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Transkript:

Vorwort...VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Einführung...1 1. Kapitel: Die Verkehrsfähigkeit von Medizinprodukten...5 A. Einleitung...5 B. Entstehungsgeschichte und Zweck des MPG...5 I. Entstehungsgeschichte...5 II. Gesetzeszweck und Anwendungsbereich...8 III. Rechtsquellen...10 C. Begriff Medizinprodukt...12 D. Die Verkehrsfähigkeit...14 I. CE-Kennzeichnung...14 II. Grundlegende Anforderungen...17 1) Allgemeines...17 2) Sicherheit, Funktionstauglichkeit und Leistungsfähigkeit...19 a) Anhang I der RL 93/42/EWG...19 b) Anhang I der RL 90/385/EWG...20 c) Anhang I der RL 98/79/EG...20 d) Bedeutung...20 3) Klinische Bewertung...21 III. Klassifizierung und Konformitätsbewertungsverfahren...23 1) Klassifizierung...24 2) Konformitätsbewertungsverfahren...26 a) Klasse I...28 b) Klasse IIa...30 aa) Alternative 1...30 bb) Alternative 2...32 c) Klasse IIb...33 aa) Alternative 1...33 bb) Alternative 2...34 d) Klasse III...34 aa) Alternative 1...34

X Inhaltsverzeichnis bb) Alternative 2... 34 e) Beteiligung der Benannten Stelle... 35 f) Zusammenfassung... 35 IV. Umsetzung von harmonisierten Normen... 36 F. Medizinprodukteüberwachung... 39 E. Zusammenfassung 1. Kapitel... 42 2. Kapitel: Der Hilfsmittelanspruch... 45 A. Einleitung... 45 B. Begriff des Hilfsmittels und Abgrenzung... 47 I. Definition des Begriffs Hilfsmittel... 47 II. Abgrenzung zu Heilmitteln... 49 III. Abgrenzung zu Arzneimitteln... 51 IV. Abgrenzung zur Leistungspflicht der PKV... 51 1) Ambulanter Bereich... 52 2) Stationärer Bereich... 53 C. Zusammenspiel von Leistungs- und Leistungserbringungsrecht... 55 D. Begrenzung durch das Leistungsrecht... 61 I. Ausschluss von Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens... 62 II. Ausschluss durch Rechtsverordnung gem. 34 Abs. 4 SGB V... 64 III. Ausschluss wegen fehlender Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit.. 65 IV. Festbeträge gem. 36 SGB V... 67 V. Zusammenfassung... 67 E. Begrenzung der Leistungspflicht durch das Leistungserbringungsrecht... 68 3. Kapitel: Das Hilfsmittelverzeichnis und die Qualitätssicherung... 71 A. Einleitung... 71 B. Entwicklung und Bedeutung...73 I. Entwicklung... 73 II. Bedeutung... 75 1) Tatsächliche Relevanz... 77 2) Rechtliche Relevanz... 78 C. Hilfsmittelverzeichnis und Qualitätssicherung alte Rechtslage... 80 I. Anspruch auf Aufnahme... 80 1) Begriff der Neuheit... 81 2) Funktionstauglichkeit... 82 3) Therapeutischer Nutzen... 83 a) Definition... 83 b) Anwendungsbereich... 83 c) Nachweis... 83 4) Qualität... 86 5) Qualitätsstandards...87 II. Bedeutung der CE- Kennzeichnung... 87 1) Funktionstauglichkeit... 88 2) Therapeutischer Nutzen... 89 3) Qualität... 90

XI III. Zusammenfassung...91 D. Hilfsmittelverzeichnis und Qualitätssicherung aktuelle Rechtslage...92 I. Aufnahmeanspruch...92 1) Funktionstauglichkeit und Sicherheit...93 2) Medizinischer Nutzen...95 a) Begriff...96 b) Nachweis...96 aa) Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung...98 bb) Vorbeugung einer Behinderung...98 cc) Behinderungsausgleich...98 c) Ausblick...99 3) Qualitätsanforderungen...99 a) Begriff...100 b) Vereinbarkeit Art. 28 EG...101 aa) Anwendbarkeit...102 bb) Hilfsmittel als Ware...103 cc) Maßnahmen gleicher Wirkung...103 dd) Rechtfertigung...104 c) Zusammenfassung...107 4) Begriff der Neuheit und Fortschreibung...108 5) Wirtschaftlichkeitsgebot...110 II. Bedeutung des CE-Kennzeichnung...113 III. Neue Behandlungsmethoden...114 1) Untrennbare Verbindung...118 a) Nachweis des medizinischen Nutzens...120 b) Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit der Richtlinien...121 2) Trennbare Verbindung...122 3) Zusammenfassung...123 4) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht...124 a) Einleitung...124 b) Art. 12 Abs. 1 GG...125 aa) Schutzbereich, Eingriff...125 bb) Rechtfertigung...129 cc) Zusammenfassung...130 c) Demokratische Legitimation...130 5) Rechtsschutz der Hersteller...135 E. Zusammenfassung 3. Kapitel...137 4. Kapitel: Beziehungen der Hilfsmittelerbringer zu den Krankenversicherungen...141 A. Einleitung...141 B. Alte Rechtslage...142 I. Zulassung der Hilfsmittelerbringer gem. 126 SGB V...142 1) Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Versorgung...144 2) Anerkennung der geltenden Vereinbarung...144 3) Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen...145

XII Inhaltsverzeichnis 4) Zulässigkeit der Zulassungsregelung... 145 II. Verträge der Hilfsmittelerbringer mit den Krankenkassen... 147 1) Das bisherige Vertragssystem... 147 2) Vertragsparteien... 148 3) Vertragsinhalt... 149 4) Anwendbarkeit des Wettbewerbs-, Kartell- und Vergaberechts... 149 5) Versorgung ohne Vertrag... 151 a) Abrechnung nach Einzelfallgenehmigung... 152 b) Abrechnung bei Fehlen einer Einzelfallgenehmigung... 153 III. Zusammenfassung... 153 C. Aktuelle Rechtslage... 153 I. Verträge mit den Krankenkassen... 155 1) Ausschreibungsverträge... 155 2) Rahmenverträge... 156 3) Einzelverträge... 157 4) Altverträge... 157 II. Vertragsparteien... 157 III. Rechtsnatur der Verträge... 159 IV. Anwendbarkeit des SGB X und des BGB... 162 V. Anwendbarkeit des Vergaberechts... 164 1) Ausschreibungen oberhalb des Schwellenwertes... 166 a) Öffentlicher Auftraggeber, 98 GWB... 166 b) Öffentlicher Auftrag, 99 GWB... 168 c) Verfahren... 169 d) Anspruch auf Abschluss des Vertrags... 170 2) Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes... 170 3) Zweckmäßigkeit der Ausschreibung... 171 4) Zusammenfassung... 172 VI. Anwendbarkeit des Kartellrechts... 172 1) Deutsches Kartellrecht... 172 2) Europäisches Kartellrecht... 174 3) Konsequenzen... 174 VII. Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen... 176 1) Eignung der Leistungserbringer... 178 2) Sicherstellung... 178 VIII. Übergangsregelung... 179 IX. Inhaltliche Regelungen... 180 1) Regelungen der Qualität der Versorgung... 181 a) Art. 12 Abs. 1 GG... 183 aa) Eingriff in den Schutzbereich... 183 bb) Rechtfertigung... 186 b) Art. 28 EG... 190 c) Zusammenfassung... 191 2) Preisliche Obergrenze... 192 X. Kontrahierungszwang und Sanktionen... 192 1) Rahmenverträge... 192

XIII a) 20 Abs. 1 i.v.m. 33 Abs. 3 GWB...193 aa) Anwendbarkeit...193 bb) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot...194 cc) Sonstige Voraussetzungen...197 b) 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG...198 aa) Beamtenbegriff...198 bb) In Ausübung eines öffentlichen Amtes...198 cc) Amtspflichtverletzung...199 dd) Sonstige Voraussetzungen...201 2) Ausschreibungsverträge...202 a) 126 GWB...203 b) 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB...204 c) 20 Abs. 1 i.v.m. 33 Abs. 3 GWB...206 d) 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG...207 3) Unterlassungsansprüche...208 XI. Rechtswegzuständigkeit und Rechtsschutz...208 1) Rechtsschutz bei kartellrechtlichen Ansprüchen...209 2) Rechtsschutz bei Verstößen gegen das Vergaberecht...210 a) Primärrechtsschutz...211 b) Sekundärrechtsschutz...213 3) Amtshaftungsansprüche...213 4) Einstweiliger Rechtsschutz...214 a) Ausschreibungsverträge...214 b) Rahmenverträge...215 5) Zwischenergebnis...217 D. Zusammenfassung 4. Kapitel...218 Zusammenfassung...223 Literaturverzeichnis...229