N I E D E R S C H R I F T über die 11. Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2006 im Stadthaus, Raum 108 Beginn: 19.10 Uhr Ende: 19.56 Uhr B E R A T U N G S P U N K T E A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit A 2. Anträge zur Tagesordnung A 3. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift 10/06 am 28.06.2006 A 4. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse A 5. Niederschriften der Fachausschüsse 5.1 04. Sitzung des Forst- und Grünflächenausschusses am 19.06.2006 5.2 04. Sitzung des Tourismus- und Kulturausschusses am 20.06.2006 5.3 08. Sitzung des Bauausschusses am 21.06.2006 5.4 03. Sitzung des Finanzausschusses am 03.07.2006 (ohne Niederschrift) A 6. Koordination der Arbeit der Fachausschüsse -entfällt- A 7. Region Mölln A 8. Öffentliche Mitteilungen des Bürgermeisters 8.1 Mölln aktuell im Viebranz-Verlag A 9. Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen 9.1 Nächste Hauptausschusssitzung Nichtöffentlicher Teil A 10. Kontrolle der Verwaltung 10.1 Beteiligungen 10.1.1 DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg ggmbh a) Aktueller Stand b) Eintragung einer Grundschuld 10.1.2 Gesellschafterversammlung BQG Personalentwicklung GmbH 10.2 Berichtswesen hier: Allgemeiner Tätigkeitsbericht des RPA 10.3 Nichtöffentliche Berichte des Bürgermeisters 10.3.1 Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Breitenfelde 10.4 Nichtöffentliche Bekanntgaben und Anfragen 10.4.1 DRK-Klinik / Ärztlicher Notdienst 10.4.2 Eulenspiegelfestspiele A 11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse. (Verteilerschlüssel: 3.2)
- 2 - Anwesenheitsliste Name Bemerkungen Vorsitzender: Ratsherr Kühl bis 19.34 Uhr nach TOP 10.1.1 Mitglieder: Erster Senator Michelsen Ratsherr Dechow Ratsherr Kroll Ratsherrin Patzke Ratsherr Reis Ratsherr Ruhland Ratsherr Schierstaedt Ratsherrin Schlage Ratsherr Schlegel Vorsitzender ab TOP 10.1.2 Bürgermeister Engelmann (ohne Stimmrecht) Ratsherr Dr. von Notz (ohne Stimmrecht) Protokollführer: OVR Kohlrus Gäste: Bürgervorsteherin Nagel Ratsherr Jahnke Ratsherr Kamke Ratsherrin Rossow Ausschließungsgründe liegen vor für: gemäß 22 GO/ 75 LBG/ 81 LVwG - keine - A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Ratsherr Kühl eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass der Hauptausschuss beschlussfähig ist. - 3 -
- 3 - A 2. Anträge zur Tagesordnung Einvernehmlich als TOP 3 aufgenommen wird Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift 10/06 am 28.06.2006 ; die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich ent-sprechend. Im Übrigen verbleibt es bei der Tagesordnung vom 23.06.2006. A 3. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift 10/06 am 28.06.2006 Einwendungen werden nicht erhoben. A 4. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse (Vorlage des Hauptamtes vom 23.06.2006) Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis. A 5. Niederschriften der Fachausschüsse 5.1 04. Sitzung des Forst- und Grünflächenausschusses am 19.06.2006 Zu Pkt. 6 Umsetzung der Skulptur Wildschweingruppe handelt es sich um Kunst im öffentlichen Raum, daher wird sich hiermit auch noch der Tourismus- und Kulturausschuss befassen müssen. Zu Pkt. 8 Einrichtung eines Bestattungswaldes wird die Beschlussformulierung in der Niederschrift erörtert; entscheidend ist der letzte Satz: Ein Friedwald in Mölln soll nicht weiter verfolgt werden. Die Begriffe Friedwald, Ruhewald und Bestattungswald, werden erläutert. Ratsherr Dr. von Notz trägt Bedenken gegen den Erfolg des Konzeptes der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde vor. Im Übrigen nimmt der Hauptausschuss von der Niederschrift Kenntnis. 5.2 04. Sitzung des Tourismus- und Kulturausschusses am 20.06.2006 Zu Pkt. 2 Anträge zur Tagesordnung erfolgt ein Hinweis zur künftigen Protokollierung. In der Niederschrift festgehalten ist der Antrag, den TOP 06 zu streichen. Diesem wurde gefolgt und daher erscheint dieser Punkt logischerweise nicht mehr bei den Beratungspunkten. Es soll daher in der Niederschrift künftig auch immer zusätzlich zu der Nummer des Tagesordnungspunktes auch dessen Überschrift wiedergegeben werden. Im Übrigen nimmt der Hauptausschuss von der Niederschrift Kenntnis. 5.3 08. Sitzung des Bauausschusses am 21.06.2006 Zu Pkt. 6 Bebauungsplan Nr. 95 ist in der Niederschrift festgehalten, dass zunächst kein Lärmgutachten erstellt werden soll. Der Vorsitzende trägt hierzu seine Bedenken vor; für ein neues Haus gilt auch neues Recht. Die Verwaltung wird gebeten, die Angelegenheit noch einmal zu überprüfen. Zu Pkt. 13.1 Parkdeck ist in der Niederschrift u. a. festgehalten: Die Grundproblematik wird jedoch aufgrund der statischen Situation bestehen bleiben. Zu dieser Aussage wird um eine Aufklärung gebeten. Im Übrigen nimmt der Hauptausschuss von der Niederschrift Kenntnis. - 4 -
- 4-5.4 03. Sitzung des Finanzausschusses am 03.07.2006 (ohne Niederschrift) Es wird kurz berichtet. Der TOP soll erneut auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung gesetzt werden. A 6. Koordination der Arbeit der Fachausschüsse Hierzu liegt nichts vor. A 7. Region Mölln (zuletzt 08. Hauptausschusssitzung am 06.06.2006, Pkt. 7) a) Der Bürgermeister berichtet von der heutigen Zusammenkunft zur ELER-Region. Zur Projektfindung und zur Einbindung Privater soll ein Auftakt-/Ideen-/Zukunfts- Workshop veranstaltet werden. Dieser soll von einem Planungsbüro mit vorbereitet und moderiert werden. Die Geschäftsführung der Region Mölln wird hierzu Angebote einholen, die Kosten werden von allen Ämtern und Städten zu gleichen Teilen getragen. Das nächste Treffen soll im September 2006 sein, bis dahin soll ein ausgewähltes Angebot von einem Planungsbüro vorliegen. b) Zur Verkehrsuntersuchung für die Bereiche Ratzeburg und Mölln haben die beauftragten Planungsbüros die Zwischenergebnisse am 27.06.2006 vorgestellt. Von den Ergebnissen wird berichtet und ein Vermerk des Bauamtes vom 28.06.2006 an die Anwesenden verteilt. Ende August 2006 soll die Endpräsentation der Ergebnisse erfolgen. A 8. Öffentliche Mitteilungen des Bürgermeisters 8.1 Mölln aktuell im Viebranz-Verlag Von den Gesprächen der Verwaltung mit dem Verlag wird berichtet. Die erste Ausgabe vom Juli 2006 ist in einer Auflage von 12.800 Stück erschienen und wird per Postwurfsendung an alle Haushalte in der Stadt Mölln und in den Gemeinden des Amtes Breitenfelde verteilt. Für die 2 bis 3 mit Beiträgen der Stadtverwaltung genutzten Seiten ist für das erste Jahr Kostenfreiheit vereinbart worden. Es muss dann neu verhandelt werden und bei gewünschter weiterer Nutzung wären dann ggf. Haushaltsmittel bereitzustellen. A 9. Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen 9.1 Nächste Hauptausschusssitzung Dienstag, 01. August 2006, 19. 00 Uhr, Stadthaus, Raum 108. - 5 -
- 5 - Nichtöffentlicher Teil (Der Verlauf des nichtöffentlichen Sitzungsteils zu TOP 10.1.1 ist in einer nichtöffentlichen Anlage zur Niederschrift gesondert festgehalten.) A 10. Kontrolle der Verwaltung - nicht öffentlich - 10.1 Beteiligungen 10.1.1 DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg ggmbh a) Aktueller Stand b) Eintragung einer Grundschuld (zuletzt 10. Hauptausschusssitzung am 28.06.2006, Pkt. 5.1.1) Der Vorsitzende berichtet aus der gestern durchgeführten Gesellschafterversammlung. Die nächste Gesellschafterversammlung ist für den 09. und/oder 16.08.2006 vorgesehen. 10.1.2 Gesellschafterversammlung BQG Personalentwicklung GmbH Den Mitgliedern des Hauptausschusses ist in Kopie zugegangen die Einladung vom 19.06.2006 zur 36. Gesellschafterversammlung am 04.07.2006. An dieser hat Bürgermeister Engelmann teilgenommen; er berichtet von den Ergebnissen der Sitzung und der positiven Entwicklung der Gesellschaft. 10.2 Berichtswesen, hier: Allgemeiner Tätigkeitsbericht des RPA (Vorlage/Bericht vom 29.06.2006) An die Anwesenden verteilt wird ein Fragenkatalog der CDU-Fraktion vom 04.07.2006 zu dem Bericht vom 29.06.2006. Danach soll der Prüfungsbericht zur Jahresrechnung 2005 auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 01.08.2006 aufgenommen werden. Zu den anderen gestellten Fragen sind die Unterlagen spätestens zur Sitzung des Hauptausschusses am 05.09.2006 vorzulegen. 10.3 Nichtöffentliche Berichte des Bürgermeisters 10.3.1 Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Breitenfelde (zuletzt 08. Hauptausschusssitzung am 06.06.2006, Pkt. 13.3.1) Die Angelegenheit befindet sich weiter in der Aufbereitung und Vorbereitung zur Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag. In diesem Zusammenhang laufen verwaltungsintern verschiedene Prüfungen und Klärungen. Zur Änderung des Namens des Amtes Ratzeburg-Land in Amt Lauenburgische Seen (zuletzt 06. Hauptausschusssitzung am 04.04.2006, Pkt. 9) ist zwischenzeitlich die Anhörung des Kreistages erfolgt. Ratsherr Ruhland hat erfahren, dass die Einwände des Amtes Breitenfelde und der Stadt Mölln seitens des Kreises nicht dem Innenministerium vorgelegt werden sollen; er bittet daher den Bürgermeister, diese direkt dem Innenministerium zuzuleiten. Zum Antrag der Gemeinde Tramm auf Umamtung zum Amt Büchen liegen keine neuen Nachrichten vor. - 6 -
- 6-10.4 Nichtöffentliche Bekanntgaben und Anfragen 10.4.1 DRK-Klinik / Ärztlicher Notdienst Ratsherr Ruhland ist aus der Bevölkerung und aus der Ärzteschaft angesprochen worden, warum im Stadtgebiet noch die Hinweisschilder auf das DRK- Krankenhaus stehen? Da es kein Krankenhaus mehr gibt, führe dieses zu Irritationen. Ratsherr Ruhland geht weiter auf die Überlegungen der Kassenärztlichen Vereinigung ein, die ärztlichen Notdienst-Dienste neu zu ordnen; zu gegenüber heute 10 Notdienstbezirken im Kreis soll es dann nur noch 2 Bezirke mit den Standorten an den Kliniken in Ratzeburg und Geesthacht geben. Der jeweils Dienst habende Arzt muss sich dann an dem Standort aufhalten, egal wo sich seine Praxis befindet. Bürgermeister Engelmann weist darauf hin, dass diesen Vorstellungen bereits gegen gearbeitet wird. 10.4.2 Eulenspiegelfestspiele Zu dem Stand der Klageverfahren wird informiert. A 11. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Beschlüsse sind nicht gefasst worden. (Ausschussvorsitzender) (Protokollführer)