Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 03/13/SVV Seite 1 von 5 AZ 102401 Stadtverwaltung Kühlungsborn 17. Mai 2013 Amt 1/1 Bürgermeister rei P r o t o k o l l Nr. 03/13/SVV der am 16.05.2013 in der Aula des Schulzentrums, Neue Reihe 73 a, in Kühlungsborn durchgeführten öffentlichen Sitzung der Stadtvertreterversammlung Beginn: 19:00 Uhr Ende 19:55 Uhr Anwesende Stadtvertreter: Herr Bartelmann, Andreas Herr Bugar, Hermann Frau Eichler, Iris Frau Fink, Christiane Herr Gehrhardt, Klaus Herr Kamrath, Bernd Außer TOP 10 Herr Langguth, Frank Außer TOP 10 Frau Mehl, Roswitha Herr Mothes, Christian Außer TOP 10 Herr Ollhoff, Hans-Joachim Außer TOP 10 Herr Sädtler, Hans-Jürgen Frau Schmidt, Annelie Außer TOP 10 Herr Stegner, Siegmar Herr Wiek, Knut Außer TOP 10 Herr Zacher, Lars Es fehlten: Herr Kalms, Ingo entschuldigt Herr Schuldt, Torsten unentschuldigt Herr Ziesig, Uwe entschuldigt Verwaltung: Frau Wehner, Frau Westphal, Herr Reimer Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Eröffnung der Sitzung, 2. Einwohnerfragestunde 3. Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung
Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 03/13/SVV Seite 2 von 5 AZ 102401 4. Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtvertreter 5. Billigung der Sitzungsniederschrift vom 04.04.2013 - Beschlusskontrolle 6. Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Ortsmitte Kühlungsborn Ost (Drucksache Nr. 13/60/029) 7. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Ortsmitte Kühlungsborn Ost (Drucksache Nr. 13/60/028) 8. Wahl des Wahlleiters und seines Stellvertreters (Drucksache Nr. 13/10/030) 9. Bestimmung der Anzahl weiterer Mitglieder im Gemeindewahlausschuss (Drucksache Nr. 13/10/031) 10. Öffentlich-rechtlicher Zuwendungsvertrag zur Förderung des Fremdenverkehrs (Drucksache Nr. 13/10/027) 11. Grundsatzbeschluss für eine Polizeistation in Kühlungsborn (Vorlage CDU-Fraktion) 12. Schließen der Sitzung Zum TOP 1 Herr Bugar begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Zum TOP 2 Folgende Themen werden durch die Einwohner angeschnitten: - Eine Einwohnerin erkundigt sich nach der zukünftigen Verkehrsanbindung für das jetzige Baugebiet im Grünen Weg. Frau Wehner erklärt, dass die Straße nur über den Grünen Weg erreicht werden kann, jedoch wird über die Straße Zur Asbeck ein Geh- und Radweg zum neuen Baugebiet entstehen - Herr Schmorell fordert eine bessere Organisation der Müllabfuhr im Bereich des Wohngebiets Hohe Düne - Herr Schmorell spricht erneut den fehlenden Fußweg in der Hafenstraße an - Herr Schmorell fordert, dass die Fahrradständer in der Strandstraße nicht mehr im öffentlichen Gebiet stehen sollen, sondern auf den privaten Flächen der Gewerbebetriebe Zum TOP 3 Beschluss-Nr. 027/13/SVV Die vorliegende Tagesordnung wird gebilligt. 14 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltung
Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 03/13/SVV Seite 3 von 5 AZ 102401 Zum TOP 4 Die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Wehner, berichtet zu folgenden Themen: - Erläuterungen zu Straßenbaumaßnahmen, Themenpark, Sportlerhaus, Lehrpfad am Rieden, Behindertensteg, B-Plan 41 und 46, Meerwasserschwimmhalle / GSOM - Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem letzten Hauptausschuss vom 02.05.2013 Von den Stadtvertretern wurden folgende Themen angeschnitten: - Herr Mothes fragt, ob ein durchgängiger Radweg in der Schloßstraße möglich wäre; Frau Wehner erklärt, dass es sich hierbei um eine Landesstraße handelt und somit der Straßenbaulastträger für den Radweg zuständig ist, eine Klärung soll aber folgen - Herr Bartelmann erkundigt sich nach der Reinigung des Strandes am Behindertenbadesteg im Ortsteil West; Frau Wehner erklärt, dass dort bestimmte bauliche Teile für die Reinigung entfernt werden können und die Reinigung somit nicht beeinträchtigt wird - Herr Wiek spricht an, dass die Toiletten beim Verkaufskiosk an der Strandpromenade am Themenpark über den Radweg schwer zu erreichen sind; Frau Wehner erklärt, dass dort eine Beschilderung erfolgen soll und das Geländer laut Straßenverkehrsamt aus Sicherheitsgründen dort erhalten bleiben muss Zum TOP 5 Beschluss-Nr. 028/13/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn billigt das vorliegende Protokoll vom 04.04.2013. 13 Stimmen dafür 2 Stimmenthaltungen Zum TOP 6 Beschluss-Nr. 029/13/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt: 1. die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Ortsmitte Kühlungsborn Ost gemäß 13 BauGB 2. Die Änderung umfasst eine Teilfläche: Fischersteig 2 Gebietsabgrenzung: Der Geltungsbereich umfasst 1 Teilfläche des B-Planes Nr. 36: Flur 2, Flurstück 98 der Gemarkung Kühlungsborn. (s. Anlage) 3. Mit der Planung wird das Büro für Stadt- und Regionalplanung aus Wismar beauftragt. 4. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Anlage: Übersichtsplan Geltungsbereich 14 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltungen Zum TOP 7 Beschluss-Nr. 030/13/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt:
Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 03/13/SVV Seite 4 von 5 AZ 102401 1. Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn billigt den vorliegenden Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn für das Gewerbegebiet Fulgengrund und den Entwurf der Begründung dazu. 2. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 einschließlich der Begründung ist öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern. 3. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Anlage: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Stadt Ostseebad Kühlungsborn einschließlich Begründung Entwurf vom 8.4.2013 Zum TOP 8 Beschluss-Nr. 031/13/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn wählt Herrn Philipp Reimer zum Gemeindewahlleiter und Herrn Eberhard Wieck zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Wahlen am 22.09.2013. Zum TOP 9 Beschluss-Nr. 032/13/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt, dass der Gemeindewahlausschuss der Stadt Ostseebad Kühlungsborn mit sechs weiteren Mitgliedern besetzt wird. Zum TOP 10 Herr Kamrath, Herr Langguth, Herr Mothes, Herr Ollhoff, Frau Schmidt und Herr Wiek verlassen für diesen TOP den Sitzungsbereich. Beschluss-Nr. 033/13/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn bestätigt den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag zur Förderung des Fremdenverkehrs mit der TSK für den Zeitraum von 2014 bis 2018 und ermächtigt den Bürgermeister zum Vertragsabschluss. 8 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen Zum TOP 11 Herr Zacher erläutert die Beschlussvorlage. Herr Wiek spricht an, dass man sich Gedanken über die Finanzierung dieser Maßnahme machen sollte, da Räumlichkeiten nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Formulierung der Vorlage und stimmen nach Überarbeitung der Vorlage darüber ab.
Stadt Ostseebad Kühlungsborn Protokoll Nr. 03/13/SVV Seite 5 von 5 AZ 102401 Beschluss-Nr. 034/13/SVV Die Stadtvertreterversammlung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt, dass im Interesse der städtischen Sicherheit eine Polizeistation im größten Ostseebad sein sollte. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Anliegen der Stadt bei den Verantwortlichen deutlich zu machen und sich dafür einzusetzen. Zum TOP 12 Der Bürgervorsteher schließt die Sitzung um 19:55 Uhr. Hermann Bugar Philipp Reimer Bürgervorsteher Protokollführer