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angedacht? Wenn ja, in welcher Form und wenn nein, warum

Transkript:

STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/36/30 Dresden, 9. Oktober Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10671 Thema: Sanierung und Ausbau der im Zusammenhang mit dem Standortkonzept geplanten Polizeireviere Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe sind im Doppelhaushalt / Mittel für die Sanierung oder den Ausbau von welchen sächsischen Polizeirevieren und welchen sonstigen Polizeistandorten veranschlagt worden? Frage 2: Inwieweit sind die Mittel jeweils bereits in welcher Höhe abgeflossen und in welcher Leistungsphase nach befinden sich derzeit die jeweiligen Baumaßnahmen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. Frage 3: Inwieweit wurde der angekündigte Stellenaufwuchs bei der Polizei um 1.000 Stellen bei der Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen in den Polizeirevieren bereits berücksichtigt? (Bitte konkret getroffene Maßnahmen benennen.) Unter Zugrundelegung der aktuellen Soll -Stärken der jeweiligen Organisationseinheiten ist insbesondere ein Zuschlag für Praktikanten bei der Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen in den Polizeirevieren einbezogen worden. Dieser orientiert sich an dem zu erwartenden Anstieg der Praktikantenzahlen auf Grund des erhöhten Einstellungs- und Ausbildungskorridors und kann zudem die Grundlage für einen dortigen möglichen Personalaufwuchs bilden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Inwieweit sind (welche konkreten) Abweichungen vom Projekt Polizei.Sachsen.2020" mit Blick auf Organisations- und Standortentscheidungen geplant klzw. bereits vollzogen worden? ug auf die Organisation- und Standortentscheidungen des Feinkonzeptes Poli- chen.2020" hat es keine Abweichungen gegeben. Die sächsische Polizei ver- ucif weiterhin über 41 Polizeireviere und 109 Polizeistandorte. In fügtf B zei. Mit fieuilidlichen Grüßen Mlefkus Ulbig\ Anlage Seite 2 von 2

14 03 711 51 Kleine Neu-, Um- und 1.798.202,08 3.675.000,00 3.733.000,00 1-9 14 03 712 51 Leipzig 0,00 0,00 - Polizeidirektion Leipzig Neubau Raumschießanlage 14 03 713 51 Werdau 0,00 0,00 2-3 Polizeirevier Werdau 14 03 714 51 Hoyerswerda 248.053,11 900.000,00 0,00 8-9 Polizeirevier Hoyerswerda und Kriminalaußenstelle 14 03 715 51 Leipzig 183.368,08 500.000,00 1.000.000,00 3-4 Polizeidirektion Leipzig und Polizeirevier Leipzig -Zentrum 14 03 717 51 Polizeiverwaltungsamt 167.428,38 600.000,00 400.000,00 3-9 Kampfmittelbeseitigungsdienst Kampfmittelzerlegeeinheit Zeithain Munitionsvernichtungsplatz Jacobsthal Sofortmaßnahmen und Sanierung 14 03 718 51 Döbeln 66.217,33 0,00 0,00 3-4 Polizeirevier Döbeln 14 03 719 51 Leipzig 13.375,40 0,00 0,00 3-4 Standort Essener Straße Polizeirevier Leipzig -Nord 14 03 720 51 Bautzen 0,00 0,00 2-3 Polizeidirektion Görlitz Fortbildungszentrum Kantstraße 25 Ersatzunterbringung und Kriminalaußenstelle 14 03 722 51 Leipzig 0,00 0,00 3-4 Polizeiverwaltungsamt Außenstelle Abt. 4 - luk-leitstelle und Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum 14 03 723 51 Schneeberg 7.747.530,64 10.000.000,00 1.500.000,00 2-9 Polizeifachschule Schneeberg bauliche Maßnahmen 14 03 724 51 Rothenburg 25.994,74 2.000.000,00 2.000.000,00 3-4 Unterkunftsgebäude I und II Friedensstraße 120 Rekonstruktion 1

14 03 725 51 Dresden 585,96 0,00 0,00 2-3 Polizeireiterstaffel 14 03 726 51 Bautzen 0,00 0,00 - Polizeirevier Bautzen 14 03 727 51 Chemnitz 17.885,76 0,00 0,00 3-4 Polizeifachschule Chemnitz s- und 14 03 728 51 Dresden 99.353,28 0,00 Polizeidirektion Dresden Führungs- und Lagezentrum (FLZ) Schießgasse und *** 9 14 03 729 51 Dresden 2.677.495,12 3.000.000,00 1.000.000,00 3-4 Landeskriminalamt Kriminalwissenschaftliches und -technisches Institut (KTI) Neuländer Straße 60 14 03 730 51 Borna 0,00 0,00 - Polizeirevier Borna 14 03 732 51 Großenhain 0,00 0,00 1 Polizeirevier Großenhain 14 03 733 51 Zwickau-Weißenborn 0,00 0,00 1 Polizeidirektion Zwickau Neubau Raumschießanlage 14 03 734 51 Kamenz 0,00 0,00 1 Polizeirevier Kamenz Bedarfsgerechte Unterbringung 14 03 735 51 0,00 0,00 - Schaffung von interimistischen Ausbildungskapazitäten zur Übernahme Wachpolizisten ab 14 03 736 51 Rothenburg 0,00 0,00 1 Friedensstraße 120 und Neubau 14 03 738 51 Dresden 157.747,78 900.000,00 100.000,00 8-9 Landeskriminalamt Neuländer Straße 60 Leitungsnetz und Freianlagen 2

14 03 742 51 Dommitzsch 25.563,81 0,00 0,00 2-3 Polizeiverwaltungsamt Schulungs- und Referenzzentrum Weidenhainer Weg Sanierung Haus 11, Kantine und 14 03 743 51 Bauliche Vorbereitung und Realisierung 116.084,95 0,00 0,00 1 Anpassung der luk-infrastruktur der 14 03 744 51 Plauen 23.819,15 0,00 0,00 2-3 Polizeirevier Plauen Freiheitsstraße 2 Umbau und Sanierung 14 03 745 51 Dresden 179.408,70 0,00 0,00 1 Stauffenbergallee 16 Innenausbau Hauptgebäude 14 03 746 51 Zittau 0,00 0,00 1 Polizeirevier Zittau-Oberland 14 03 754 51 Görlitz 174.117,28 200.000,00 Polizeidirektion Görlitz Christoph-Lüders-Straße/Brunnenstraße Umbau und Sanierung 14 03 756 51 Zwickau 232.809,67 1.600.000,00 3.400.000,00 8 Polizeidirektion Zwickau Polizeirevier Zwickau Lessingstraße 17-21 Sanierung und sneubau 14 03 760 51 Dresden 48.595,63 0,00 Stauffenbergallee Neubau Raumschießanlage und Integrierte Aus- und Fortbildung. 9 14 03 768 51 Dresden 3.689.062,11 5.500.000,00 2.300.000,00 8 Polizeiverwaltungsarnt Errichtung Service- und Logistikzentrum 14 03 771 51 Bautzen 7.313,09 400.000,00 3.700.000,00 1-8 Fortbildungszentrum Bautzen Sanierung und Neubau Objekt Kantstraße Summe 17.700.012,05 29.275.000,00 19.133.000,00 3