AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 10. Jahrgang Merseburg, den 25. Oktober 2016 Nummer 26 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Sitzung des Vergabeausschusses am 10.11.2016... 1 Kreistag Saalekreis / Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 27.09.2016: JHA 49/2016 Bereitstellung der Mittel für die Fachstelle für Suchtprävention Saalekreis der AWO Erziehungshilfe Halle (Saale) ggmbh... 1 Kreistag Saalekreis / Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 10.10.2016: JHA 50/2016 Förderung des Trägers IVIZ e.v. aus Merseburg für die Umstellung des Geschäftsanschlusses vom analogen Telefonnetz auf die digitale IP-Technologie... 2 JHA 51/2016 Förderung von Personalkosten für eine Fachkraft für Streetwork/mobile Jugendarbeit im Stadtgebiet Merseburg... 2 JHA 52/2016 Beschluss über die Verfahrensweise zur Vergabe von Fördermitteln für Maßnahmen und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Saalekreis ab 2017.... 2 Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis: Dezernat III/Umweltamt Untere Immissionsschutzbehörde: Entscheidung über den Erörterungstermin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der WSB Windpark Barnstädt GmbH & Co. KG, auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 17 Windkraftanlagen in 06268 Barnstädt und 06268 Steigra... 2 Einzelfallprüfung über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Windpark Nuscheler GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 11 in 06198 Salzatal, OT Beesenstedt auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von 2 Windkraftanlagen in 06198 Salzatal, OT Beesenstedt, Landkreis Saalekreis... 2 Bekanntmachungen des Abwasserbetriebes Luppe-Aue AöR: Sitzung des Verwaltungsrates am 26.10.2016... 4 Impressum... 6 Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen Vergabeausschuss Datum: 10.11.2016 Zeit: 16:00 Uhr Ort: 06217 Merseburg, Domplatz 9, Beratungsraum des Landrates (R. 252) Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Entscheidungen über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen vom 07.07.2016 und 06.10.2016 (öffentlicher Teil) Nichtöffentliche Sitzung: 5. Entscheidungen über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen vom 07.07.2016 und 06.10.2016 (nichtöffentlicher Teil) 6. Vergabeentscheidung Rekultivierung Neumüllkörper Deponie Nemsdorf 7. Vorhaben: Sanierung, Um- und Ausbau der Unter- und Mittelburg Wettin für Gymnasium, Honorarvertrag vom 30.07./07.08.2012; Zusätzliche Planungsleistungen für Technische Ausrüstung in Außenanlagen (Erschließung), LPH 2-3 und optional LPH 4-9 8. Information zum Abruf von Planungsleistungen für das Vorhaben Sanierung, Um- und Ausbau der Unter- und Mittelburg Wettin für Gymnasium auf Grundlage des bestehenden Honorarvertrages 9. Mitteilungen 10. Anfragen und Anregungen 11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 12. Informationen 13. Schließung der Sitzung Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 27.09.2016 JHA 49/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Fachstelle für Suchtprävention Saalekreis der AWO Erziehungshilfe Halle (Saale) ggmbh zur Ko- Finanzierung der flächendeckenden Einführung, Erprobung
Seite 2 Amtsblatt Nr. 26 25. Oktober 2016 und Evaluation der Crystal-Box in der Modellregion Saalekreis in Höhe von 4.853,10 für das Jahr 2016. Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 10.10.2016 JHA 50/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Antrag des Trägers IVIZ e.v. aus Merseburg für die Umstellung des Geschäftsanschlusses vom analogen Telefonnetz auf die digitale IP- Technologie in Höhe von bis zu 933,57 aus Mitteln der Jugendarbeit 2016 zu fördern. JHA 51/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Personalkosten für eine Fachkraft für Streetwork/mobile Jugendarbeit im Stadtgebiet Merseburg in Höhe von bis 10.569,25 aus Mitteln der Jugendarbeit im Jahr 2016 zu fördern. JHA 52/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die vorliegende Verfahrensweise zur Vergabe von Fördermitteln für Maßnahmen und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Saalekreis ab 2017. Verfahrensweise zur Vergabe von Fördermitteln für Maßnahmen und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Saalekreis ab 2017 Alle fristgerecht gestellten Anträge auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit werden nach Art der Maßnahme erfasst. Für die Maßnahmengruppen Kinder- und Jugenderholung/Freizeiten und Maßnahmen/Projekte über 150 werden die Anträge nach den jeweils geltenden Kriterienkatalogen bewertet und in Prioritätenlisten erfasst. Maßnahmen und Projekte werden in folgender Reihenfolge gefördert: 1. Betriebs- und Sachkosten in Kinder- und Jugendeinrichtungen 2. Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung / Freizeiten 3. Maßnahmen und Projekte mit einer Fördersumme über 150 4. Maßnahmen zur Werterhaltung, Ausstattung und Renovierung in Jugendfreizeitstätten 5. Thematische Veranstaltungen und Miniprojekte mit einer Fördersumme bis 150 6. Freizeitsportveranstaltungen mit einer Fördersumme bis 150 7. Feste und Feiern mit einer Fördersumme bis 150 Sollten die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht für alle fristgerecht gestellten Anträge ausreichen, werden Maßnahmen und Projekte in folgender Reihenfolge bei der Förderung nicht berücksichtigt: 1. Ablehnung aller Förderanträge für Feste und Feiern mit einer beantragten Fördersumme bis 150 2. Ablehnung aller Förderanträge für Freizeitsportveranstaltungen mit einer beantragten Fördersumme bis 150 3. Pauschale Kürzung der Fördersumme für alle thematischen Veranstaltungen und Miniprojekte mit einer beantragten Fördersumme bis 150 4. Ablehnung aller Förderanträge für thematische Veranstaltungen und Miniprojekte mit einer Fördersumme bis 150 Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis Dezernat III/Umweltamt Untere Immissionsschutzbehörde: Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Saalekreis zur Entscheidung über den Erörterungstermin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der WSB Windpark Barnstädt GmbH & Co. KG, Schweizer Straße 3a in 01069 Dresden auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von 17 Windkraftanlagen in 06268 Barnstädt und 06268 Steigra Die WSB Windpark Barnstädt GmbH & Co. KG, Schweizer Straße 3a in 01069 Dresden beantragte beim Landkreis Saalekreis die Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 17 Windkraftanlagen vom Typ Siemens SWT-3.3-130, Leistung 3,3 MW, Nabenhöhe 135,0 m, Rotordurchmesser 130,0 m, Gesamthöhe 200,0 m (Anlage gemäß Nr. 1.6, Anhang 1 zur 4. BImSchV) am Standort: Gemarkung: Barnstädt, Flur 4, Flurstücke 13/2, 31, 59/1, 61 Flur 6, Flurstücke 38/1, 41/1 Flur 8, Flurstücke 1/1, 3, 14/1, 19/1 Flur 9, Flurstücke 11/1, 16/9, 20 Steigra, Flur 1, Flurstücke 2/1, 9/1 Flur 2, Flurstück 23/1 Das Vorhaben wurde am 04.08.2016 bekannt gemacht. Gemäß 12 Abs. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Genehmigungsbehörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entschieden hat, dass der Erörterungstermin nicht stattfindet. gez. Handschak Dezernent Öffentliche Bekanntgabe des Landkreises Saalekreis, Umweltamt (Untere Immissionsschutzbehörde) zur Einzelfallprüfung nach 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum An-trag der Windpark Nuscheler GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 11 in 06198 Salzatal, OT Beesenstedt auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und den Betrieb von 2 Windkraftanlagen in 06198 Salzatal, OT Beesenstedt, Landkreis Saalekreis Die Windpark Nuscheler GmbH & Co. KG, in 06198 Salzatal, OT Beesenstedt beantragte mit Schreiben vom 13.05.2014 beim Landkreis Saalekreis die Genehmigung nach 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von 2 Windkraftanlagen vom Typ Senvion 3.0M122, Leistung je 3,0 MW, Nabenhöhe 139,0 m, Rotordurchmesser 122,0 m, Gesamthöhe 200,0 m
25. Oktober 2016 Amtsblatt Nr. 26 Seite 3 in Salzatal, OT Beesenstedt Gemarkung: Beesenstedt, Flur 2, Flurstücke 6/5, 7/5 Gemäß 3a UVPG wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach 3c UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c UVPG, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Landkreis Saalekreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde in 06217 Merseburg, Domplatz 9 als zuständige Genehmigungsbehörde, eingesehen werden. gez. Handschak Dezernent
Seite 4 Amtsblatt Nr. 26 25. Oktober 2016 Bekanntmachungen des Abwasserbetriebes Lupe-Aue AöR
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Seite 6 Amtsblatt Nr. 26 25. Oktober 2016 Impressum Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: www.saalekreis.de Herausgeber: Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, 06217 Merseburg, Tel. 03461 40-0; Postanschrift: Postfach 1454, 06204 Merseburg Verantwortlich: Büro Landrat, Herr Graichen Satz/Druck: Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in der Information der Kreisverwaltung, Domplatz 9, im Bürgerbüro Hansering 19 in 06108 Halle sowie in der Bürgerinformation Kirchplan 1 in 06268 Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur Bekanntmachung zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert werden. Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Büro Landrat, Postfach 1454, 06204 Merseburg, Tel. 03461 40-1007, E-Mail: Sebastian.Graichen@saalekreis.de