Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 2. Juni 2009 5. Sitzung Tagungsort: Rathaus, Sitzungssaal, I. Obergeschoss, Zimmer 217/218 Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.23 Uhr Anwesend waren: a) als Vorsitzender: Herr Erster Stadtrat Karschnick b) als Mitglieder: Frau Stv. Kowoll Herr Stv. Saba Frau Stv. Rübenkamp Herr Stv. Panitzki Herr Stv. Ascheberg für Frau Waschner Herr Nieden (ab 19.43 Uhr, TOP 5) Herr Loose Herr Schmidt-Uwis c) von der Verwaltung: Herr Bürgermeister Müller Herr Maurer Herr Schreiber zugleich als Protokollführer Herr Stadtjugendpfleger Servadio d) von der Stadtvertretung: Herr Stv. Rübenhofer Herr Stv. Thiel e) Gäste Frau Braun, Ambulante Suchthilfe der ATS im Nordteil des Kreises Ostholstein Frau Hermanns, Ambulante Suchthilfe der ATS im Nordteil des Kreises Ostholstein Herr Siefert, Ambulante Suchthilfe der ATS im Nordteil des Kreises Ostholstein Herr Wiegand, Rektor der Grund- und Hauptschule mit Förderschulteil Frau Kerker, Schülervertreterin der Grund- und Hauptschule mit Förderschulteil 1
f) Pressevertreter: 2 g) Zuhörer/-innen: 8 h) entschuldigt fehlte: Frau Waschner Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Einwendungen gegen die Niederschrift 5. Jahresbericht 2008 der Ambulanten Suchthilfe der ATS im Nordteil des Kreises Ostholstein 6. a) Mitteilungen des Bürgermeisters 6. b) Mitteilungen des Vorsitzenden 7. Jahresbericht 2008 der Stadtjugendpflege Heiligenhafen 8. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Gemeinde Großenbrode zur organisatorischen Verbindung der Grundschulen Heiligenhafen und Großenbrode 9. Organisatorische Verbindung der Realschule und der Hauptschule Heiligenhafen 2009/2010 10. Finanzierung der Kindertagesstätten in Heiligenhafen 11. Neubau einer Krippe in der Friedrich-Ebert-Straße 12. I. Nachtragshaushaltssatzung mit dem I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2009 13. Anträge und Anfragen Zu TOP 1 Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, stellte fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, erklärte den Ausschuss für beschlussfähig und eröffnete die 5. Sitzung. Zu TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit der folgenden Änderung genehmigt: Der ursprünglich als TOP 6 vorgesehene Jahresbericht 2008 der Ambulanten Suchthilfe der ATS im Nordteil des Kreises Ostholstein wird als TOP 5 vorgezogen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2
Zu TOP 3 Einwohnerfragestunde 1. Herr Mielke machte auf seine Anregungen zur Verbesserung der Unterrichtssituation an den Schulen in Heiligenhafen aufmerksam und sprach sich dafür aus, dass auch andere Bürger/innen sich ehrenamtlich mehr an den Heiligenhafener Schulen engagieren. 2. Herr Wiegand fragte an, ob die Planungen zum Ausbau der Realschule weiterverfolgt werden, da trotz Ablehnung der Gemeinschaftsschule ein weiterer Raumbedarf vorhanden sei. Herr Bürgereister Müller erklärte, dass eine mögliche Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II nicht möglich sei, da die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel i. H. v. 248.000 für eine energetische Sanierung anderer Gebäude vorrangig eingesetzt werden. In Anbetracht der ungeklärten Schulsituation für das Schuljahr 2010/2011 erscheint der Bedarf gegenwärtig nicht nachhaltig. Zu TOP 4 Einwendungen gegen die Niederschrift Gegen die Niederschrift der 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung uns Soziales vom 10.03.2009 wurden keine Einwendungen erhoben. Zu TOP 5 Jahresbericht 2008 der Ambulanten Suchthilfe der ATS im Nordteil des Kreises Ostholstein Der vorgelegte Jahresbericht 2008 der Ambulanten Suchthilfe der ATS im Nordteil des Kreises Ostholstein wird zur Kenntnis genommen. Ergänzende Fragen wurden von Frau Braun und Herrn Siefert beantwortet. 3
Zu TOP 6a Mitteilungen des Bürgermeisters 1. Erstattung des Eigenanteils bei den Schülerbeförderungskosten Herr Bürgermeister Müller teilte mit, dass der Kreistag des Kreises Ostholstein in seiner letzten Sitzung am 31.03.2009 beschlossen hat, dass die gezahlten Elternbeiträge zu den Schülerbeförderungskosten 2007/2008 in voller Höhe erstattet werden. Die dafür notwendige Änderung der Schülerbeförderungssatzung soll am 30.06.2009 im Kreistag beschlossen werden. Die Erstattung des Eigenanteils wird dann nach dem Inkrafttreten dieser Satzung erfolgen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind im Entwurf des I. Nachtragshaushaltsplanes 2009 entsprechend berücksichtigt. 2. Zuschüsse für nebenberuflich tätige Übungsleiter/innen 2008 Herr Bürgermeister Müller teilte mit, dass die nebenberuflich tätigen Übungsleiter/innen des TSV Heiligenhafen von 1899 e. V., des Tennis-Club Heiligenhafen von 1975 e.v., der Segler- Vereinigung Heiligenhafen e.v. und des Vereins Heiligenhafener Kegler e.v. im Jahr 2008 insgesamt 4047 Stunden geleistet haben. Dafür haben die Vereine seitens des Kreissportverbandes Ostholstein e.v. und der Stadt Heiligenhafen Zuschüsse in Höhe von 1,53 je geleisteter Stunde erhalten. Es wurde nochmals ein besonderer Dank für diese ehrenamtlich erbrachte Leistung ausgesprochen. 3. Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule Herr Bürgermeister Müller teilte mit, dass der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) mitgeteilt hat, dass sich der Kreisverband Ostholstein und der Ortsverband Heiligenhafen über eine Überleitung der Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule in die Zuständigkeit des Ortsverbandes Heiligenhafen zum 01.08.2009 geeinigt haben. Der Ortsverband Heiligenhafen beabsichtigt zum 01.08.2009 mit allen Rechten und Pflichten und allen inhaltlichen und organisatorischen Aspekten in den Vertrag über den Betrieb eines Offenen Ganztagsangebotes in der Grund- und Hauptschule mit Förderschulteil Heiligenhafen, den die Stadt Heiligenhafen seinerzeit mit dem Kreisverband Ostholstein geschlossen hat, einzutreten. Die personellen Regelungen, die mit der Stadt Heiligenhafen getroffen wurden, werden 1:1 übernommen, so auch der Hauswirtschafts- und Reinigungspersonalbestand. Die Einhaltung der vorgegebenen Richtlinien und Vorschriften wird garantiert. Das Einverständnis der Stadt Heiligenhafen für diesen Trägerwechsel wird daher erteilt. 4
4. Schulsozialarbeiter in Heiligenhafen Herr Bürgermeister Müller teilte mit, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 29. April 2009 entschieden hat, mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Heiligenhafen, einen Vertrag über die Durchführung der Schulsozialarbeit im Sekundarbereich I der Heiligenhafener Schulen befristet auf das Schuljahr 2009/2010 zu schließen. Sobald alle Vertragsbedingungen (Einstellung im Berufsbild Erzieher/in; 30 Stunden wöchentliche Arbeitszeit; jeweils Tätigkeitsberichte im Ausschuss für Bildung und Soziales am Ende des Schuhalbjahres bzw. Schuljahres) abschließend mir dem DKSB vereinbart worden sind, soll es kurzfristig zu einem Vertragsabschluss kommen, damit rechtzeitig vor dem Schuljahresbeginn ein Einstellungsverfahren abgeschlossen werden kann. 5. Informationsbroschüre der Stadt Heiligenhafen Herr Bürgermeister Müller teilte mit, dass die Stadt Heiligenhafen in enger Zusammenarbeit mit der Firma inixmedia GmbH Marketing & Medienberatung eine neue Informationsbroschüre für Bürgerinnen und Bürger, Neubürgerinnen und Neubürger, Gäste und interessierten Personen und Firmen herausgegeben hat. Die Informationsbroschüre, die in neuer Aufmachung als aktualisierter Wegweiser durch die Stadt Heiligenhafen mit ihren verschiedenen öffentlichen Einrichtungen, Dienstleistungen und vielfältigen Freizeitangeboten führen soll, wurde im Stadtgebiet verteilt und liegt ab sofort im Rathaus zur kostenlosen Mitnahme aus. Zu TOP 6b Mitteilungen des Vorsitzenden 1. Der Vorsitzende teilte mit, dass er von Eltern angesprochen wurde, die sich darüber beschwerten, dass die Stadt Heiligenhafen die Gemeindeassistenten als Schülerlotsen abgezogen hat. Er verdeutlichte daraufhin nochmals, dass die Stadt Heiligenhafen hier keinen Einfluss hat, da der Einsatz der Gemeindeassistenten in die Zuständigkeit ARGE Ostholstein fällt. 2. Der Vorsitzende teilte mit, dass die für den 28.05.2009 geplante Podiumsdiskussion bereits zum 2. Mal abgesagt werden musste, da ein Großteil des eingeladenen Personenkreises wohl nicht bereit sei, sich in einer öffentlichen Diskussion den betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern mit ihren Sorgen, Fragen und Nöten zu stellen. 5
3. Der Vorsitzende teilte mit, dass Herr Mielke Anregungen zur Verbesserung der Unterrichtssituation an den Schulen in Heiligenhafen erarbeitet hat und weitere ehrenamtliche Schulassistenten gewinnen möchte, die zum Ausgleich von Ausfallstunden den Schülern ein breitgefächertes, zusätzliches Unterrichtsangebot anbieten sollen. Es sollen dadurch aber keine normalen Unterrichtsstunden ersetzt werden. 4. Der Vorsitzende teilte mit, dass er in der Heiligenhafener Post vom 27.04.2009 eine Pressemitteilung der Bürger für Heiligenhafen (BfH) über das Gespräch mit der Schulrätin des Kreises Ostholstein gelesen hat, im dem der Eindruck erweckt wurde, dass die BfH alleine mit der Schulrätin gesprochen haben. Hierüber hat er seine Kritik geäußert. Zu TOP 7 Jahresbericht 2008 der Stadtjugendpflege Heiligenhafen Der vorgelegte Jahresbericht 2008 des Stadtjugendpflegers wird zur Kenntnis genommen. Ergänzende Fragen wurden von Herrn Stadtjugendpfleger Servadio beantwortet. Zu TOP 8 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Gemeinde Großenbrode zur organisatorischen Verbindung der Grundschulen Heiligenhafen und Großenbrode Der Stadtvertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Dem vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Heiligenhafen und der Gemeinde Großenbrode wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Genehmigungen des Landrats des Kreises Ostholstein und des Ministeriums für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 6
Zu TOP 9 Organisatorische Verbindung der Realschule und der Hauptschule Heiligenhafen 2009/2010 Die organisatorische Verbindung der Realschule Heiligenhafen mit der Hauptschule Heiligenhafen zu der Realschule mit Hauptschulteil der Stadt Heiligenhafen in Heiligenhafen wird zur Kenntnis genommen. Zu TOP 10 Finanzierung der Kindertagesstätten in Heiligenhafen Der Stadtvertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Mit den Trägern (Ev.-Luth. Kirchengemeinde Heiligenhafen, DKSB Ortsverband Heiligenhafen, DKSB Kreisverband Ostholstein) sind auf der Grundlage der Angebote vom 12.05.2009 und 14.05.2009 weitere Gespräche zu führen und dabei folgende Grundbedingungen zu verhandeln: 3jährige Vertragslaufzeit 1jährige Kündigungsfrist Der Hauptausschuss wird ermächtigt im Rahmen einer übertragenen Entscheidung, die endgültigen Verträge mit den Trägern zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen 1 Zu TOP 11 Neubau einer Krippe in der Friedrich-Ebert-Straße Der Stadtvertretung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Dem Neubau einer Kindertagesstätte in der Variante 2 mit Bruttogesamtkosten in Höhe von ca. 560.000,00 wird aufgrund der finanziellen Fördersituation und mit Blick auf die positiven Entwicklungschancen für die Kinder der Stadt Heiligenhafen grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung eine Detailplanung mit konkreten Finanzierungsvorschlägen auch unter Berücksichtigung eines Trägerzuschusses zur Entscheidung vorzulegen. 7
Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 12 I. Nachtragshaushaltssatzung mit dem I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Heiligenhafen für das Haushaltsjahr 2009 Der Stadtvertretung wird empfohlen, die vorgelegte I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Heiligenhafen mit dem I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 bezogen auf die Einzelpläne 2, 3 und 5 sowie der Unterabschnitte 464, 4680, 4681 und 470 des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu TOP 13 Anträge und Anfragen Der Vorsitzende teilte mit, dass Frau Rübenkamp in der letzten Sitzung vorschlug, dass sich der Ausschuss der Spielplatzthematik annehmen sollte, um rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2010 über eine verbesserte Spielplatzsituation beraten zu können. Die seitens der Verwaltung erfolgte Bestandsaufnahme der 18 vorhandenen Spielplätze liegt dem Protokoll als Anlage bei. Da weitere Anträge und Anfragen nicht vorlagen, schloss der Vorsitzende mit einem Dank an die Anwesenden um 21.23 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales. Vorsitzender Protokollführer gesehen: Bürgermeister 8