Gewerblicher Rechtsschutz

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Transkript:

Gewerblicher Rechtsschutz (Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Wettbewerbsrecht) EIN STUDIENBUCH begründet von Dr. Heinrich Hubmann o. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg fortgeführt von Dr. Horst-Peter Götting, LL. M. o. Professor an der Technischen Universität Dresden, Richter am Oberlandesgericht Vorauflage unter Mitarbeit von Dr. Hans Forkel o. Professor an der Universität Würzburg 7., neu bearbeitete Auflage VERLAG C.H.BECK MÜNCHEN 2002

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI Erster Abschnitt. Grundlagen 1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes. 1 1. Begriff, Rechtsquellen und Literatur 1 2. Die Geschichte des gewerblichen Rechtsschutzes 11 3. Die internationale Entwicklung 39 2. Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes 49 4. Der Schutzgegenstand 49 5. Das Wesen der gewerblichen Schutzrechte 6.1 6. Die Stellung des gewerblichen Rechtsschutzes im Rechtssystem 78 7. Internationaler gewerblicher Rechtsschutz 90 Zweiter Abschnitt. Patent- und Gebrauchsmusterrecht 3. Kapitel. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen 113 8. Die Erfindung 113 9. Die Patentfähigkeit.'. 126 10. Die Gebrauchsmusterfähigkeit 132 11. Ausnahmen von der Patent- und Gebrauchsmusterfähigkeit 135 4. Kapitel. Der Erfindungsberechtigte 139 12. Der Erfinder 139 13. Die Erfindermehrheit 142 14. Der Arbeitnehmer als Erfinder 145 5. Kapitel. Die Entstehung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts..- 151 15. Das Erfinderrecht 151 16. Die Patentanmeldung 154 17. Die Patenterteilung 162 18. Die Gebrauchsmusteranmeldung und -eintragung 172

VIII Inhaltsverzeichnis 6. Kapitel. Inhalt und Grenzen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts 177 19. Die Benutzungsbefugnisse 177 20. Der Schutzumfang des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, 183 21. Die Beschränkungen der technischen Schutzrechte 190 7. Kapitel. Patent-und Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr 197 22. Vererbung und Verfügungen 197 23. Die Verwertungsverträge 205 8. Kapitel. Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts 211 24. Das Erlöschen 211 25. Widerruf, Nichtigerklärung Und Löschung 214 9. Kapitel. Rechtsverletzungen 217 26. Zivilrechtliche Folgen 217 27. Strafrechtliche Folgen 226 10. Kapitel. Organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen 227 28. Die Organisation des Patentwesens 227 29. Das Verfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen 230 Dritter Abschnitt. Das Geschmacksmusterrecht 11. Kapitel. Die Entstehung des Schutzrechts 240 30. Die materiellen Schutzvoraussetzungen 240 31. Der Berechtigte 247 32. Anmeldung, Hinterlegung und Eintragung 249 12. Kapitel. Die Bedeutung des Schutzrechts 255 33. Inhalt und Umfang des Geschmacksmusterrechts 255 34. Das Geschmacksmuster im Rechtsverkehr 259 35. Die Beendigung des Geschmacksmusterrechts 260 36. Rechtsverletzungen 262 Vierter Abschnitt. Das Markenrecht 13. Kapitel. Die Marke 265 37. Die materiellen Schutzvoraussetzungen 265 38. Schutzhindernisse 280

Inhaltsverzeichnis 39. Anmeldung und Eintragung 289 40. Inhalt und Umfang des Markenrechts 298 41. Das Markenrecht im Rechtsverkehr 314 42. Die Beendigung des Markenrechts 318 43. Die nichteingetragene Marke 324 44. Notorisch bekannte Marken und Kollektivmarken 328 14. Kapitel. Sonstige Kennzeichen 330 45. Geschäftliche Bezeichnungen 330 46. Geographische Herkunftsangaben 337 15. Kapitel. Rechtsverletzungen 341 47. Zivilrechtliche Folgen 341 48. Strafrechtliche Folgen 345 IX Fünfter Abschnitt. Das Wettbewerbsrecht 16. Kapitel. Die Generalklausel 349 49. Tatbestandsmerkmale der Generalklausel 349 50. Die Einzeltatbestände der Generalklausel 357 17. Kapitel. Sondertatbestände 376 51. Irreführung 376 52. Vergleichende Werbung 383 53. Sonderveranstaltungen und Räumungsverkäufe 388 54. Der Schutz geschäftlicher Werte 391 18. Kapitel. Rechtsverletzungen 394 55. Zivilrechtliche Folgen 394 56. Strafrechtliche Folgen 402 Sechster Abschnitt. Europäisches Gemeinschaftsrecht 19. Kapitel. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) 403 57. Die europäische Patentanmeldung 403 58. Die europäische Patenterteilung 408 59. Organisation und Verfahren des EPÜ 414 20. Kapitel. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) 420 60. Materielles Markenrecht 420 61. Verfahrensrecht 427

X Inhaltsverzeichnis 21. Kapitel. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO) 436 62. Materielles Geschmacksmusterrecht 436 63. Verfahrensrecht ^ 442 Gesetzesverzeichnis 447 Sachverzeichnis 459