Repetitorium Kreditsicherungsrecht 7. Typische Klausurfälle aus dem Recht der Grundschuld (Dienstag, )

Ähnliche Dokumente
Fallrepetitorium Zivilrecht

Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 5. Haftungsverband (Montag, )

Jura Online - Fall: Hypothek auf Wanderschaft - Lösung

Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, )

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 9. Eigentumsvorbehalt (Montag, )

PÜ BGB GK III Wintersemester 2008/2009

11. Besprechungsfall

SachenR Fall I auf Forderung bei Grundschuld nicht anwendbar!!!

Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO

a) Anspruch von Meister gegen Sester auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs aus 894 BGB

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 3. Fälle zur Bürgschaft (Mittwoch, )

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 40 - Ausblick: Bürgschaft, Gemeinschaft, Gesellschaft

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2014 bei Prof. Dr. Mathias Schmoeckel. Fall 12 Die Grundschuld

Lösungsskizze: Fall 1 Eine Flimmerkiste auf Reisen. A. Anspruch F gegen O auf Herausgabe aus 985 BGB. I. F müsste Eigentum am Fernseher erlangt haben

Fallrepetitorium Zivilrecht

Fall 7 Lösung 1. Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger. Teil 1: Anspruch des C gegen B auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. 1147

Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) zugunsten Dritter.

Lösungsskizze: Grundstückskauf mit Hindernissen. A. Ausgangsfall: Anspruch S gegen K auf Zustimmung zur Löschung der Vormerkung, 888 I BGB analog

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Wechsel der Vertragsparteien (und Verwandtes)

Repetitorium Sachenrecht 5. Rechte an Grundstücken, insbesondere Eigentumserwerb (Dienstag, )

A könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB.

Vorwort zur 8. Auflage

SachenR. Probleme bei Hypothek und Grundschuld. Begriffe. Abgrenzung zu anderen Sicherungsmitteln: relativ

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 22 Mehrheit von Gläubigern, Gläubigerwechsel, insb. Abtretung

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 1. Grundbegriffe: Akzessorietät, Einreden, Prozessuales (Montag, )

Fall 8. Kann B die Berichtigung des Grundbuchs gem. 894 BGB bewirken? 1937,

Lösungsskizze FB 13.2: Wettlauf der Sicherungsgeber. I. Anspruch aus 662, 670 BGB auf Zahlung von ,-

Fall 8. Ausgangsfall. Hier wurde der unmittelbare Besitz am Gerät von A auf B vollständig übertragen.

Kompass Recht. BGB II: Sachenrecht. von Michael Beurskens. 2., neu bearbeitete und aktualisierte Auflage 2014

Frage 1: Anspruch G gegen E auf Duldung der Zwangsvollstreckung,

Repetitorium Sachenrecht 8. Ansprüche im Eigentümer-Besitzerverhältnis I, Eigentumsvermutung, Verfügungen eines Nichtberechtigten (Montag,

Fall 5. Lösungsskizze. Teil I: Vermieterpfandrecht des V gem. 562 Abs. 1 BGB an den Bildern?

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag,

Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9

G. Anwartschaftsrecht - Lösungen. D könnte gegen E einen Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks aus 985 BGB haben.

Lösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück. B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben.

Fall 9 Teil I: Anspruch des K gegen D auf Herausgabe gem. 985 BGB

Lösungsskizze: Auflassungsvormerkung. A. Anspruch auf Übereignung des Grundstücks von K gegen C aus 433 I 1 Fall 2 BGB

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht 21. Einheit

Crash-Kurs Die Vormerkung. PD Dr. A. Schall

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 24 - Kaufvertrag: Rechte, Pflichten, besondere Gestaltungen, Tausch

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

Examens-Repetitorium Sachenrecht

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 12 Untergang von Leistungspflichten: Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 9 Untergang von Leistungspflichten: Aufrechnung, Erlass und andere

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 21 - Mehrheit von Schuldnern, Schuldnerwechsel, gestörte Gesamtschuld

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

PD Dr. Daniel Effer-Uhe. Sachenrecht

Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 39 - Verbraucherverträge, elektronischer Geschäftsverkehr, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2011 bei Prof. Dr. Matthias Schmoeckel. Fall 11 Die Grundschuld

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO - Vertiefung WiSe 2010/11, Teil 7 S. 1. Zwangsvollstreckung

A) Ansprüche des E gegen A auf Herausgabe des Kfz-Briefes des Lieferwagens

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 29 Leasingvertrag, Pacht, Leihe, Sachdarlehen

Kreditsicherungsrecht. Sicherungsabtretung /Sicherungszession. Sicherungsabtretung 398 ff BGB

Inhalt. Standardfälle Sachenrecht. Fall 1: Figurprobleme BGB; Erwerb gemäß 929 BGB

Würzburger Woche an der April BGB

BGB für Fortgeschrittene

3: Fälle zur Sicherungsübereignung. 3: Fälle zur Sicherungsübereignung

Lösungsskizze. 1. Frage. I. Vertragliche Ansprüche (-) Dingliche Ansprüche. 1. Anspruch aus 985 BGB. a) Anspruch entstanden

Lösung Examensklausurenkurs PD Dr. Mylich

Familienrecht 1357 BGB. I. Ratio

Sachenrecht Eigentum II

BGB-Übung für Fortgeschrittene. SS 2011 Prof. Dr. Burkhard Hess Mo Uhr

Lösung Fall 10 Die verkauften Tourbusse

Jura Online - Fall: Sicher ist sicher - Lösung

Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011. Lösung zu Fall 5. Frage 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur vierten Auflage 10. Vorwort zur dritten Auflage 11. Abkürzungsverzeichnis 12. Teil A Sicherungsübertragung 14

A. Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO; ggf. über 795 ZPO(vgl. ZPO II Band 1, S 61 ff im Skript)

Goethe-Universität Frankfurt am Main Sommersemester 2016 PD Dr. Daniel Effer-Uhe. Sachenrecht

Kreditsicherung durch Grundschulden

I. Anspruch des F gegen K auf Herausgabe des Sonderdruckes gem. 985 BGB

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Kreditsicherungsrecht

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Repetitorium Sachenrecht 9. Ansprüche im Eigentümer-Besitzerverhältnis II, Konkurrenzen (Dienstag, )

Zivilprozessrecht II Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 22. Teil: Drittwiderspruchsklage ( 771)

Universität Rostock. Prof. Dr. Anja Hucke. Finanzierungs- und Kreditsicherungsrecht WS 2006/2007 am von Notar Dr.

Lösungsskizze FB 3.1.: Bonifatiusverein. I. Anspruch S gegen B auf Herausgabe aus 985 BGB

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 32 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

Lösungsskizze FB 8: Scheint auf Lichtmess die Sonne froh. Grundfall. Ansprüche der S gegen H auf Herausgabe des Strohhäckslers

8: Rechtsschutz. B. Rechtsschutz wegen Fehlern des Titels, 767 C. Rechtschutz wegen einer Berechtigung am Vollstreckungsobjekt

Tipp: meist sind die ersten Paragraphen die jeweiligen Titel die gesuchte Anspruchsgrundlage

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.

gerichtet auf Übergabe und Übereignung des Grdst. mit Flurst.-Nr E Rechtsnachfolger des V 2. wirksamer KV zwischen K und V

Übereignungstatbestände gem. 929 ff. BGB

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den

Examensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Sommersemester Klausur

Lerneinheit

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Zivilprozessrecht II Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz 13. Teil: Voraussetzungen für die Pfändung von Geldforderungen

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Grundsätzliche Realsicherheiten von Forderungen aufgrund des deutschen und polnischen Rechts

Transkript:

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 7. Typische Klausurfälle aus dem Recht der Grundschuld (Dienstag, 05.05.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York)

Was behandeln wir heute? 1 2 3 4

1

Sachverhalt A 1191 BGB 794 Nr. 5 ZPO KI 398, 413, 129 BGB F 398, 413, 129 BGB Brief: 854 I K 398, 413, 129 BGB G Brief: Verwahrung Brief: 854 I R W

G als Inhaberin der Grundschuld? Erwerb von K? 398, 413, 1154 Abs. 1, 1192 Abs. 1 BGB (P) Übergabe des Briefs Jedenfalls nicht durch K persönlich Aber: Zurechnung der Übergabe durch W? W als Geheißperson Hier aber: Handeln auf Geheiß nicht feststellbar (denkbar, dass W für F handeln wollte)

1192, 1154 Abs. 1 BGB 1117 Abs. 3 BGB: Vermutung, dass Briefbesitzer Gläubiger ist Geheißerwerb muss genügen (P) Berechtigung des K Erwerb von F nach 1192, 1154 I? Keine Übergabe Aber Surrogat nach 1154 Abs. 1, 1117 Abs. 1 S. 2, 931 BGB durch Abtretung des Herausgabeanspruchs? Hier: 164 ff. BGB K für F aber 181 BGB? Jedoch hier Befreiung

Aber: Missbrauch der Vertretungsmacht Keine Schutzbedürftigkeit bei Kenntnis Hier: Kenntnis (+) K ist nicht Inhaber geworden Aber: gutgläubiger Erwerb? 1192, 1155 BGB Notariell beglaubigte Abtretungen (+) Aber: K als Eigenbesitzer des Grundschuldbriefs? (P) Unmittelbarer Besitzer war R Maßgeblich: Zeitpunkt der Übergabe (durch W)

Hier aber: Kein Fremdbesitzwille des W zugunsten von K nachweisbar Gutgläubiger Erwerb (-) Aber: Analogie zu 1155 BGB für (Schein- )Geheißerwerb? (P) Bedarf es einer bewussten Unterwerfung (hier (-))? BGH (-) hlit (+)

Besondere Voraussetzungen: Säumnis, Ladung ( 331, 335 ZPO) (+) Vollstreckungsgegenklage statthaft ( ( 1191 Abs. 1, 1147, 1192 Abs. 1 BGB) auch gegen Urkunde ( 795, 767 ZPO) Begründetheit (+)/(-) wie Frage 1

Einspruch ( 338 ZPO) Außer: unechtes VU, dann Berufung ( 511 I ZPO) je nach Antwort Frage 1

2

Sachverhalt Schuldbeitritt, 421 BGB A-GmbH 488 BGB F M B GS-Brief, 40.000 /20.000 1191

Frage 1 F M aus 985 BGB I. M=Besitzer II. F=Eigentümerin 952 Abs. 2 BGB: F=Inhaberin der GS 1. Ursprünglich B 2. 1192 Abs.1, 1150, 268 Abs.3 S.1 BGB? a. 1150, 268 Abs. 3 BGB von 1192 Abs. 1 BGB umfasst? b. Keine Leistung der Hauptschuldnerin? Hier nicht für Rechnung der GmbH

Frage 1 c. Ablösungsrecht isv 268 Abs. 1 BGB hier Modifikation durch 1150 BGB, Betreiben der Zwangsvollstreckung nicht erforderlich Aber: weder dingliches Recht (S. 1) noch Besitz (S. 2) 268 Abs. 1 BGB (-) Kein Übergang nach 1192 Abs. 1, 1150, 268 Abs. 3 S. 1 BGB 3. Ablösungsrecht bzgl. Darlehen irrelevant ( 401), zudem Zahlung ausdrücklich auf GS 4. 1164 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht anwendbar (da er Akzessorietät voraussetzt)

Frage 1 5. 426 Abs. 2, 412, 401 BGB hier GS nicht akzessorisch, zudem keine Zahlung auf Forderung 6. Umwandlung der GS in Eigentümer-GS (analog 1142 BGB oder analog 1163 I 2 BGB oder analog 1168 BGB)? Nur wenn Zahlung des M nach 267 BGB wirkt Rspr: Ja, wenn Gläubiger, Schuldner (bei Sicherungs-GS) und Eigentümer einverstanden sind 7. Recht zum Besitz am Brief ( 986 Abs. 1 S. 1 BGB)? Hier Zurückbehaltungsrecht wg. 40.000 / 20.000 str. ob 986 BGB oder echte Einrede (ohne Folgen)

Frage 2 A. M F aus 426 Abs. 1 BGB I. Gesamtschuld (+) II. Befriedigung? (P) Zahlung auf Grundschuld Aber wohl auch Tilgung der Forderung (wg. Sicherungsabrede) 426 analog? B. M F aus 426 Abs. 2 ivm 488 BGB s.o.

C. M F aus 683 S. 1, 670, 677 BGB auf 20.000 I. Obj. fremdes Geschäft (+) aber nur bzgl. 20.000 (wg. Mithaftung bzgl. der anderen 20.000 ) II. Kein Auftrag oder sonstige Berechtigung (+) III. Interesse (+) und Wille ( Einverständnis ) (+) IV. Aufwendungen (+) D. 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB (-), da berechtigte GoA Rechtsgrund darstellt.

Sachverhalt Abwandlung 1 3 930 Firmenfahrzeuge für Schuhfabrik X F B L 1 1191 2 929 S.1

1. Eigene Verwertung wenn Bank Eigentümer ist Sicherungsübereignung ( 929, 930 BGB) Eigentum (+) 2. Aber: Ggf. steht Grundschuld entgegen Fahrzeuge = Zubehör (+) Ursprünglich im Eigentum der F (+) Keine Enthaftung (+), da keine Entfernung PKW konnten nur mit GS belastet erworben werden Keine Verwertungsbefugnis der Bank

Sachverhalt Abwandlung 2 3 Firmenfahrzeuge für Schuhfabrik 930 in Bez. auf AWR X F B L 1 1191 2 929 S.1, 158

I. X-Bank als Eigentümer 1. Ursprünglich L 2. Kein Verlust an F ( 449 BGB 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB) 3. Nach Zahlung unmittelbarer Erwerb durch X-Bank (Zustimmung durch F, so dass 161 I nicht entgegensteht)

II. Belastung mit Grundschuld 1. Zubehör (+) 2. Aber: Kein Eigentum der F Erstreckung auf AWR unbeachtlich, da nie Eigentum Bank X kann selbst verwerten

3

Sachverhalt W 1922 Zahlungen werden ausschließlich auf die Darlehensforderung angerechnet. L 1192 C 398 398, 413 D I

Anspruch aus 2353 1. Antrag, 2353 2. festgestelltes Erbrecht a. Grundsatz gesetzliche Erbfolge, 1924 ff. b. Vorrang der gewillkürten Erbfolge, 1937 aa. Testament vom 23.04.02 (1) Testierfähigkeit, 2229 (2) Testierwille (3) persönliche Errichtung, 2064 (4) Form, 2231 Nr. 1 (5) Inhalt: Erbeinsetzung des L

bb. Widerruf durch Erklärung vom 22.11.2006, 2254 (1) Testierfähigkeit, 2229 (2) Testierwille (3) persönliche Errichtung (4) Form (a) 2231 Nr. 2, 2247 I wegen fehlender Schriftlichkeit abzulehnen

3. Anspruch auf Erteilung des Erbscheins (b) 2251 (aa) Seereise (bb) an Bord eines deutschen Schiffes (cc) außerhalb eines inländischen Hafens (dd) mündliche Erklärung vor drei Zeugen nach 2250 III (c) 2250 I subsidiär (5) Inhalt: Erbeinsetzung der N (6) Unwirksamkeit nach 2251, 2252 I cc. Erbeinsetzung des L wirksam c. Erbrecht nach 1922, 1937

A. Ansprüche des I I. Anspruch aus 488 I 2 in Höhe von 100.000,- 1. Anspruch entstanden a. Darlehensvertrag nach 488 I, insb. Beachtung der Verbraucherschutzvorschriften, 491 ff. b. Auszahlung nur von 80.000,- c. Anspruch nur in Höhe von 80.000,- entstanden d. gutgläubiger Erwerb nach 398, 405 scheidet aus 2. kein Anspruch auf Zahlung von 100.000,-

II. Anspruch auf Zahlung von 80.000,- aus 488 I 2 1. Anspruch entstanden Darlehensvertrag und Auszahlung (siehe oben) Abtretung, wegen Auslegung nach 133, 157 werden auch 80.000,- abgetreten; aber: Verstoß gegen Abtretungsverbot nach 399 2. Var. 2. Kein Anspruch Kein Anspruch I gegen L

I. Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach 1192 I, 1147, 1191 1. Bestellung einer Grundschuld zugunsten der C a. Einigung, 873 I, 1191 I b. Eintragung, 873 I, 1192 I, 1115 I c. Briefübergabe, 1192 I, 1117 I d. Berechtigung e. Grundschuld wirksam bestellt

2. Übertragung der Grundschuld nach 1192 I, 1154 I, 398, 413 an die D a. Einigung, 398, 413 b. Form, 1192 I, 1154 I c. Berechtigung d. Abtretungsverbot, 399 2. Var., wegen fehlender Grundbucheintragung keine absolute Wirkung e. Grundschuld an D wirksam übertragen

3. Durchsetzbarkeit a. wegen fehlender Akzessorietät keine Einrede aus 1192 I, 1137 b. Einreden aus dem Sicherungsvertrag wirken nach 1192 Ia, 1157 S. 1 auch gegen die Grundschuld aa. Auszahlung von nur 80.000,- bb. Tilgung von weiteren 60.000,- Problem: Tilgungsbestimmung, 366 I widerspricht vertraglicher Vereinbarung c. gutgläubiger, einredefreier Erwerb nach 1192 I, 1157 S. 2, 892 I

früheres Problem, ob Kenntnis vom Sicherungscharakter ausreicht, nach 1192 Ia irrelevant d. Ausschluss nach 1192 Ia e kein einredefreier Erwerb 4. Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung besteht nur in Höhe von 20.000,-

4

Sachverhalt B A 765 398, 413 1008 BGB S X Grundstück 1192 488 C

Frage 1 (1) Klage A und B gegen X = 767 ivm 795 ZPO Zulässigkeit gegen Titel ( 794 I Nr. 5 ZPO) Rechtsschutzbedürfnis (+) 795, 797 V ZPO 12, 13 ZPO (zwingend, 802 ZPO) 23, 71 GVG LG

Frage 1 (2) B. Begründetheit I. Grundschuld des X 1. Bestellung 873 I, 1192, 1115 BGB Einigung (+) aber 138 Abs. 1 BGB? 1. Enge Beziehung (+), aber finanzielle Überforderung fraglich nur 1 Gegenstand 2. Übersicherung 150.000+50.000=200.000 keine Überschreitung des Kreditvolumens Grundschuld wirksam

Frage 1 (3) 2. Übertragung a. Abtretung ( 398, 413) (+) b. Briefübergabe (+) c. Berechtigung (+) Übergang auf X (+) II. Einreden Aus Sicherungsabrede Einrede der Nichtvalutierung Wirkung gegenüber X? 1192 Ia ivm 1157 S. 1 BGB grds. (+)

Frage 1 (4) Gutgläubiger einredefreier Erwerb? Nach 1192 Ia ausgeschlossen Einrede (+) 767 I ZPO begründet Erfolg (+)

Frage 2 S A aus 765 BGB Wirksam entstanden 1. Sittenwidrigkeit? Keine krasse Überforderung (mangels Hinweises) jedenfalls keine Ausnutzung ersichtlich 2. Schriftform? BGH: Blankodokument genügt nie, aa Lit.