Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

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Assessor Thomas Breyer Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2012, Seite 1 Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen 1 Das Recht der Koalitionen I. Bedeutung und Begriff der Koalition 1. Bedeutung 2. Begriff Beispielsfall 1 lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 627-635 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 524-540 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 12 Rn. 1-32. 3. OT-Mitgliedschaft lies: BAG vom 24.02.1999 in NZA 1999, S. 995-998 und Buchner, NZA 1994, S. 2-12 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 13 Rn. 75-79. II. Der verfassungsrechtliche Schutz 1. Ausgangslage: Art. 9 Abs. 3 GG 2. Individuelle Koalitionsfreiheit 3. Kollektive Koalitionsfreiheit 4. Fälle Beispielsfälle 2a, b lies Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitrecht, Rn. 636-648 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 541-559 und Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 12 Rn. 34-45 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 536-553 und Marschollek, Kollektives ArbR, S. 9-18. III. Die Organisation der Koalitionen 1. Arbeitgeberverbände 2. OT-Mitgliedschaft 3. Arbeitnehmerverbände Beispielsfall 3 lies Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 649-654 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 178-189, 192-199, 213-226 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 520-535.

Assessor Thomas Breyer Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2012, Seite 2 IV. Prozessuale Stellung 1. Allgemeines 2. Im Arbeitsgerichtsgesetz V. Exkurs: Der Mindestlohn 2 Das Tarifrecht I. Der Tarifvertrag 1. Begriff 2. Bestandteile 3. Bedeutung 4. Rechtsnatur lies: Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 560-574 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 34 I.-III. (S 346-351) und Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 227-232 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 555-556. II. Das Zustandekommen von Tarifverträgen 1. Vertrag 2. Abschlußfreiheit 3. Form lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 660-664 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 245-253 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, 34 IV. (S. 351-353) und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 555-564 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht, Band 2, 13 Rn. 53-59. III. Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit 1. Tariffähigkeit 2. Tarifzuständigkeit lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 665-672 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 233-244 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 35 (S. 357-364) oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 12 Rn. 23-31a, 13 Rn. 60-80. IV. Gegenstand und Inhalt von Tarifverträgen 1. Grenzen der Tarifmacht 2. Inhalt des normativen Teils 3. Inhalt des schuldrechtlichen Teils

Assessor Thomas Breyer Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2012, Seite 3 lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 673-679 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 563-574 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 254-267, 302-306, 307-316 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, 36 (S. 364-371), oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 13 Rn. 3-29 und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 565-598. V. Die Wirkung von tariflichen Rechtsnormen 1. Adressaten der normativen Wirkung 2. Unmittelbare und zwingende Wirkung 3. Das Günstigkeitsprinzip lies zum Günstigkeitsprinzip: Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 609-612, 629-639 oder Hromadka/ Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 13 Rn. 279-307. Beispielsfälle 4 und 5 4. Verzicht, Verwirkung, Ausschluß tarifvertraglicher Rechte 5. Nachwirkungen von Tarifverträgen Beispielsfall 6 6. Rückwirkende Tariföffnungsklauseln lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 680-703 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 291-292, 298-301 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 37 (S. 371-383). VI. Voraussetzungen der Wirkungen von Tarifverträgen 1. Tarifgebundenheit Beispielsfall 7 2. Gegenständlicher Geltungsbereich von Tarifverträgen 3. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung 4. Der zeitliche Geltungsbereich von Tarifverträgen 5. Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 704-726 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 583-597, 647-653 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 272-287 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 38 (S. 383-395) oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 599-614a oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 13 Rn. 209-251b. VII. Fälle zum Tarifrecht Beispielsfälle 8-10

Assessor Thomas Breyer Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2012, Seite 4 3 Das Arbeitskampfrecht I. Grundlagen 1. Begriff 2. Arten 3. Bedeutung 4. Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfes lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 736-752 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 41 (S. 413-424) und Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 655-686 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 14 Rn. 1-23 und Marschollek, Kollektives ArbR, S. 56-64. II. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen 1. Arbeitskampf von Tariffähigen geführt 2. Kampfziel: Abschluss von Tarifverträgen 3. Forderung tariflich regelbar Beispielsfall 11 4. Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht 5. Gebot der Kampfparität 6. Gebot der Verhältnismäßigkeit 7. Das ultima-ratio-prinzip 8. Besondere Einschränkungen und Kampfverbote 9. Ordnungsgemäßer Verbandsbeschluss und ordnungsgemäße Benachrichtigung 10. Fälle Beispielsfälle 12 bis 15 lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 753-789 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 698-752 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 344-379 oder Hanau/Adomeit, Arbeitsrecht, C III. 1.-6. (S. 72-82) oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 42 (S. 424-446) oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 644-663 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 14 Rn. 37-86. III. Die Durchführung von Arbeitskämpfen lies: Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 14 Rn. 25-30. IV. Die Folgen von Arbeitskämpfen 1. Der rechtmäßige Streik 2. Die rechtmäßige Aussperrung 3. Der rechtswidrige Streik

Assessor Thomas Breyer Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2012, Seite 5 4. Die rechtswidrige Aussperrung 5. Auswirkungen auf die kämpfenden Koalitionen 6. Auswirkungen auf Dritte Beispielsfall 16 lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 790-831 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 753-799 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 380-406 oder Marschollek, Kollektives ArbR, S. 64-79, 80-91 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 664-682 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 14 Rn. 87-150. V. Fälle zum Arbeitskampfrecht Beispielsfälle 17 bis 20 4 Grundzüge des Schlichtungsrechts I. Allgemeines 1. Begriff 2. Allgemeine Grundsätze des Schlichtungsrechts 3. Zwangsschlichtung II. Die staatliche Schlichtung 1. Allgemeines 2. Das Ausgleichsverfahren 3. Das Schlichtungsverfahren III. Die vereinbarte Schlichtung lies zu I.-III.: Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 317-338 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 44 (S. 452-454) oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 20 Rn. 11-27. 5 Die Grundlagen der Betriebsverfassung I. Historische Entwicklung 1. Entwicklung 2. Das BetrVG 1972 3. Betriebsverfassung und Mitbestimmung

Assessor Thomas Breyer Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2012, Seite 6 lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 839-842 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 407-414 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 45, 46 III. (S. 455-462). II. Der Geltungsbereich des BetrVG 1. Räumlicher Geltungsbereich 2. Sachlicher Geltungsbereich 3. Persönlicher Geltungsbereich Beispielsfall 20a -Abgrenzung Betriebsrat / Personalvertretung- lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 844-858 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 811-816 oder Marschollek, Kollektives ArbR, S. 87-116 und Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 415-440 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 690-703 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 16 Rn. 13-29. III. Die Organe der Betriebsverfassung 1. Die Betriebsversammlung 2. Der Betriebsrat 3. Der Wirtschaftsausschuss lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 860-890 oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 704-787 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 16 Rn. 69-71 und Marschollek, Kollektives ArbR, S. 116-151. IV. Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber 1. Allgemeiner Überblick 2. Die Betriebsvereinbarung lies: Wolleschläger, Arbeitsrecht, Rn. 879-885 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 16 Rn. 354-413 und Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 817-824, 913-927. Beispielsfall 21 3. Die Einigungsstelle Beispielsfall 21a -Das Einigungsstellenverfahren-

Assessor Thomas Breyer Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2012, Seite 7 4. Die Durchsetzung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte lies zu III. und IV.: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 981-994, 1000-1003 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 887-888, 899-907 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 536-594, 704-713 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 47 III. (S. 476-492), 48 (S. 493-510). 6 Die Beteiligtenrechte des Betriebsrates I. Überblick Beispielsfall 22 lies Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 901-904 und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 788-791 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 16 Rn. 341-351 und Marschollek, Kollektives ArbR, S. 152-178 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 892-898, 929-930. II. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 1. Der Katalog zwingender Mitbestimmung nach 87 BetrVG 2. Die freiwillige Mitbestimmung nach 88 BetrVG 3. Der Arbeitsschutz gemäß 89 BetrVG 4. Die Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsablauf Beispielsfall 22a -Tarifvertrag / Betriebsvereinbarung- Beispielsfall 23 lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 905-933 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 931-962 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 605-649 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 49 (S. 512-524) oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 792-816 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 16 Rn. 420-493a. III. Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten 1. Allgemeine personelle Maßnahmen ( 92-95 BetrVG) 2. Berufsbildung ( 96-98 BetrVG) 3. Einzelmaßnahmen (ohne Kündigung), 99-101 BetrVG 4. Die Kündigung ( 102-105 BetrVG) lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 934-963 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 963-987, oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 652-705 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 50 (S. 534-550) oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 817-823 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 16 Rn. 502-592.

Assessor Thomas Breyer Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2012, Seite 8 IV. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ( 106-113 BetrVG) 1. Der Wirtschaftsausschuß 2. Die Betriebsänderung 3. Der Sozialplan im Besonderen lies Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 964-980 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 988-996 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 717-760 oder Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 51 (S. 550-561) oder Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 855-878 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 16 Rn. 593-653. 7 Die Mitwirkungsrechte des Sprecherausschusses I. Der Geltungsbereich des Sprecherausschussgesetzes II. Die Organisation der Sprecherausschüsse 1. Betriebssprecherausschüsse 2. Gesamtsprecherausschuss 3. Unternehmenssprecherausschuss 4. Konzernsprecherausschuss III. Die Rechtsstellung der Mitglieder des Sprecherausschusses IV. Die Geschäftsführung des Sprecherausschusses V. Die Versammlung der leitenden Angestellten VI. Die Mitwirkungsrechte des Sprecherausschusses 1. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber 2. Allgemeine Mitwirkungsrechte 3. Richtlinien und Vereinbarungen 4. Verpflichtung zur Gleichbehandlung und zum Persönlichkeitsschutz 5. Mitwirkung bei Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätzen 6. Mitwirkung bei personellen Maßnahmen 7. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten lies zu I-VI: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 1004-1015 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 997-1004 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 787-799 und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 934-957 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 16 Rn. 665-724.

Assessor Thomas Breyer Kollektives Arbeitsrecht, SoSe 2012, Seite 9 8 Die Unternehmensmitbestimmung I. Einführung lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 1030-1031 oder Hanau/Adomeit, Arbeitsrecht, D III. (S. 132-135) oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 836-840. II. Das Drittelbeteiligungsgesetz lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 1032 III. Das Mitbestimmungsgesetz 1976 lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 1037-1043 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 836-849. IV. Die Montanmitbestimmung lies: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 1033-1036 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 850-852. V. Die Mitbestimmung nach dem BetrVG 1952 lies: Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 853-855. VI. Bewertung Beispielsfall 24 9 Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren I. Grundsätze II. Das Verhältnis von Urteils- und Beschlussverfahren III. Besonderheiten des Verfahrens IV. Geltung im Verwaltungsprozess lies zum Beschlussverfahren: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, Rn. 1045-1098 oder Dütz, Arbeitsrecht, Rn. 1009-1074 oder Löwisch, Arbeitsrecht, Rn. 1522-1563 und S. Weth, Besonderheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 1998, S. 680-688 und Wollenschläger, Arbeitsrecht, Rn. 1175-1228 oder Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2, 21 Rn. 110-132.