Studium und Praxis. Arbeitsrecht. von Prof. Dr. Wolfgang Zöllner, Prof. Dr. Karl-Georg Loritz, Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder. 7.

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1 Studium und Praxis Arbeitsrecht von Prof. Dr. Wolfgang Zöllner, Prof. Dr. Karl-Georg Loritz, Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder 7. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 I Studium und Praxis Zöllner/Loritz/Hergenröder Arbeitsrecht Revision

3 II

4 III Arbeitsrecht von Dr. Wolfgang Zöllner o. Professor an der Universität Tübingen Dr. Karl-Georg Loritz o. Professor an der Universität Bayreuth Dr. Curt Wolfgang Hergenröder o. Professor an der Universität Mainz 7., neu bearbeitete Auflage 2015

5 IV ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort V Revision Vorwort Vorwort Vorwort Das Arbeitsrecht ist auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten unter dem weltwirtschaftlichen Veränderungsdruck erheblich in Bewegung geraten. Unsere Gesellschaft befindet sich angesichts zunehmender Digitalisierung und Virtualisierung der Arbeitsprozesse und des persönlichen Lebens in einer Phase laufender, zum Teil grundlegender Veränderungen. Deren Ausmaß könnte sich als nicht weniger gravierend erweisen als wir dies von historischen Umbrüchen in Gestalt etwa der industriellen Revolution, die den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft bewirkt hat, kennen. Arbeitsrechtswissenschaft und -praxis haben viele dieser und weiterer Veränderungen noch nicht hinreichend nachvollzogen. Mit der immer engeren Verzahnung von Arbeits- und Privatleben, die für zahlreiche Arbeitnehmer durchaus auch Vorteile bringt, treten neue Fragestellungen auf. Viele moderne Arbeitsprozesse sind mit den hergebrachten und ungeachtet aller Flexibilisierung in weiten Teilen immer noch ziemlich starren rechtlichen Strukturen des deutschen Arbeitsrechts nicht zufriedenstellend durchführbar. Neuen Entwicklungen, wie wir sie in den letzten Jahren verstärkt durch das selbstbewusste Auftreten kleiner Spartengewerkschaften erleben, steht die bisherige Arbeitsrechtswelt zu unbeweglich und zu wenig innovationsfreudig gegenüber. Wieder einmal wird versucht, neue Entwicklungen allein mit althergebrachten Rechtsfiguren zu bewältigen. Bei allem Bedarf nach Neuerungen und weiterer Flexibilisierung darf die Grundaufgabe des Arbeitsrechts, einen möglichst gerechten Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen, nicht aus dem Blickfeld geraten. Dieses Lehrbuch will helfen, das immer komplizierter gewordene Rechtsgebiet des Arbeitsrechts mit seinen zahlreichen Verästelungen zu überblicken und zu durchdringen. Es soll den Studierenden einen vertieften Einblick gewähren und Praktikern interessante Gedankenansätze verschaffen. Bei dieser 7. Auflage hat sich Wolfgang Zöllner entschlossen, keine Neubearbeitungen zu übernehmen, stand uns aber, wie immer, für alle Fragen und Diskussionen zur Verfügung und hat Karl-Georg Loritz, 1 13, 23 30, und den Anhang hat Curt Wolfgang Hergenröder bearbeitet. Wir danken unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns tatkräftig, vor allem auch mit vielen kritischen Anregungen und Diskussionen unterstützt haben, insbesondere Univ.-Prof. Dr. Katharina Uffmann (bis zur Übernahme des eigenen Lehrstuhls wissenschaftliche Assistentin), Christoph Palzer, Feyko Conring (alle Bayreuth) und Matthias Deyhle, Julia Riebold sowie Sonja Kokott (alle Mainz). Für Hinweise auf Fehler und Irrtümer sind wir ebenso wie für Kritik dankbar. Tübingen, Bayreuth, Mainz im Dezember 2014 Die Verfasser

7 VI Vorwort

8 Inhaltsübersicht VII Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... XIX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXVII Allgemeine Literaturhinweise.. XXIX Erster Teil. Grundlagen 1. Grundaufgaben des Arbeitsrechts in der gesellschaftlich-ökonomischen Ordnung Die praktische Bedeutung des Arbeitsrechts. Arbeitsrecht und Rechtstatsachen Zur geschichtlichen Entwicklung des Arbeitsrechts Abgrenzung des Arbeitsrechts Das Arbeitsverhältnis Arten der Arbeitsverhältnisse Rechtliche Faktoren der Gestaltung der Arbeitsbedingungen Die Anpassung von Arbeitsbedingungen an veränderte Verhältnisse Die Funktion der Verfassung im Arbeitsrecht Koalitionen und Koalitionsfreiheit Rechtsquellen des internationalen und supranationalen Arbeitsrechts Internationales Arbeits- und Arbeitsprozessrecht Arbeitsrechtliche Behörden und Organisationen. 171 Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 14. Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis Arbeitspflicht Nebenpflichten des Arbeitnehmers Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers in Bezug auf Arbeitsplatz, Arbeitsmittel und Arbeitsergebnis Die Arbeitsentgeltpflicht Nebenpflichten des Arbeitgebers Der Grundsatz der Gleichbehandlung Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis Übergang des Arbeitsverhältnisses Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Kündigung Der allgemeine Kündigungsschutz Der Kündigungsschutz bei Massenentlassungen Der besondere Kündigungsschutz Gruppenarbeitsverhältnis, mittelbares Arbeitsverhältnis und Leiharbeitsverhältnis Das Berufsausbildungsverhältnis Betriebliche Altersversorgung

9 VIII Inhaltsübersicht Dritter Teil. Arbeitsschutzrecht 32. Abgrenzung und Überblick Gesundheitsschutz Arbeitszeitschutz Sonderschutz für bestimmte Arbeitnehmer Vierter Teil. Kollektives Arbeitsrecht Erster Abschnitt. Tarifvertragsrecht Tarifvertrag, Grundlagen der Tarifautonomie und Rechtsnatur der Tarifnormen Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Gegenstand und Inhalt von Tarifverträgen Wirkungsweise der Tarifnormen Voraussetzungen der normativen Wirkung Grenzen der Tarifautonomie Einzelne Tarifvertragsklauseln Zweiter Abschnitt. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht Begriff, Arten und Bedeutung des Arbeitskampfs Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen Arbeitskampf und Einzelarbeitsverhältnis Schlichtungswesen Dritter Abschnitt. Mitbestimmung und Betriebsverfassung Der Mitbestimmungsgedanke und die Möglichkeiten seiner Verwirklichung Leitgedanken und System der Betriebsverfassung Organisation der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung Formen, Instrumentarium und Durchsetzung der Beteiligungsrechte Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeit und Arbeitsplatz Mitbestimmung in Unternehmensorganen Das Personalvertretungswesen Fünfter Teil. Arbeitsgerichtliches Verfahren 57. Aufbau und Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit Besonderheiten des Verfahrens Anhang: Hinweise zum Aufbau arbeitsrechtlicher Falllösungen Sachverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis IX Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXVII Allgemeine Literaturhinweise.. XXIX Erster Teil. Grundlagen 1. Grundaufgaben des Arbeitsrechts in der gesellschaftlich-ökonomischen Ordnung... 1 I. Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers als arbeitsrechtlicher Grundsachverhalt... 2 II. Arbeitsrecht als Teil des Wirtschaftsverfassungsrechts... 5 III. Verhältnis zur Wirtschaftsordnung: Arbeitsrecht und Marktwirtschaft Die praktische Bedeutung des Arbeitsrechts. Arbeitsrecht und Rechtstatsachen I. Bedeutung des Arbeitsrechts II. Die Vielgestaltigkeit des Arbeitslebens III. Die Einkommenssituation des Arbeitnehmers IV. Die Vermögensverhältnisse der Arbeitnehmer V. Die Arbeitszeit VI. Vorsorge bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit VII. Die gesundheitliche Gefährdung des Arbeitnehmers VIII. Humanisierung der Arbeitswelt IX. Arbeitsmarkt X. Insolvenz einer Arbeitsvertragspartei Zur geschichtlichen Entwicklung des Arbeitsrechts I. Gegenstand und Ausgangspunkt der Geschichte des Arbeitsrechts II. Die Entwicklung des Arbeitsrechts bis zum Ersten Weltkrieg III. Die Entwicklung des Arbeitsrechts vom Ersten Weltkrieg bis IV. Die Zeit des Nationalsozialismus V. Die Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges VI. Das Arbeitsrecht der früheren (sozialistischen) DDR und seine Fortentwicklung VII. Andere Entwicklungslinien Abgrenzung des Arbeitsrechts I. Regelungsgehalt II. Verhältnis zu Sozialrecht und Sozialpolitik Das Arbeitsverhältnis I. Begründung eines Arbeitsverhältnisses... 36

11 X Inhaltsverzeichnis II. Arbeitnehmerbegriff III. Arbeitgeberbegriff.. 54 IV. Ausdehnung des Anwendungsbereichs arbeitsrechtlicher Normen auf Nichtarbeitsverhältnisse Arten der Arbeitsverhältnisse I. Gliederung nach Berufszweigen II. Arbeiter und Angestellte III. Leitende Angestellte IV. Ausbildungsverhältnisse Rechtliche Faktoren der Gestaltung der Arbeitsbedingungen I. Vielfalt der rechtlichen Regelungen II. Die Pyramide arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktoren III. Das System der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren IV. System des Arbeitsrechts V. Die Stellung des Arbeitsrechts in der Rechtsordnung VI. Rechtsfortbildung und Methodenfragen im Arbeitsrecht VII. Arbeitsrecht und Politik Die Anpassung von Arbeitsbedingungen an veränderte Verhältnisse I. Anpassung auf gleicher rechtlicher Ebene. 88 II. Anpassung auf anderer rechtlicher Ebene. 94 III. Anpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Die Funktion der Verfassung im Arbeitsrecht I. Grundrechte und Arbeitsverhältnis als grundrechtstheoretisches Problem II. Die Bedeutung einzelner Grundrechte im Arbeitsrecht III. Grundrechte und Tarifvertrag IV. Grundrechte und Betriebsverfassung V. Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20, 28 GG) Koalitionen und Koalitionsfreiheit I. Aufgaben der Koalitionen II. Bedeutung der Koalitionen III. Rechtliche Merkmale der Koalitionen IV. Die Koalitionsfreiheit V. Verfassungsrechtliche Stellung der Koalitionsfreiheit Rechtsquellen des internationalen und supranationalen Arbeitsrechts. 131 I. Völkerrechtliche Vereinbarungen II. Recht des Europarates III. Europäisches Unionsrecht IV. Arbeitskollisionsrecht V. Rechtsvergleichung Internationales Arbeits- und Arbeitsprozessrecht I. Arbeitskollisionsrecht II. Internationale Zuständigkeit

12 Inhaltsverzeichnis XI 13. Arbeitsrechtliche Behörden und Organisationen I. Staatliche Verwaltung II. Selbstverwaltung III. Die internationale Arbeitsorganisation (IAO) Zweiter Teil. Individualarbeitsrecht 14. Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis I. Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses II. Rechtsnatur von Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis III. Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht IV. Die sog. Inhaltskontrolle der Arbeitsverträge V. Nichtarbeitsrechtliche Beziehungen Arbeitspflicht I. Persönliche Verpflichtung II. Gläubiger der Verpflichtung zur Arbeitsleistung III. Inhalt und Umfang der Verpflichtung IV. Ort und zeitliche Lage der Arbeitsleistung V. Erfüllungszwang VI. Befreiung von der Arbeitspflicht VII. Verletzung der Arbeitspflicht Nebenpflichten des Arbeitnehmers I. Unterlassungspflichten II. Handlungspflichten 212 III. Die Treuepflicht IV. Keine Gehorsamspflicht V. Vereinbarungen über Nebenpflichten VI. Erfüllungszwang bei Nebenpflichten VII. Vorvertragliche und nachvertragliche Pflichten Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers in Bezug auf Arbeitsplatz, Arbeitsmittel und Arbeitsergebnis I. Arbeitsplatz II. Arbeitsmittel und Arbeitserzeugnisse III. Arbeitnehmererfindungen und Verbesserungsvorschläge IV. Urheberrechte des Arbeitnehmers Die Arbeitsentgeltpflicht. 220 I. Begriff des Arbeitsentgelts II. Bemessung des Arbeitsentgelts III. Zahlung des Arbeitsentgelts IV. Verjährung und Ausschlussfrist V. Formen des Arbeitsentgelts VI. Arbeitsentgelt und Beteiligung am Substanzzuwachs des Unternehmens VII. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. 232 VIII. Arbeitsentgeltschutz und -sicherung

13 XII Inhaltsverzeichnis 19. Nebenpflichten des Arbeitgebers I. Schutzpflichten II. Förderungspflichten III. Pflicht zur Gewährung von Erholungsurlaub IV. Unbezahlte Freistellung V. Bildungsurlaub VI. Elternzeit VII. Pflegezeit VIII. Vereinbarte Nebenpflichten Der Grundsatz der Gleichbehandlung I. Geltungsgrundlage. 249 II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz als objektiver Rechtssatz III. Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes IV. Inhalt des Gleichbehandlungsgrundsatzes 254 V. Rechtswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes VI. Gleichbehandlung und kollektive Normsetzung VII. Gleichbehandlung und Betriebsübung VIII. Benachteiligungs- oder Diskriminierungsverbote nach dem AGG IX. Benachteiligungsverbote nach Sondervorschriften Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis I. Die Verletzung der Arbeitspflicht II. Lohnzahlungspflicht bei Nichtleistung der Arbeit III. Lohnzahlungspflicht bei Schlechtleistung des Arbeitnehmers IV. Annahmeverzug des Arbeitgebers V. Betriebsrisiko und Arbeitskampfrisiko VI. Verlagerung des Lohnzahlungsrisikos aufgrund anderen Arbeitnehmerverhaltens VII. Leistungsstörungen bei der Lohnzahlungspflicht VIII. Zurückbehaltungsrechte im Arbeitsverhältnis IX. Disziplinarische Folgen bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers: Betriebsbußen und Betriebsjustiz Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis I. Haftung des Arbeitgebers II. Haftung des Arbeitnehmers Übergang des Arbeitsverhältnisses I. Gesamtrechtsnachfolge II. Vertragliche Vereinbarung III. Übergang der Arbeitgeberstellung bei rechtsgeschäftlichem Betriebsübergang Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Gründe für die Beendigung II. Keine Beendigungsgründe III. Fortsetzung des beendeten Arbeitsverhältnisses IV. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses V. Beendigung und nachvertragliches Pflichtenverhältnis

14 Inhaltsverzeichnis XIII 25. Die Kündigung I. Teleologie der Kündigung II. Die ordentliche Kündigung III. Die außerordentliche Kündigung Der allgemeine Kündigungsschutz I. Begriff und Arten II. Interessenlage und Rechtstatsachen III. Die Grundkonzeption des allgemeinen Kündigungsschutzes IV. Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes V. Soziale Rechtfertigung der Kündigung VI. Sozialwidrigkeit trotz Vorliegens sozialer Rechtfertigungsgründe VII. Das Kündigungsschutzverfahren VIII. Verhältnis der Sozialwidrigkeit zu anderen Kündigungsmängeln 389 IX. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung X. Der Kündigungsschutz bei der Änderungskündigung Der Kündigungsschutz bei Massenentlassungen 395 I. Rechtspolitischer Hintergrund II. Instrumente des Kündigungsschutzes bei Massenentlassungen III. Behördliche Zuständigkeit Der besondere Kündigungsschutz I. Begriff II. Betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger III. Schwerbehinderte IV. Mutterschutz V. Kündigungsschutz während der Elternzeit VI. Wehr- und Zivildienst VII. Sonstige Kündigungsbeschränkungen VIII. Rechtsschutz Gruppenarbeitsverhältnis, mittelbares Arbeitsverhältnis und Leiharbeitsverhältnis I. Gruppenarbeitsverhältnis II. Mittelbares Arbeitsverhältnis III. Leiharbeitsverhältnis IV. Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG V. Sonstige Dreierbeziehungen Das Berufsausbildungsverhältnis Betriebliche Altersversorgung I. Die betriebliche Altersversorgung II. Altersteilzeitgesetz. 444 Dritter Teil. Arbeitsschutzrecht 32. Abgrenzung und Überblick I. Systematische Abgrenzung des Arbeitsschutzrechts

15 XIV Inhaltsverzeichnis II. Individualrechtliche Bedeutung der Arbeitsschutzvorschriften III. Einteilung des Arbeitsschutzrechts IV. Abgrenzung von Arbeitsschutz und menschengerechter Arbeitsgestaltung V. Durchführung des Arbeitsschutzes VI. Neuere Entwicklungen Gesundheitsschutz I. Inhaltliche Regelungen des Gesundheitsschutzes II. Institutionelle Regelungen III. Praktische Problematik Arbeitszeitschutz I. Zweck des Arbeitszeitschutzes II. Rechtsquellen des Arbeitszeitschutzes III. Höchstarbeitszeit IV. Dauer und Lage der Arbeitszeit V. Sonn- und Feiertagsruhe VI. Ruhezeit und Ruhepausen VII. Gleitende Arbeitszeit VIII. Arbeit auf Abruf, Arbeitsplatzteilung und Turnusarbeit IX. Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Sonderschutz für bestimmte Arbeitnehmer I. Frauenschutz II. Mutterschutz und Elterngeld III. Jugendarbeitsschutz IV. Schwerbehindertenschutz V. Schutz Teilzeitbeschäftigter und befristet Beschäftigter Vierter Teil. Kollektives Arbeitsrecht Erster Abschnitt. Tarifvertragsrecht Tarifvertrag, Grundlagen der Tarifautonomie und Rechtsnatur der Tarifnormen I. Begriff und Regelungsinhalt des Tarifvertrags II. Praktische Bedeutung und Funktionen des Tarifvertrags III. Rechtliche Grundlagen der Tarifautonomie und Rechtsnatur der Tarifnormen IV. Wirksames Zustandekommen von Tarifverträgen V. Erscheinungsformen des Tarifvertrags VI. Der Tarifvertrag als privatrechtlicher Vertrag Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit I. Tariffähigkeit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände II. Tariffähigkeit der Arbeitgeber III. Tariffähigkeit von Spitzenverbänden IV. Tariffähigkeit der Innungen V. Gerichtliche Feststellung der Tariffähigkeit VI. Die Tarifzuständigkeit

16 Inhaltsverzeichnis XV 38. Gegenstand und Inhalt von Tarifverträgen I. Inhalt des normativen Teils II. Inhalt des schuldrechtlichen Teils Wirkungsweise der Tarifnormen I. Unmittelbare und zwingende Wirkung II. Ausnahmen von der zwingenden Wirkung III. Adressaten der normativen Wirkung IV. Unverbrüchlichkeit tariflicher Normen V. Nachwirkung des normativen Teils Voraussetzungen der normativen Wirkung I. Tarifgebundenheit II. Geltungsbereich des Tarifvertrags III. Tarifkollisionen IV. Allgemeinverbindlicherklärung V. Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Tariftreueerklärungen Grenzen der Tarifautonomie I. Überblick über die Problematik und den Meinungsstand II. Tarifmacht und Außenseiter III. Sachliche Grenzen IV. Zeitliche Grenzen V. Bindung der Tarifautonomie an das Gemeinwohl VI. Richterliche Kontrolle von Tarifverträgen 536 VII. Keine Delegationsbefugnis der Tarifvertragsparteien Einzelne Tarifvertragsklauseln I. Effektivklauseln und Tariflohnerhöhung II. Verdienstsicherungsklauseln III. Besitzstandsklauseln IV. Bestimmungsklauseln V. Kurzarbeitsklauseln VI. Altersgrenzen VII. Rationalisierungsschutzabkommen VIII. Härteklauseln IX. Differenzierungsklauseln X. Qualifizierungsabkommen XI. Regelungen über die betriebliche Altersvorsorge Zweiter Abschnitt. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht Begriff, Arten und Bedeutung des Arbeitskampfs I. Gegenstand und Aufgabe des Arbeitskampfrechts II. Begriff des Arbeitskampfs III. Bedeutung des Arbeitskampfs IV. Die Arten des Arbeitskampfs V. Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite VI. Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite VII. Arbeitskampf und Mitbestimmungsrecht Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen I. Problematik II. Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfs

17 XVI Inhaltsverzeichnis III. Rechtswidrigkeit von Arbeitskämpfen auf einzelvertraglicher Ebene IV. Die deliktische Rechtswidrigkeit von Arbeitskämpfen V. Tarifvertragswidrigkeit von Arbeitskämpfen VI. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen tarifvertragsbezogener Arbeitskämpfe im Einzelnen VII. Pflichtenverhältnis der Arbeitskampfparteien VIII. Nichtgewerkschaftlicher Streik IX. Rechtmäßigkeit von Verteidigungskämpfen X. Die arbeitskampfrechtliche Parität XI. Rechtswidrigkeit von Sympathiearbeitskämpfen XII. Politischer Arbeitskampf XIII. Demonstrationsarbeitskampf Arbeitskampf und Einzelarbeitsverhältnis I. Suspendierung der eigenen Hauptpflicht II. Wegfall der Gegenleistung III. Sozialversicherungsrechtliche Fragen IV. Außerordentliche Kündigung bei Streik V. Lösung der Arbeitsverhältnisse bei Aussperrung VI. Ordentliche Kündigung während Streik und Aussperrung VII. Besondere Arbeitnehmergruppen im Arbeitskampf VIII. Wiedereinstellungspflicht nach Arbeitskämpfen IX. Umgestaltung arbeitsvertraglicher Pflichten Schlichtungswesen I. Begriff und Gegenstand der Schlichtung II. Arten der Schlichtung Dritter Abschnitt. Mitbestimmung und Betriebsverfassung Der Mitbestimmungsgedanke und die Möglichkeiten seiner Verwirklichung I. Mitbestimmung als Grundprinzip II. Grundprobleme der Mitbestimmung III. Vor- und Nachteile der Mitbestimmung Leitgedanken und System der Betriebsverfassung I. Grundgedanken der Betriebsverfassung II. Betriebsverfassung und Unternehmensverfassung III. Charakter und Zweck des Betriebsverfassungsrechts IV. Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsrechts V. Arbeitnehmerbegriff des BetrVG VI. Leitende Angestellte VII. Außertarifliche Angestellte VIII. Stellung der Gewerkschaften im Betrieb IX. Leitprinzipien betriebsverfassungsrechtlicher Entscheidungstätigkeit Organisation der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung I. Betrieb als Anknüpfungspunkt II. Belegschaft als Träger der Mitwirkungsrechte III. Betriebsrat

18 Inhaltsverzeichnis XVII IV. Arbeitgeber V. Gesamtbetriebsrat VI. Konzernbetriebsrat 638 VII. Europäischer Betriebsrat VIII. Betriebsversammlung IX. Wirtschaftsausschuss X. Jugend- und Auszubildendenvertretung Formen, Instrumentarium und Durchsetzung der Beteiligungsrechte I. Formen der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligung II. Instrumente gemeinsamer Entscheidungstätigkeit III. Durchsetzung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte IV. Einigungsverfahren bei gleichberechtigter Mitbestimmung V. Missbrauch betriebsverfassungsrechtlicher Rechte Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I. Begriff II. Abgrenzung der sozialen Angelegenheiten III. Inhalt des Mitbestimmungsrechts IV. Reichweite des Mitbestimmungsrechts V. Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Betriebsrats Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten I. Allgemeines II. Mitbestimmung bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung III. Mitbestimmung bei der ordentlichen Kündigung IV. Mitbestimmung bei der außerordentlichen Kündigung V. Mitbestimmung bei der außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten I. Informations- und Beratungsrechte des Wirtschaftsausschusses II. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeit und Arbeitsplatz I. Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb, 81 86a BetrVG II. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsablauf, 90, 91 BetrVG Mitbestimmung in Unternehmensorganen I. Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung II. Gegenwärtige Regelung der Mitbestimmung in Unternehmensorganen III. Sachliche Reichweite der Mitbestimmung. 727 IV. Problematik und Weiterentwicklung der Mitbestimmung in Unternehmensorganen V. Mitbestimmung im Konzern VI. Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) VII. Mitbestimmung in Organen öffentlicher Unternehmen Das Personalvertretungswesen

19 XVIII Inhaltsverzeichnis Fünfter Teil. Arbeitsgerichtliches Verfahren 57. Aufbau und Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit I. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit II. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte III. Schiedsgerichte IV. Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden V. Regelungsstreitigkeiten Besonderheiten des Verfahrens I. Das Urteilsverfahren II. Das Beschlussverfahren III. Das Mahnverfahren 764 IV. Die Zwangsvollstreckung V. Vorläufiger Rechtsschutz: Arrest und einstweilige Verfügung VI. Mediation Anhang: Hinweise zum Aufbau arbeitsrechtlicher Falllösungen Sachverzeichnis