Verbraucherprivatrecht

Ähnliche Dokumente
Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform

Verbraucherschutz im BGB

BGB 307 Inhaltskontrolle

26 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Grundsätze der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht...5

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 39 - Verbraucherverträge, elektronischer Geschäftsverkehr, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsschluss mit AGB

WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK WIRTSCHAFTSRECHT

Bürgerliches Gesetzbuch Schuldrecht Allgemeiner Teil

Bürgerliches Gesetzbuch

Verbraucherschutzrecht Insbesondere ob des Widerrufs

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gelbe Erläuterungsbücher. Fernabsatzrecht. Kommentar zu den 312b-312f BGB. von Dr. Jens Lütcke. 1. Auflage

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...V

WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK WIRTSCHAFTSRECHT

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zivilrecht SchuldR BT-Verbraucherrecht Seite 1 von 13. rot Übersicht VerbraucherschutzR

Verbraucherschutzrecht Insbesondere ob des Widerrufs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das neue Schuldrecht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsübersicht

Verbraucherschutzrecht Wie des Widerrufs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis. Seite. Abkürzungsverzeichnis Hinweise zum Gesetzesstand

V Schlechtleistung Gewährleistung / Kaufrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)

Übersicht VerbraucherschutzR

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fall 2: Auslaufmodell

BGB Allgemeiner Teil

Schuldrecht AT. Carl Heymanns Verlag. Von Prof. Dr. iur. Rainer Wörlen Fachbereich Wirtschaftsrecht Fachhochschule Schmalkalden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen b Zulässige Kopplungsgeschäfte Informationen während des

Verbraucherprivatrecht

NEUE GESETZLICHE REGELUNGEN ZUR VERBESSERUNG DER ZAHLUNGSMORAL IM GESCHÄFTSVERKEHR. Dr. Beate Czerwenka, LL.M. (Duke Univ.)

Inhaltsüberblick. Europa-Universität Viadrina, Juristische Fakultät. Grundkurs II - Zivilrecht. Teil 8, S. 1. Prof. Dr. Eva Kocher

Aufbau- und Vertiefung Fall 8 I

DIE MACHT DES KLEINGEDRUCKTEN: Dringender Anpassungsbedarf bei AGB s in Arbeitsverträgen!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Klausurbesprechung Modul Sommersemester 2015

Kaufrecht. Barbara Grunewald. Mohr Sieb eck. von

A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Problemstellung...2 III. Gegenstand der Untersuchung... 6 IV. Aufbau... 7

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

2. Rücktritt nach 324 BGB (bei Schutzpflichtverletzung) 3. Rücktritt nach 326 Abs. 5, 323 BGB (bei Unmöglichkeit) a) Allgemeines

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis. 1 Einführung 1. I. Untersuchungsgegenstand 5. II. Historische Entwicklung des Internets 7

Die Annäherung der Schadensersatzhaftung für Lieferung mangelhafter Ware an das UN-Kaufrecht

Versicherungsrecht der VR China

Verbraucherschutz im BGB und AGB-Kontrolle

Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

Informations- und Bereitstellungspflichten im Online-Handel nach der Verbraucherrechtsrichtlinie (ab )

Inhalt. Lektion 1: Einführung in das Schuldrecht 9

Verbraucherschützende Widerrufsrechte (1)

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen

Umsetzungder Verbraucherrechterichtlinie

Vorlesung Grundlehren des Bürgerlichen Rechts II. Gliederung

FALL 10 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen

Vertragsrecht und Haftung im geschäftlichen Verkehr

Konsolidierte Fassung der neuen Regelungen

A. Einführung (Freckmann) 1. B. Anwendungsbereich (Merz) 11. C. Das Recht der Darlehensvermittlung (Freckmann) 37

Leseprobe zu. Ulmer/Brandner/Hensen. AGB Recht. Kommentar zu den BGB und zum UKlaG. 12. neu bearbeitete Auflage, 2016, 2328 Seiten, gebunden,

KNH Rechtsanwälte Sonder-Newsletter September 2014

AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht

Die Kontrolle von Allgemeinen Wettbestimmungen nach deutschem Recht

Die neue Gewährleistung

Rechtsinformation Allgemeine Geschäftsbedingungen 309 Nr. 13 BGB Schriftformerfordernis

Verbraucherschutzbestimmungen ab

Willst du mit mir wohnen?

Leistungsstörungen beim Unternehmenskauf. Heming Zhang

FALL 10 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

Neues Verbraucherrecht Neue Pflichten für Handwerker

Sachverhalt: Übungsfall 2

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

Einführung in das Bürgerliche Recht

Prof. Dr. Tim Drygala WS 2015/16. Vorlesung BGB I - Allgemeiner Teil. Gliederung. 1. Teil: Allgemeiner Teil des BGB

Die Haftung des Sachverständigen für fehlerhafte Gutachten

AGB-Recht. Kommentar. 5. Auflage. AGB-Recht Wolf / Lindacher / Hau / et al. wird vertrieben von beck-shop.de

Einleitung 1. A. Allgemeines 5. I. Entstehungsgeschichte Richtlinie 87/102/EWG Richtlinie 2008/48/EG 6. II. Ziel 8

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht

E. Rechtsgeschäftslehre IV: Beseitigung eines Rechtsgeschäfts

Sachverhalt: Übungsfall 2

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung 1


Abkürzungsverzeichnis... XXVII. 1. Teil: Einleitung A. Einleitung und Problemstellung... 1

40. Fachgespräch Fischen im Allgäu 22. bis Haftungsbegrenzungsklauseln im Verwaltervertrag. RA Dr. A. Olrik Vogel, München

Die Haftungsfreizeichnung im Deliktsrecht und in der Gefährdungshaftung

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 40 - Ausblick: Bürgschaft, Gemeinschaft, Gesellschaft

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lilian Klewitz. Verbraucherschutz bei Rechtsgeschäften per Internet. Verlag Dr. Kovac

VO Bankvertragsrecht. PD Dr. Florian Schuhmacher, LL.M.

Grundkurs Vertragliche Schuldverhältnisse. Gliederung

Die Einbeziehung von AGB und AVB im elektronischen Rechtsverkehr

Verbraucherschutz bei Vertragsschluss im Internet

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Das Kleingedruckte - Wissenswertes zum Thema AGB -

Vorwort. Abkürzungsverzeichnis

Transkript:

Verbraucherprivatrecht Gliederung 1 Grundlagen I. Gegenstand der Vorlesung II. Rechtliche Grundlagen III. Theoretischer Ausgangspunkt eines privatrechtlichen Schutzes des Verbrauchers IV. Regelungsmodelle 1. Individualschutz gegen typisierenden Schutz 2. Wesentliche Schutzmechanismen 2 Persönlicher Anwendungsbereich I. Der Begriff des Verbrauchers und des Unternehmers 1. Verbraucher, 13 BGB 2. Unternehmer, 14 BGB II. Persönlicher Anwendungsbereich der verbraucherschützenden Regelungen des BGB 1. Fragestellung 2. Einzelne Regelungen a. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge/ Fernabsatzverträge, 312 I BGB b. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, 312i, 312j BGB c. Ratenlieferungsverträge, 510 I BGB d. Allgemeine Geschäftsbedingungen, 310 I, III BGB e. Sonstige (1) Verbrauchsgüterkauf, 474 I BGB (2) Teilzeit-Wohnrechteverträge ( Time-Sharing ), 481 I BGB (3) Verbraucherdarlehensverträge, 491 I BGB (4) Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen, 506 I, III BGB 1

3 Der Schutz des Verbrauchers bei Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen I. Informationspflichten 1. Sachlicher Anwendungsbereich, 312 I, II BGB 2. Allgemeine Informationspflichten a. Offenlegung bei Telefongespräch, 312a I BGB b. Informationspflichten nach 312a II BGB, Art. 246 EGBGB 3. Besondere Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen a. Informationspflichten nach 312d BGB, Art. 246a, Art. 246b EG- BGB (1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge, 312d I BGB, Art. 246a EGBGB (2) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen, 312d II BGB, Art. 246b EGBGB b. Abschriften und Bestätigungen, 312f BGB (1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, 312f I BGB (2) Fernabsatzverträge, 312f II BGB 4. Form der Erfüllung der Pflichten 5. Beweislastregelung, 312k II BGB II. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 1. Sachlicher Anwendungsbereich, 312i I 1 BGB 2. Allgemeine Pflichten, 312i BGB 3. Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern, 312j BGB 4. Form der Erfüllung der Pflichten III. Belehrungspflicht über Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Vorliegen des entsprechenden Vertragstyps 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, 312d I BGB, Art. 246a 1 II Nr. 1, III EGBGB 2

3. Fernabsatzverträge, 312d I BGB, Art. 246a 1 II Nr. 1, III EGBGB 4. Ratenlieferungsverträge, 312a II BGB, Art. 246 III Nr. 1 EGBGB 5. Sonstige a. Teilzeit-Wohnrechteverträge, 482a BGB, Art. 242 2 EGBGB b. Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, 491a I BGB, Art. 247 3 I Nr. 13 EGBGB c. Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen, 506 I, 491a I BGB, Art. 247 3 I Nr. 13 EGBGB 6. Form der Erfüllung der Belehrungspflicht IV. Besondere Voraussetzungen bei Vereinbarungen, die dem Verbraucher Kosten auferlegen 1. Entgeltliche Nebenleistung, 312a III BGB 2. Entgeltliche Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, 312a IV BGB 3. Kosten für Nutzung einer Hotline, 312a V BGB 4. Vertragswirksamkeit trotz Verstoßes, 312a VI BGB V. Formerfordernis bei Kündigung oder Vollmacht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses durch den Verbraucher, 312h BGB VI. Zwingendes Recht, Umgehungsverbot, 312k I BGB VII. Widerrufsrecht 1. Überblick 2. Rechtsnatur 3. Allgemeine Grundlagen a. Voraussetzungen (1) Persönlicher Anwendungsbereich (2) Sachlicher Anwendungsbereich (3) Keine Einschränkung b. Ausübung (1) Erklärung (2) Form (3) Frist c. Rechtsfolgen (1) Allgemeine Regelungen, 355 I 1, III BGB 3

(2) Sonderregelungen bei einzelnen Verträgen (a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge/ Fernabsatzverträge, 357, 357a II BGB (b) Ratenlieferungsverträge, 357c BGB (c) Sonstige i. Teilzeit-Wohnrechteverträge, 357b BGB ii. Verbraucherdarlehensverträge, 357a I, III 1 BGB iii. Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen, 357a I, II 2, III 4 BGB 4. Einzelne Verträge a. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, 312b BGB b. Fernabsatzverträge (einschließlich Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr als Unterfall des Fernabsatzvertrags), 312c BGB c. Ratenlieferungsverträge, 510 BGB 4 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I. Überblick II. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich III. Einbeziehungskontrolle 1. Ausdrückliche Vereinbarung 2. Überraschende Klauseln, 305c I BGB 3. Rechtsfolge bei Nichteinbeziehung, 306 BGB IV. Vorrang der Individualabrede, 305b BGB V. Auslegung der AGB 1. Allgemeiner Auslegungsgrundsatz 2. Mehrdeutige Klauseln, 305c II BGB VI. Inhaltskontrolle 1. Eröffnung der Inhaltskontrolle, 307 III BGB 2. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, 309 BGB a. Kurzfristige Preiserhöhungen, 309 Nr. 1 BGB b. Leistungsverweigerungsrechte, 309 Nr. 2 BGB c. Aufrechnungsverbot, 309 Nr. 3 BGB 4

d. Mahnung, Fristsetzung, 309 Nr. 4 BGB e. Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen, 309 Nr. 5 BGB f. Vertragsstrafe, 309 Nr. 6 BGB g. Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, 309 Nr. 7 BGB h. Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen/ Mängel), 309 Nr. 8 BGB i. Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen, 309 Nr. 9 BGB j. Wechsel des Vertragspartners, 309 Nr. 10 BGB k. Haftung des Abschlussvertreters, 309 Nr. 11 BGB l. Beweislast, 309 Nr. 12 BGB m. Form von Anzeigen und Erklärungen, 309 Nr. 13 BGB n. Klageverzicht, 309 Nr. 14 3. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, 308 BGB a. Annahme- und Leistungsfrist, 308 Nr. 1 BGB b. Zahlungsfrist, 308 Nr. 1a BGB c. Überprüfungs- und Abnahmefrist, 308 Nr. 1b BGB d. Nachfrist, 308 Nr. 2 BGB e. Rücktrittsvorbehalt, 308 Nr. 3 BGB f. Änderungsvorbehalt, 308 Nr. 4 BGB g. Fingierte Erklärungen, 308 Nr. 5 BGB h. Fiktion des Zugangs, 308 Nr. 6 BGB i. Abwicklung von Verträgen, 308 Nr. 7 BGB j. Nichtverfügbarkeit der Leistung, 308 Nr. 8 BGB 4. Generalklausel, 307 I, II BGB a. unangemessene Benachteiligung, 307 I 1 BGB b. Regelbeispiele für unangemessene Benachteiligung, 307 II BGB c. Transparenzgebot, 307 I 2 BGB 5. Rechtsfolge bei Verstoß gegen 307-309 BGB, 306 BGB 5

Literaturhinweise Bülow/ Artz, Verbraucherprivatrecht, 5. Auflage 2016 Stoffels, AGB-Recht, 3. Auflage 2015 Lehrbücher des BGB AT und des Schuldrecht AT weiterführende Literatur: Schürnbrand, Examensrepetitorium Verbraucherschutzrecht, 2. Auflage 2014 6