung in nationales Umsatzsteuerrecht 45 a) Nationale Regelungen der Ausgleichsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland " 46 b) Vereinfachtes Verfahren in den Beneluxstaaten 49 Et. Ursprungslandprinzip 50 1. Primäres Gemeinschaftsrecht 50 a) Artikel 95-97 EWG-Vertrag 50 b) Artikel 99 EWG-Vertrag 50 2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 51 3. Umsetzung in nationales Umsatzsteuerrecht am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland 52 in. Gemeinsamer-Markt-Prinzip 52 4. Abschnitt Zusammenfassung 52 III

DRITTER TEIL DIE UMSATZSTEUER IN DEN USA UNI) IN KANADA 54 1. Abschnitt Einleitung 54 2. Abschnitt Die Umsatzsteuer in den USA 57 I. Finanzverfassung 57 l.bund 58 2. Bundesstaaten 58 3. Kommunale Bbene 59 II. Die Umsatzsteuern 59 l.bund 59 2. Bundesstaaten 60 3. Kommunale Ebene 61 HI. Das System der (retail) sales und use tax 63 l.salestax 63 a) Steuerschuldner/-träger, Bemessungsgrundlage 63 b) Steuerpflicht 64 c) Befreiungen 64 d) Steuersätze 65 e) Registrierung 65 f) Lieferung an andere Bundesstaaten 65 2. use tax 66 IV. Die Umsatzbesteuerung des zwischenstaatlichen Warenverkehrs in den USA 68 1. Begriff 68 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben 69 a) Import Export Clause 69 b) Commerce Clause 69 c) Verhältnis 70 3. Einführung der use lax 71 a) Geschichtlicher Überblick 71 b) Der Begriff "nexus" und seine Bedeutung für die use tax 75 4. Probleme 77 a) Grenzüberschreitendes Einkaufen 77 b) Versandhandel 81 V. Einordnung in die Besteuerungsprinzipien 82 1. Ursprungslandprinzip 83 2. Bestimmungslandprinzip 83 3. Gemeinsamer Markt Prinzip 85 3. Abschnitt Die Umsatzsteuer in Kanada 85 I. Finanzverfassung 85 l.bund 86 2.Provinzen und Territorien 86 3. Kommunale Körperschaften 86 IV

II. Die Umsatzsteuer 87 l.bund 87 2. Provinzen und Territorien 88 III. Das System der sales tax der kanadischen Provinzen 89 1. Überblick 89 2. System der kanadischen sales tax 90 a) Steuerpflicht/Bemessungsgrundlage 90 b) Steuerbefreiungen 91 c) Steuersätze 91 IV. Die Umsatzbesteuörung des Warenverkehrs zwischen den kanadischen Provinzen und Territorien 91 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben 91 2. Besteuerung des provinzüberschreitenden Warenverkehrs 93 3. Probleme 94 a) Einkäufe über die Provinzgrenzen 94 b) Versandhandel 95 V. Einordnung in die Besteuerungsprinzipien 96 1. Ursprungslandprinzip 96 2. Bestimmungslandprinzip 97 3. Gemeinsamer-Markt Prinzip 97 4. Abschnitt Zusammenfassung 98 VIKRTKRTKIL DIE UMSATZSTEUER IM BINNENMARKT DEREUROI'ÄISCHEN GEMEINSCHAFT 103 1. Abschnitt Der EWG-Vertrag als Maßstab der Umsatzsteuerharmonisierung 103 I. Einleitung 103 II. Die Vorschriften zum freien Warenverkehr im EWG-Vertrag 104 1. Artikel 9 EWG-Vertrag 104 2. Artikel 12,13 Absatz 2 EWG Vertrag 105 3. Artikel 30 EWG-Vertrag 106 a) Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer 106 b) das Verfahren mit Grenzformalitäten 107 III. Die steuerlichen Vorschriften des EWG-Vertrages 108 1. Artikel 95 EWG-Vertrag 109 2. Artikel 96 EWG-Vertrag 112 3. Artikel 99 EWG-Vertrag 112 a) Materielle Voraussetzungen der Steuerharmonisierung 113 b) Formelle Voraussetzungen der Steuerharmonisierüng 118 c) Grenzen der Steuerharmonisierung 120 aa) Wettbewerbsneutralität 120 bb) Steuerhoheit der Mitgliedstaaten 120 cc) Finanzielle Stabilität der Mitgliedstaaten 121 V

2. Abschnitt Vorschläge zur Besteuerung im Hinnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft 122 I. Vorschläge der Kommission 122 1. Vorschläge 122 a) Verzicht auf den Grenzausgleich 124 b) Zahl, Höhe und Zuordnung der Umsätze zu den Steuersätzen 124 c) Clearing 126 d) Neue Leitlinien 126 2. Vereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag 127 a) Artikel 99EWG-Vertrag 127 b) Artikel 3 f EWG-Vertrag 128 c) Artikel 6 Absatz 2 EWG-Vertrag 130 II. Das marktorientierte Konzept 133 1. Vorschlag 133 2. Vereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag 134 a) Artikel 99 EWG-Vertrag 134 b) Artikel 3 f EWG-Vertrag 134 III. Das Modell des Ministerrates 136 1. Vorschlag 136 a) Bestimmungslandprinzip 137 aa) Grenzausgleich ohne Grenzkontrollen 137 bb) Ort der Lieferung 138 b) Kontrollmaßnahmen 138 c) Privatpersonen 139 d) Sonderregelungen 139 2. Vereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag 140 IV. Der Vorschlag Belgiens 141 1. Vorschlag 141 2. Vereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag 141 a) Artikel 99 EWG-Vertrag 141 b) Artikel 3 f EWG-Vertrag 142 V. Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats beimbundeswirtschaftsministerium 142 1. Vorschlag 142 2. Vereinbarkeil mit dem EWG-Vertrag 143 a) Artikel 95 EWG-Vertrag 143 b) Artikel 99 EWG-Vertrag 144 c) Artikel 3 f EWG-Vertrag 145 VI. Kieler Vorschlag 146 1. Vorschlag 146 2. Vereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag 146 VII. Eigene Stellungnahme 147 3. Abschnitt Zusammenfassung 149 VI

FUNFTERTEIL DAS CLEARING-VERFAHREN 151 1. Abschnitt Übersicht 151 I. Allgemeine Grundlagen 151 II. Beispiele 152 1. Steueraufkommen bei Anwendung des Bestimmungslandprinzips 152 a) Identische Steuersätze 152 b) Unterschiedliche Steuersätze 153 2. Steueraufkommen bei Anwendung des Gemeinsamen-Markt- Prinzips 153 a) Identische Steuersätze 153 b) Unterschiedliche Steuersätze 153 3. Geschätzte Aufkommensverschiebung 154 2. Abschnitt Notwendigkeit eines Clearing-Verfahrens 157 I. Allgemeine Grundlagen 157 II. Notwendigkeit eines Ausgleichsmechanismusses 158 1. Nach dem EWG-Vertrag 158 2. Nach dem Territorialitätsprinzip 158 3. Charakter der Umsatzsteuer 160 a) Verbrauchssteuer 160 b) Ähnlichkeit mit einer Einzelhandelsteuer 162 3. Abschnitt Kommissionsmodelle und Stellungnahmen 163 I. Die Modelleder EG-Kommission für ein Clearing-Verfahren 163 1. Allgemeine Grundlagen 163 2. Weißbuch 1985 164 3. Kommissionsvorschlag 1987 166 4. Kommissionsvorschlag 1989 168 II. Stellungnahmen 169 1. Stellungnahme der EG-Mitgliedstaaten 169 a) Kommissionsvorschlag 1987 169 b) Kommissionsvorschlag 1989 170 2. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften 171 3. Stellungnahme des Europäischen Parlaments 172 a) Ausschußfür Wirtschaft, Währung und Industriepolitik 172 b) Behandlung im Plenum 173 4. Stellungnahme des Deutschen Bundesrates 174 a) Kommissionsvorschlag 1987 174 b) Kommissionsvorschlag 1989 174 5. Eigene Stellungnahme 174 VII

4. Abschnitt Alternativmodelle und Stellungnahmen 177 I. Alternativmodelle 177 1. EG-Strukturfonds 177 2. Direkter Finanzausgleich 178 3. Horizontaler bzw. vertikaler Finanzausgleich 179 4. Niederländischer Vorschlag 179 5. Clearing-House ohne Clearing 180 6. Makroökonomisches Clearing-Verfahren 180 a) Erste Variante 181 b) Zweite Variante 182 aa) EG-Eigenmittelberechnung - Mehrwertsteuer 182 bb) Koppelung mit Clearing-Verfahren 186 n. Stellungnahme 187 S.Abschnitt Zusammenfassung 190 SCHLUSS 191 vra