Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schenefeld am 03. Juli 2017 in der Amtsverwaltung Schenefeld Beginn: Ende: 19.30 Uhr 21.40 Uhr Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick, Gemeindevertreterin/Gemeindevertreter Klaus Glombek, Johann Hansen, Klaus Hass, Manfred Meyn, Dunja Pucks, Frank Schnoor, Thorsten Schulz, Friedrich Tödt, Tjark Wilts, Volker Wolfsteller, es fehlen Protokollführer Klaus Albers, Gerhard Boll, Bernd Tabel, Amt Schenefeld. Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 08. Mai 2017 5. Berichte aus den Ausschüssen und ggfs. Beschlussfassungen zu den Empfehlungen 5.1 Kindergartenausschuss vom 30. Mai 2017 5.1.1 Sachstand Neubau Kindergarten 5.1.2 Reinigungs- und Versiegelungsarbeiten Krippenfußboden 5.1.3 Auslastung flexible Betreuung 5.2 Finanzausschuss vom 12. Juni 2017 5.2.1 Einwilligung, Genehmigung und Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gem. 95 d Gemeindeordnung (GO) 5.2.2 Antrag auf zusätzliche Personalstunden für die Mittagsbetreuung im Kindergarten 5.2.3 Grundsatzentscheidung für die Schaffung einer 3. Praktikantenstelle im Kindergarten 5.2.4 Sondertilgung Bebauungsplan Nr. 22 Gewerbegebiet Süd Seite 1 von 16
5.2.5 Teilnahme an der europäischen Dorferneuerungsstudienfahrt 2017 der europäischen ARGE Landesentwicklung / Dorferneuerung 5.2.6 Strandreinigung am Louisenbad 5.3 Kultur- und Sportausschuss vom 28. Juni 2017 5.4 Planungsausschuss vom 03. Juli 2017 5.4.1 Bewerbung um die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Kleine Städte und Gemeinden überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke 2017 zur Ortskernentwicklung in der Gemeinde Schenefeld 6. Öffentliche Einrichtung der zentralen Abwasserbeseitigung 6.1 Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Restarbeiten des 3. Bauabschnitts sowie des 4. Bauabschnitts der Sanierungsarbeiten am Leitungsnetz an den wirtschaftlichsten Bieter 7. Anträge 7.1 Antrag der SPD auf Nutzung des Zeltdaches am 29. April 2018 8. Mitteilungen und Anfragen 9. Grundstücksangelegenheiten 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Anträge zur Tagesordnung Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick begrüßt die Anwesenden, insbesondere die erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Herrn Bernd Tabel vom Bau- und Hauptamt des Amtes Schenefeld. Er eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht zugegangen sind und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Er stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgendene Punkte zu erweitern: 5.4.2 Versickerungsantrag Marktstraße 29 5.4.3 Beschlussfassung zum Abschluss eines Mietvertrages (Mobilfunksendemast-Standort) 8. Neubau Kindertagesstätte 8.1 Nachtragsauftrag Ingenieurbüro für Bautechnik GmbH & Co. KG (Tragwerksplanung, TGA, Bodengutachten und Brandschutznachweis) Die bisherigen Tagesordnungpunkt 8 Mitteilungen und Anfragen und 9 Grundstücksangelegenheiten verschieben sich entsprechend auf die Tagesordnungspunkte 9 und 10. Ferner stellt er den Antrag, den Tagesordnungspunkt 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Über die Erweiterung/Änderung der Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt en bloc beschlossen: Ja- Seite 2 von 16
Somit ergibt sich folgende geänderte/erweiterte Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 08. Mai 2017 5. Berichte aus den Ausschüssen und ggfs. Beschlussfassungen zu den Empfehlungen 5.1 Kindergartenausschuss vom 30. Mai 2017 5.1.1 Sachstand Neubau Kindergarten 5.1.2 Reinigungs- und Versiegelungsarbeiten Krippenfußboden 5.1.3 Auslastung flexible Betreuung 5.2 Finanzausschuss vom 12. Juni 2017 5.2.1 Einwilligung, Genehmigung und Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gem. 95 d Gemeindeordnung (GO) 5.2.2 Antrag auf zusätzliche Personalstunden für die Mittagsbetreuung im Kindergarten 5.2.3 Grundsatzentscheidung für die Schaffung einer 3. Praktikantenstelle im Kindergarten 5.2.4 Sondertilgung Bebauungsplan Nr. 22 Gewerbegebiet Süd 5.2.5 Teilnahme an der europäischen Dorferneuerungsstudienfahrt 2017 der europäischen ARGE Landesentwicklung / Dorferneuerung 5.2.6 Strandreinigung am Louisenbad 5.3 Kultur- und Sportausschuss vom 28. Juni 2017 5.4 Planungsausschuss vom 03. Juli 2017 5.4.1 Bewerbung um die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Kleine Städte und Gemeinden überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke 2017 zur Ortskernentwicklung in der Gemeinde Schenefeld 5.4.2 Versickerungsantrag Marktstraße 29 5.4.3 Beschlussfassung zum Abschluss eines Mietvertrages (Mobilfunksendemast-Standort) 6. Öffentliche Einrichtung der zentralen Abwasserbeseitigung 6.1 Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Restarbeiten des 3. Bauabschnitts sowie des 4. Bauabschnitts der Sanierungsarbeiten am Leitungsnetz an den wirtschaftlichsten Bieter 7. Anträge 7.1 Antrag der SPD auf Nutzung des Zeltdaches am 29. April 2018 8. Neubau Kindertagesstätte 8.1 Nachtragsauftrag Ingenieurbüro für Bautechnik GmbH & Co. KG (Tragwerksplanung, TGA, Bodengutachten und Brandschutznachweis) 9. Mitteilungen und Anfragen Nicht öffentlicher Teil: 10. Grundstücksangelegenheiten Seite 3 von 16
Öffentlicher Teil: 2. Einwohnerfragestunde a) Christian Garsau moniert die Entwässerungssituation im Bereich des Parkplatzes des Sportlerheims. Das Niederschlagswasser fließt dort nicht vernünftig ab. Klaus Glombek teilt mit, dass die Situation bekannt ist und an Lösungen gearbeitet wird. b) Christian Garsau moniert den Zustand im Bereich der Glas- und Altkleidercontainer. Aus seiner Sicht ist dieser eine Schande für die Gemeinde. Es schließt sich eine kontrovers geführte Diskussion an, zu deren Abschluss die Anwesenden übereinkommen, dass die Gemeindearbeiter zunächst probeweise 1 x wöchentlich den Platz besichtigen und ggfs. reinigen. Bürgermeister Barnick wird die Gemeindearbeiter entsprechend instruieren. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. 3. Bericht des Bürgermeisters a) Bürgermeister Barnick teilt mit, dass im Rahmen der letzten Amtsausschusssitzung am 29. Juni 2017 beschlossen wurde, dass das Amt Schenefeld ab dem 01. Juli 2017 nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich verwaltet wird. Das hat einige Änderungen zur Folge. Der leitende Verwaltungsbeamte Andreas Faust wurde zum Amtsdirektor ernannt. Darüber hinaus wird der Finanzausschuss des Amtes nunmehr zum Hauptausschuss. Dessen Vorsitzender wird Johann Hansen. Zum ersten Stellvertreter des Amtsdirektors wurde Bürgermeister Axel Kunkel aus Wacken und zum zweiten Stellvertreter des Amtsdirektors Johann Hansen ernannt. Bürgermeister Barnick richtet an dieser Stelle noch einmal herzliche Glückwünsche aus. b) Bürgermeister Barnick teilt mit, dass die Beprobungen der Wasserqualität des Louisenbades zu keinen Beanstandungen geführt haben. c) Bürgermeiste Barnick teilt mit, dass der Seniorenausflug am 15. Juni 2017 stattgefunden hat und spricht seinen Dank für die Ausrichtung an das Organisationsteam aus. d) Bürgermeister Barnick teilt mit, dass der Frauenchor Musica Jubiläum hatte und er im Namen der Gemeinde Glückwünsche und ein Flachgeschenk überbracht hat. Hierfür hat sich der Frauenchor schriftlich bedankt. e) Bürgermeister Barnick teilt mit, dass sich der Männergesangsverein Concordia bedauerlicherweise auflöst. f) Bürgermeister Barnick teilt mit, dass die Hydranten in der Gemeinde überprüft und bereits einige festgestellte Mängel behoben wurden. Die noch ausstehenden Arbeiten werden vom Wasserwerk durchgeführt. Die Arbeiten sind mit dem Wehrführer abgestimmt. g) Bürgermeister Barnick teilt mit, dass ein Antrag der Anwohner der Hindenburgstraße auf Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegt. Der Straßen- und Wegeausschuss wird sich der Angelegenheit annehmen. Seite 4 von 16
h) Bürgermeister Barnick bittet Dunja Puck, kurz über die am 22. Juni 2017 stattgefundene Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Dorfkernentwicklungskonzeptes zu berichten, da er ortsabwesend war. Dunja Pucks berichtet über die Veranstaltung, die im Nordpol mit Bewohnern der Holsten- und der Marktstraße stattgefunden hat, und resümiert, dass es eine gelungene Auftaktveranstaltung war und die durchgeführten Workshops (2 Gruppen) gute Ideen hervorgebracht haben. i) Bürgermeister Barnick bittet Friedrich Tödt, kurz über die Europäische Dorferneuerungs- Studienfahrt, an der die beiden teilgenommen haben, zu berichten. Friedrich Tödt berichtet ausführlich über die Studienfahrt, die vom 19.06. - 22.06.2017 stattgefunden hat. Insbesondere geht er auf das stramme, sehr gut organisierte Programm und die schwierige An- und Abreise ein. Abschließend resümiert er, dass für die Gemeinde Schenefeld eher wenig von den vorgestellten Projekten umsetzbar ist. Dennoch war es eine sehr informative Fahrt. j) Bürgermeister Barnick informiert über das Rahmenprogramm anlässlich des Besuches der Franzosen im Rahmen der Partnerschaft vom 13.07. - 18.07.2017. Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick stellt seinen Bericht zur Aussprache. Es erfolgen keine Wortmeldungen. 4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift vom 08. Mai 2017 Es erfolgen keine Wortmeldungen, somit entfällt die Beschlussfassung. 5. Berichte aus den Ausschüssen und ggfs. Beschlussfassungen zu den Empfehlungen 5.1 Kindergartenausschuss vom 30. Mai 2017 Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick übergibt das Wort an die e Vorsitzende des Kindergartenausschusses Angela Wolfsteller. 5.1.1 Sachstand Neubau Kindergarten Die Ausschussvorsitzende Angela Wolfsteller berichtet -ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift- über den gegenwärtigen Sachstand. Gegenwärtig läuft der Bauantrag. Die Fertigstellung ist für August 2018 anvisiert. Beschlüsse sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu fassen. Die Thematik wird zu gegebener Zeit erneut aufgegriffen. Seite 5 von 16
5.1.2 Reinigungs- und Versiegelungsarbeiten Krippenfußboden Die Ausschussvorsitzende Angela Wolfsteller berichtet -ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift- über den gegenwärtigen Sachstand. Zwischenzeitlich wurde sich der Belag mit einem Vertreter Firma Kibek angesehen. Dieser hat zugesagt, im Wege der Kulanz den Belag in der Sommerpause zu reinigen. 5.1.3 Auslastung flexible Betreuung Die Ausschussvorsitzende Angela Wolfsteller berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift und teilt mit, dass das Thema noch unter dem Tagesordnungspunkt 5.2.2 beraten wird. 5.2 Finanzausschuss vom 12. Juni 2017 Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick übergibt das Wort an den en Vorsitzenden des Finanzausschusses Friedrich Tödt. 5.2.1 Einwilligung, Genehmigung und Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gem. 95 d Gemeindeordnung (GO) Der Ausschussvorsitzende Friedrich Tödt berichtet -ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift- über den gegenwärtigen Sachstand. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 30. Mai 2017 die Kenntnisnahme der nachgewiesenen Haushaltsüberschreitungen wie folgt: Ja- Seite 6 von 16
5.2.2 Antrag auf zusätzliche Personalstunden für die Mittagsbetreuung im Kindergarten Der Ausschussvorsitzende Friedrich Tödt berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 30. Mai 2017 die Betreuungsstunden für die Mittagsbetreuung im Kindergarten (Haupthaus) auf 3 x 5 Wochenstunden zu erhöhen wie folgt: Ja- 5.2.3 Grundsatzentscheidung für die Schaffung einer 3. Praktikantenstelle im Kindergarten Der Ausschussvorsitzende Friedrich Tödt berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 30. Mai 2017 bis auf Widerruf dauerhaft eine dritte Praktikantenstelle im Kindergarten einzurichten wie folgt: Ja- Seite 7 von 16
5.2.4 Sondertilgung Bebauungsplan Nr. 22 Gewerbegebiet Süd Der Ausschussvorsitzende Friedrich Tödt berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, gemäß Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 30. Mai 2017 das Darlehen bei der Investitionsbank Schl.-H. mit einer Restschuld von --- 448.397,39--- (Stand: 30.08.2017) abzulösen und die hierfür erforderlichen Mittel für die Sondertilgung außerplanmäßig bereitzustellen wie folgt: Ja- 5.2.5 Teilnahme an der europäischen Dorferneuerungsstudienfahrt 2017 der europäischen ARGE Landesentwicklung / Dorferneuerung Der Ausschussvorsitzende Friedrich Tödt berichtet ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 30. Mai 2017 zu verfahren und an der Studienfahrt teilzunehmen. Entsendet wurden Friedrich Tödt und Bürgermeister Barnick. Ja- Seite 8 von 16
5.2.6 Strandreinigung am Louisenbad Der Ausschussvorsitzende Friedrich Tödt berichtet -ergänzend zur vorliegenden Sitzungsniederschrift- und erläutert die Problematik mit dem Gänsekot im Bereich des Sandstrandes im Louisenbad. Der Pächter wäre bereit, die Reinigung zu übernehmen, wenn die Gemeine seine Entschädigung erhöhen würde. Nach reger Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die Entschädigung für den Pächter von derzeit ---475,00--- um 150,00 auf ---625,00--- /mtl. zu erhöhen wie folgt: Ja- 5.3 Kultur- und Sportausschuss vom 28. Juni 2017 Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick übergibt das Wort an die e Vorsitzende des Kultur- und Sportausschuss Dunja Pucks. Die Ausschussvorsitzende Dunja Pucks berichtet umfassend von der o. g. Sitzung und den durchgeführten Begehungen. Die Sitzungsniederschrift wird noch nachgereicht. a) Begehung Hohenzollernpark - Die Wege im Park müssen aufgearbeitet werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten hierfür zu ermitteln. Entsprechende Haushaltsmittel sollen dann im nächsten Haushalt eingestellt werden. - Die Verwaltung wird gebeten, Angebote für zwei neue Bänke einzuholen, da die alten abgängig sind. - Die Beete beim Rosengarten sollen so bepflanzt werden, dass sie ganzjährig blühen. - Eine Buche am Teich ist von einem Pilz befallen. Hier muss ein Baumfachmann zur Rate gezogen werden. - Es sind noch Restarbeiten an der Doppeleiche zu erledigen. Seite 9 von 16
b) Begehung Skaterbahn / Sportplatz - Im Bereich der Skaterbahn soll ein Basketballplatz (ca. 100m²) hergerichtet werden. Die Kosten inkl. Unterbau belaufen sich bei einer Herstellung mit Pflastersteinen auf ca. ---85,00--- /m² und in Asphalt auf ca. ---125,00--- /m². Die Verwaltung wird gebeten, die genauen Kosten zu ermitteln. - Die Eigentümer der Tennishalle sollen angeschrieben werden mit der Bitte, die Außenanlagen besser zu pflegen und den Knick zu stutzen. Hiergegen werden keine Einwände erhoben. Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Schriftstück zu fertigen. c) Louisenbad / Pavillon / Sanitärgebäude - Der neue Pächter hätte gerne einen Windschutz am Pavillon in Plexiglasausführung. Der Ausschuss hat sich dagegen ausgesprochen, da hierdurch der Charme verloren gehen würde. Von Seiten der Anwesenden wird dies ebenso gesehen. - Es sollen 10 neue Graskarpfen in den Parkteich eingesetzt werden. - Für die Unterbringung von Getränken soll zunächst ein Container (ca. 2,50 x 3,00m) angemietet werden (evtl. mit Kaufoption). Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Angebote einzuholen. - Im Bereich des Sanitärgebäudes müssen die Rohrleitungen gespült werden. - Im Bereich der Rastfläche beim Sky-Markt soll ein geschlossener Abfallbehälter aufgestellt werden. d) Container Bürgermeister Barnick teilt mit, dass die Gemeinde Schenfeld gem. Beschluss des Amtsausschusses Schenefeld vom 29.06.2017 einen Container aus der Containeranlage in Agethorst erhält. Bedarf hatten drei Vereine angemeldet (Opel Club, Turnerschaft und Pfadfinder). Der Opel Club hat seinen Antrag zwischenzeitlich zurückgezogen. Es geht nun darum zu entscheiden, wer die Zuteilung erhält. Sowohl die Turnerschaft als auch die Pfadfinder benötigen den Container als Lager. Die Pfadfinder müssen aus ihrem bisherigen Lagerraum in Reher raus, da dieser Raum anderweitig von Seiten der Gemeinde Reher benötigt wird. Seite 10 von 16
Nach reger Diskussion votiert die Gemeindevertretung mit drei für die Turnerschaft, sieben für die Pfadfinder und 1 Enthaltung. Demzufolge sollen die Pfadfinder den Container erhalten. Falls sie zurückziehen, soll dann die Turnerschaft den Zuschlag bekommen. Die Kosten des Transports, des Bauantrages etc. gehen zu Lasten des Empfängers. Der Container an sich wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Am Donnerstag, 06. Juli 2017, um 17.00 Uhr findet ein Abstimmungsgespräch bezüglich des Transportes etc. in der Amtsverwaltung statt. Friedrich Tödt teilt in diesem Zusammenhang mit, dass er die Aufgabe der Containeranlage in der Gemeinde Agethorst aufgrund der politischen Lage für verfrüht hält. Er hätte sich gewünscht, dass zunächst noch die Entwicklung der Flüchtlingsströme beobachtet wird und zu einem späteren Zeitpunkt hierüber entschieden worden wäre. e) Klaus Hass spricht die defekte Scheibe am Sanitärgebäude im Louisenbad an. Dunja Pucks teilt mit, dass diese laut Herrn Tolksdorf kurzfristig von Firma Nordplast ersetzt wird. Der Auftrag diesbezüglich wurde erteilt. f) Thorsten Schulz teilt mit, dass die festen Sitzgarnituren im nächsten Jahr erneuert werden sollen. g) Frank Schnoor bemängelt die Eigeninitiative der Gemeindearbeiter. Seiner Meinung nach kann es nicht sein, dass erst der Kultur- und Sportausschuss im Rahmen seiner Begehungen Missstände aufdecken und darauf hinweisen muss, dass diese abgestellt werden müssen, bevor die Gemeindearbeiter aktiv werden. 5.4 Planungsausschuss vom 03. Juli 2017 Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick übergibt das Wort an den en Vorsitzenden des Planungsausschusses Thorsten Schulz. 5.4.1 Bewerbung um die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Kleine Städte und Gemeinden überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke 2017 zur Ortskernentwicklung in der Gemeinde Schenefeld Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet ausführlich über die Inhalte der heutigen Sitzung des Planungsausschusses und über den gegenwärtigen Sachstand in Bezug auf die Bewerbung zum Städtebauförderungsprogramm und das weitere Prozedere. Nach kurzer Beratung wird der vorgetragenen Beschlussempfehlung des Planungsausschusses wie folgt entsprochen: Seite 11 von 16
Ja- 5.4.2 Versickerungsantrag Marktstraße 29 Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz teilt mit, dass ein Antrag auf Versickerung des auf dem Grundstück Marktstraße 29 anfallenden Niederschlagswassers vorliegt. Bedingt durch die Tatsache, dass an dem betroffenen Grundstück kein Kanal liegt und demzufolge auch keine Anschlussmöglichkeit besteht, hat der Planungsausschuss empfohlen, dem Antrag stattzugeben und auf den Anschluss- und Benutzungszwang in diesem besonderen Fall zu verzichten. Nach kurzer Beratung wird der vorgetragenen Beschlussempfehlung des Planungsausschusses wie folgt entsprochen: Ja- 5.4.3 Beschlussfassung zum Abschluss eines Mietvertrages (Mobilfunksendemast-Standort) Der Ausschussvorsitzende Thorsten Schulz berichtet kurz über die Inhalte der heutigen Sitzung des Planungsausschusses in Bezug auf den Abschluss eines Mietvertrages mit der Deutschen Funkturm GmbH. Nach kurzer Beratung wird der vorgetragenen Beschlussempfehlung des Planungsausschusses wie folgt entsprochen: Ja- Seite 12 von 16
6. Öffentliche Einrichtung der zentralen Abwasserbeseitigung 6.1 Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Restarbeiten des 3. Bauabschnitts sowie des 4. Bauabschnitts der Sanierungsarbeiten am Leitungsnetz an den wirtschaftlichsten Bieter Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick erläutert kurz den gegenwärtigen Sachstand. Zurzeit läuft das Ausschreibungsverfahren für die Restarbeiten des 3. Bauabschnitts sowie für den 4. Bauabschnitt. Submissionstermin ist der 06. Juli 2017. Um handlungsfähig zu bleiben, wird verwaltungsseitig empfohlen, ihn zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen. Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Aussprache, wie vorgeschlagen zu verfahren und den Bürgermeister entsprechend zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen. Ja- 7. Anträge 7.1 Antrag der SPD auf Nutzung des Zeltdaches am 29. April 2018 Bürgermeister Barnick teilt mit, dass ein Antrag auf Nutzung des Sonnensegels von Seiten des SPD-Ortsvereins Schenefeld vorliegt und verliest diesen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag nach kurzer Beratung wie folgt zu: Ja- Seite 13 von 16
8. Neubau Kindertagesstätte 8.1 Nachtragsauftrag Ingenieurbüro für Bautechnik GmbH & Co. KG (Tragwerksplanung, TGA, Bodengutachten und Brandschutznachweis) Thorsten Schulz verlässt gem. 22 GO wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Er hat weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen. Bürgermeister Barnick verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage. Das vorliegende Honorarangebot beinhaltet die für den Neubau erforderlichen Fachplanungen und beläuft sich auf insgesamt ---43.957,55--- /brutto. Die Gemeindevertretung beschließt, das Ingenieurbüro für Bautechnik GmbH & Co. KG entsprechend des vorliegenden Honorarangebotes en bloc zu beauftragen wie folgt: Ja- 13 10 10 0 0 Nach Rückkehr von Thorsten Schulz in den Sitzungssaal gibt Bürgermeister Barnick ihm den gefassten Beschluss bekannt. 9. Mitteilungen und Anfragen a) Johann Hansen teilt mit, dass die Baumpflegearbeiten an der Grund- und Gemeinschaftsschule abgeschlossen sind. b) Klaus Hass teilt mit, dass er auf die schlechte Wiederherstellung der Gehwege im Bereich der Ostlandstraße und im Heidlandsweg nach der Breitbandverlegung angesprochen wurde. Bürgermeister Barnick teilt mit, dass die Wege noch abgenommen werden und gegebenenfalls nachgearbeitet werden müssen. c) Klaus Hass teilt mit, dass die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Hadenfeld / Neumühlen ungünstig platziert ist. Bürgermeister Barnick teilt mit, dass die Positionierung von der Verkehrsaufsicht vorgegeben wurde. d) Klaus Hass teilt mit, dass der Zaun im Bereich der Preesterkoppel beim Funkmast noch nicht repariert wurde. Bürgermeister Barnick wird der Angelegenheit nachgehen. Ggfs. wird die Telekom von Seiten der Verwaltung angeschrieben. Seite 14 von 16
e) Klaus Glombek teilt mit, dass es im Bereich der Feldscheide 10 zu Beschädigungen am Gehweg gekommen ist, die zwischenzeitlich von Firma Heutmann behoben wurden. f) Frank Schnoor teilt mit, dass noch Angebote für die Entsorgung des Klärschlammes und für die Ersatzteilbeschaffung ausstehen. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Ende des öffentlichen Teils um 21.20 Uhr. Kurze Sitzungsunterbrechung (5 Minuten). Nicht öffentlicher Teil auf der Folgeseite! Seite 15 von 16
Fortsetzung der Sitzung um 21.25 Uhr Nicht öffentlich: Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Aufgrund der Tatsache, dass keiner mehr ist, entfällt die Bekanntgabe des gefassten Beschlusses. Tabel Protokollführer Barnick Vorsitzender Dateiname: 18-2017-07-03 Gemeindevertretung.docx Erstellt am: 04.07.2017 Seite 16 von 16