Angelika Freitag. Der Einfluß von 4 BetrAVG auf Spaltungen nach dem neuen Umwandlungsgesetz - zugleich ein Beitrag zu 132 UmwG 1X1X1=

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Transkript:

Angelika Freitag Der Einfluß von 4 BetrAVG auf Spaltungen nach dem neuen Umwandlungsgesetz - zugleich ein Beitrag zu 132 UmwG 1X1X1=

Der Einfluß von 4 BetrAVG auf Spaltungen nach dem neuen Umwandlungsgesetz - zugleich ein Beitrag zu 132 UmwG Einleitung. 1 Ausgangsfall 5 1. Kapitel: Die Spaltung nach dem neuen Umwandlungsgesetz und ihre Rechtsfolgen für Versorgungsverpflichtungen des übertragenden Rechtsträgers 7 A. Grundlagen und Vorläufer des Spaltungsrechts 7 I. Gesetzliche Leitbilder. 7 II. Europarechtliche Vorgaben 8 1. Verschmelzungs- oder Fusionsrichtlinie (Dritte gesellschaftsrechtliche Richtlinie) 8 2. Spaltungsrichtlinie (Sechste gesellschafisrechtliche Richtlinie) 9 III. Alternative gesellschaftsrechtliche Spaltungen 10 B. Spaltungen nach dem neuen Umwandlungsgesetz 11 I. Normzweck der 123 ff. UmwG - Vermögensübertragung durch Sonderrechtsnachfolge- 12 II. Spaltungsformen: Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung gem. 123 UmwG. 13 1. Aufspaltung 14 2. Abspaltung 14 3. Ausgliederung 15 4. Kombination von Spaltungsformen 15 5. Spaltungsfähige Rechtsträger 17 III. Rechtsfolgen von Spaltungen 18

(2)(f) Stellungnahme 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB als allgemeines Rechtsprinzip 34 34 1. Wirkungen der Eintragung gem. 131 UmwG 18 2. Übergang des Vermögens im Wege der Sonderrechtsnachfolge 19 IV. Kapitalregeln bei Durchführung von Spaltungen zur Neugründung und zur Aufnahme 21 C. Auswirkungen von Spaltungen auf Versorgungsverpflichtungen des übertragenden Rechtsträgers 22 I. Schutzzweck des BetrAVG 23 II. Obergang der Versorgungsverpflichtungen gem. 1,4 BetrAVG 24 III. Zuordnung von Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften bei Spaltung von Unternehmen 26 1. Grundsatz freier Zuordnung von Aktiva und Passiva nach 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG 26 2. Ausnahmen und Auswirkungen des Rechtsträgerwechsels für aktive und ausgeschiedene Arbeitnehmer 28 a 324 UmwG i.v jn. 613 a BGB für aktive Arbeitnehmer 28 aa. Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweis 28 bb. Spaltung als rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Sinne des 613a BGB 30 (1) Meinungsstand 30 (a)unanwendbarkeitdes 613 a BGB bei Gesamtrechtsnachfolge 31 (b) Anwendbarkeit des 613 a BGB bei Gesamtrechtsnachfolge bzw. analoge Anwendbarkeit 31 (c) Spezielle Ansichten für den Fall der Spaltung 32 (d) Unterscheidung zwischen arbeits- und spaltungsrechtlicher Übertragung des Arbeitsverhältnisses 33 (e) Klarstellungsfünktion des 324 UmwG 33

m cc. Rechtsfolgender 324 UmwG i.v.m. 613 abgb 38 (1) Übergang von Arbeitsverhältnissen 39 (2) Akzessorischer Übergang von Versorgungsverpflichtungen 39 (3) Bestehen eines Widerspruchsrechts 43 (a) Meinungsstand 43 (b) Stellungnahme 45 b. 132 UmwG i.v.m. 414,415 BGB für ausgeschiedene Arbeitnehmer 50 c 132 UmwG i.v.m. 4 BetrAVG für ausgeschiedene Arbeitnehmer 51 aa. 4 BetrAVG als allgemeine Vorschrift im Sinne des 132 UmwG 52 (1) Überlragungshindemde Wirkung des 4 BetrAVG 52 (a) Alternative Zustimmungsmöglichkeit durch den PSV 53 (aa) Meinungsstand 54 (bb) Stellungnahme 56 (b) Notwendigkeit einer zusätzlichen Genehmigung durch die Arbeitnehmer 58 (aa) Meinungsstand 58 (bb) Stellungnahme 60 (c) Erklärte Verweigerung des PSV 63 (d) Kriterien für eine pflichtgemäße Ermessensausübung des PSV 65 (e) Gerichtliche Durchsetzbarkeit der Genehmigung des PSV 66 (2) Bisherige Meinungen in der Literatur 68 (3) Stellungnahme 70 bb. Ergebnis 71 D. Rechtliche Bedenken gegen die privative schuldbefreiende Übertragung von Versorgungsanwartschaften und laufenden Pensionsverbindlichkeiten auf Dritte 72

2. Verhinderung eines einheitlichen Haftungssystems 90 rv I. Verstoß gegen die Anpassungsprüfungspflichtnach 16 BetrAVG 72 II. Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot gem. 17 Abs. 3 BetrAVG 74 E.Zwischenergebnis 74 F. Die Problematik des Zusammenspiels von 132 UmwG und 4 BetrAVG 76 G.Gang der Untersuchung 77 2. Kapitel: Anwendungsbereich des 132 UmwG 77 A. Meinungsstand hinsichtlich der Einschränkungen der Ubertragbarkeit gem. 132 UmwG 78 I. GesetzücheundvertragücheUrjertragungsbeschränkungen 78 n. Anwendbarkeit des 132 UmwG auf Gegenstände des Aktiv- und Passiwermögens 79 in. Sonstige Einschränkungen des Anwendbarkeitsbereichs des 132 UmwG 80 IV. Zusammenfassung 84 B.Auslegung 84 I. Wortlautauslegung 85 1. Allgemeine Vorschriften 85 2. Ubertragbarkeit von Gegenständen 85 3. Ausschluß oder Abhängigkeit der Ubertragbarkeit von bestimmten Voraussetzungen 88 4. Unberührtsein der Vorschriften 88 5. Zwischenergebnis 89 II. Systematische Auslegung 89 1. Isolation der Aufspaltung durch 132 UmwG 89

3. Prinzip der partiellen Gesamtrechtsnachfolge 91 4. Ergebnis 94 III. Historisch-teleologische Auslegung 94 IV. Europarechtskonforme Auslegung des 132 UmwG 96 1. Geltung der Spaltungsrichtlinie (82/891/EWG) für alle spaltungsfähigen Rechtsträger 97 2. Europarechtskonformität des 132 UmwG 98 a. Grundsätze des Art 17 Abs. 1 a), c) der Spaltungsrichtlinie sowie des Art 19 Abs. 1 a) derverschmelzungsrichtlinie (78/855/EWG) 98 b. Bedeutung des Art 17 Abs. 3 der Spaltungsrichtlinie 98 C.Stellungnahme 99 V. Ergebnis 102 C. Vorschriften allgemeinen Rechts im Sinne des 132 UmwG - Fallgruppen - 103 I. Spaltungsrelevante übertragungseinschränkende Vorschriften im Sinne von 132 UmwG 105 1. Gesetzliche Übertragungsausschlüsse 105 a. Unabtretbarkeit kraft Leistungsinhalts gemäß 399,1. Alt BGB 105 aa. Personengebundene Ansprüche 106 bb. Rechtsgebundene Ansprüche 106 cc. Unselbständige Ansprüche 107 b. Vereinsmitgliedschaften ( 38 BGB) 108 c. Personengesellschaftsanteile, stille Beteiligung, Unterbeteiligung, GmbH-Anteile, vinkulierte Aktie und Genossenschaftsanteile 109 aa. Personengesellschaftsanteile, stille Beteiligung und Unterbeteiligung 109 bb. Gesellschaftsrechtliche Vinkulierungen 110 cc. Verbot nach 17 Abs. 5 GmbHG und 77,77 a GenG 112

VI dd. Ergebnis 112 d. Absolute Veräußerungsverbote 112 e. Urheberrechte 113 2. Vereinbarte Abtretungsausschlüsse 113 a. 399,2. Alt. BGB 113 b. Verlagsrechte gemäß 18 Abs. 1 VerlG 114 3. Vorschriften, die Voraussetzungen für die Ubertragbarkeit von Gegenständen bestimmen 115 4. Vorschriften, die die Übertragung von Gegenständen an eine staatliche Genehmigung knüpfen 116 II. Sonstige übertragungseinschränkende Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts 117 1. 4 BetrAVG, 414,415 BGB 117 2. Nießbrauch ( 1030 ff. BGB), beschränkte persönliche Dienstbarkeit ( 1090 ff. BGB) und dingliches Vorkaufsrecht ( 1094 ff. BGB) 117 3. Relative Veräußerungsverbote 118 4. Höchstpersönliche Rechte 119 D. Zwischenergebnis 120 E.Bestehen eines ausreichenden Arbeitnehmerschutzes 120 I. Spezieller Arbeitnehmerschutz durch Vorgaben des Gemeinschaftsrechtsund 324 UmwGi.Vm 613 abgb 120 II. Allgemeiner Gläubigerschutz im neuen Umwandlungsrecht 121 1. Das Schutzsystem der 6. (Spaltungs-) richtlinie und die Umsetzung im deutschen Umwandlungsrecht 122 a. 132,131 Abs. 1 Nr. 1 Satz2 UmwG 122 b. Spezielle Gläubigerschutzvorschriften 123 aa. Gesamtschuldnerische Haftung 124

VII bb. Sicherheitsleistung und Schadensersatz 125 2. Haftungserweiterung gem. 134 UmwG 127 3. Kapitalschutzmaßnahmen 128 4. Alternative Gestaltungen 131 a. AbfJndungsmöglichketien 131 b. Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf externe Versorgungsträger 133 c. Ergebnis. 135 3. Kapitel: Eigener Ansatz A. Materiellrechtliche Überprüfungspflicht des Registerrichters hinsichtlich der Auswirkungen des Spaltungsvertrags bzw. -plans im Hinblick auf die Folgen der Spaltung für die Arbeitnehmer und die insoweit vorgesehen Maßnahmen 136 I.Konkretisierung der Angaben im Rahmen von 126 Abs. INr. 11 UmwG 138 n. Registerrichterliche Prüfungskompetenz im UmwG 143 1. Das gesetzliche Institut der Spaltungsprüfung 143 2. Materiellrechtliche Prüfungskompetenz des Registerrichters 144 a Allgemeine Pflichten des Registerrichters 144 b. Spezielle Pflichten des Registerrichters bei Verschmelzungen und Spaltungen 148 c. Vorgaben durch die Spaltungsrichtlinie 149 d. Meinungsstand hinsichtlich der registerrichterlichen Überprüfbarkeit der Angaben nach 126 Abs. INr. 11 UmwG 151 e. Stellungnahme 153 3. Sittenwidrigkeit des Gesellschaftszwecks als Prüfungsmaßstab 157 III. Zwischenergebnis 159 B. Anspruch der Arbeitnehmer auf Sicherheitsleistung nach 125,22 UmwG 159

Vffl I. Sicherungsfähigkeit von Versorgungsverpflichtungen nach dem BetrAVG 160 1. Meinungsstand. 160 2. Stellungnahme 161 II. Sicherungsbedürfhis der Gläubiger für Versorgungsansprüche nach dem BetrAVG 162 1. Rechtsprechung und Schrifttum 163 a. Urteil des BAG vom 30.7.1996 163 b. Schrifttum 164 2. Eigene Ansicht 164 3. Bemessung der Sicherheitsleistung 169 4. Begrenzung der Haftung entsprechend 160 HGB 171 5. Schadensersatzpflicht gem. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 125,22 UmwG 175 6. Ergebnis 176 C. Vertragliche Anpassungspflicht der beteiligten Unternehmen gem. 125,21 UmwG 176 D. Wegfall der Geschäftsgrundlage aus Sicht der Arbeitnehmer und Betriebsrentner 177 I. Vertragsanpassungspflicht 178 II. Inhalt der Veitragsanpassung 181 HI. Schutzbedürftigkeit der ehemaligen Arbeitnehmer 182 E.Änderungsvorschlag hinsichtlich des Wortlauts des 132 UmwG 183 F. Spaltungen um jeden Preis? 185 G.Ergebnisse 186 H.Lösung des Ausgangsfalles 187 I. Schlußwort 188 Literaturverzeichnis 190