Handbuch der Stillen Gesellschaft

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Transkript:

Handbuch der Stillen Gesellschaft Gesellschaftsrecht - Steuerrecht. Fortgeführt von Uwe Blaurock Bearbeitet von Heinz Paulick überarbeitet 2003. Buch. 845 S. Hardcover ISBN 978 3 504 33525 0 Format (B x L): 15,8 x 23 cm Gewicht: 1560 g Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Inhaltsübersicht Vorwort.................................. V Inhaltsverzeichnis............................ IX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis................. XXXV Einführung 1 Wesen und Bedeutung der Unternehmungsformen........ 1 2 Die stille Gesellschaft als Unternehmungsform, insbesondere die Gründe für ihre Wahl....................... 15 3 Die Wurzeln der stillen Gesellschaft und ihre Stellung im ausländischen Recht........................... 33 I. Teil: Die stille Gesellschaft im Zivil- und Handelsrecht 4 Begriff, Wesen und Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft. 57 5 Die beteiligten Personen....................... 71 6 Die Beitragsleistung und die Einlage des stillen Gesellschafters. 93 7 Die Gewinn- und Verlustbeteiligung................ 119 8 Die Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber verwandten Rechtsinstituten........................... 134 9 Die Errichtung der stillen Gesellschaft............... 153 10 Der Inhalt des Gesellschaftsvertrags................ 179 11 Mängel des Gesellschaftsvertrags.................. 199 12 Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter............ 219 13 Buchführung und Jahresabschluß.................. 253 14 Die Verteilung von Gewinn und Verlust.............. 295 15 Die Auflösung der stillen Gesellschaft............... 320 16 Auseinandersetzung......................... 342 17 Die stille Gesellschaft in der Insolvenz............... 361 VII

Inhaltsübersicht 18 Die stille Gesellschaft in der Umwandlung............ 398 19 Die stille Gesellschaft als Publikumspersonengesellschaft.... 426 II. Teil: Die Besteuerung der stillen Gesellschaft 20 Grundlagen.............................. 465 21 Die steuerliche Anerkennung in Sonderfällen (stille Familiengesellschaft, GmbH & Still)..................... 496 22 Einkommensteuer.......................... 539 23 Körperschaftsteuer.......................... 617 24 Gewerbesteuer............................ 632 25 Umsatzsteuer............................. 655 26 Bewertung............................... 669 27 Erbschaft-(Schenkung)Steuer..................... 684 28 Grund- und Grunderwerbsteuer................... 692 29 Die stille Gesellschaft im internationalen Steuerrecht...... 696 III. Teil: Die Unterbeteiligung 30 Die Unterbeteiligung in zivilrechtlicher Sicht........... 715 31 Die Unterbeteiligung im Steuerrecht................ 740 Anhang Vertrag über die Errichtung einer typischen stillen Gesellschaft.... 765 Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft... 774 Stichwortverzeichnis............................ 779 VIII

Vorwort.................................. V Inhaltsübersicht.............................. VII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis................. XXXV Einführung 1 Wesen und Bedeutung der Unternehmungsformen I. Die Wahl der Unternehmungsform............. 1.1 1 1. Gesichtspunkte für die Wahl der Unternehmungsform 1.1 1 2. Die zur Wahl stehenden Gesellschaftsformen...... 1.6 3 3. Die verschiedenen Gesellschaftszwecke......... 1.10 4 II. Die Gestaltungsfreiheit im Gesellschaftsrecht...... 1.15 6 1. Typenwahlfreiheit und Typengestaltungsfreiheit.... 1.15 6 2. Typenzwang und Typenbeschränkung.......... 1.17 6 3. Weitere Grenzen der Gestaltungsfreiheit........ 1.25 9 4. Typenwechsel....................... 1.26 10 III. Die Gestaltungsmöglichkeiten im Recht der stillen Gesellschaft.......................... 1.27 10 1. Wesensmerkmale der stillen Gesellschaft........ 1.27 10 2. Die atypische stille Gesellschaft............. 1.29 11 a) Atypische Gestaltungsformen der stillen Gesellschaft........................... 1.29 11 b) Zulässigkeit der atypischen Gestaltungsformen der stillen Gesellschaft................... 1.31 12 c) Anwendbarkeit der 230 ff. HGB auf die atypischen Gestaltungsformen............... 1.34 13 IV. Zusammenfassung...................... 1.35 14 IX

2 Die stille Gesellschaft als Unternehmungsform, insbesondere die Gründe für ihre Wahl I. Beweggründe auf seiten des stillen Gesellschafters... 2.2 16 II. Beweggründe auf seiten des Inhabers des Handelsgeschäfts........................... 2.7 17 1. Zivilrechtliche Beweggründe.............. 2.7 17 2. Steuerrechtliche Beweggründe............. 2.12 19 III. Die stille Gesellschaft als Familiengesellschaft..... 2.15 21 IV. Die stille Gesellschaft als Form der Mitarbeiterbeteiligung............................. 2.21 23 1. Die Beweggründe zur Mitarbeiterbeteiligung..... 2.21 23 2. Die Formen der Mitarbeiterbeteiligung........ 2.24 24 a) Die Gewinnbeteiligung................ 2.24 24 b) Die Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschaft)......................... 2.26 25 c) Die typische stille Gesellschaft........... 2.30 26 d) Vermögensbeteiligungsgesetz............ 2.32 27 V. Die stille Publikumsgesellschaft............. 2.41 30 VI. Die stille Gesellschaft als Beteiligungsinstrument für den Venture-Capital-Markt................ 2.42 30 VII. Die stille Gesellschaft als Unternehmensform zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben............. 2.43 31 VIII. Zusammenfassung..................... 2.44 31 X 3 Die Wurzeln der stillen Gesellschaft und ihre Stellung im ausländischen Recht I. Die Wurzeln der stillen Gesellschaft........... 3.1 33 II. Ausländisches Recht.................... 3.8 35 1. Frankreich........................ 3.8 35 2. Italien........................... 3.20 38 3. Liechtenstein....................... 3.26 39 4. Österreich........................ 3.27 40 5. Schweiz.......................... 3.35 43 6. Belgien.......................... 3.39 44 7. Luxemburg........................ 3.59 49 8. Niederlande........................ 3.66 50 9. Schweden......................... 3.71 51

10. Griechenland...................... 3.75 52 11. Anglo-amerikanischer Rechtskreis.......... 3.78 53 12. Japan........................... 3.79 53 III. Zusammenfassung..................... 3.84 55 I. Teil: Die stille Gesellschaft im Zivil- und Handelsrecht 4 Begriff, Wesen und Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft I. Der Begriff der stillen Gesellschaft............. 4.1 58 II. Das Wesen der stillen Gesellschaft............. 4.6 60 1. Die stille Gesellschaft als echte Gesellschaft...... 4.6 60 2. Die stille Gesellschaft als Innengesellschaft...... 4.10 61 3. Die stille Gesellschaft als Personengesellschaft..... 4.17 64 III. Die Erscheinungsformen der stillen Gesellschaft..... 4.24 66 1. Die typische stille Gesellschaft.............. 4.25 66 2. Atypische Formen der stillen Gesellschaft....... 4.26 67 a) Die stille Gesellschaft als Publikumsgesellschaft.. 4.27 67 b) Die stille Gesellschaft mit Vermögensbeteiligung des Stillen........................ 4.28 68 c) Die stille Gesellschaft mit Geschäftsführungsbeteiligung des Stillen.................... 4.32 69 d) Die atypische stille Gesellschaft im Sinne des Steuerrechts....................... 4.33 69 IV. Zusammenfassung...................... 4.34 69 5 Die beteiligten Personen I. Der Inhaber des Handelsgewerbes............. 5.1 71 1. Die Kaufmannseigenschaft des Geschäftsinhabers... 5.2 72 2. Das Handelsgewerbe des Geschäftsinhabers...... 5.10 75 a) Kaufleute nach 1 HGB................ 5.10 75 b) Kaufleute nach 2 HGB................ 5.15 76 c) Kaufleute nach 3 HGB................ 5.16 77 d) Scheinkaufleute nach 5 HGB............ 5.17 77 e) Handelsgesellschaften nach 6 HGB......... 5.18 77 (1) Personengesellschaften............... 5.18 77 (2) Kapitalgesellschaften außer Genossenschaften.. 5.20 78 XI

(3) Vorgesellschaften.................. 5.21 78 (4) Eingetragene Genossenschaften.......... 5.22 79 (5) EWIV......................... 5.24 80 f) Unternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts.......................... 5.25 80 g) Gesellschaften in Liquidation............. 5.26 80 h) Stille Gesellschaft.................... 5.29 81 3. Beteiligung am Handelsgewerbe eines anderen..... 5.30 81 a) Verschiedenheit von Geschäftsinhaber und Stillem. 5.30 81 b) Stille Beteiligung an Teilen eines Handelsgewerbes. 5.33 82 c) Unterbeteiligung.................... 5.34 83 II. Der stille Gesellschafter................... 5.35 84 1. Die Fähigkeit, stiller Gesellschafter zu werden..... 5.35 84 2. Körperschaften des öffentlichen Rechts als stille Gesellschafter....................... 5.42 86 3. Beteiligung mehrerer stiller Gesellschafter an einem Handelsgewerbe...................... 5.44 87 a) Grundsatz der Zweigliedrigkeit............ 5.44 87 b) Die mehrgliedrige stille Gesellschaft......... 5.46 87 c) Die wechselseitige stille Gesellschaft......... 5.54 90 d) Die Unterbeteiligung an einer stillen Beteiligung.. 5.55 90 III. Zusammenfassung...................... 5.56 91 6 Die Beitragsleistung und die Einlage des stillen Gesellschafters I. Die Beitragspflicht des stillen Gesellschafters....... 6.1 93 1. Beitrag und Einlageleistung................ 6.1 93 2. Der Umfang der Beitragspflicht.............. 6.3 94 II. Die Beitragsleistung des stillen Gesellschafters...... 6.6 95 1. Die Formen der Beitragsleistung und ihre rechtliche Behandlung......................... 6.6 95 a) Beitragsleistung durch Leistung einer bilanzierungsfähigen Einlage..................... 6.7 95 (1) Persönliche Leistung einer Geldeinlage...... 6.10 96 (2) Persönliche Leistung einer Sacheinlage...... 6.15 97 (3) Schenkweise Einbuchung.............. 6.18 98 b) Die Leistung nicht bilanzierungsfähiger Beiträge.. 6.31 104 (1) Gebrauchsüberlassung............... 6.31 104 XII

(2) Einbringung eines Vermögensgegenstandes dem Werte nach...................... 6.36 105 (3) Dienstleistungen.................. 6.38 106 (4) Einräumung eines Geld- oder Warenkredits.... 6.43 107 (5) Unterlassungen................... 6.44 107 (6) Immaterielle Beiträge................ 6.45 108 2. Der Zeitpunkt der Beitragsleistung........... 6.46 108 3. Störungen bei der Beitragsleistung............ 6.50 108 a) Gesetzwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit........ 6.50 108 b) Unmöglichkeit..................... 6.51 109 c) Verzug und sonstige Pflichtverletzungen....... 6.54 109 d) Gewährleistung..................... 6.57 110 e) Kündigung des Treuhandverhältnisses bei Beitragsleistung an einen Treuhänder............. 6.59 110 III. Die Beitragsleistung und die Einlage des Stillen...... 6.60 111 1. Beitrag und Einlagegutschrift............... 6.60 111 2. Die Bewertung der Einlage................ 6.62 111 3. Beitrag und Beteiligung.................. 6.75 114 IV. Einlage und Haftung..................... 6.80 115 V. Das Wesen des Einlagekontos................ 6.83 116 VI. Zusammenfassung...................... 6.91 117 7 Die Gewinn- und Verlustbeteiligung I. Die Gewinnbeteiligung................... 7.1 119 1. Der Begriff der Gewinnbeteiligung............ 7.2 120 2. Die Gewinnbeteiligungsmöglichkeiten......... 7.8 122 3. Anwendung der 291 ff. AktG auf die stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft............. 7.19 124 a) Die stille Beteiligung als Teilgewinnabführungsvertrag............................ 7.19 124 b) Die Zustimmung der Hauptversammlung zum Abschluß des stillen Gesellschaftsvertrags...... 7.25 126 (1) Erforderlichkeit der Zustimmung......... 7.25 126 (2) Zeitpunkt der Zustimmung............ 7.28 128 c) Unzulässigkeit der Abführung eines garantierten Mindestgewinns..................... 7.30 129 4. Die analoge Anwendung der 291 ff. AktG auf die stille Beteiligung an einer GmbH?............ 7.32 130 XIII

II. Die Verlustbeteiligung................... 7.35 131 1. Der Ausschluß der Verlustbeteiligung......... 7.35 131 2. Verlustbeteiligungsmöglichkeiten............ 7.39 132 III. Zusammenfassung...................... 7.41 133 8 Die Abgrenzung der stillen Gesellschaft gegenüber verwandten Rechtsinstituten I. Stille Gesellschaft und andere Formen der internen Beteiligung.......................... 8.2 135 1. Stille Gesellschaft i.s. von 230 ff. HGB und stille Gesellschaft bürgerlichen Rechts............ 8.2 135 2. Stille Gesellschaft und Geschäfte auf gemeinsame Rechnung......................... 8.4 136 3. Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung........ 8.5 136 II. Stille Gesellschaft und Gesellschaft des bürgerlichen Rechts............................ 8.6 136 III. Stille Gesellschaft und Personenhandelsgesellschaften. 8.8 137 IV. Partiarische Rechtsverhältnisse.............. 8.16 139 1. Begriff und Wesen der partiarischen Verträge..... 8.16 139 2. Das partiarische Darlehen................ 8.20 140 a) Bedeutung der Unterscheidung zwischen partiarischem Darlehen und stiller Gesellschaft....... 8.21 140 b) Unterscheidungskriterien............... 8.30 143 3. Genußrechte........................ 8.36 145 4. Der partiarische Dienstvertrag.............. 8.37 146 5. Partiarische Miet-, Pacht- und Verlagsverträge..... 8.47 149 V. Das Kommissionsgeschäft................. 8.50 150 VI. Stille Gesellschaft und Treuhand............. 8.52 151 VII. Zusammenfassung...................... 8.53 151 9 Die Errichtung der stillen Gesellschaft I. Errichtung durch Gesellschaftsvertrag........... 9.1 154 1. Das Wesen des Gesellschaftsvertrags.......... 9.2 154 2. Die Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags....... 9.8 155 3. Der Abschluß des Gesellschaftsvertrags........ 9.12 157 XIV

a) Zustandekommen des Gesellschaftsvertrags..... 9.12 157 b) Der Vertragsschluß durch Vertreter.......... 9.14 158 c) Wirksamwerden des Gesellschaftsvertrags...... 9.18 158 d) Die Form des Gesellschaftsvertrags.......... 9.22 159 e) Geltung der 305 ff. BGB (früher AGBG)...... 9.28 161 f) Anwendbarkeit des 312 BGB (früher HTWG)... 9.29 161 4. Besonderheiten des Vertragsschlusses bei einzelnen Vertragspartnern...................... 9.30 162 a) Gesellschaftsverträge mit mehreren Personen.... 9.30 162 b) Gesellschaftsverträge mit Geschäftsunfähigen, Minderjährigen oder Betreuten............... 9.32 162 (1) Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters...... 9.32 162 (2) Bestellung eines Ergänzungspflegers........ 9.38 163 (3) Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.... 9.40 164 c) Gesellschaftsverträge mit Personengesellschaften.. 9.50 168 (1) Personenhandelsgesellschaften als Geschäftsinhaber........................ 9.50 168 (2) Personenhandelsgesellschaften als stille Gesellschafter........................ 9.57 170 d) Gesellschaftsverträge mit Gesellschaften mbh... 9.59 171 (1) Die GmbH als Geschäftsinhaber.......... 9.59 171 (2) Die GmbH als stille Gesellschafterin....... 9.62 171 e) Gesellschaftsverträge mit Aktiengesellschaften... 9.63 172 (1) Die Aktiengesellschaft als Geschäftsinhaber... 9.63 172 (2) Die Aktiengesellschaft als stille Gesellschafterin 9.66 172 II. Gesetzliche Schranken für die Errichtung einer stillen Gesellschaft.......................... 9.67 173 1. Kartellrechtliche Schranken............... 9.67 173 a) Stille Gesellschaft und 1 ff. GWB......... 9.67 173 b) Stille Gesellschaft und 35 ff. GWB......... 9.71 173 2. Gewerberechtliche und berufsständische Beschränkungen............................. 9.72 174 a) Stille Beteiligungen an Apotheken.......... 9.73 174 b) Stille Beteiligungen an Rechtsberatungsunternehmen........................... 9.75 175 c) Stille Beteiligungen an Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften............. 9.78 176 d) Sonstige gewerberechtliche Einschränkungen.... 9.79 177 3. Kapitalmarktrechtliche Schranken............ 9.80 177 III. Zusammenfassung...................... 9.81 177 XV

10 Der Inhalt des Gesellschaftsvertrags I. Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags....... 10.1 179 II. Der sonstige Inhalt des Gesellschaftsvertrags...... 10.4 180 1. Firma, Sitz und Gegenstand des Unternehmens... 10.5 180 a) Die Firma....................... 10.6 181 b) Der Gegenstand des Unternehmens........ 10.13 183 c) Der Sitz des Unternehmens............. 10.15 183 2. Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte des stillen Gesellschafters................. 10.17 184 3. Beitragsleistung, Gewinn- und Verlustbeteiligung.. 10.21 185 4. Auseinandersetzungsguthaben, schwebende Geschäfte........................ 10.23 185 5. Übertragung der Beteiligung.............. 10.28 188 6. Dauer der stillen Gesellschaft, Kündigung...... 10.39 191 7. Geheimhaltung der stillen Gesellschaft........ 10.40 191 8. Gewährung von Sicherheiten an den stillen Gesellschafter.......................... 10.42 192 9. Vereinbarung eines Schiedsgerichts.......... 10.43 192 10. Regelung der Erbfolge beim Tode des Inhabers.... 10.54 195 a) Die erbrechtliche Regelung............. 10.54 195 b) Die gesellschaftsvertragliche Regelung....... 10.61 196 11. Weitere Regelungen................... 10.64 197 III. Zusammenfassung..................... 10.65 198 11 Mängel des Gesellschaftsvertrags I. Die Lehre von der Gesellschaft mit fehlerhafter Vertragsgrundlage........................ 11.1 199 II. Der fehlerhafte stille Gesellschaftsvertrag im besonderen............................. 11.5 202 1. Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf die stille Gesellschaft............ 11.5 202 a) Der Meinungsstand.................. 11.6 202 b) Stellungnahme..................... 11.12 206 2. Grenzen der Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft.................... 11.19 211 a) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit............ 11.20 211 b) Verstoß gegen berufsrechtliche Regelungen..... 11.23 213 c) Minderjährigenschutz................. 11.24 214 XVI

d) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung 11.26 215 e) Fehlende Gesellschaft und Scheingesellschaft... 11.27 216 3. Anwendbare Regelungen................. 11.28 216 III. Zusammenfassung..................... 11.32 217 12 Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter I. Die Rechtsstellung des Inhabers des Handelsgeschäfts. 12.2 220 1. Die Beitragspflicht.................... 12.3 220 2. Die Geschäftsführung.................. 12.4 220 a) Allgemeines...................... 12.4 220 b) Erhaltung der Grundlagen des Handelsgeschäfts.. 12.9 222 c) Veräußerung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs 12.15 224 d) Gesellschafterwechsel................. 12.21 226 (1) Gesellschafterwechsel in einer Personenhandelsgesellschaft................... 12.21 226 (2) Gesellschafterwechsel in einer Kapitalgesellschaft........................ 12.23 226 e) Außergewöhnliche Maßnahmen der Geschäftsführung........................... 12.24 227 f) Die zweckentsprechende Verwendung der Beitragsleistung......................... 12.29 228 g) Privatentnahmen................... 12.31 228 h) Umwandlung...................... 12.36 230 i) Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis... 12.37 230 j) Haftung für Geschäftsführungsmaßnahmen.... 12.39 230 3. Das Handeln nach außen................ 12.44 232 4. Die Treuepflicht..................... 12.47 232 5. Wettbewerbsbeschränkungen.............. 12.52 234 6. Der Grundsatz der Gleichbehandlung......... 12.58 236 II. Die Rechtsstellung des stillen Gesellschafters...... 12.59 236 1. Die Beitragspflicht.................... 12.59 236 2. Die Treuepflicht..................... 12.60 236 3. Wettbewerbsbeschränkungen.............. 12.63 237 4. Kontrollrechte...................... 12.65 238 a) Die gesetzlichen Kontrollrechte des Stillen..... 12.67 238 (1) Das ordentliche Informationsrecht des Stillen nach 233 Abs. 1 HGB.............. 12.69 239 (2) Das außerordentliche Informationsrecht des Stillen nach 233 Abs. 3 HGB.......... 12.73 240 XVII

(3) Die Kontrolle von Beteiligungen......... 12.77 241 (4) Weitere gesetzliche Kontrollrechte........ 12.85 244 b) Vertragliche Vereinbarungen............. 12.88 244 5. Beteiligung an der Geschäftsführung.......... 12.90 245 6. Vertretung des Geschäftsinhabers nach außen..... 12.93 246 7. Haftung für Geschäftsführungs- und Vertretungshandlungen........................... 12.96 247 8. Haftung des Stillen für Verbindlichkeiten des Handelsgewerbes....................... 12.98 247 9. Gesellschafterwechsel.................. 12.110 251 III. Zusammenfassung..................... 12.111 251 13 Buchführung und Jahresabschluß I. Allgemeines......................... 13.1 254 II. Grundlagen der Bilanzierung................ 13.4 255 1. Ordnungsmäßigkeit der Buchführung......... 13.4 255 2. Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung...... 13.15 257 III. Die Gliederung der Bilanz................. 13.28 259 1. Aktivseite......................... 13.29 260 a) Anlagevermögen.................... 13.29 260 b) Umlaufvermögen................... 13.31 261 c) Rechnungsabgrenzungsposten............ 13.32 261 2. Passivseite......................... 13.37 262 a) Eigenkapital des Geschäftsinhabers......... 13.37 262 b) Rückstellungen.................... 13.43 264 c) Verbindlichkeiten................... 13.49 265 d) Rechnungsabgrenzungsposten............ 13.50 265 IV. Die Bewertungsvorschriften................ 13.51 266 1. Allgemeine Bewertungsvorschriften.......... 13.52 266 2. Bewertung bestimmter Wirtschaftsgüter........ 13.57 268 V. Buchführungspflicht und Jahresabschluß der stillen Gesellschaft......................... 13.79 272 VI. Die stille Gesellschaft in der Buchhaltung und im Jahresabschluß des Inhabers.................. 13.80 273 1. Buchführungs- und Bilanzierungspflicht des Inhabers. 13.80 273 2. Passivierung der stillen Beteiligung........... 13.85 274 XVIII

a) Abgrenzung eigenkapitalähnlicher stiller Beteiligungen von stillen Beteiligungen mit überwiegendem Fremdkapitalcharakter............. 13.88 276 b) Bilanzierung stiller Beteiligungen mit überwiegendem Fremdkapitalcharakter............. 13.98 279 c) Bilanzierung eigenkapitalähnlicher stiller Beteiligungen......................... 13.102 281 3. Aktivierung der Beitragsleistung des stillen Gesellschafters......................... 13.104 281 a) Aktivierungsfähigkeit des Beitrages......... 13.105 282 b) Bewertung der Einlage................ 13.111 283 4. Bilanzielle Behandlung von Gewinnen, Verlusten und Entnahmen sowie von sonstigen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem stillen Gesellschafter. 13.113 284 5. Die stille Gesellschaft in der Gewinn- und Verlustrechnung sowie im Anhang............... 13.125 287 6. Der bilanzielle Ausweis von Abfindungszahlungen an atypisch stille Gesellschafter............ 13.126 287 a) Steuerbilanz...................... 13.127 288 b) Handelsbilanz..................... 13.128 288 VII. Die stille Gesellschaft in der Buchhaltung und im Jahresabschluß des stillen Gesellschafters.......... 13.131 290 1. Buchführungs- und Bilanzierungspflicht des stillen Gesellschafters...................... 13.131 290 2. Aktivierung der Mitgliedschaft in der stillen Gesellschaft........................... 13.132 291 3. Die stille Gesellschaft in der Gewinn- und Verlustrechnung sowie im Anhang............... 13.137 293 VIII. Zusammenfassung..................... 13.139 293 14 Die Verteilung von Gewinn und Verlust I. Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters...... 14.1 295 1. Gesetzliche Regelung.................. 14.2 296 2. Regelung im Gesellschaftsvertrag........... 14.3 296 II. Berechnung des Gewinns und Verlustes des Gesellschafters........................... 14.8 298 1. Keine Handelsbilanz der stillen Gesellschaft als Grundlage der Gewinnberechnung, grundsätzliche Notwendigkeit einer internen Rechnungslegung... 14.8 298 XIX

2. Die Berechnung von Gewinn und Verlust in der Vertragspraxis......................... 14.10 298 3. Die Feststellung der Gewinnrechnung......... 14.12 299 III. Berechnungsgrundlage für Gewinn und Verlust des stillen Gesellschafters..................... 14.18 301 1. Handelsbilanzgewinn.................. 14.19 301 2. Steuerbilanzgewinn................... 14.22 302 IV. Durchführung der Gewinnberechnung.......... 14.33 304 1. Korrekturen des Jahresergebnisses des Inhabers für die Gewinnberechnung................. 14.33 304 2. Unterschiede der Gewinnberechnung bei typischer und atypischer stiller Gesellschaft........... 14.40 307 a) Gewinnberechnung bei der atypischen stillen Gesellschaft...................... 14.41 307 b) Gewinnberechnung bei der typischen stillen Gesellschaft...................... 14.42 308 3. Jahresergebnis des Inhabers als Grundlage für die Gewinnberechnung.................... 14.49 311 V. Auszahlung des Gewinnanteils.............. 14.52 313 1. Der Auszahlungsanspruch des stillen Gesellschafters. 14.52 313 2. Auszahlungsanspruch und Einlage des stillen Gesellschafters.......................... 14.61 314 VI. Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters...... 14.67 316 1. Gesetzliche Regelung.................. 14.67 316 2. Regelung im Gesellschaftsvertrag............ 14.69 317 VII. Zusammenfassung..................... 14.74 318 15 Die Auflösung der stillen Gesellschaft I. Das Wesen der Auflösung................. 15.1 320 II. Die Auflösungsgründe................... 15.8 322 1. Auflösung durch Vereinbarung der Gesellschafter... 15.10 323 2. Zeitablauf, Bedingungseintritt, Erreichen und Unmöglichwerden des Zwecks.................. 15.11 323 a) Ablauf der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zeit 15.11 323 b) Eintritt einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung................ 15.13 324 c) Erreichen des vereinbarten Zwecks ( 726 BGB).. 15.14 324 XX

d) Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks ( 726 BGB).......................... 15.15 324 3. Kündigung ( 234 Abs. 1 HGB)............. 15.20 325 a) Die ordentliche Kündigung.............. 15.21 325 b) Die außerordentliche Kündigung........... 15.30 328 4. Kündigung durch einen Privatgläubiger des stillen Gesellschafters ( 234, 135 HGB)........... 15.39 331 5. Tod oder Todeserklärung eines Gesellschafters, Auflösung von Handelsgesellschaften........... 15.42 332 a) Tod des Geschäftsinhabers.............. 15.42 332 b) Tod des stillen Gesellschafters............ 15.49 334 c) Auflösung von Inhaber-Handelsgesellschaften... 15.58 336 6. Insolvenz eines Gesellschafters ( 728 BGB)...... 15.62 337 7. Sonstige mögliche Auflösungsgründe.......... 15.66 338 III. Zusammenfassung..................... 15.73 340 16 Auseinandersetzung I. Begriff und Wesen...................... 16.1 342 1. Die gesetzliche Regelung................ 16.1 342 2. Zeitpunkt der Auseinandersetzung........... 16.7 345 II. Auseinandersetzungsguthaben............... 16.9 345 1. Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens.... 16.9 345 2. Höhe des Auseinandersetzungsguthabens....... 16.11 346 a) Höhe bei typischen stillen Beteiligungen...... 16.12 346 b) Höhe bei schuldrechtlicher Vermögensbeteiligung des stillen Gesellschafters.............. 16.20 349 3. Sonderfälle der Auseinandersetzung.......... 16.22 350 a) Dienstleistungen als Beitrag des stillen Gesellschafters........................ 16.23 350 b) Sachleistungen als Beitrag des stillen Gesellschafters 16.26 351 III. Auszahlungsanspruch.................... 16.29 351 1. Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs.......... 16.31 352 2. Durchsetzung eines Auseinandersetzungsanspruchs. 16.34 353 3. Kontrollrechte des stillen Gesellschafters....... 16.38 354 IV. Das passive Einlagekonto................. 16.41 355 1. Grundsätzliche Bedeutung als Auszahlungssperre... 16.41 355 2. Vertragliche Sonderregelungen............. 16.47 356 XXI

V. Abwicklung schwebender Geschäfte........... 16.48 356 1. Begriff der schwebenden Geschäfte........... 16.48 356 2. Beteiligung des stillen Gesellschafters am Ergebnis schwebender Geschäfte................. 16.52 358 VI. Zusammenfassung..................... 16.59 359 17 Die stille Gesellschaft in der Insolvenz I. Insolvenzrecht seit dem 1. 1. 1999............ 17.1 362 1. Ziele der Insolvenzordnung............... 17.2 362 2. Gesetzestechnische Änderungen bezüglich der stillen Gesellschaft........................ 17.6 363 II. Insolvenz des Geschäftsinhabers............. 17.7 364 1. Auflösung der stillen Gesellschaft durch Insolvenz des Inhabers........................ 17.7 364 2. Die Rechtsstellung des stillen Gesellschafters..... 17.9 364 a) Die stille Beteiligung mit Fremdkapitalcharakter. 17.10 365 b) Die stille Beteiligung mit Eigenkapitalcharakter.. 17.13 365 c) Die eigenkapitalersetzende stille Beteiligung.... 17.18 367 (1) Funktion und Bedeutung eigenkapitalersetzender stiller Beteiligungen.............. 17.19 367 (2) Eigenkapitalersetzende Funktion kraft Vereinbarung........................ 17.22 367 (3) Eigenkapitalersetzende Funktion kraft zwingenden Rechts..................... 17.26 368 (4) Eigenkapitalersetzende Funktion stiller Beteiligungen nach Rechtsprechungsregeln....... 17.32 371 (5) Rechtsfolgen des eigenkapitalersetzenden Charakters........................ 17.38 372 3. Insolvenzgründe..................... 17.41 373 a) Die stille Beteiligung als Fremdkapital....... 17.43 374 b) Die eigenkapitalähnliche stille Beteiligung..... 17.44 374 c) Die eigenkapitalersetzende stille Beteiligung.... 17.45 375 (1) Passivierungspflicht ohne (bedingten) Forderungsverzicht.................... 17.48 375 (2) Nicht zu passivierender Eigenkapitalersatz... 17.50 376 (3) Passivierungspflicht bis zum (schuldrechtlichen) Rangrücktritt.................... 17.53 377 4. Die Auseinandersetzung................. 17.54 377 a) Durchführung der Auseinandersetzung....... 17.54 377 XXII

b) Höhe des Auseinandersetzungsanspruchs...... 17.57 379 c) Das Auseinandersetzungsguthaben......... 17.61 380 d) Das passive Einlagekonto............... 17.64 381 (1) Die stille Beteiligung als Fremdkapital...... 17.64 381 (2) Die eigenkapitalähnliche stille Beteiligung... 17.70 383 5. Der stille Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren. 17.71 383 6. Die Insolvenzanfechtung................. 17.73 383 a) Die Sonderregelung des 136 InsO......... 17.79 384 (1) Unabdingbarkeit.................. 17.79 385 (2) Übergangsrecht................... 17.80 385 (3) Verhältnis zu anderen Anfechtungsregeln.... 17.81 385 (4) Die Voraussetzungen der besonderen Insolvenzanfechtung gem. 136 InsO............ 17.83 386 (5) Vorliegen einer stillen Beteiligung........ 17.84 386 (6) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.. 17.85 386 (7) Besondere Vereinbarung zwischen Inhaber und stillem Gesellschafter............... 17.86 387 (8) Gläubigerbenachteiligung............. 17.95 389 (9) Ausschluß der Anfechtbarkeit.......... 17.96 389 b) Die Durchführung der Insolvenzanfechtung.... 17.104 392 c) Rückforderungsansprüche bei eigenkapitalersetzenden stillen Beteiligungen............... 17.107 393 (1) Innerhalb des Insolvenzverfahrens........ 17.107 393 (2) Außerhalb des Insolvenzverfahrens........ 17.109 394 d) Rückforderungsansprüche innerhalb des Insolvenzverfahrens bei eigenkapitalähnlichen stillen Beteiligungen......................... 17.111 395 III. Die Insolvenz des stillen Gesellschafters......... 17.112 395 IV. Zusammenfassung..................... 17.114 395 18 Die stille Gesellschaft in der Umwandlung I. Die stille Gesellschaft und die Umwandlung des Geschäftsinhabers...................... 18.2 399 1. Stille Gesellschaft und klassische Unternehmensübertragung des Geschäftsinhabers........... 18.3 399 a) Einfluß des stillen Gesellschafters auf die Unternehmensübertragung................. 18.4 400 b) Einfluß des stillen Gesellschafters auf die Überleitung des stillen Gesellschaftsverhältnisses auf den neuen Unternehmensträger.............. 18.7 401 XXIII

c) Beteiligung des stillen Gesellschafters am Veräußerungsgewinn der Unternehmensübertragung.... 18.10 402 2. Stille Gesellschaft und Verschmelzung des Geschäftsinhabers.......................... 18.11 403 a) Verschmelzung mit stiller Beteiligung am übertragenden Rechtsträger.................. 18.11 403 (1) Die prinzipielle Übertragbarkeit der stillen Beteiligung..................... 18.12 403 (2) Informationspflichten des Geschäftsinhabers.. 18.14 404 (3) Zustimmungsbedürftigkeit............ 18.17 405 (4) Die Rechtslage bei Zustimmung des Stillen... 18.24 408 (5) Die Rechtslage bei fehlender Zustimmung des Stillen........................ 18.25 408 (6) Rechtsformabhängiges Zustimmungserfordernis des übernehmenden Rechtsträgers........ 18.28 409 b) Verschmelzung mit stiller Beteiligung am übernehmenden Rechtsträger................. 18.33 412 3. Stille Gesellschaft und Spaltung des Geschäftsinhabers............................ 18.34 412 a) Stille Beteiligung am übertragenden Rechtsträger. 18.35 412 (1) Die prinzipielle Übertragbarkeit der stillen Beteiligung in der Spaltung............ 18.35 412 (2) Information des Stillen und Zustimmungsbedürftigkeit.................... 18.39 413 (3) Rechtslage nach durchgeführter Spaltung.... 18.42 414 b) Stille Beteiligung am übernehmenden Rechtsträger 18.45 415 4. Stille Beteiligung und Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine Handelsgesellschaft........................... 18.46 415 5. Stille Gesellschaft und Formwechsel des Geschäftsinhabers.......................... 18.47 416 a) Formwechsel im Anwendungsbereich des neuen UmwG......................... 18.48 416 b) Im Umwandlungsgesetz nicht geregelte Formwechsel......................... 18.54 418 II. Die Umwandlung des stillen Gesellschafters....... 18.57 419 1. Umwandlung mit Universalsukzession........ 18.58 420 2. Formwechsel des stillen Gesellschafters........ 18.60 420 III. Die Umwandlung der stillen Beteiligung......... 18.61 421 1. Die Umwandlung der stillen Beteiligung in einen Gesellschaftsanteil an der Inhabergesellschaft..... 18.62 421 XXIV

a) Die Umwandlung der stillen Beteiligung in einen Personengesellschaftsanteil.............. 18.63 421 b) Die Umwandlung der stillen Beteiligung in einen Kapitalgesellschaftsanteil............... 18.64 422 2. Der Wechsel zwischen typischer und atypischer stiller Beteiligung...................... 18.66 423 IV. Die Umwandlung eines Gesellschaftsanteils in eine stille Beteiligung...................... 18.67 423 V. Zusammenfassung..................... 18.69 423 19 Die stille Gesellschaft als Publikumspersonengesellschaft I. Begriff und Zulässigkeit der Publikumspersonengesellschaft............................. 19.1 427 II. Bedeutung der stillen Publikumspersonengesellschaften 19.5 429 1. Emission am,,grauen Kapitalmarkt.......... 19.5 429 2. Die geeignete Rechtsform für Publikumsgesellschaften. 19.6 429 3. Geschichtliche Entwicklung und Perspektive..... 19.10 431 4. Die Erscheinungsformen................. 19.15 433 5. Grenzen der Dispositionsfreiheit............ 19.18 435 III. Das Sonderrecht der stillen Publikumspersonengesellschaft............................. 19.20 435 1. Die Errichtung der stillen Publikumspersonengesellschaft........................... 19.20 435 a) Gestaltungsvarianten................. 19.20 435 b) Beitritt zu einer stillen Publikumspersonengesellschaft.......................... 19.22 436 c) Der Gesellschaftsvertrag............... 19.24 437 (1) Form......................... 19.24 437 (2) Auslegung und Inhaltskontrolle......... 19.25 437 (3) Die Zustimmung der Hauptversammlung zum Abschluß des stillen Gesellschaftsvertrags... 19.28 438 d) Binnenorganisation der stillen Publikumspersonengesellschaft....................... 19.29 438 e) Die stille Publikumspersonengesellschaft auf fehlerhafter Vertragsgrundlage.............. 19.32 440 f) Der Abschluß stiller Beteiligungen als Haustürgeschäft......................... 19.33 440 g) Der finanzierte Beteiligungserwerb......... 19.44 444 XXV

h) Stellvertretung und Verbraucherschutz....... 19.49 446 2. Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge........ 19.53 449 a) Rechte und Pflichten der Gesellschafter....... 19.53 449 (1) Einlagepflicht des Anlegers............ 19.54 449 (2) Informations- und Kontrollrechte der stillen Gesellschafter................... 19.55 449 b) Haftungsverfassung der stillen Publikumspersonengesellschaft..................... 19.57 450 3. Ausscheiden des Anlegers und Abwicklung des stillen Gesellschaftsverhältnisses.............. 19.60 452 a) Insolvenz eines Gesellschafters............ 19.61 452 b) Kündigung des Geschäftsinhabers.......... 19.62 452 c) Kündigung durch den Anleger............ 19.64 453 4. Auseinandersetzung und Abfindung.......... 19.68 455 a) Vereinbarung von Abfindungsklauseln....... 19.72 455 b) Inhaltskontrolle der Abfindungsvereinbarung.... 19.74 456 IV. Anlegerschutz im Recht der Publikumspersonengesellschaft............................. 19.78 458 1. Prospekthaftung..................... 19.79 458 2. Kapitalmarktrechtliche Schranken........... 19.82 459 V. Zusammenfassung..................... 19.87 461 20 Grundlagen II. Teil: Die Besteuerung der stillen Gesellschaft I. Die steuerliche Anerkennung von stillen Gesellschaften 20.1 466 1. Prinzipielle Maßgeblichkeit des Zivilrechts...... 20.5 467 2. Vom Zivilrecht abweichende Regeln für das Vorliegen stiller Gesellschaften................... 20.11 470 3. Mehrere Rechtsverhältnisse zwischen dem Inhaber und dem stillen Gesellschafter............. 20.17 472 4. Der Nachweis der stillen Gesellschaft......... 20.23 473 a) Nachweis des Rechtsbindungswillens........ 20.28 475 b) Nachweis der Merkmale einer stillen Gesellschaft. 20.33 477 c) Nachweis der Gewinn- und Verlustbeteiligung... 20.40 479 d) Nachweis von verdeckten stillen Gesellschaften bei der GmbH & Co. KG............... 20.42 479 5. Gestaltungsmißbrauch, 42 AO............ 20.44 480 XXVI

II. Die Unterscheidung von typischer und atypischer stiller Gesellschaft im Steuerrecht.............. 20.47 481 1. Die typische stille Gesellschaft............. 20.49 482 2. Die atypische stille Gesellschaft............ 20.50 482 III. Die atypische stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft............................. 20.53 484 1. Grundsätze........................ 20.53 484 2. Sonderprobleme...................... 20.59 488 IV. Steuerliche Motive für die Begründung von stillen Beteiligungen........................ 20.64 491 V. Zusammenfassung..................... 20.70 494 21 Die steuerliche Anerkennung in Sonderfällen (stille Familiengesellschaft, GmbH & Still) I. Allgemeines......................... 21.1 498 II. Die stille Familiengesellschaft............... 21.4 500 1. Grundlagen und Anwendungsbereich.......... 21.4 500 2. Die Anerkennung der stillen Gesellschaft als solche. 21.11 502 a) Klare und eindeutige Vereinbarung......... 21.17 504 b) Zivilrechtliche Wirksamkeit, Anwendbarkeit von 41 Abs. 1 AO..................... 21.20 505 c) Fremdvergleich..................... 21.24 507 (1) Verfügungsrecht über die stille Beteiligung... 21.30 509 (2) Gewinn- und Verlustbeteiligung......... 21.33 510 d) Vertragsgemäße Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses...................... 21.35 511 e) Sonderproblem: Schenkung einer typischen Beteiligung mit Verlustausschluß durch den Inhaber... 21.42 513 f) Folgen der Nichtanerkennung des Gesellschaftsverhältnisses...................... 21.46 515 3. Die Anerkennung der Gewinn- und Verlustbeteiligung 21.47 516 a) Maßstäbe und Zeitpunkt der Angemessenheitsprüfung........................... 21.48 516 b) Die angemessene Gewinnverteilung im einzelnen. 21.52 517 (1) Die geschenkte Beteiligung............ 21.53 517 (2) Die entgeltlich erworbene Beteiligung...... 21.55 518 (3) Die teilweise geschenkte Beteiligung...... 21.57 519 c) Kritik.......................... 21.58 519 4. Die Rechtsfolgen einer Nichtanerkennung....... 21.59 520 XXVII

III. Die GmbH & Still..................... 21.61 520 1. Grundlagen........................ 21.61 520 a) Begriff.......................... 21.61 520 b) Steuerliche Motivation................ 21.63 521 2. Die Anerkennung der GmbH & Still als solche.... 21.70 523 a) Prinzipielle Anerkennung der GmbH & Still als solche.......................... 21.75 525 b) Erhöhte Nachweisanforderungen bei beherrschenden Gesellschaftern.................. 21.78 526 c) Der von den erhöhten Anforderungen betroffene Personenkreis..................... 21.80 527 d) Die erhöhten Nachweisanforderungen im einzelnen........................... 21.85 529 (1) Klare und eindeutige Vereinbarung, Üblichkeit. 21.86 530 (2) Zivilrechtliche Wirksamkeit........... 21.89 531 (3) Vertragsmäßige Durchführung.......... 21.91 532 e) Folgen einer Nichtanerkennung........... 21.92 532 3. Die Anerkennung der Gewinn- und Verlustbeteiligung............................ 21.93 532 a) Maßstäbe der Angemessenheit............ 21.99 534 b) Rechtsfolgen einer Nichtanerkennung........ 21.107 537 IV. Zusammenfassung..................... 21.108 538 22 Einkommensteuer I. Die atypisch stille Gesellschaft.............. 22.2 543 1. Die Eingehung der atypisch stillen Gesellschaft.... 22.2 543 2. Besteuerung laufender Geschäftsvorgänge....... 22.5 544 a) Subjektive Steuerpflicht der Mitunternehmer... 22.5 544 b) Gewinnanteile aus der atypisch stillen Gesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb.......... 22.6 544 (1) Nur teilweise gewerbliche Tätigkeit: Die Abfärberegelung des 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG...... 22.11 547 (2) Die gewerbliche Prägung der GmbH & atypisch Still......................... 22.15 548 c) Betriebsvermögen und Steuerbilanz der atypisch stillen Gesellschaft.................. 22.17 549 d) Einlagekonto und Ergänzungsbilanz des atypisch stillen Gesellschafters................. 22.26 552 e) Sonderbetriebsvermögen des atypisch stillen Gesellschafters..................... 22.32 554 XXVIII

(1) Allgemeines.................... 22.32 554 (2) GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen eines atypisch stillen Gesellschafters einer GmbH & Still................... 22.34 554 f) Gewinnanteil und Sondervergütungen des atypisch stillen Gesellschafters................. 22.37 556 (1) Allgemeines.................... 22.37 556 (2) Behandlung des Geschäftsführergehalts bei der GmbH & Still................... 22.38 556 g) Verlustanteile des atypisch stillen Gesellschafters. 22.41 557 (1) Die Regelungen der 2 Abs. 3, 2b und 10d EStG 22.42 558 (2) Beschränkung des Verlustausgleichs nach 15a EStG......................... 22.45 559 h) Einlageminderung i.s. von 15a Abs. 3 Satz 1 EStG 22.51 562 3. Besteuerung außerordentlicher Geschäftsvorfälle... 22.57 564 a) Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter....... 22.57 564 b) Übernahme des Anteils durch einen neuen Gesellschafter......................... 22.62 565 (1) Entgeltliche Veräußerung bei positivem Kapitalkonto des atypisch Stillen............. 22.62 565 (a) Behandlung beim ausscheidenden Gesellschafter..................... 22.62 565 (b) Exkurs: Nachträglicher Ausfall der Kaufpreisforderung.................. 22.66 568 (c) Behandlung beim eintretenden Gesellschafter 22.69 569 (2) Entgeltliche Veräußerung bei negativem Kapitalkonto des atypisch Stillen........... 22.70 569 (a) Behandlung beim ausscheidenden Gesellschafter..................... 22.70 569 (b) Behandlung beim eintretenden Gesellschafter 22.72 570 (3) Die unentgeltliche Übertragung......... 22.73 570 c) Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft..... 22.76 571 d) Besonderheiten bei der Auflösung einer GmbH & atypisch Still: Einbringung des Anteils an der atypisch stillen Gesellschaft in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. 22.81 573 e) Veräußerung des Geschäftsbetriebs......... 22.89 576 f) Steuerbegünstigung nach 16 und 34 EStG.... 22.90 577 4. Die einheitliche Gewinnfeststellung.......... 22.100 580 a) Grundlagen....................... 22.100 580 b) Beteiligtenfähigkeit der atypisch stillen Gesellschaft.......................... 22.106 581 c) Einspruchsbefugnis.................. 22.107 581 XXIX

5. Die Steuerermäßigung nach 35 EStG sog. Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.. 22.121 585 II. Die typische stille Gesellschaft.............. 22.122 585 1. Steuerrechtliche Behandlung beim Inhaber des Handelsgeschäfts....................... 22.123 585 2. Die Einkunftsart beim stillen Gesellschafter..... 22.127 587 3. Der Gewinnanteil des stillen Gesellschafters..... 22.130 587 a) Der Gewinnanteil................... 22.130 587 b) Besonderheit: Mehrgewinne aufgrund Betriebsprüfung........................... 22.132 588 (1) Handelsbilanz als Gewinnverteilungsmaßstab. 22.132 588 (2) Steuerbilanz als Gewinnverteilungsmaßstab.. 22.133 588 c) Das Zufließen der Gewinnanteile.......... 22.135 589 4. Verluste und (sonstige) Werbungskosten........ 22.147 594 a) Verluste aus der typisch stillen Beteiligung..... 22.147 594 b) Verlustausgleich und sinngemäße Anwendung von 15a EStG....................... 22.151 595 (1) Rechtslage ohne Berücksichtigung von 15a EStG 22.151 595 (2) Die sinngemäße Anwendung von 15a EStG gemäß 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG....... 22.153 596 c) Sonstige Werbungskosten............... 22.165 600 5. Behandlung der Insolvenz des Geschäftsinhabers beim stillen Gesellschafter................... 22.170 603 6. Gewinne aus Auflösung der stillen Gesellschaft... 22.174 604 7. Veräußerungsgewinne.................. 22.182 607 8. Die Kapitalertragsteuer................. 22.189 610 a) Der Steuerabzug vom Kapitalertrag......... 22.189 610 b) Das Steuerabzugsverfahren.............. 22.194 611 III. Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz 22.207 613 IV. Zusammenfassung..................... 22.215 616 23 Körperschaftsteuer I. Die Kapitalgesellschaft als stiller Gesellschafter..... 23.1 618 II. Die typische stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft............................. 23.3 618 1. Steuerpflichtiger Gewinn................ 23.3 618 2. Stille Beteiligung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft........................ 23.5 619 XXX

a) Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital...... 23.6 619 b) Problem der verdeckten Gewinnausschüttung... 23.24 623 (1) Begriff........................ 23.24 623 (2) Rechtsfolgen bei Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens..................... 23.30 626 (3) Rechtsfolgen bei Anwendung des Anrechnungsverfahrens...................... 23.33 627 c) Die Regelung des 8a KStG insbesondere im Hinblick auf ausländische Anteilseigner...... 23.36 627 III. Die atypische stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft............................. 23.39 629 IV. Zusammenfassung..................... 23.41 630 24 Gewerbesteuer I. Die typische stille Gesellschaft.............. 24.1 633 1. Das Steuerobjekt..................... 24.1 633 2. Die Besteuerungsgrundlage............... 24.4 634 a) Der Begriff des Gewerbeertrags............ 24.5 635 b) Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag ( 8 GewStG)...................... 24.6 635 c) Berücksichtigung des Verlustanteils des typisch stillen Gesellschafters................. 24.13 638 3. Steuermeßzahl, Steuermeßbetrag und Anwendung des Hebesatzes...................... 24.14 638 4. Schuldner der Gewerbesteuer.............. 24.16 639 5. Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte......... 24.17 639 II. Die atypische stille Gesellschaft.............. 24.19 640 1. Das Steuerobjekt die sachliche Steuerpflicht.... 24.19 640 2. Die gewerbesteuerliche Organschaft.......... 24.25 642 3. Die Besteuerungsgrundlage: Der Gewerbeertrag.... 24.28 643 4. Die subjektive Gewerbesteuerpflicht: Schuldner der Gewerbesteuer...................... 24.33 645 5. Verfahrensrechtliche Aspekte.............. 24.41 648 6. Der Gewerbeverlust................... 24.46 649 7. Die Steuerermäßigung nach 35 EStG sog. Gewerbesteueranrechnung................... 24.49 651 III. Zusammenfassung..................... 24.56 653 XXXI

25 Umsatzsteuer I. Besteuerungsgegenstand und Unternehmerbegriff.... 25.1 655 1. Stille Gesellschaft und Unternehmerbegriff...... 25.4 656 2. Der stille Gesellschafter als Unternehmer....... 25.12 659 II. Errichtung der stillen Gesellschaft und Leistungsaustausch während ihres Bestehens.............. 25.16 660 1. Leistung des stillen Gesellschafters........... 25.16 660 a) Exkurs: Rechtslage bei den Außengesellschaften.. 25.17 660 b) Die Leistungen an die Innengesellschaft....... 25.19 662 c) Die Verwaltungspraxis nach dem Urteil v. 27. 5. 1982 und die Schaffung des 4 Nr. 8j UStG.... 25.22 663 2. Leistung des Geschäftsinhabers............. 25.25 664 III. Die Auflösung der stillen Gesellschaft.......... 25.32 667 IV. Veräußerung der stillen Beteiligung............ 25.34 667 V. Zusammenfassung..................... 25.35 667 26 Bewertung I. Die typische stille Gesellschaft.............. 26.3 670 1. Die Besteuerung des Inhabers.............. 26.4 670 2. Die Besteuerung des stillen Gesellschafters...... 26.11 673 a) Die Vermögenseinlage................. 26.11 673 b) Die Bewertung der Vermögenseinlage........ 26.13 674 c) Bewertungsmethode.................. 26.25 677 3. Ehegatte als stiller Gesellschafter am Betrieb des anderen Ehegatten.................... 26.29 678 II. Die atypische stille Gesellschaft.............. 26.30 679 1. Das gewerbliche Betriebsvermögen........... 26.30 679 2. Einheitswertfeststellung................. 26.34 680 3. Vermögensteuer..................... 26.39 682 III. Zusammenfassung..................... 26.40 682 27 Erbschaft-(Schenkung)Steuer I. Der Steuergegenstand.................... 27.1 684 II. Die Entstehung der Steuerschuld und die Bewertung der stillen Beteiligung................... 27.15 688 1. Grundlagen........................ 27.15 688 XXXII

2. Die Schenkung eines Gesellschaftsanteils mit überhöhter Gewinnbeteiligung................ 27.16 688 3. Bewertung......................... 27.18 690 III. Steuerbefreiungen...................... 27.20 690 28 Grund- und Grunderwerbsteuer I. Grunderwerbsteuer..................... 28.1 692 II. Grundsteuer......................... 28.10 694 29 Die stille Gesellschaft im internationalen Steuerrecht I. Die beschränkte Steuerpflicht............... 29.1 697 1. Einkommensteuer.................... 29.1 697 a) Typische stille Gesellschaft............. 29.6 698 b) Atypische stille Gesellschaft............. 29.14 699 2. Körperschaftsteuer.................... 29.20 700 3. Vermögensteuer..................... 29.21 701 4. Erbschaftsteuer...................... 29.22 701 II. Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.. 29.24 701 1. Unilaterale Maßnahmen................. 29.25 702 2. Bilaterale Maßnahmen (Doppelbesteuerungsabkommen)............................ 29.29 703 a) Typische stille Gesellschaft............. 29.30 704 b) Atypische stille Gesellschaft............. 29.33 705 III. Das Außensteuergesetz................... 29.38 708 IV. Negative ausländische Einkünfte............. 29.43 711 V. Zusammenfassung..................... 29.47 712 III. Teil: Die Unterbeteiligung 30 Die Unterbeteiligung in zivilrechtlicher Sicht I. Wesen der Unterbeteiligung und wirtschaftliche Bedeutung............................. 30.1 716 II. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten......... 30.8 718 III. Arten der Unterbeteiligung................. 30.15 720 XXXIII