Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen

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Transkript:

Guido Westerwelle Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Gliederung Abkurzungsverzeichnis 14 1. Kapitel: V Einleitung 19 j 1 Problemstellung 19 2 Der Begriff des Parteienrechts 20 3 Reichweite der Untersuchung 21 4 Légitimation der Untersuchung 21 5 Gang der Untersuchung 23 2. Kapitel: Die politischen Jugendorganisationen der Parteien 25 6 Begriff der politischen Jugendorganisationen 25 I. AUgemein 25 II. CDU/CSU: Die Junge Union Deutschland 27 III. SPD:JungsozialisteninderSPD 29 IV. F.D.P.: Junge Libérale 30 V. Bundnis 90/Die Griinen 32 VI. PDS 33 7 Die politischen Funktionen der Jugendorganisationen 33 I. Vertretung der Partei bei den Jugendlichen 34 II. Vertretung der Jugendlichen in der Partei 36 ni. Die Jugendorganisationen als Nachwuchsverbânde 38 3. Kapitel: Die rechtliche Qualifizierung der Jugendorganisationen 41 8 Begriffliches 41 I. Parteibegriff 41 IL Teil- und Sonderorganisationen 44

m. rv. Nebenorgarasationen Abgrenzungskriterien zwischen Sonder- und Nebenorganisationen 1. formelle Unterscheidungskriterien 2. matérielle Unterscheidungskriterien Tam- und Ersatzorganisationen V. 9 Die Jugendorganisationen als Parteien 10 Die Jugendorganisationen als Sonder- oder Nebenorganisationen I. n. Xm. IV. Jungsozialisten Junge Union Junge Libérale Ergebnis 45 46 47 48 49 50 52 53 55 58 60 4. Kapitel: Parteifreiheit fur die Jugendorganisationen? 11 Begriff der Parteifreiheit 61 I. Griindungsfreiheit 61 n. Betatigungsfreiheit 62 ni. Chancengleichheit 63 12 Bedeutung der Parteifreiheit fur die Jugendorganisationen 65 I. Sachlicher Schutzbereich 65 II. Personeller Schutzbereich 67 13 Parteifreiheit nur fur die Sonderorganisationen? 69 14 Parteifreiheit auch fur die Nebenorganisationen? 70 I. Die historische Betrachtung 71 II. Die heutige Bedeutung der Nebenorganisationen fur die Parteien 74 1. interne Betrachtung 75 2. externe Betrachtung 76 ni. Die Nebenorganisationen als "Parteianhànger" 77 IV. Funktioneller Ansatz 79 V. Die Parallèle zu den Freiheitsrechten der Kirchen 80 VI. Das Kriterium der Organisationsfreiheit der Parteien 83 10

Vn. Parteifreiheit fur die "qualifizierten Hilfsorganisationen" 85 Vni. Junge Union und Junge Libérale als qualifizierte Nebenorganisationen 89 1. Junge Union 90 / 2. Junge Libérale 90 / \ 5. Kapitel: Die Jugendorganisationen und das Parteienprivileg 93 15 Das Parteienprivilg als Endpunkt der allgemeinen Parteifreiheit 93 A 16 Exkurs: Das Parteienprivileg und der "RadikalenerlaB" 94 17 Parteienprivileg fur die Nebenorganisationen? 95 18 Schicksalsidentitât mit der Partei? 96 19 Eigene Rechte im Verbotsverfahren? 99 6. Kapitel: Das Demokratiegebot und die politischen Jugendorganisationen 101 20 Das Demokratiegebot des Art. 211 S. 3 GG 102 I. Inhalt des Demokratiegebotes 102 H. Reichweite des Demokratiegebotes 104 1. Demokratiegebot fur die Sonderorganisationen 104 a) Grundsatzlich 104 b) Konkret: Anhand der die Jungsozialisten betreffenden Bestimmungen 108 2. Demokratiegebot fiir die Nebenorganisationen 110 a) Grundsatzlich 110,.K b) Konkret: Anhand der die Junge Union und Junge Libérale betreffenden Bestimmungen 112 7. Kapitel: Finanzierung der politischen Jugendorganisationen 115 11

21 Quellen 115 22 Grundsàtze zur staatlichen Parteienfinanzierung 117 I. Die "alte" Rechtslage 117 II. Die gegenwàrtige Rechtslage 118 23 Die Finanzierung der politischen Jugendorganisationen als Parteienfinanzierung 121 I. Sonderorganisationen 121 H. Nebenorganisationen 122 1. Zweck der Finanzierung 122 2. Der europàische Vergleich mit den Niederlanden 123 3. Der "RPJ als Durchlaufstation" 124 4. Die Unterscheidung zwischen Projektfôrderung und institutioneller Fôrderung 125 5. Der Vergleich mit den politischen Stiftungen 126 24 Die rechtlichen Konsequenzen 127 I. Nach der alten Rechtslage 127 IL Nach der Rechtslage seitdem 9.4.1992 128 1. Einbeziehung der Einnahmen der Jugendorganisationen in die "Obergrenzen" fur die Parteien 128 a) Die "relative" Obergrenze 128 b) Die "absolute" Obergrenze 130 2. Gebot der uberwiegenden Selbstfinanzierung fur die Jugendorganisationen? 133 25 Haushaltsgesetz als Ermachtigungsgrundlage? 133 26 Die Chancengleichheit und die Finanzierung der politischen Jugendorganisationen 135 I. Chancengleichheit bei der Verteilung 136 II. Anspruch der Parteien ohne Jugendorganisationen auf Teilhabe? 140 in. Anspruch auf Fôrderung? 141 27 Rechenschaftspflicht fur die politischen Jugendorganisationen 142 I. Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht 142 H. Rechenschaftspflicht fur die Sonderorganisationen 143 ni. Rechenschaftspflicht fur die qualifizierten Hilfsorganisationen 144 12

( 8. Kapitel: Eine rechtspolitische Bewertung und der gesetzgeberische Handlungsbedarf 147 28 Rechtspolitische Bewertung 147 29 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf 149 Anlage 153 Literaturverzeichnis 163 13