Protokoll über die 15. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 27.04.2016 Sitzungsbeginn: 15:07 Uhr Sitzungsende: 15:22 Uhr Anwesend: Fraktion Anmerkungen Vorsitzender Maier; Hendrik-Christopher Stv. Vorsitz Lochbaum; Rainer Gremiumsmitglied Drösemeyer; André ab 15:15 Uhr Semic; Britta Lorenz; Wolfgang SPD Mielcarek; Thomas SPD Hametner; Rudi OWG Verwiebe; Jürgen FDP ohne Stimmrecht Stv. Gremiumsmitglied Huß-Reichelt; Sabine SPD vertritt S. Peters Mähler; Bernd SPD vertritt Dr. Bouwer Verwaltung Hettwer; Jürgen Raza; Elena Ebrahimi; Mohammad Stark; Julia Behm; Bettina Protokollführer/in Gryzinski; Anja Abwesend: Fraktion Anmerkungen Dr. Bouwer; Günter SPD entschuldigt Peters; Sonja SPD entschuldigt Gawlowicz; Karl OWG entschuldigt
TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung, Festlegung der Tagesordnung sowie Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagungsordnungspunkte 3. Protokoll über die 14. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 23.11.2015 und Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 4. Mitteilungen 5. Beantwortung von Fragen der Einwohner/-innen und der Gemeindevertreter 6. Ergänzung zur Übertragung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2015 nach 2016 (FFO Mehrzweckfahrzeug) FA 36/2013-2018
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2. Anträge zur Tagesordnung, Festlegung der Tagesordnung sowie Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagungsordnungspunkte Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt. Der Ausschuss beschließt die vorliegende Tagesordnung mit dem nichtöffentlichen Teil. 10 8 8 0 0 0 TOP 3. Protokoll über die 14. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 23.11.2015 und Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Bürgermeister gibt bekannt, dass keine Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.11.2015 gefasst wurden. Somit lässt der Vorsitzende über das Protokoll der letzten Sitzung abstimmen. Dem Protokoll zur 14. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 23.11.2015 wird zugestimmt. 10 8 7 0 1 0 TOP 4. Mitteilungen Der Bürgermeister sei erfreut mitteilen zu dürfen, dass sich die Gewerbesteuererträge für 2016 infolge der aktuellsten Bescheide der Finanzämter auf voraussichtlich 22,4 Mio. belaufen werden. In diesem Zusammenhang erläutert er, dass es dennoch zu Abgängen und Reduzierungen
kommen könne. An tatsächlichen Eingängen zur Gewerbesteuer könnten derzeit 6,2 Mio. ausgewiesen werden. Dieses entspräche zu diesem Zeitpunkt jedoch den normalen Zahlungserwartungen. Vor diesem Hintergrund informiert Bürgermeister Hettwer auch über den Stand der liquiden Mittel, die nach Berücksichtigung des Haushaltes 2016 und aller Haushaltsreste zum Jahresende rd. 16 Mio. betragen würden. Seit Beginn seiner Amtszeit seien aus den liquiden Mitteln bei steigender Umlageverpflichtung gegenüber dem Land und Kreis Investitionen, wie zum Beispiel der Kindergarten Meessen und der Rathausumbau, realisiert worden. WB Drösemeyer nimmt ab 15:15 Uhr an der Sitzung teil. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 werde zum Herbst dieses Jahres fertig gestellt werden. Es werde ein Jahresüberschuss vor Abschreibung in Höhe von 1,3 Mio. erwartet, so dass nach Abschreibungen mit einer schwarzen Null gerechnet werden könne. Die Ursache für dieses Ergebnis sei laut Bürgermeister Hettwer u.a. in den nicht ausgeschöpften Haushaltsansätzen trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen zu sehen. Da die hohen Gewerbesteuereinnahmen jedoch auch hohe Umlageverpflichtungen in den Folgejahren nach sich zögen, sei für den Fall sinkender Gewerbesteuereinnahmen Vorsorge zu treffen. Dieses solle im Rahmen der Eckwerteplanung für 2017 und der Haushaltssicherung verfolgt werden. Unter Bezug auf die vergangenen Investitionen bittet WB Mähler die Verwaltung um eine Benennung der tatsächlichen Kosten für den Rathausumbau, da hierzu unterschiedliche Zahlen genannt würden und in diesem Zusammenhang die Mehrkosten differieren würden. Bürgermeister Hettwer ergänzt, dass in der Vergangenheit bereits häufig im Vorfeld bei Bauausführungsdiskussionen das Thema auf Mehrkosten hinausgelaufen sei. Darüber hinaus gäbe es den Teil der bewussten Ergänzungen und Erweiterungen, die erst im Nachhinein beschlossen wurden und darüber hinaus den Teil der tatsächlichen Mehrkosten. Vor dem Hintergrund eines geplanten Schulneubaus und zur verbesserten Einschätzung von Mehrkosten seien laut Aussage des Vorsitzenden konkrete Zahlen für den Rathausumbau hilfreich. Der Bürgermeister wird nach Fertigstellung des Umbaus die genauen Zahlen darlegen. TOP 5. Beantwortung von Fragen der Einwohner/-innen und der Gemeindevertreter Es werden keine Fragen gestellt. TOP 6. Ergänzung zur Übertragung von Haushaltsausgaberesten des Haushaltsjahres 2015 nach 2016 (FFO Mehrzweckfahrzeug) FA 36/2013-2018 Nach Vorstellung der Vorlage durch den Vorsitzenden wird ohne weitere Fragen abgestimmt. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird um Zustimmung gebeten.
10 9 9 0 0 0 Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 15:22 Uhr. gez. Hendrik-C. H. Maier Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses gez A. Gryzinski Protokollführung