Die kommunalen Aufgaben unterdem Grundgesetz

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Transkript:

Matthias Falk Die kommunalen Aufgaben unterdem Grundgesetz Eine Untersuchung der rechtlichen Stellung der Aufgaben der kommunalen Korperschaften in der Staatsorganisation der Bundesrepublik Deutschland Nomos

Inhaltsverzeichnis Einleitung 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkiirzungsverzeichnis 13 Kapitel 1 - Kommunale Aufgaben im Staat 23 A. Der Schliisselbegriff Aufgabe im offentlichen Recht 23 I. Mehrdeutigkeit des Begriffs 23 II. Die Wesenselemente einer Aufgabe 24 1. Element der Zielgerichtetheit 24 2. Das Element des Sollens 25 3. Element der Zuordnung an einen Trager 27 III. Aufgabe als Sachbereich 27 B. Begriff der kommunalen Aufgaben und deren Ziele 28 I. Begriffsbestimmung 28 II. Kommunale Aufgaben und offentliche Zwecke 29 III. Kommunale Aufgaben und Staatsziele 34 1. Staatsziele und Staatsaufgaben 34 2. Kommunale Aufgaben als Verwirklichung der Staatsziele 38 C. Fazit 41 Kapitel 2 - Kommunen als Aufgabentrager 42 A. Kommunen als Gliedorganisationen des Staats 42 B. Begrundung der Tragerschaft 43 I. Allgemeines 43 II. Zuordnung von Aufgaben durch Zustandigkeiten 44 III. Formen der Zuweisung 48 1. Allgemeines 48 2. Universelle Zuweisung 49 3. Spezielle Zuweisungen 50 4. Zuweisungsarten und kommunale Trager 51 C. Kommunale Organisationsformen 52 I. Allgemeines 52 l.grundbegriffkorperschaft 52 7

2. Offentliche Korperschaften 53 II. Kommunale Korperschaften 55 1. Gebietskorperschaft 55 a) Begriff 55 aa) Gebietsbezogene Mitgliedschaft 55 bb) Gebietshoheit 56 cc) Universalitat als Begriffsmerkmal der Gebietskorperschaft? 57 dd) Totalitat als Begriffsmerkmal der Gebietskorperschaft? 59 ee) Volksvertretung als Begriffsmerkmal der Gebietskorperschaft? 60 ff)fazit 61 b) Mitglieder der Gebietskorperschaft 61 aa) Burger 62 bb) Einwohner 62 cc) Trager und Gebietskorperschaft 63 2. Bundkorperschaft 65 3. Gemeindeverband 65 a) Begriff 65 aa) Geschichtliche Wandlungen des Begriffs 66 bb) Bedeurung des Begriffs in Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG 67 aaa) Auslegungsmoglichkeiten und Meinungsstand 68 bbb) Kritik und eigene Auffassung 71 cc) Bedeutung des Begriffs Gemeindeverband auberhalb des Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG 73 b) Institutioneller Schutz der Gemeindeverbande durch Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG 75 III. Die einzelnen kommunalen Korperschaften 75 1. DieGemeinden 76 2. Die Kreise 78 3. Die Gesamtgemeinden 81 a) Allgemeines 81 b) Begriff und Rechtsnatur 82 aa) Das Modell der Bundkorperschaft 82 bb) Die Gesamtgemeinde als Gebietskorperschaft 83 cc) Die nichtrechtsfahige Verwaltungsgemeinschaft 84 c) Gesamtgemeinden und Art. 28 Abs. 2 GG 85 4. Die Zweckverbande 86 a) Allgemeines 86 b) Begriff und Rechtsnatur 87 c) Griindung und Mitglieder 92

5. Kommunale Sonderverbande 93 a) Hohere Kommunalverbande 94 b) Stadt-Umland-Verbande 95 c) Planungsverbande 96 Kapitel 3 - Kommunale Aufgaben zwischen Selbstverwaltung und Staatsverwaltung 98 A. Begriff Selbstverwaltung 98 I. Verschiedene Sinnebenen des Begriffs Selbstverwaltung 98 II. Entwicklung des Begriffs Selbstverwaltung 99 III. Gegenwartiger Meinungsstand 101 IV. Die einzelnen Begriffselemente 102 1. Rechtliche Selbstandigkeit 102 2. Eigenverantwortlichkeit 102 3. Selbstverwaltung als Betroffenverwaltung 103 B. Kommunale Aufgaben und Wirkungskreise 104 I. Die Wirkungskreislehre(n) 104 II. Der eigene Wirkungskreis 106 1. Begriff 106 2. Eigener Wirkungskreis und Selbstverwaltungsaufgaben 110 III. Der iibertragene Wirkungskreis 112 1. Begriff 112 2. Ubertragene Aufgaben, Fremdverwaltung und Auftragsangelegenheiten 112 IV. Wirkungskreislehre und die Begriffe staatliche und kommunale Aufgaben 115 V. Fazit 117 C. Kommunale Aufgaben und demokratische Legitimation 120 I. Erfordernis der demokratischen Legitimation 120 II. Legitimation und Selbstverwaltungsaufgaben 122 III. Legitimation und Fremdverwaltung 124 Kapitel 4 - Die Aufgaben der einzelnen kommunalen Korperschaften 129 A. Die Aufgaben der Gemeinden 129 I. Allgemeines 129 II. Der eigene Wirkungskreis 130 1. Ortliche Aufgaben als eigene Aufgaben 130 2. Begriff der Angelegenheiten der ortlichen Gemeinschaft 131 a) Angelegenheit oder Aufgabe 131 b) Ortliche Angelegenheiten 132

3. Ortliche Aufgaben als Kompetenz 4. Verfassungsrechtlicher Schutz ortlicher Aufgaben a) Schutz des Aufgabenbestands aa) Kernbereichschutz bb) AuBenbereichsschutz cc) Entortlichung durch Hochzonung? dd) Fragen der Riickverlagerung b) Schutz der eigenstandigen Aufgabenwahrnehmung aa) Kernbereich bb) Randbereich 5. Differenzierungen ortlicher Aufgaben a) Existenz- und Zweckaufgaben b) Integrale und summative Aufgaben HI. Der ubertragene Wirkungskreis 1. Uberortliche Aufgaben als ubertragene Aufgaben 2. Schutz iiberortlicher Aufgaben IV. Gemeindeaufgaben in Kommunalverfassungen mit dualistischem und monistischem Aufgabenverstandnis 1. Aufgabendualismus 2. Aufgabenmonismus a) Wesen des Aufgabenmonismus b) Aufgabentypen im monistischen Modell c) Schutz der iibertragenen Aufgaben in Kommunalverfassungen mit monistischem Modell d) Vereinbarkeit des monistischen Modells mit dem Grundgesetz 3. Fazit V. Die Aufgaben der Gemeinden in ausgewahlten Kommunalverfassungen 1. Bayern 2. Mecklenburg-Vorpommern 3. Nordrhein-Westfalen 4. Brandenburg B. Die Aufgaben der Kreise I. Allgemeines II. Der eigene Wirkungskreis 1. Kreisortliche Aufgaben als eigene Aufgaben 2. Verfassungsrechtlicher Schutz der kreisortlichen Aufgaben 3. Differenzierungen kreisortlicher Aufgaben a) Allgemeines b) Existenzaufgaben c) Originar kreisortlichen Aufgaben aa) kreisortlich-integrale Aufgaben bb) kreisortlich-summative Aufgaben d) Erganzungsaufgaben aa) Begriff der Erganzungsaufgabe 10 137 139 140 140 140 142 143 145 147 148 150 150 151 152 152 153 153 153 158 158 159 164 165 167 167 167 169 170 171 172 172 173 173 175 177 177 179 179 179 180 182 182

bb) Erganzung als Substitution 184 dd) Erganzung als Zugriff auf gemeinde-ortliche Aufgaben 18 7 aaa) Diskussionsstand 187 bbb)kritik 188 ccc) Erganzungsfunktion und das Tatbestandmerkmal Leistungsfahigkeit 191 e) Ausgleichsaufgaben 192 f) Verbundaufgaben 195 III. Der ubertragene Wirkungskreis 195 IV. Kreisaufgaben in Kommunalverfassungen mit dualistischem und monistischem System 196 1. Aufgabendualismus 196 2. Aufgabenmonismus 198 V. Die Aufgaben der Kreise in ausgewahlten Kommunalverfassungen 200 l.bayern 200 2. Nordrhein-Westfalen 202 3. Brandenburg 202 C. Die Aufgaben der Gesamtgemeinden 203 I. Allgemeines 203 II. Aufgaben aus dem eigenen Wirkungskreis der Ortsgemeinden 204 1. Wahrnehmungsaufgaben 204 2. Abwicklungsaufgaben 206 3. Abweichungen bei gebietskorperschaftlich verfassten Gesamtgemeinden 207 HI. Aufgaben aus dem ubertragenen Wirkungskreis der Ortsgemeinden 208 IV. Aufgaben aus dem Wirkungskreis der Kreise 208 V. Die Aufgaben der Gesamtgemeinde am Beispiel der Verwaltungsgemeinschaft in Bayern 208 D. Die Aufgaben der Zweckverbande 209 I. Allgemeines 209 II. Selbstverwaltungsaufgaben der Mitgliedskommunen 211 III. Ubertragene Aufgaben der Mitgliedskommunen 212 IV. Zusammenhang zwischen Aufgaben des Zweckverbandes und Mitgliedschaft 213 V. Die Aufgaben der Zweckverbande am Beispiel des Landesrechts in Brandenburg 219 E. Die Aufgaben der kommunalen Sonderverbande 220 Kapitel 5 - Zusammenfassung 223 Literaturverzeichnis 237 11