Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis. Von. Bettina Schmidt



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Transkript:

Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Von Bettina Schmidt Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Bonn 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2013 III

Vorwort Im Vorwort zur ersten Auflage habe ich geschrieben, dass das Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis ein Praxisbuch sein soll, dass die wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen Probleme und Fettnäpfchen an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht behandelt. Diese bewährte Intention wurde beibehalten. Anlass für die zweite Auflage nach nur gut einem Jahr waren nun zum Einen zahlreiche positive Rückmeldungen aus dem Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen, aber auch konstruktive Verbesserungsvorschläge, die nunmehr in die zweite Auflage eingearbeitet worden sind. Darüber hinaus waren Rechtsprechung und Literatur auf den neuesten Stand zu bringen. Auch galt es, die zum 01.04.2012 in Kraft getretenen umfangreichen Änderungen im SGB III einzuarbeiten. Ziel dieses Buches ist es weiterhin, einen Überblick über die wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen für die arbeitsrechtliche Praxis zu geben, ohne dass ein Anspruch auf eine umfassende Darstellung des Sozialversicherungsrechtes erhoben wird. Hierfür gibt es gute sozialversicherungsrechtliche Handbücher und Kommentare, auf die auch in der zweiten Auflage jeweils verwiesen wird. Weiterhin sollen auch in der zweiten Auflage die zahlreichen Praxistipps und Beispiele helfen, sozialversicherungsrechtliche Probleme an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht möglichst zu vermeiden. Ich wünsche mir, dass dieses Buch weiterhin ein aktuelles Praxisbuch und Standardwerk für Arbeitsrechtler wird. Bonn, im Oktober 2012 Bettina Schmidt V

Vorwort....................................................... Literaturverzeichnis............................................. V XIII Rn A. SGB III Arbeitslosenversicherung............................ 1 I. Frühzeitige Arbeitsuche ( 38 Abs. 1 SGB III).................... 1 1. Fallgestaltungen......................................... 1 a) 3-Monats-Frist ( 38 Abs. 1 S. 1 SGB III).................. 4 b) Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor dem Arbeitsverhältnis....................................... 8 c) 3-Tages-Frist ( 38 Abs. 1 S. 2 SGB III)................... 10 d) Abschluss eines Aufhebungsvertrages...................... 15 e) Änderungskündigung................................... 16 f) Anschlussarbeitsverhältnis............................... 18 g) Befristete Arbeitsverhältnisse............................ 21 h) Ausbildungsverhältnisse................................ 28 i) Fortführung von Arbeitsverhältnissen...................... 29 j) Beendigung des Arbeitsverhältnisses während Unterbrechungen der Beschäftigung...................................... 32 k) Form der Meldung..................................... 33 2. Sperrzeit bei unterlassener Arbeitsuchendmeldung.............. 37 3. Kenntnis der Meldeobliegenheit............................. 42 4. Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der frühzeitigen Meldung............................................... 52 a) Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Unterlassen eines Hinweises auf 38 Abs. 1 SGB III......................... 52 b) Freistellung des Arbeitnehmers zwecks Stellensuche und Arbeitsuchendmeldung....................................... 59 II. Arbeitslosmeldung ( 141 SGB III) und Antrag................... 64 1. Begriff und Unterschied zur Arbeitsuchendmeldung ( 141 Abs. 1 SGB III).................................... 64 2. Erlöschen der Meldung ( 141 Abs. 2 SGB III)................. 71 a) Erlöschen bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung der Arbeitslosigkeit..................................... 72 b) Erlöschen bei nicht gemeldeter Beschäftigung............... 74 3. Arbeitslosmeldung und Krankheit........................... 79 4. Antrag auf Arbeitslosengeld ( 323 325 SGB III).............. 87 III. Beschäftigungsverhältnis und Freistellung........................ 98 1. Beschäftigungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung........ 101 2. Unwiderrufliche/widerrufliche Freistellung und ihre Auswirkung auf das Beschäftigungsverhältnis............................ 107 a) im leistungsrechtlichen Sinn............................ 107 b) im beitragsrechtlichen Sinn............................ 118 3. Freistellung und Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers............ 128 4. Freistellung und Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit....... 136 IV. Arbeitsbescheinigung ( 312 SGB III)........................... 139 VII

VIII beck-shop.de V. Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld....................... 144 VI. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld...................... 153 1. Ruhen als Zahlungssperre.................................. 153 2. Ruhen wegen Anspruchs auf eine andere Sozialleistung ( 156 SGB III).......................................... 155 3. Ruhen bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung ( 157 SGB III)... 158 a) Arbeitsentgelt ( 157 Abs. 1 SGB III)..................... 158 aa) Gleichwohlgewährung als Ausnahmetatbestand ( 157 Abs. 3 SGB III).............................. 159 bb) Doppelleistung wegen Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses.......................... 162 cc) Zeitliche Überschneidung........................... 166 dd) Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt........... 170 ee) Abfindungsvergleiche.............................. 174 b) Urlaubsabgeltung ( 157 Abs. 2 SGB III).................. 179 c) Krankenversicherung beim Ruhen nach 157 SGB III........ 183 4. Ruhen bei Entlassungsentschädigung ( 158 SGB III)........... 185 a) Sinn und Zweck der Regelung........................... 185 b) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist...................... 188 c) Entlassungsentschädigung............................... 201 d) Beginn und Ende des Ruhens........................... 207 e) Begrenzung des Ruhens ( 158 Abs. 2 SGB III)............. 209 aa) Grenze von einem Jahr............................. 211 bb) Grenze bei Befristung.............................. 213 cc) Grenze bei Recht zur fristlosen Kündigung.............. 214 dd) Prozentgrenze..................................... 216 f) Gleichwohlgewährung und Anspruchsübergang ( 158 Abs. 4 SGB III)................................. 220 g) Sozialversicherung bei Ruhen der Leistung................. 223 VII. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, insbesondere bei Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag ( 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III).............. 225 1. Lösung des Beschäftigungsverhältnisses...................... 228 a) Kündigung durch den Arbeitnehmer....................... 229 b) Veranlassung der arbeitgeberseitigen Kündigung durch vertragswidriges Verhalten............................... 234 c) Aufhebungsvertrag.................................... 240 d) Sonstige Beteiligungssachverhalte........................ 243 e) Abwicklungsvertrag................................... 247 2. Kausalität.............................................. 255 3. Verschulden............................................ 263 4. Wichtiger Grund......................................... 264 a) Begriff.............................................. 264 b) Allgemeine wichtige Gründe für die Arbeitsaufgabe.......... 268 c) Wichtiger Grund bei drohender Arbeitgeberkündigung........ 271 d) Gerichtlicher Vergleich................................. 283 e) 1 a KSchG......................................... 289 5. Beweislast.............................................. 291 6. Beginn und Ende der Sperrzeit.............................. 295 7. Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld............. 299 als Rechtsfolge einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe........... 299 8. Vermeidungsstrategien.................................... 303 9. Sozialversicherung bei Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III................................. 309

B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand......... 312 I. Neuregelungen zur Rente mit 67............................... 312 1. Regelaltersrente ( 235 SGB VI)............................ 316 2. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ( 237 SGB VI).......................................... 322 a) Rentenvoraussetzungen................................. 322 b) Arbeitslosigkeit....................................... 328 c) Altersteilzeitvereinbarung............................... 330 3. Altersrente für schwerbehinderte Menschen ( 236 a SGB VI)..... 335 a) Jahrgänge bis 1963 einschließlich......................... 336 b) Jahrgänge ab 1964..................................... 342 c) Schwerbehinderung bei Rentenbeginn..................... 344 4. Altersrente für Frauen ( 237 a SGB VI)...................... 355 5. Altersrente für langjährig Versicherte ( 236 SGB VI)........... 359 a) Jahrgänge bis 1963 einschließlich......................... 360 b) Jahrgänge ab 1964..................................... 365 6. Altersrente für besonders langjährig Versicherte ( 38 SGB VI).... 366 II. Erwerbsminderungsrenten.................................... 367 1. Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ( 43 SGB VI)........................................... 368 2. Rente wegen Berufsunfähigkeit ( 240 SGB VI)................ 379 3. Befristete Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente............ 382 III. Zulässigkeit von Altersgrenzen................................ 391 1. Kündigung.............................................. 394 a) Alter oder Altersteilzeitmöglichkeit als Kündigungsgrund...... 394 b) Berücksichtigung von Alter, Altersteilzeit oder Altersrente im Rahmen der sozialen Auswahl............................. 400 2. Befristung aufgrund von Alter.............................. 404 a) Altersgrenzen als Höchstbefristung........................ 405 b) Zulässigkeit einer auf das 65. Lebensjahr abstellenden Altersgrenze.......................................... 407 C. SGB IV Sozialversicherungs- und Beitragspflicht............... 424 I. Versicherungs- und Beitragspflicht als Beschäftigter............... 424 1. Pflichten des Arbeitgebers nach den 28 a ff. SGB IV.......... 432 2. Arbeitsentgelt ( 14 SGB IV)............................... 441 3. Beiträge................................................ 446 4. Fälligkeit und Verjährung von Beitragsforderungen ( 25 SGB IV). 454 II. Ausnahmen von der Versicherungspflicht geringfügige Beschäftigung ( 8 SGB IV).............................................. 459 1. Abgrenzung der zeitgeringfügigen von der entgeltgeringfügigen Beschäftigung........................................... 459 2. Entgeltgeringfügigkeit ( 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)............... 469 a) Prognose hinsichtlich des regelmäßigen Arbeitsentgeltes....... 470 b) Entstehungsprinzip..................................... 476 c) Einmal- und Sonderzahlungen............................ 480 d) Rechtsfolgen einer unzutreffenden Prognose................ 485 e) Pauschalbeiträge und pauschalierte Lohnsteuer.............. 490 f) Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung ( 5 Abs. 2 S. 2 SGB VI) und Hinweispflicht des Arbeitgebers.. 497 3. Zeitgeringfügigkeit kurzzeitige Beschäftigung ( 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)................................. 506 IX

X beck-shop.de 4. Zusammenrechnung bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen... 514 a) Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen............. 516 b) Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben nicht geringfügiger Beschäftigung........................................ 517 c) Mehrere kurzfristige (zeitgeringfügige) Beschäftigungen...... 523 5. Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber............................................. 530 III. Versicherungs- und Beitragspflicht des GmbH-Geschäftsführers...... 537 1. Abgrenzungskriterien..................................... 540 2. Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für die GmbH.... 564 IV. Abgrenzung abhängige Beschäftigung Freie Mitarbeit............ 576 1. Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer unzutreffenden Einordnung............................................. 580 2. Abgrenzungskritierien.................................... 589 3. Prüfung im Einzelfall..................................... 594 4. Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für den Auftraggeber........................................ 609 a) Zuständigkeit und Verfahren beim Anfrageverfahren nach 7 a SGB IV......................................... 612 b) Eintritt der Versicherungspflicht erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund 7 a Abs. 6 SGB IV................................... 617 D. SGB V Gesetzliche Krankenversicherung..................... 625 I. Pflichtversicherung......................................... 625 1. Kreis der Versicherungspflichtigen.......................... 628 2. Versicherungsfreiheit..................................... 632 3. Befreiung von der Versicherungspflicht...................... 637 4. Sonderfall Eintritt von Versicherungspflicht nach Vollendung des 55. Lebensjahres...................................... 640 5. Tragung und Zahlung der Versicherungsbeiträge............... 648 6. Beginn und Ende der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht... 650 7. Versicherungspflicht während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit........................................... 654 II. Freiwillige Versicherung..................................... 659 1. Personenkreis der Versicherungsberechtigten.................. 659 2. Beitritt und Beitrittsfrist................................... 664 3. Beiträge................................................ 668 a) Tragung der freiwilligen Beiträge......................... 668 b) Beitragsbemessung.................................... 669 4. Ende der freiwilligen Mitgliedschaft......................... 675 5. Freiwillige Versicherung während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit........................................... 676 III. Familienversicherung........................................ 680 1. Kreis der familienversicherten Personen...................... 680 2. Voraussetzungen......................................... 683 3. Familienversicherung während der Elternzeit.................. 694 4. Ende der Familienversicherung............................. 695 IV. Krankengeld............................................... 700 1. Berechtigter Personenkreis................................. 700 2. Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld................... 701

3. Arbeitsunfähigkeit........................................ 705 4. Meldung............................................... 713 5. Überprüfung durch den MDK............................... 715 6. Beginn und Dauer........................................ 722 7. Höhe des Krankengeldes................................... 727 E. Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII....................... 730 I. Arbeitsunfall............................................... 730 II. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung................... 736 F. SGB IX Schwerbehindertenarbeitsrecht....................... 743 I. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) 84 Abs. 2 SGB IX......................................... 743 1. Zweck des betrieblichen Eingliederungsmanagements........... 745 2. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich................ 748 3. Umsetzung durch den Arbeitgeber........................... 755 4. Zustimmung des Betroffenen und Datenschutz................. 762 5. Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen............. 770 6. Einbindung der Rehabilitationsträger und des Integrationsamtes.... 779 7. Zusammenfassung des BEM................................ 784 8. Auswirkungen auf den Kündigungsschutz..................... 785 9. Darlegungs- und Beweislast................................ 794 10. Bedeutung für das Zustimmungsverfahren nach den 85 ff SGB IX...................................... 800 II. Stufenweise Wiedereingliederung Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers............................................. 806 Sachverzeichnis................................................ 327 XI