Wilfried Erbguth/Mathias Schubert Rechtsfragen der Errichtung und Erweiterung von Binnenhäfen Unter Berücksichtigung städtebaulicher Nutzungsinteressen an Hafenflächen Nomos
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 Teil 1: Rechtliche Anforderungen an die Neuerrichtung bzw. Erweiterung von Binnenhäfen 21 A. Der Binnenhafen als Gegenstand planungs- und zulassungsrechtlicher Bestimmungen 21 B. Erfordernis und gegenständliche Reichweite der Planfeststellung nach WFG bzw. WaStrG 22 I. Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlage 23 1. Zuordnung der betroffenen Wasserfläche 24 2. Abgrenzung nach dem Ausbauzweck 25 a) Behandlung in der Rechtsprechung 26 b) Unmaßgeblichkeit der Kategorisierung im UVPG 27 c) Zwischenergebnis 28 n. Rechtliche Vorgaben zur gegenständlichen Reichweite der Planfeststellung 28 1. Errichtung bzw. Erweiterung eines Binnenhafens als einheitliches Vorhaben im Sinne des Planfeststellungsrechts 29 a) Bestimmung des maßgeblichen normativen Anknüpfungspunkts im Zusammenspiel des fachgesetzlichen Planfeststellungsvorbehalts mit 75 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 VwVfG 30 b) Auslegung des Begriffs Gewässerausbau" 32 aa) Auslegung nach Wortlaut und Systematik 32 bb) cc) Funktion der Planfeststellung allgemein und deren Bedeutung für die Auslegung des Ausbaubegriffs 34 EG-rechtskonforme Auslegung unter Berücksichtigung deruvp-rl 36 (1) UVP-Pflicht für den Bau bzw. die Erweiterung bestimmter Häfen 36 (2) Verhältnis zwischen UVP-rechtlichem und fachgesetzlichem Vorhabenbegriff 37 (3) Erfordernis einer einheitlichen UVP für das gesamte Hafenerweiterungsvorhaben 38
Inhaltsverzeichnis (4) Gewährleistung einer EG-rechtskonformen UVP durch 2 Abs. 1 S. 4,14 UVPG? 40 (5) Zwischenergebnis 42 c) Vereinbarkeit des Auslegungsergebnisses mit sonstigen Rechtsvorschriften 42 2. Planfeststellungsfähigkeit des Hafen(aus)baus infolge gesetzlicher Zuständigkeits-und Verfahrenskonzentration 43 a) Bestandteile des Hafenausbaus als notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen i.s. von 75 Abs. 1 S. 1 VwVfG? 43 b) Zusammentreffen mehrerer Vorhaben i.s. von 78 VwVfG? 45 aa) Erfordernis der Planfeststellung für sämtliche Anlagen und Flächen des Hafen(aus)baus 45 bb) Zwischenergebnis und Folgerungen 48 cc) Zusammentreffen mehrerer selbständiger Vorhaben 48 dd) Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung 50 ee) Zuständigkeit und Verfahren nach 78 Abs. 2 VwVfG 51 c) Unechtes Zusammentreffen" mehrerer Planfeststellungen bei Annahme eines Vorhabens 52 3. Folgerungen für die Praxis 53 4. Abgrenzung zur bergrechtlichen Planfeststellung 54 C. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Planfeststellung anhand des Wasserstraßenrechts 54 I. Formell-rechtliche Anforderungen 55 1. Zuständigkeit 55 2. Wesentliche Anforderungen an das Planfeststellungsverfahren 55 a) Anzuwendende Vorschriften 55 b) Anhörungsverfahren 55 c) Erfordernis und Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 56 aa) UVP-Pflicht des Vorhabens 57 bb) Durchführung der UVP 57 3. Einvernehmenserfordernis nach 14 Abs. 3 WaStrG 58 n. Materiell-rechtliche Anforderungen 59 1. Planrechtfertigung 59 2. Zwingendes materielles Recht ( Planungsleitsätze") 61
Inhaltsverzeichnis 9 3. Planerische Abwägung, insbesondere Alternativenprüfung 61 4. Insbesondere: Materielle Anforderungen des Immissionsschutzrechts...63 a) Anforderungen des Lärmschutzes 64 aa) Betriebslärm 64 (1) Erfordernis der immissionsschutzrechtlichen Vorausbeurteilung bei engem Vorhabenzuschnitt 64 (2) Beurteilungsmaßstab 65 (3) Erforderliche Maßnahmen nach 22 Abs. 1 S. 1 BImSchG.67 bb) Verkehrslärm 68 cc) (1) Beurteilungsmaßstab 68 (2) Aktiver Schallschutz nach 41 BImSchG 70 (3) Entschädigung für Maßnahmen passiven Schallschutzes nach 42 BImSchG 71 Fragen der nachträglichen Gesamtbeurteilung von Betriebs- und Verkehrslärm 71 dd) Baulärm 71 b) Berücksichtigung von Luftverunreinigungen 72 c) Berücksichtigung sonstiger Immissionen 73 d) Trennungsgrundsatz des 50 S. 1 BImSchG 73 5. Insbesondere: Materielle Anforderungen des Naturschutzrechts 74 a) Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 75 aa) Materiell-rechtliches Eingriffsfolgenregime 76 bb) Verfahrensanforderungen, landschaftspflegerischer Begleitplan 77 b) Europäisches Habitatschutzrecht 78 aa) Voraussetzungen der FFH-Verträglichkeitsprüfung 79 bb) cc) dd) Maßstab, Durchführung und Ergebnis der FFH- Verträglichkeitsprüfung 80 Zulässigkeit nach Maßgabe einer Sonderprüfung ( 34 Abs. 3-5 BNatSchG) 81 Anforderungen im Fall potenzieller bzw. faktischer Schutzgebiete 85 c) Europäisches Artenschutzrecht 87 aa) Schutzgegenstände 88 bb) Fachplanungsrelevante Zugriffsverbote 88
10 Inhaltsverzeichnis cc) Ausnahmen und Befreiungen 90 (1) Legalausnahmen für nach 15 BNatSchG zulässige Eingriffe 90 (2) Behördliche Ausnahmen nach 45 Abs. 7 BNatSchG 91 (3) Möglichkeit der Befreiung nach 67 Abs. 2 S. 1 BNatSchG 91 6. Insbesondere: Materielle Anforderungen des Wasserhaushaltsrechts 92 a) Berücksichtigung der Bewirtschaftungsziele nach 27-31 WHG...93 aa) Bindungswirkung der Bewirtschaftungsziele im Rahmen der fachplanerischen Entscheidung nach 14 Abs. 1 S. 2 WaStrG.93 bb) Bewirtschaftungsziele nach 27 WHG 94 cc) Ausnahmen von der Bindung nach 31 Abs. 2 WHG 96 b) Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes 97 IQ. Weitere inhaltliche Anforderungen an den Planfeststellungsbeschluss 97 D. Raumordnerische Steuerung des Hafen(aus)baus 98 I. Standortvorgaben als Ziele der Raumordnung 99 n. Bindungswirkung zielförmiger Standortvorgaben für die Fachplanung 100 EI. Durchführung eines Raumordnungsverfahrens 103 IV. Exkurs: Länderübergreifende Standortkonzepte für Häfen nach 17 Abs. 2 ROG 103 E. Beiträge der Bauleitplanung zur Errichtung bzw. Erweiterung eines Binnenhafens 104 I. Verhältnis bauleitplanerischer Ausweisungen zur Planfeststellung nach 14 Abs. 1 WaStrG 104 n. Mögliche Ausweisungen in Bauleitplänen 105 1. Darstellungen im Flächennutzungsplan 105 2. Festsetzungen in Bebauungsplänen 105 Teil 2: Konflikte zwischen hafenwirtschaftlicher und städtebaulicher Nutzung 107 A. Der planungsrechtliche Status von Flächen in und an Binnenhäfen 107 I. Konflikte zwischen kommunaler Bauleitplanung und hafenbezogener Fachplanung 108 1. Kollision von Flächennutzungsplanung und Fachplanung 108 a) Bestehender Flächennutzungsplan und nachfolgende Fachplanung.108 b) Parallele Flächennutzungsplanung und Fachplanung HO c) Bestehende Fachplanung und nachfolgende Flächennutzungsplanung 110
Inhaltsverzeichnis 11 2. Kollision von Bebauungsplanung und privilegierter Fachplanung 110 a) Bestehende Bebauungsplanung und nachfolgende Fachplanung 110 b) Parallele Bebauungsplanung und Fachplanung 111 c) Bestehende Fachplanung und nachfolgende Bebauungsplanung 112 aa) Grundsätzliche Geltung des Fachplanungsprivilegs 112 bb) Räumliche Reichweite des Fachplanungsprivilegs 113 cc) Inhaltliche Reichweite des Fachplanungsprivilegs 114 dd) Zeitliche Reichweite des Fachplanungsprivilegs 115 ee) Zur Geltung des Fachplanungsprivilegs für nicht planfestgestellte Hafenflächen 117 n. Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit durch die Raumordnungsplanung 118 1. Bindung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung 119 2. Rechtliche Voraussetzungen wirksamer Zielbindung 120 3. Ausnahmen von der Zielbindung und Zielabweichung 124 B. Sonstige rechtliche Anforderungen an die städtebauliche Nutzung von Hafenflächen 125 I. Öffentliches Baurecht 125 1. Bauplanungsrecht 126 2. Bauordnungsrecht 128 H. Immissionsschutzrecht 128 1. Grundlegendes zum Immissionsschutz in der Bauleitplanung 128 2. Rechtliche Möglichkeiten zur Bewältigung typischer Immissionskonflikte zwischen hafenbezogener und hafenfremder Nutzung 133 a) Lärmschutz 133 aa) Ermittlung und Bewertung der Lärmimmissionen 134 bb) Mögliche Festsetzungen im Bebauungsplan 134 (1) Baugebietsausweisungen 135 (2) Festsetzungen von Schutzflächen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nach 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB 136 b) Schutz vor sonstigen Immissionen 138 c) Mögliche Einschränkungen für den Hafenbetrieb infolge heranrückender störungsempfindlicher Bebauung 139 d) Problem der Verhinderung immissionssteigernder Entwicklungen der Häfen durch zunehmende hafenfremde Nutzungen 140
\2 Inhaltsverzeichnis e) Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere des Verzichts der Immissionsbetroffenen auf Abwehransprüche 141 HI. Hochwasserschutzrecht 142 1. Auswirkungen des Hochwasserschutzrechts nach dem WHG auf die Umnutzung von Hafenflächen 142 a) Einschränkungen für die Bauleitplanung in festgesetzten und faktischen" Überschwemmungsgebieten 143 b) Einschränkungen der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen in festgesetzten und faktischen" Überschwemmungsgebieten 145 c) Geltung für nach altem Recht festgesetzte Überschwemmungsgebiete 146 2. Hochwasserschutz in der planerischen Abwägung 146 IV. Sonstige wasserrechtliche Vorgaben 148 V. Naturschutzrecht 148 1. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 148 a) Vorliegen eines Eingriffs 148 b) Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Minimierung und des Ausgleichs 149 c) Ausnahmen von der Ausgleichsverpflichtung 150 2. Europäisches Habitatschutzrecht 151 3. Europäisches Artenschutzrecht 152 a) Bedeutung des Artenschutzrechts für die Bauleitplanung 153 b) Zugriffsverbote 154 c) Privilegierte Eingriffe und Vorhaben 154 d) Ausnahmen und Befreiungen 155 VI. Denkmalschutzrecht 156 1. Denkmalschutz in Häfen nach dem DSchG NRW 156 a) Geschützte Objekte 156 b) Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach 9 DSchG 157 aa) Erlaubnispflichtige Maßnahmen 157 bb) Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung 158 cc) Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis und Baugenehmigung 160 2. Bauleitplanung in Häfen und Denkmalschutz 161 a) Kompetenzielle Abgrenzung des Denkmalschutzrechts vom Bauplanungsrecht 162
b) Zur Behandlung von Interessenkonflikten zwischen der Bauleitplanung und dem Denkmalschutz 163 Zusammenfassung der Ergebnisse 167 Literaturverzeichnis 177 13