MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 05/2012) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 12. September 2012 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender die Mitglieder des Bauausschusses Franz Deinhart Karl-Heinz Böhm Josef Rosenwirth Helmuth Radlmeier Alfons Gmelch (i. V. für MGR Georg Eichstetter) Maximilian Wittmann Jürgen Simmerl (i. V. für MGR Josef Paintner) Johann Hummel Abwesend: Georg Eichstetter (beruflich verhindert) Josef Paintner (beruflich verhindert) Sonstige Anwesende: Herr Dekan Anzinger (TOP 2) Schriftführer: VFA Franz Kerscher Beginn: 19:00 Uhr Ende: 22:15 Uhr Zuhörer: keine Presse: Fr. Marklstorfer Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.
Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Anbau FFW-Haus Langenhettenbach; hier: Ortsbesichtigung P. 2 Kindergarten Kläham; hier: Ortsbesichtigung P. 3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 31.07.2012 P. 4 Antrag von Herrn Sirrim Akdag (Can Döner) auf Aufstellung von zwei Tischgarnituren auf dem Gehweg vor dem Anwesen in der Rottenburger Str. 1, 84061 Ergoldsbach P. 5 Antrag von Frau Gisela Mühlbauer auf Aufstellung von drei Hinweisschildern für das Tattoo-Studio Die Stechhexe P. 6 Bauantrag der Raiffeisen-Waren GmbH auf Neubau einer Getreidelagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 1114, Gem. Oberergoldsbach, Raiffeisenstr. 15 P. 7 Bauvoranfrage der Eheleute Harlander auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 120, Gemarkung Ergoldsbach, Friedhofstr. 37 P. 8 Bauantrag des Herrn Thomas Kolbinger auf Neubau eines Holzschuppens auf dem Grundstück Muldenstr. 12 in Ergoldsbach P. 9 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Anbau FFW-Haus Langenhettenbach: hier: Ortsbesichtigung Herr Bürgermeister Robold erklärte vor Ort, dass die Freiwillige Feuerwehr Langenhettenbach in den letzten Wochen den Rohbau für den Feuerwehrgerätehausanbau erstellt hat. Ein -2-
großer Dank gilt der Dorfgemeinschaft für die geleisteten Arbeitsstunden sowie der Firma Lehner für die Bereitstellung des Arbeitsgerätes. Der Bauhof hat in den letzen Tagen auf dem Vorplatz zum Gerätehausanbau das Erdreich entfernt und durch Granitschotter ersetzt. Es ist vorgesehen, dass alle Fenster erneuert werden. Es soll in nächster Zeit eine Entscheidung über das Heizungssystem getroffen werden. Es wäre möglich, dass im Anbau ein Klimasplittinggerät eingebaut wird. Mit diesem Gerät könnte die Halle beheizt oder klimatisiert werden. Angebote werden hierfür zur Zeit eingeholt. Nach Absprache mit der Feuerwehr soll die Zufahrt zum Anbau auf einer Breite von ca. 3,00 m asphaltiert werden. Die seitlich gelegenen Restflächen können mit Pflaster oder Rasengittersteinen befestigt und als Parkplatz genutzt werden. Die Mitglieder des Bauausschusses haben vom Vortschritt der Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Langenhettenbach Kenntnis genommen. Eine Abstimmung über diesen Beratungspunkt erfolgte nicht. MGR Radlmeier hat aus beruflichen Gründen die Sitzung verlassen P. 2 Kindergarten Kläham; hier: Ortsbesichtigung Herr Bürgermeister Robold begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dekan Anzinger recht herzlich und erklärte, dass die Katholische Kirche und der Markt Ergoldsbach das Raiffeisen-Gebäude für den Frauenbund und die Landjugend gemietet haben. Nachdem der Frauenbund die Nutzung eingestellt hat und die Landjugend nur an einzelnen Tagen das Gebäude nutzt, sollte der Mietvertrag zum 31.12.2012 gekündigt werden. Im ehemaligen Schulgebäude von Kläham steht eine Wohnung leer. Nach einer Sanierung könnten diese Räume vom Frauenbund und der Landjugend genutzt werden. Da eine Erneuerung der Fenster und Heizungsanlage erforderlich ist, sollte ein Architekturbüro mit der Sanierung beauftragt werden. Herr Dekan Anzinger teilte mit, dass sich der Pfarrgemeinderat mit der Kündigung des Raiffeisen-Gebäudes bereits in der letzten Sitzung befasste und eine Kündigung zum 31.12.2012 beschlossen hat. Der Umzug in das gemeindliche Gebäude wir befürwortet. Mit 8 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Umbau der ehemaligen Wohnung über dem Kindergarten, Raiffeisenstr. 6, für eine Nutzung des Frauenbundes und der Landjugend wurde Kenntnis genommen. Mit den erforderlichen Umbauarbeiten ist ein geeignetes Ingenieurbüro zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür ein Angebot einzuholen. -3-
P. 3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 31.07.2012 Mit 8 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 31.07.2012 genehmigt. P. 4 Antrag von Herrn Sirrim Akdag (Can Döner) aus Aufstellung von zwei Tischgarnituren auf dem Gehweg vor dem Anwesen Rottenburger Str. 1, 84061 Ergoldsbach Mit 8 : 0 Stimmen wurde beschlossen Vom Antrag des Herrn Sirrim Akdag auf Aufstellung von zwei Tischen mit je 2 Stühlen auf dem Gehweg vor dem Anwesen in der Rottenburger Str. 1 (Can Döner) wurde Kenntnis genommen. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgenommen, bis die gewerberechtlichen Vorschriften wegen der Aufstellung von Tischen auf öffentlichen Grund geklärt sind. P. 5 Antrag von Frau Gisela Mühlbauer auf Aufstellung von drei Hinweisschildern für das Tattoo-Studio Die Stechhexe Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass am 30.08.2012 ein Antrag von Frau Gisela Mühlbauer auf Aufstellung von Hinweisschildern für Ihr Tattoostudio Die Stechhexe beim Markt Ergoldsbach eingegangen ist. Um ihr Tattoostudio für Kunden besser auffindbar zu machen, möchte Frau Mühlbauer 2 Hinweisschilder mit dem Aufdruck Tattoostudio, Die Stechhexe im Einmündungsbereich der Krankenhausstraße aufstellen. Die Hinweisschilder sollen in Pfeilform errichtet werden. Weiter soll noch ein Hinweisschild in der Verkehrsinsel bei der Einmündung in die Herbststraße aufgestellt werden. Grundstückseigentümer ist jeweils der Markt Ergoldsbach. Mit Bauausschussbeschluss vom 20.06.2008 wurde der Firma J&M Dobler, Eisenwaren, Langenhettenbach, ein Antrag auf Errichtung von Werbeanlagen auf öffentlichem Grund aus Konsequenzgründen abgelehnt. -4-
Geplante Standorte für die Hinweisschilder: Übersichtslageplan Position Hinweisschild Nr. 1-5-
Position Hinweisschild Nr. 2 Position Hinweisschild Nr. 3 Mit 8 : 0 Stimmen wurde beschlossen Vom Antrag von Frau Mühlbauer auf Aufstellung von 3 Hinweisschildern für Ihr -6-
Tattoostudio Die Stechhexe wurde Kenntnis genommen. Aus Konsequenzgründen kann der Aufstellung von Hinweisschildern auf öffentlichem Grund nicht zugestimmt werden. P. 6 Bauantrag der Raiffeisen-Waren GmbH auf Neubau einer Getreidelagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 1114, Gemarkung Oberergoldsbach, Raiffeisenstr. 15 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Raiffeisen-Waren GmbH auf dem Grundstück Flst.Nr. 1114, Gemarkung Oberergoldsbach, Raiffeisenstraße 15, eine Getreidelagerhalle errichten will. Die bestehende Lagerhalle an dieser Stelle soll abgebrochen werden. Diese abzubrechende Lagerhalle hat eine Länge von 26 m und eine Breite von 11 m. Die geplante neue Getreidelagerhalle hat dann eine Länge von 26 m und eine Breite von 22 m. Auf der Ostseite wird noch ein Vordach mit einer Länge von 4 m errichtet. Mit 8 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Bauantrag der Raiffeisen-Waren GmbH auf Neubau einer Getreidelagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 1114, Raiffeisenstraße 15, Gemarkung Oberergoldsbach wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. P. 7 Bauvoranfrage der Eheleute Harlander auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 120, Gemarkung Ergoldsbach, Friedhofstraße 37 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Eheleute Harlander auf dem Grundstück Flst.Nr. 120, Gemarkung Ergoldsbach, Friedhofstraße 37 ein Einfamilienhaus mit integrierter Garage im Erdgeschoß errichten möchten. Mit 8 : 0 Stimmen wurde beschlossen Von der Bauvoranfrage der Eheleute Harlander auf Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage im Erdgeschoß auf dem Grundstück Flst.Nr. 120, Gemarkung Ergoldsbach, Friedhofstr. 37 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. P. 8 Bauantrag des Herrn Thomas Kolbinger auf Neubau eines Holzschuppens auf dem Grundstück Muldenstraße 12 in Ergoldsbach -7-
Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Thomas Kolbinger, einen Holzschuppen an der Grundstücksgrenze zum gemeindlichen Grundstück Flst.Nr. 741/8 (Gemeindehäuser Sonnenstr. 29 33) errichten will. Nachdem die Gebäudehöhe über 3,00 m beträgt, sind Abstandflächen erforderlich. Nach den eingereichten Unterlagen soll das Gebäude in einem Abstand von 1,60 m errichtet werden. Dies bedeutet, dass der Markt Ergoldsbach auf seinem Grundstück Flst.Nr. 741/8 die Abstandsfläche gemäß Artikel 6, Abs. 2 BayBO auf einer Tiefe von 1,40 m übernehmen soll. Mit 8 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Bauantrag des Herr Thomas Kolbinger auf Neubau eines Holzschuppens auf dem Grundstück Muldenstr. 12 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die erforderlichen Abstandsflächen von 1,40 m werden gemäß Art. 6, Abs. 2 BayBO vom Markt Ergoldsbach auf das Grundstück Flst.Nr. 741/8, Gemarkung Ergoldsbach, übernommen. P. 9 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass das Geschwindigkeitsmessgerät in der Poschenhofer Straße, auf der B 15 bei Blumen Vögl, in der Herbststraße und in Oberdörnbach beim Anwesen Seidenschwand aufgestellt wurde. Das Ergebnis wurde bekannt gegeben: -8-
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Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass mit dem Staatlichen Bauamt Landshut wegen der Sanierung der Stützmauer beim Anwesen Bayerbacher Str. 7 ein Gespräch geführt wurde. Herr Bayerstorfer teilte mit, dass für diese Maßnahme eine Planung durchgeführt wird und die Arbeiten in nächster Zeit erfolgen sollen. An der Bayerbacher Straße hinter dem Anwesen Stangl muss eine Treppe zu den Berganlagen am Kapellenberg erneuert werden. Die Mitglieder des Bauausschusses sprachen sich für die Sanierung mit einer Eisenkonstruktion und Gitterrosten aus. Die Arbeiten sind vom gemeindlichen Bauhof durchzuführen. MGR Johann Hummel hat die Sitzung verlassen. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! -10-
P. 16 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 7 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 10 wird veröffentlicht, dass die Sanierung des Daches auf der Lagehalle Dörnbacher Str. 4 an das Architekturbüro Manfred Schmid, Ergoldsbach, vergeben wurde. Zu TOP 11 wird veröffentlicht, dass mit der Ausschreibung der Asphaltierung eines Weges im Friedhof Ergoldsbach das Ingenieurbüro H. Dietlmeier, Pfeffenhausen, beauftragt wurde. Zu TOP 12 wird veröffentlicht, dass mit der Ausschreibung der Straßensanierung Straßenbauprogramm 2012 das Ingenieurbüro H. Dietlmeier, Pfeffenhausen, beauftragt wurde. Zu TOP 13 wird veröffentlicht, dass die Erneuerung des Bodenbelages im Gymnastikraum des Kindergartens Ergoldsbach an die Firma Gerstl, Oberergoldsbach, vergeben wurde. -11-