Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Südtondern am Montag, 5. Dezember 2016 Sitzungsort: Amt Südtondern, großer Sitzungssaal, Marktstraße 12 Sitzungsdauer: 19:05 bis 20:38 Uhr Anwesend sind: Vorsitzender Peter Ewaldsen 1. stellv. Vorsitzender Dirk Enewaldsen Bürgermeister 2. stellv. Vorsitzender Richard Ingwersen Ausschussmitglied Friedhelm Bahnsen Bürgermeister Ausschussmitglied Ingo Böhm Bürgermeister Ausschussmitglied Hans Bruhn Ausschussmitglied Rüdiger Brümmer Bürgermeister Ausschussmitglied Uwe Christiansen Bürgervorsteher Ausschussmitglied Anja Cornils Ausschussmitglied René Crusius Ausschussmitglied Jürgen Daniel Ausschussmitglied Andreas Deidert Bürgermeister Ausschussmitglied Julius Dohrn Ausschussmitglied Karsten Hansen Ausschussmitglied Peter Max Hansen Bürgermeister Ausschussmitglied Christine Harksen Bürgermeisterin Ausschussmitglied Gerhard Hoffmann Bürgermeister Ausschussmitglied Holger Jessen Ausschussmitglied Erich Johannsen Bürgermeister Ausschussmitglied Werner Klingebiel Bürgermeister Ausschussmitglied Stephan Koth Bürgermeister Ausschussmitglied Sascha Kruse Ausschussmitglied Holger Lassen Bürgermeister Ausschussmitglied Dieter Lorenzen Ausschussmitglied Rosemarie Lorenzen Bürgermeisterin Ausschussmitglied Birte Matthiesen Ausschussmitglied Uwe Matthiesen Bürgermeister Ausschussmitglied Bernd Neumann Ausschussmitglied Jörg Nissen Bürgermeister Ausschussmitglied Karl Richard Nissen Bürgermeister Ausschussmitglied Thomas Nissen Ausschussmitglied Christian Magnus Petersen Bürgermeister Ausschussmitglied Hans-Heinrich Petersen Ausschussmitglied Stephan Randt Ausschussmitglied Klaus Schmidt Ausschussmitglied Ingo Scholz Ausschussmitglied Werner Schweizer Bürgermeister 1
Ausschussmitglied Walter Sieger Bürgermeister Ausschussmitglied Bettina Sprengel Ausschussmitglied Sinje Stein Bürgermeisterin Ausschussmitglied Helmut Stender Bürgermeister Ausschussmitglied Jörg Thomsen Bürgermeister Ausschussmitglied Dirk Wittmaack Carsten-Peter Petersen Vertreter für Carsten-Peter Thomsen Johannes Erichsen-Bey Vertreter für Sabine Detert Michael Sönnichsen Vertreter für Johanna Wiehler Kurt Hinrichsen Vertreter für Hans-Jürgen Ingwersen Entschuldigt fehlen: Ausschussmitglied Wilfried Bockholt Ausschussmitglied Hauke Christiansen Ausschussmitglied Sabine Detert Ausschussmitglied Hans-Jürgen Ingwersen Ausschussmitglied Günter Jürgensen Ausschussmitglied Christine Kernbichler Ausschussmitglied Christian Nissen Ausschussmitglied Rolf Dieter Oster Ausschussmitglied Werner Richardsen Ausschussmitglied Carsten-Peter Thomsen Ausschussmitglied Johanna Wiehler vertreten durch Johannes Erichsen-Bey vertreten durch Kurt Hinrichsen vertreten durch Carsten-Peter Petersen vertreten durch Michael Sönnichsen von der Verwaltung nehmen teil: Amtsdirektor Gleichstellungsbeauftragte Personalrat Otto Wilke Sylke von Kamlah-Emmermann Kai-Uwe Petersen Carsten Thiesen Udo Schmäschke Frerk Matthiesen zugleich als Schriftführer Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. 2.b. Dringlichkeitsanträge Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten 2
3. Einwohnerfragestunde 4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 14. Sitzung vom 26.09.2016 5. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse 6. Mitteilungen des Amtsvorstehers 7. Mitteilungen des Amtsdirektors 8. Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss 9. Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2015 - DS 84-2016 - 10. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz 2015 sowie Verwendung des Überschussbetrages aus der Ergebnisrechnung 2015 - DS 85-2016 - 11. Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung der Breitbandversorgung im Außenbereich der Gemeinden des Amtes Südtondern (Zusatzamtsumlage) - DS 87-2016 - 12. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 - DS 86-2016 - 13. Beratung und Beschlussfassung zur eventuellen Antragstellung auf Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechtes (Optionsbeschluss) - DS 83-2016 - 14. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes Nordfriesland-Nord - DS 90-2016 - 15. Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von weiteren Vertreterinnen und Vertretern sowie deren Stellvertretungen in die Verbandsversammlung des zu gründenden Zweckverbandes für die Versorgung des Außenbereiches mit Breitband - DS 92-2016 - 16. Wahl einer stellvertretenden Schiedsfrau im Schiedsamtsbezirk Wiedingharde - DS 81-2016 - 3 DS 84-2016 DS 85-2016 DS 87-2016 DS 86-2016 DS 83-2016 DS 90-2016 DS 92-2016 DS 81-2016 17. Wiederwahl eines Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Süderlü- DS 82-2016
gum - DS 82-2016 - 18. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Gemeinnützigen Verein Haidburg e.v. - DS 91-2016 - 19. Anfragen und Mitteilungen DS 91-2016 Nicht öffentlicher Teil 20. Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Amtsvorsteher Peter Ewaldsen eröffnet die 15. Sitzung des Amtsausschusses in der Wahlperiode 2013 2018 und begrüßt die Erschienenen, insbesondere die Presse, recht herzlich. 47 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Amtsausschusses sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. 2. 2.a. Tagesordnung Dringlichkeitsanträge Dinglichkeitsanträge und Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. 2.b. Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten Die Tagesordnungspunkte 3 19 werden in öffentlicher Sitzung; Tagesordnungspunkt 20 in nicht öffentlicher Sitzung beraten und ggfs. beschlossen. Die Einladung sieht vor, dass Tagesordnungspunkt 20 in nicht öffentlicher Sitzung beraten wird. Weitere Anträge zur Nichtöffentlichkeit bzw. Änderung/Ergänzung der Tagesordnung werden nicht gestellt. 3. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 4
Amtsvorsteher Ewaldsen bittet die Herren Manfred Dickert und Peter Hansen, über die Aktivitäten des gemeinnützigen Vereines Haidburg e.v. und der Entwicklung des Jugend- und Ferienhauses Haidburg zu berichten. Der Verein ist derzeit bemüht, den Sanierungsstau abzubauen und hat sich für den 100. Geburtstag im Jahre 2022 entsprechende Ziele gesetzt. Die Gesamtkosten der Sanierung werden auf rund 175.000 Euro geschätzt. Der Verein ist nicht in der Lage, aus Eigenmitteln die Sanierung durchzuführen und bittet daher um eine entsprechende Zuschussgewährung. Der Amtsausschuss wird unter Tagesordnungspunkt 18 über eine Zuschussgewährung beraten und beschließen. Amtsvorsteher Ewaldsen bedankt sich bei Herrn Dickert und Hansen für das außerordentliche ehrenamtliche Engagement für den Erhalt der Haidburg. 4. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 14. Sitzung vom 26.09.2016 Die Niederschrift ist allen Mitgliedern des Amtsausschusses zugestellt worden. Es werden keine Einwendungen vorgetragen. Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung. 5. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Amtsausschusses am 26.09.2017 wurde die Aufnahme eines Darlehens über 470.000,00 Euro zur Stärkung des Eigenkapitals der Breitbandnetzgesellschaft beraten und beschlossen. Die Darlehnsaufnahme erfolgt bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Weitere Beschlussfassungen erfolgten nicht. 6. Mitteilungen des Amtsvorstehers 6.1 - Breitband Amtsvorsteher Ewaldsen berichtet kurz über den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes durch die Breitbandnetzgesellschaft (BNG). Die Aktivitäten der BNG hätten dazu geführt, dass Mitbewerber sich verstärkt um eine Verbesserung ihrer Infrastruktur bemühen. Mit einem Vectoring zum Beispiel, lasse sich auf Sicht jedoch nicht die Qualität erreichen, die die BNG mit der Verlegung von Glasfaser in jedes Haus (FTH) anstrebt. 6.2 Klinikum Amtsvorsteher Ewaldsen berichtet von der Aktion Flagge zeigen am 20.10.2016, die von der Bürgerinitiative zum Erhalt des Klinikums in Niebüll organisiert wurde. Am 20.10.2016 wurde im Beisein von Medienvertretern eine großflächige Flagge gehisst. Diverse Gemeinden sind dem Aufruf gefolgt und zeigen auch Flagge. 6.3 Rundfahrt durch das Amt Am 21.10.2016 fand eine erneute Rundfahrt durch die Gemeinden des Amtes Südtondern statt. Die Rundfahrt endete am Messegelände der HGV-Messe in Niebüll. 5
7. Mitteilungen des Amtsdirektors Amtsdirektor Wilke teilt folgendes mit: aufgrund der festgestellten Vogelgrippefälle wurde in Schleswig-Holstein per 09.11.2016 eine Aufstallpflicht für Geflügel verordnet. Eine in Rosenkranz aufgefundene Nonnengans war mit dem Erreger infiziert. Dieses Untersuchungsergebnis wurde am Wochenende bekanntgegeben. Folglich bedeutete dies die Einrichtung eines Sperrbezirkes von 3 km Radius und eines Beobachtungsgebietes mit einem Radius von 10 km um den Fundort. Amtsdirektor Wilke weist noch einmal auf die abgestimmten Regelungen zum Einsammeln und entsorgen der infizierten Vögel hin; in der Sitzung der Strukturkommission am 21.11.2016 informierte der Kreis zum Haushalt 2017. Aufgrund der positiven Entwicklung bei den Haushaltsbasisdaten, plant der Kreis Nordfriesland eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 %-Punkte von derzeit 39 % auf 37,5 %. Das Schreiben zur Anhörung liegt den Gemeinden im Kreisgebiet vor. Es wird vorgeschlagen, dass die kommunalen Spitzenverbände sich auf eine einheitliche Stellungnahme verständigen und diese dem Kreis Nordfriesland am 06.12.2016 zukommen lassen; 8. Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss Frau Sprengel verweist auf die übersandte Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2016 Frau Sprengel bemängelt die fehlende Beratung der Drucksache DS 91-2016 (Tagesordnungspunkt 18) im Haupt- und Finanzausschuss. In der Bürgermeisterrunde am 21.11.2016, zu der auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen waren, wurde eine Vorberatung nicht für erforderlich angesehen. 9. Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2015 - DS 84-2016 - DS 84-2016 Der Amtsausschuss genehmigt die im Haushaltsjahr 2015 entstandenen Haushaltsüberschreitungen. Der Sitzungsvorlage ist eine Gesamtübersicht der Haushaltsüberschreitungen 2015 und zum anderen eine Übersicht über Haushaltsüberschreitungen, die einen Wert von 10.000,00 übersteigen und aufgrund des 5 der Haushaltssatzung des Amtes Südtondern der Genehmigung durch den Amtsausschuss bedürfen, beigefügt. 6
Keine Diskussion. 10. Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz 2015 sowie Verwendung des Überschussbetrages aus der Ergebnisrechnung 2015 - DS 85-2016 - DS 85-2016 Der Amtsausschuss beschließt, das Ergebnis der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz des Amtes Südtondern festzustellen. Der Überschussbetrag der Ergebnisrechnung ist Höhe von 219.525.62 ist der allgemeinen Rücklage und der Ergebnisrücklage im Verhältnis 100 : 15 zuzuführen. Den Mitgliedern sind folgende Unterlagen zugestellt worden: Ergebnisrechnung Finanzrechnung Bilanz Lagebericht zur Bilanz Aus der Ergebnisrechnung ist zu entnehmen, dass das Amt Südtondern im Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschussbetrag in Höhe von 219.525,62 Euro abschließt. Die Finanzrechnung weist zum 31.12.2015 einen Kassenbestand von 147.811.55 aus. Im Eigenkapital der Bilanz ist der Jahresüberschussbetrag 2015 in Höhe von 219.525,62 ausgewiesen. Es war jedoch durch den Trägerwechsel der Friedrich-Paulsen-Schule auf den Schulverband Südtondern eine Ausbuchung der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten für die Friedrich-Paulsen-Schule vorzunehmen. Dieses führte zu einem Saldobetrag in Höhe von 1.948.201,37. Dieser Wert wird im Eigenkapital des Schulverbandes positiv dargestellt. Im Eigenkapital des Amtes Südtondern führt das jedoch zu einer entsprechenden Erhöhung des Fehlbetrages. 11. Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung der Breitbandversorgung im Außenbereich der Gemeinden des Amtes Südtondern (Zusatzamtsumlage) DS 87-2016 7
- DS 87-2016 - Sinje Stein, Bürgermeisterin der Gemeinde Galmsbüll, ist nicht stimmberechtigt. Der Amtsausschuss beschließt, dass die Zweckverbandsumlage, die an den Breitbandzweckverband nördliches und mittleres Nordfriesland zu zahlen ist, nach folgendem Verhältnis zu zahlen ist: 60 % im Verhältnis der Finanzkraftzahl (jährlich ändernd) 40 % im Verhältnis der Anschlüsse (im Außenbereich) in den Gemeinden Die Sitzungsvorlage und eine Beispielrechnung werden von Carsten Thiesen erläutert. Gemeinsam mit dem Amt Mittleres Nordfriesland hat das Amt Südtondern für die Außenbereiche der Gemeinden der Ämter einen Förderantrag zur Erschließung der Außenbereiche der Gemeinden mit einer Breitbandversorgung beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur gestellt. Sollte es zu einer Bezuschussung und dem Ausbau kommen, so kann man nach derzeitigem Stand davon ausgehen, dass über einen Zeitraum von 30 Jahren jährliche Kosten in Höhe von 62.000 für das Amt Südtondern entstehen werden. Aufgrund der Diskussion in den politischen Gremien wird folgender Schlüssel vorgeschlagen: - 60 % des Kostenanteiles im Verhältnis der Finanzkraftzahlen und - 40 % im Verhältnis der Anschlüsse im Außenbereich. Die Finanzkraftzahlen würden jedes Jahr aktualisiert werden. Für das Haushaltsjahr 2017 wird von lediglich 25.000,00 ausgegangen. Keine Diskussion. 12. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 - DS 86-2016 - DS 86-2016 Der Amtsausschuss des Amtes Südtondern beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 in der vorgelegten Form zu erlassen. Den Mitgliedern des Amtsausschusses ist die Haushaltssatzung mit dem Vorbericht, den Anlagen zum Vorbericht und dem Ergebnis-, Finanz- und Investitionsplan zugestellt worden. Der Produktplan wurde auf der Internetseite des Amtes abgelegt. 8
Die festgesetzte Amtsumlage errechnet sich auf 7.102.200,00. Dieses bedeutet eine Anhebung um 210.800,00. Daneben können liquide Mittel in Höhe von 369.000,00 zum Ausgleich des Haushaltes zur Verfügung gestellt werden. Die Anhebung der Amtsumlage ist damit zu begründen, dass höhere Personalkosten; insbesondere durch Tariferhöhungen, durch die neue Entgeltordnung und durch Veränderungen im Stellenplan in den Haushaltsplan aufzunehmen waren. Die Personalkostenerhöhungen betragen insgesamt 492.100,00. Die im Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Investitionen werden vorgestellt. Zur Finanzierung der Investitionstätigkeiten ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 100.000,00 geplant. Dadurch, dass liquide Mittel im Finanzplan zum Ausgleich des Amtshaushaltes ausgewiesen werden, errechnet sich ein Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 166.200,00. Keine Diskussion. 13. Beratung und Beschlussfassung zur eventuellen Antragstellung auf Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechtes (Optionsbeschluss) - DS 83-2016 - DS 83-2016 Der Amtsausschuss beschließt, dass gemäß 27 Abs. 22 UStG für das Amt Südtondern, die Übergangsregelung und somit die Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechtes bis zum 31.12.2020 Anwendung findet. Das Umsatzsteuergesetz hat mit Wirkung vom 01.01.2017 dahingehend eine Änderung erfahren, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des 2 UStG gelten, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Im Umkehrschluss bedeutet diese Bestimmung, dass eine Umsatzsteuerpflicht für das Amt dann besteht, wenn Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage oder Leistungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage im Wettbewerb mit privaten Dritten gebracht werden. Für eine künftige Umsatzsteuerpflicht können beispielhaft folgende Fallkonstellationen ausschlaggebend sein: Konzessionsabgabe Verpachtung von Parkhäusern/Parkplätzen Datenverarbeitung für Privat Personalgestellung Vermietung und Verpachtung (ggf. Option möglich) Verpachtung von Betriebsmitteln Leitungsrechte Entschädigung für Baulasten Entschädigung für Wegenutzungen 9
Aufgrund des neuen Umsatzsteuerrechtes müssen sämtliche Handlungsfelder der Kommunen betrachtet und ggf. bei Vorliegen einer Umsatzsteuerpflicht eine entsprechende Erklärung abgegeben werden. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Möglichkeit, durch eine Erklärung, die bis zum 31.12.2016 beim zuständigen Finanzamt eingereicht sein muss, festzulegen, dass das bisherige Umsatzsteuerrecht bis 31.12.2020 weiterhin angewendet wird. Sollten zwischenzeitlich Investitionstätigkeiten vorgenommen werden die es günstiger erscheinen lassen eine Umsatzsteuerpflicht herbei zu führen (Vorsteuerabzug), so besteht die Möglichkeit, zum 01.01. des Folgejahres, diese Erklärung rückgängig zu machen. 14. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes Nordfriesland-Nord - DS 90-2016 - DS 90-2016 Der Amtsausschluss ermächtigt den Amtsdirektor, mit dem gesetzlichen Vertreter des Amtes Mittleres Nordfriesland, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes Nordfriesland-Nord zu schließen. Das Amt Südtondern hat gemeinsam mit dem Amt Mittleres Nordfriesland einen Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt. Hintergrund des Förderantrages ist eine gewünschte Bezuschussung zur Schaffung einer Infrastruktur für eine Breitbandversorgung für die Gebiete, für die es Privatunternehmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist, eine Erschließung durchzuführen. Sollte ein positiver Förderbescheid ergehen, so wäre es erforderlich, dass ein Zweckverband, dessen Mitglieder das Amt Mittleres Nordfriesland und das Amt Südtondern wären, die beschriebene Aufgabe umsetzt. Ein Vertragsentwurf wurde allen Mitgliedern des Amtsausschusses zugestellt. Der Vertragsentwurf und der Entwurf der Verbandssatzung wird vorgestellt. In der letzten Bürgermeisterrunde wurden Inhalte der Satzung und des Vertrages bereits präsentiert. Keine Diskussion. 15. Beratung und Beschlussfassung über die Entsendung von weiteren Vertreterinnen und Vertretern sowie deren Stellvertretungen in die Verbandsversammlung des zu gründenden Zweckverbandes für die Versorgung des Außenbereiches mit Breitband - DS 92-2016 - DS 92-2016 10
Der Amtsausschuss beschließt die Entsendung folgender weiterer Vertreterinnen / weiterer Vertreter und deren Stellvertretungen in die Verbandsversammlung des zu gründenden Zweckverbandes Breitband-Zweckverband Nordfriesland-Nord : weitere Vertreterin / weiterer Vertreter persönliche Stellvertretung 1 Uwe Christiansen Thomas Uerschels 2 Roland Mader Jürgen Daniel 3 Hans-Jürgen Ingwersen Uwe Matthiesen 4 Jörg Nissen Christine Harksen 5 Erich Johannsen Werner Klingebiel Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert. Der Entwurf der Verbandssatzung des zu gründenden Breitband-Zweckverbandes Nordfriesland-Nord enthält in 5 Bestimmungen zur Verbandsversammlung. Das Sitzverhältnis der beiden Ämter in der Verbandsversammlung soll 6 : 4 betragen. 6 Sitze entfallen auf das Amt Südtondern. Neben dem Amtsdirektor hat das Amt Südtondern 5 weitere Vertreterinnen / Vertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden. Zusätzlich ist für jede weitere Vertreterin / jeden weiteren Vertreter eine Stellvertretung zu entsenden. zur Kenntnis an: BAD 16. Wahl einer stellvertretenden Schiedsfrau im Schiedsamtsbezirk Wiedingharde - DS 81-2016 - DS 81-2016 Zur stellvertretenden Schiedsfrau im Schiedsamtsbezirk Wiedingharde wird Frau Gudrun Walther aus Neukirchen gewählt. Die fünfjährige Amtszeit des derzeitigen Schiedsmann Stellvertreters endet am 23.01.2017. Der Inhaber steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Gem. 3 Abs. 2 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein soll ein Schiedsamt in geeigneter Form ausgeschrieben werden damit sich interessierte Personen bewerben können. Es erfolgte ein öffentlicher Aufruf für die Nachfolge. Frau Gudrun Walther, wohnhaft in 25927 Neukirchen, Broder-Nissen-Weg 6, hat sich für das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau im Schiedsamtsbezirk Wiedingharde beworben. Frau Walther hat in der Zeit vom 18.11.2011 bis zum 17.07.2016 das Amt der Schiedsfrau im Schiedsamtsbezirk Wiedingharde wahrgenommen. 11
Die Wahl einer Schiedsperson hat nach 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig Holstein durch den Amtsausschuss des Amtes Südtondern zu erfolgen. Keine Diskussion. zur Erledigung an: FB 1 17. Wiederwahl eines Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Süderlügum - DS 82-2016 - DS 82-2016 Zum Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk Süderlügum wird Herr Christian Carstensen, wohnhaft Grenzstraße 10 in 25923 Ellhöft, wiedergewählt. Die Amtszeit des derzeitigen Schiedsmannes Christian Carstensen endet am 23. Januar 2017. Herr Carstensen steht für eine weitere Amtsperiode als Schiedsmann zur Verfügung. Von Seiten des Amtsgerichtes Niebüll bestehen gegen eine Wiederwahl keine Bedenken. Die Wahl einer Schiedsperson hat nach 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein durch den Amtsausschuss des Amtes Südtondern zu erfolgen. Keine Diskussion. zur Erledigung an: FB 1 18. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Gemeinnützigen Verein Haidburg e.v. - DS 91-2016 - DS 91-2016 Eine Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Gemeinnützigen Verein Haidburg e.v. erfolgt nicht. Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 28 Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: 19 Amtsvorsteher Ewaldsen lobt noch einmal die ehrenamtliche Arbeit des Vereines und bittet, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 für die Sanierungsarbeiten zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung soll aus dem Projekttitel wir sind Südtondern erfolgen. 12
In der sich anschließenden Diskussion wird eine Finanzierung aus dem Projekttitel wir sind Südtondern abgelehnt. Weiterhin werden Bedenken geäußert, dass seitens des Amtes ein Baukostenzuschuss an einen Verein gezahlt werden würde und dieser Beschluss eine Signalwirkung für andere Vereine hätte. Es wird angeregt, dass der Verein Zuschussanträge an die Gemeinden und die im Amtsbereich befindlichen Stiftungen richtet. Es wird vorgeschlagen, die Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an den Gemeinnützigen Verein Haidburg e.v. abzusetzen. Amtsvorsteher Ewaldsen stellt einen entsprechenden Beschlussantrag. zur Erledigung an: FB 1 19. Anfragen und Mitteilungen 19.1 Resolution Bürgermeister Peter Max Hansen erkundigt sich nach der im Juli diskutierten Resolution zur Neuaufstellung der Teilregionalpläne Wind. Die damals vorliegende Resolution wurde überarbeitet und am 20.07.2016 an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen versandt. Eine Kopie der Resolution wird der Niederschrift beigefügt. 19.2 Klimaschutzmanager Bürgermeister Schweizer teilt mit, dass der Klimaschutzmanager des Kreises Nordfriesland in die Energieleitstelle des Kreises wechselt. Der Kreis hat die Stelle des Klimaschutzmanagers gestrichen. Es soll eine neue Besetzung auf ehrenamtlicher Basis erfolgen. Anmerkung des Schriftführers: Ab 1.02.2017 übernimmt Herr Gunnar Thöle die Position des Klimaschutzmanagers bei der Gemeinde Birkenwerder (im Süden des Landkreises Oberhavel). Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Amtsvorsteher Ewaldsen um 20:28 Uhr die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum. Amtsvorsteher Schriftführer 13