Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils

Ähnliche Dokumente
Gestaltungsfreiheit im Erbrecht

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht

Die Auflösung der Ehe durch den Tod. Die erb- und güterrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten in Deutschland und der Schweiz

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit

1. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 4

Die Aktivierung einseitiger Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz

Inhaltsverzeichnis. A. Die Sonderverbindung und die mit ihr zusammenhängenden Schutzpilichten 17

Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in das Thema...17

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem

A Eigenschaft des Anspruchstellers als erbberechtigter 3 Abkömmling, der nicht aus der durch den Tod eines Ehegatten aufgelösten Ehe stammt

Die Kosten der Öltankreinigung sind als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Grundlagen des Erbrechts A. Überblick... 13

Dino Joakim Duderstadt

Der Kreditgeber als faktischer Geschäftsführer einer GmbH

Erbrechtlicher Erwerb im Insolvenzund Restschuldbefreiungsverfahren

Rechtsfragen der DNA-Analyse zum Zwecke der DNA-Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Der entgangene Gewinn

BOYKOTT UND STRAFRECHT DER WIRTSCHAFTLICHE BOYKOTT UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTI GUNG VON 26 ABS. 1 IN VERBINDUNG MIT 38 ABS. 1 NR.

Das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil

Die Schweigepflicht des Betriebsrats

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7

Das Betreuungsrecht im internationalen Privatrecht

226, 227 StGB. schwere Tatfolgen. 223 StGB - Grundtatbestand

Rechtsprobleme der anzeigepflichtigen Anlagen des Immissionsschutzrechts

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Verena Heid (Autor) Die GbR als Erbin

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten

Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten

Zum Standort des Rücktritts vom Versuch im Verbrechensaufbau

Beweislast und Beweisführung bei der Haftung des Frachtführers nach der CMR

Die Anerkennung der Vaterschaft zu dem Kind einer verheirateten Frau im französischen und italienischen Recht

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz de lege lata und de lege ferenda

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Inhaltsverzeichnis A. EINFÜHRUNG 1 I. BEDEUTUNG DER MITBESTIMMTEN GMBH 4 II. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES MITBESTIMMUNGSGESETZES 5

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV

Die Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß

Polizeiliche Datenerhebung durch Befragung

Zwangsvollstreckung in Wertpapiere

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht


3 Überblick über die von der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes vertretenen Vermögens- und Schadensbegriffe 8

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Die klassische Räumungsvollstreckung: Verfahrensablauf, Kosten und Haftungsverteilung 5

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil Die Rechtsnatur des 1368 BGB Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis...XXXV Einleitung...

Susanne Markmiller. Die Stellung des Ehegatten im nordischen Erbrecht ACADEMIC RESEARCH

Erfolgsqualifikationen. 226 StGB schwere. Körperverletzung. 227 StGB. Körperverletzung. mit Todesfolge

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19

1 Einführung A Problemstellung B Gegenstand und Gang der Untersuchung Allgemeiner Teil... 9

Erfolgsqualifikationen. 226 StGB schwere. Körperverletzung. 227 StGB. Körperverletzung. mit Todesfolge

Die Haftung eintretender Gesellschafter für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Freiberufler in der Insolvenz

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Gliederung. Das Scheidungsrecht als Katalysator der Scheidungswirklichkeit?

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der spanischen Rechtsordnung

INHALTSVERZEICHNIS. LITERATURVERZEICHNIS 1 Einleitung 1. I. Gegenstand der Arbeit 2 II. Gang der Untersuchung 4

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Einführung Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr.

Inhaltsverzeichnis VORWORT INHALTSVERZEICHNIS 1 GRUNDLAGEN 1. I. Einführung 1

3 Autonomie... 5 I. Einleitung... 5 II. Autonomiekonzept aus verfassungsrechtlicher und privatrechtlicher

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

1. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Überblick 2 2. Problemaufriss: Gläubigerschutz in der Unternehmergesellschaft 5

Vorwort A. Einleitung I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung II. Gang der Darstellung... 20

Auswirkungen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes auf die Schweigepflicht der Ärzte

Erwerb von Personen- und. Kapitalgesellschaftsanteilen. durch Minderjährige

Schockierende Werbung - Verstoß gegen 1 UWG?

Tötungs- und Körperverletzungsdelikte

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Seite Geleitwort der Herausgeber... V Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Das Übergangsmandat des Betriebsrats

Inhaltsverzeichnis.

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen


Inhaltsverzeichnis. A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 13. B. Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung 17

Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts

Die Ehefrau. Die rechtshistorische Reise vom Besitz zur gleichberechtigten Partnerin

Mietverhältnisse in der Insolvenz

Bert-Hasen Strodthoff. Die richterliche Frageund Erörterungspf licht im deutschen Zivilprozeß in historischer Perspektive

Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG

Mario Wertz (Autor) Die Verdachtskündigung unter Berücksichtigung des Vertrauenskapitals

Die Haftung des Quasi-Herstellers

Glücksspiel im Internet

Transkript:

Johannes Kuhn Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007

Gliederung Einführung 1 1. Teil: Die geschichtliche Einordnung der Pflichtteilsentziehung 5 und -beschränkung 1 Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsentziehung im römischen Recht 4 A. Das formelle Noterbrecht des älteren römischen Rechts 5 B. Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsentziehung bis zur Novelle 115 6 C. Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsentziehung der Novelle 115 7 2 Das Vorbehaltserbrecht im germanischen Recht 11 3 Die Entstehung des Pflichtteilsentziehungsrechts im BGB 12 A. Die Arbeit der ersten Kommission 12 I. Die Bestandsaufnahme über die Partikularrechte 12 1. Das gemeine Recht 12 2. Das sächsische gemeine Recht 14 3. Das preußische Allgemeine Landrecht 15 4. Der französische Code Civile 18 II. Die Entwürfe der ersten Kommission 18 1. Der Teilentwurf von Schmitts aus dem Jahr 1879 18 2. Der Kommissionsentwurf aus dem Jahr 1887/88 20 B. Die Arbeit der zweiten Kommission 23 C. Änderungen nach Inkrafttreten des BGB 25 2. Teil: Die Pflichtteilsentziehung nach den 2333-2335 BGB 27 1 Systematische und teleologische Einordnung 27 A. Systematische Stellung der Pflichtteilsentziehung 27 im Erb- und Pflichtteilsrecht I. Das Verhältnis von Familienerbrecht und Testierfreiheit 27 IX

II. Das Verhältnis der Pflichtteilsentziehung zum Pflichtteil 28 III. Das Verhältnis von Pflichtteilsentziehung und -unwürdigkeit 29 B. Sinn und Zweck der Pflichtteilsentziehung 30 I. StrafcharakterAzweck 30 II. Erziehungszweck 31 III. Verwirkungsgedanke 31 IV. Verfassungsrechtlich gebotenes Unzumutbarkeitskorrektiv 32 V. Stellungnahme 33 2 Die Pflichtteilsentziehungsgründe im Einzelnen 45 A. Pflichtteilsentziehungsgründe gegenüber Abkömmlingen 45 I. 2333 Nr. 1 BGB 45 1. Nach dem Leben trachten 45 a) Tötungswille und Umsetzungshandlung 46 aa) Tötungswille 46 bb) Umsetzungshandlung 48 b) Begehung durch Handeln oder Unterlassen 52 und 138 Abs. 1 Nr. 6 StGB c) Täterschaft und Teilnahme 53 2. Personenkreis 53 a) Abkömmlinge und Adoptierte 54 b) Ehegatten und Lebenspartner 54 c) Frühere Ehegatten und Lebenspartner 55 3. Rechtswidrigkeit 56 4. Verschulden 56 II. 2333 Nr. 2 BGB 58 1. Körperliche Misshandlung 58 a) Begriff 58 b) Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung 58 aa) Die Ansicht der Rechtsprechung 58 bb) Die Ansichten in der Literatur 59 cc) Stellungnahme 60

(1) Wortlaut 60 (2) Entstehungsgeschichte 61 (3) Systematische Erwägungen 64 (4) Verhältnismäßigkeits-/Zumutbarkeitsgesichtspunkte 65 c) Seelische Misshandlung 69 2. Personenkreis 71 3. Vorsatz 73 a) Reichweite des Vorsatzerfordernisses im Allgemeinen 73 b) Reichweite des Vorsatzerfordernisses bei seelischer Misshandlung 74 4. Rechtswidrigkeit 77 5. Verschulden 77 III. 2333 Nr. 3 BGB 79 1. Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen 79 gegen den Erblasser u.a. a) Begriffe: Verbrechen und Vergehen 79 b) Schweres" Vergehen 79 c) Gegen" den Erblasser, Ehegatten oder Lebenspartner 83 d) Vorsatz 84 e) Umfang der Verweisung auf das StGB 84 aa) Einbeziehung des Allgemeinen Teils des StGB 84 bb) Einzelne Straftatbestände 85 (1) Straftaten gegen das Leben 85 (2) Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 86 (a) Grundtatbestand des 223 StGB 86 (b) Qualifikationstatbestände zu 223 StGB 89 (c) Misshandlung von Schutzbefohlenen nach 225 StGB 89 (3) Beleidigungsdelikte 89 (a) Beleidigung 89 (b) Üble Nachrede und Verleumdung. 92 (4) Eidesdelikte und falsche Verdächtigung 92 (5) Vermögensdelikte 93 2. Rechtswidrigkeit und Verschulden 97 XI

IV. 2333 Nr. 4 BGB 1. Verletzung der gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht a) Unterhaltspflicht b) Verletzung der Unterhaltspflicht aa) Pflichtverletzung bb) Umfang der Pflichtverletzung cc) Privileg der pflichtteilsberechtigten Enkel 2. Gegenüber dem Erblasser 3. Böswilligkeit 4. Rechtswidrigkeit 5. Verschulden 97 99 99 102 102 102 103 107 107 111 111 V. 2333 Nr. 5 BGB 1. Verletzung der Familienehre a) Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur b) Stellungnahme aa) Geschichtliche Begründung bb) Kritik cc) Eigener Ansatz und Ergebnis 2. Ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel a) Die Begriffe ehrlos und unsittlich aa) Ehrlos bb) Unsittlich (1) Beurteilungsmaßstab: die Wahl der Perspektive (a) Allgemeiner (objektiver) Wertmaßstab (b) Objektiver Wertmaßstab nach dem Lebenskreis des Erblassers (c) Berücksichtigung subjektiver Elemente (d) Stellungnahme (2) Beurteilungsmaßstab: inhaltliche Ausfüllung b) Lebenswandel aa) Definition in Rechtsprechung und Lehre 112 113 113 113 113 116 119 120 120 121 126 127 127 127 128 129 131 132 133 XII

bb) Stellungnahme zum Erfordernis eines Hanges" 133 cc) Stellungnahme zum Erfordernis der Dauerhaftigkeit 134 c) Beispiele für einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel 136 aa) Kriminalität 136 bb) Prostitution 137 cc) Nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften 139 dd) Landstreicherei" 141 ee) Trunk- und Rauschgiftsucht 142 ff) Verfassungsfeindliche, kriminelle oder terroristische 144 Vereinigungen 3. Wider den Willen des Erblassers 145 a) Meinungsstand 145 b) Stellungnahme 146 4. Dauernde Abkehr 148 5. Rechtswidrigkeit 148 6. Verschulden 149 B. Pflichtteilsentziehungsgründe gegenüber Eltern 150 I. Einschränkung der Verweisung 150 II. Verbleibende Verweisung 152 C. Pflichtteilsentziehungsgründe gegenüber Ehegatten und Lebenspartnern 154 I. Einschränkung um den Fall des 2333 Nr. 5 BGB 154 II. 2335 Nr. 1-4 BGB 156 D. Analoge Anwendung der Pflichtteilsentziehungsgründe 157 I. Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Generalklausel 157 II. Analogiefähige oder abschließende Regelung 157 III. Fälle einer möglichen Einzelanalogie 162 1. Seelische Misshandlung 162 a) Lücke im Hinblick auf seelische Misshandlungen 162 b) Vergleichbarkeit mit einem Fall des 2333 BGB 164 aa) Vergleichbarkeit mit 2333 Nr. 2 und 3 BGB 164 XIII

bb) Vergleichbare Abgrenzungsfähigkeit 168 2. Verweigerung persönlicher Hilfe 170 3. Lücken in 2334, 2335 BGB 172 IV. Gesamt-/Rechtsanalogie 174 3 Maßgebliche Zeitpunkte 175 4 Angabe des Grundes in der Anordnung 175 A. Angabe des Grundes in" der letztwilligen Verfügung 175 B. Angabe des Grundes" 176 I. Normativ-abstrakte oder faktisch-konkrete Angabe 176 1. In den Fällen der 2333 Nr. 1-4, 2334, 2335 BGB 177 2. Im Fall des 2333 Nr. 5 BGB 178 II. Grad der Konkretisierung des Grundes 180 5 Beweislast und Beweisprobleme 186 A. Beweislast für den Pflichtteilsentziehungsgrund 186 B. Beweislast- und Beweisprobleme hinsichtlich 187 einzelner Tatbestandsmerkmale I. Subjektive Tatbestandsmerkmale (einschließlich Vorsatz) 187 II. Beweislast für Rechtswidrigkeit und Zurechnungsfähigkeit 188 III. Beweislast für den Wegfall des Grundes 191 3. Teil: Die Pflichtteilsbeschränkung nach 2338 BGB 193 1 Systematische und teleologische Einordnung 193 der Pflichtteilsbeschränkung A. Systematische Stellung der Pflichtteilsbeschränkung 193 B. Sinn und Zweck der Pflichtteilsbeschränkung 194 2 Die Voraussetzungen des 2338 BGB im Einzelnen 203 A. Verschwendung 204 B. Überschuldung 207 XIV

C. Erhebliche Gefährdung des späteren Erwerbs 208 I. Späterer Erwerb 208 II. Gefährdung 210 1. Gefährdung bei Verschwendung 210 2. Gefährdung bei Überschuldung 212 III. Erheblich 213 3 Maßgebliche Zeitpunkte 215 4 Angabe des Grundes in der Anordnung 215 5 Beweislast 217 XV