Die Rolle der Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in den Bundesländern

Deutscher Bundestag Drucksache 9/984 9. Wahlperiode 26.02.208 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 9/533 Die Rolle der Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in den Bundesländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r So groß die Summen, so verschwiegen die Branche: Im Rüstungsgeschäft werden Milliarden bewegt, viel darüber geredet wird nicht. Allein 206 summierten sich die Geschäfte der 00 größten Rüstungsunternehmen der Welt auf fast 375 Mrd. US-Dollar ein Anstieg um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 38 Prozent seit dem Jahr 2002 (www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestung- 0.html). Immer wieder heißt es in Antworten der Bundesregierung auf entsprechende parlamentarische Fragen, dass bei erbetenen Angaben nicht auszuschließen ist, dass anhand der wiederzugebenden Einzelangaben eine Re-Identifizierung der betroffenen Unternehmen erfolgen kann. Einer Veröffentlichung detaillierter Angaben stehen die Grundrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere ihre schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, entgegen, da eine weitere Aufschlüsselung Rückschlüsse auf die von den ausführenden Unternehmen getroffenen Liefervereinbarungen, deren Erfüllung und Preisabsprachen zuließe (z. B. Bundestagsdrucksache 9/333). Die amerikanischen Unternehmen sind unter den 00 größten Rüstungsfirmen der Welt besonders stark vertreten: Mit Deals im Wert von gut 27 Mrd. US- Dollar sind sie am globalen Handel mit Rüstungsgütern und militärischen Dienstleistungen wie IT-Unterstützung oder Logistik-Services beteiligt (Quelle hierzu sowie zu den folgenden Angaben: www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestung-0.html). Damit liegt der Anteil der 44 US-Firmen unter den 00 größten Rüstungsunternehmen der Welt für 206 bei fast 58 Prozent ein Plus von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unter den zehn größten Rüstungsfirmen der Welt listet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI vor allem amerikanische Unternehmen auf, aber auch deutsche: Die Rheinmetall etwa steht auf Platz 26, der U-Boot-Spezialist thyssenkrupp AG auf Platz 47 und Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), der unter anderem den LEOPARD-2-Kampfpanzer herstellt, auf Platz 78. Rheinmetall und KMW sind in der Rangliste gegenüber 205 sogar leicht gestiegen. Die Friedensforscher machen dafür die gestiegene Nachfrage aus dem Nahen Osten, Südostasien und neue Rüstungsgeschäfte mit der Bundeswehr verantwortlich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Februar 208 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

Drucksache 9/984 2 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Die Bundeswehr lässt 00 LEOPARD-2-Kampfpanzer aus den Depots der Industrie holen und modernisieren und hat zusätzlich 3 Boxer-Radpanzer bestellt. Bei thyssenkrupp sanken die Verkäufe laut SIPRI dagegen im gleichen Zeitraum um rund 7 Prozent. Insgesamt stieg das Geschäftsvolumen deutscher Rüstungsfirmen 206 um 6,6 Prozent (www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestung- 0.html). Doch auch das Inlandsgeschäft dürfte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) in den nächsten Jahren sichere Einnahmen bescheren. Bereits in den vergangenen zwei Jahren haben die Bundesländer mehr als 20 Mio. Euro zusätzlich für Waffen und Ausstattung für die Polizei ausgegeben (Quelle hierzu sowie zu den weiteren Angaben des Absatzes: www.zeit.de/207/46/ polizei-waffen-ausstattung-bundeslaender). Allein für die Ausstattung der Bundespolizei standen 207 rund 302 Mio. Euro bereit, mehr als dreimal so viel wie noch 204. Die Einkaufslisten der Behörden klingen nach Auffassung der Fragesteller mehr nach Militäreinsätzen als nach Polizeiarbeit: Sturmgewehre stehen darauf, gepanzerte Wagen, Maschinenpistolen und Drohnen. Die sächsische Regierung beschaffte unter anderem zwei gepanzerte Sonderwagen vom Typ Survivor R von Rheinmetall MAN Military Vehicles. Auch die Berlin und Hamburg haben den Survivor beschafft. Das Fahrzeug, das mit seiner Kabine aus Panzerstahl sogar dem Beschuss aus Kalaschnikows standhalten soll, wurde bereits beim G20-Gipfel eingesetzt. Mit Partnern baut das Unternehmen unter anderem den Radpanzer Boxer für die Bundeswehr und weitere Armeen. Den Polizei-Panzer Survivor hat Rheinmetall mit dem Spezialfahrzeugbauer Achleitner aus Österreich entwickelt. Der Lkw-Hersteller MAN Truck & Bus AG liefert das Fahrgestell dazu. Rheinmetall hat sich auf den neuen Markt der Terrorabwehr eingestellt. Spezielle Plattenträger zum Schutz von Streifenwagenbesatzungen, Schutzwesten sowie Panzerungen für Boote und Helikopter hat man inzwischen im Angebot. Der Verkauf von Waffen und Ausrüstungsmitteln an Polizeibehörden bringt neben sprudelnden Einnahmen noch einen weiteren positiven Effekt für die Konzerne mit sich: Kaum jemand kritisiert diese Geschäfte. Während Rüstungsexporte von der Friedensbewegung angeprangert werden, kritische Aktionäre auf den Hauptversammlungen nach den Auswirkungen der Waffenausfuhren fragen, Demonstranten vor den Werksgeländen das Ende von Lieferungen nach Algerien oder Katar fordern, gibt es für das Aufrüsten der deutschen Polizei wenig Widerstand (www.zeit.de/207/46/polizei-waffen-ausstattung-bundeslaender). Immer wieder wird insbesondere auf kommunaler Ebene die beschäftigungspolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie hervorgehoben. Dabei betrugen die Militärausgaben von Deutschland im Jahr 206 ca. 4 Mrd. US-Dollar (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/83064/umfrage/militaerausgabenvon-deutschland/) und damit ungefähr,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/50664/umfrage/anteil-dermilitaerausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender/). Einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie zur strukturellen Lage der deutschen Verteidigungsindustrie (VI) die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland, die militärische Produkte und Dienstleistungen anbieten zufolge beschäftigte die Branche direkt und indirekt 204 etwa 0 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland bei einem Jahresumsatz von knapp über 20 Mrd. Euro. Sie ist im Gegensatz zur Sicherheitsindustrie von Großunternehmen geprägt (www.bmwi.de/redaktion/de/downloads/s-t/sicherheit-verteidigungsstrategiestudie.pdf? blob=publicationfile&v=4). Allerdings sind die Beschäftigungsverteilung und -konzentration regional sehr ungleich verteilt. Etwa 350 Unternehmen der VI verteilten sich 204 auf mehr als 800 Standorte. Von diesen Unternehmen wurden 79 als eigenständig identifiziert. Die NUTS-2-Region (Regionen der Ebene 2 der amtlich-statistischen NUTS-Systematik der EU) Oberbayern hatte dabei 204 die höchste absolute

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 3 Drucksache 9/984 Zahl an Beschäftigten allein in der VI, wobei sie mit einem Lokalisationskoeffizienten von 3, die dritthöchste Beschäftigungskonzentration im Jahr 204 aufwies. Bremen wies dagegen im Jahr 204 mit 6,2 den größten Lokalisationskoeffizienten in der VI auf. Dort war 204 fast Prozent aller Beschäftigten in der VI beschäftigt (www.bmwi.de/redaktion/de/downloads/s-t/sicherheit-verteidigungsstrategiestudie.pdf? blob=publicationfile&v=4). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt in der Regel keine umfassenden und fortlaufenden Branchenerhebungen zu einzelnen Wirtschaftsbereichen vor, auch nicht zur Verteidigungsindustrie. Dies obliegt grundsätzlich bspw. den Branchenverbänden bzw. ist amtlichen Statistiken zu entnehmen. Die Ihnen vorliegende Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Lage der Verteidigungsindustrie aus dem November 205 stellt eine Momentaufnahme auf Basis des Jahres 204 dar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft derzeit eine Aktualisierung und ggf. Ausweitung der Studie von 205 mit einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus. Aufgrund einer fehlenden allgemeingültigen Definition der Verteidigungsindustrie bzw. des verteidigungsindustriellen Sektors insbesondere auch hinsichtlich einer klaren Abgrenzung der Verteidigungsunternehmen ergeben sich darüber hinaus oftmals erhebliche Abweichungen bei der Darstellung von Kennzahlen der Branche. Umfassende Ergebnisse aus amtliche Statistiken liegen hierzu daher nicht vor. Alle im Folgenden gemachten Angaben beziehen sich auf folgende Branchendefinition: Unter dem Begriff Verteidigungsindustrie in Deutschland wird die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland verstanden, die militärische (d. h. für diesen Zweck konstruierte oder veränderte) Produkte und Dienstleistungen anbieten und die für die jeweilige militärische Anwendung und/oder das einzelne Unternehmen von besonderer Relevanz sind (vgl. Studie zur Lage der Verteidigungsindustrie). Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 204 (BVerfGE 37, 85) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu en Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen, Angaben zum Datum des Antrags oder einer etwaigen Voranfrage, zu abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen oder Voranfragen, widerrufenen Genehmigungen sowie zu dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallenden Willensbildungsprozessen.

Drucksache 9/984 4 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Zusätzliche Informationen, wie die Verteilung der Rüstungsexporte auf die einzelnen Bundesländer, kann die Bundesregierung grundsätzlich nur erteilen wenn keine verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter, wie z. B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder Staatswohlinteressen entgegenstehen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Anträge nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch dort erfasst werden, wo sie vom Antragsteller gestellt werden. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern.. Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im verteidigungsindustriellen Sektor tätig? Gemäß der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Studie waren im Jahr 204 etwa 350 Unternehmen der Verteidigungsindustrie in Deutschland tätig. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Mit einer wesentlichen Änderung ist jedoch nicht zu rechnen. 2. Auf wie viele Standorte verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die im verteidigungsindustriellen Sektor tätigen Unternehmen aus Frage (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)? 3. Sofern keine aktuellen Daten zu Frage 2 vorliegen, auf welche Bundesländer verteilten sich die mehr als 800 Standorte von etwa 350 Unternehmen, die in der im Rahmen der BMWi-Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank erfasst wurden (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung der Unternehmen auf die jeweiligen Standorte bzw. Bundesländer sind der Ihnen vorliegenden Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ab S. zu entnehmen. Darüber hinaus gehende Analysen liegen dem BMWi zur Zeit nicht vor. 4. Inwieweit wird im Rahmen der vom BMWi beauftragten Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank der VDI Technologiezentrum GmbH (205) fortgeführt bzw. fortlaufend aktualisiert? Die Rohdaten zur Branche werden von der VDI TZ GmbH fortlaufend und weitestgehend automatisiert in der genannten Datenbank aktualisiert, jedoch erfolgte bisher keine neue Auswertung beispielsweise im Rahmen einer Studie. 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der direkt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 204 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der indirekt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 204 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)?

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 5 Drucksache 9/984 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz sowie der Umsatz pro Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 204 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)? 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung 207 der Anteil der Beschäftigten in der SVI und in der VI an der Gesamtbeschäftigung in den Bundesländern (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent auflisten)? 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 204 die direkte Bruttowertschöpfung in der SVI und VI entwickelt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? Die Fragen 5 bis 9 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 0. Welche Genehmigungsinhaber aus den Bundesländern haben in den Jahren von 204 bis 207 eine Genehmigung erhalten, Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in die gruppen EU-, NATO-, NATO-, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 0 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die in den vergangenen vier Jahren eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Rüstungsexporten befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig, da es potentiell schädliche Handlungen wie Spionage, Sabotage oder die kriminelle Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht bzw. vereinfacht und damit Gefahren für das Staatswohl verursacht. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. *. Welche Genehmigungsinhaber aus den Bundesländern haben in den Jahren von 204 bis 207 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die gruppen EU-, NATO-, NATO-, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form er- * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Drucksache 9/984 6 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode folgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die in den vergangenen vier Jahren eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten und der Herstellung von Kriegswaffen befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig, da es potentiell schädliche Handlungen wie Spionage, Sabotage oder die kriminelle Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht bzw. vereinfacht und damit Gefahren für das Staatswohl verursacht. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft und in der Anlange zu dieser Antwort enthalten. * 2. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen in den Jahren von 204 bis 207 (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Anteil der Einzelgenehmigungen pro Bundesland an den Gesamtgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern (inklusive Kriegswaffen). Bei den Angaben für das Jahr 207 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 7 Drucksache 9/984 Jahr 204 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 3.776 748.663.425 8,8 Bayern 2.255.050.624.373 26,4 Berlin 77 2.095.96 0,3 Brandenburg 20 58.450.964,5 Bremen 230 353.962.490 8,9 Hamburg 396 50.282.68,3 Hessen.582 78.045.028 4,5 Mecklenburg-Vorpommern 38.285.260 < 0, Niedersachsen 47 58.264.844 4,0 Nordrhein-Westfalen.905 326.95.00 8,2 Rheinland-Pfalz 268 96.502.638 2,4 Saarland 98 98.72.005 2,5 Sachsen 39 5.86.7 0, Sachsen-Anhalt 50 3.758.804 0,3 Schleswig-Holstein 588 80.678.694 20,2 Thüringen 94 8.58.557 0,5 Gesamt 204 2.090 3.973.800.37

Drucksache 9/984 8 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 205 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 3.97.337.58.862 7,0 Bayern 2.424 4.332.907.393 55, Berlin 54 5.99.852 0, Brandenburg 39 0.457.843,4 Bremen 23 48.440.04 6, Hamburg 449 46.529.58 0,6 Hessen.392 39.733.72,8 Mecklenburg-Vorpommern 37 3.56.337,4 Niedersachsen 534 270.063.2 3,4 Nordrhein-Westfalen.997 288.798.036 3,7 Rheinland-Pfalz 449 43.85.689,8 Saarland 06 42.37.439 0,5 Sachsen 67 4.66.32 0,2 Sachsen-Anhalt 46 7.702.057 0, Schleswig-Holstein 637 503.569.853 6,4 Thüringen 205 9.449.890 0,2 Gesamt 205 2.687 7.858.766.860

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 9 Drucksache 9/984 Jahr 206 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 3.796.260.697.373 8,4 Bayern 2.409 2.246.398.868 32,8 Berlin 56 9.29.206 0, Brandenburg 04 87.349.02,3 Bremen 240 54.05.508 2,2 Hamburg 420 38.865.23 0,6 Hessen.098 6.47.639,7 Mecklenburg-Vorpommern 58.392.760 < 0, Niedersachsen 563 639.94.828 9,3 Nordrhein-Westfalen.967.334.55.483 9,5 Rheinland-Pfalz 446 98.02.54 2,9 Saarland 86 34.668.85 0,5 Sachsen 72 32.37.405 0,5 Sachsen-Anhalt 58 6.952.485 0,2 Schleswig-Holstein 634 667.327.08 9,7 Thüringen 206 0.220.799 0, Gesamt 206 2.25 6.847.689.283

Drucksache 9/984 0 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 207 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 3.453.294.866.05 20,7 Bayern 2.307 2.035.659.949 32,6 Berlin 4 2.647.34 < 0, Brandenburg 00 59.704.442,0 Bremen 25 389.60.78 6,2 Hamburg 456 52.606.756 0,8 Hessen 938 77.443.83,2 Mecklenburg-Vorpommern 37 9.798.763 0,2 Niedersachsen 609 207.276.420 3,3 Nordrhein-Westfalen.87.388.73.858 22,2 Rheinland-Pfalz 5 4.00.085,8 Saarland 59 22.996.228 0,4 Sachsen 88 2.006.44 0,3 Sachsen-Anhalt 42 2.62.975 < 0, Schleswig-Holstein 637 546.320.498 8,8 Thüringen 86 5.856.26 0,3 Gesamt 207.498 6.242.333.086 Sammelausfuhrgenehmigungen (inklusive Kriegswaffen) Jahr 204 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 28 25.547.757 8,5 Bayern 52 683.433.707 26,9 Brandenburg 0 0,0 Bremen 9.594.538.000 62,7 Hamburg 2 300.000 < 0, Hessen 0.000.000 0,4 Nordrhein-Westfalen 4 2.000.000 0,5 Sachsen 2 3.000.000 0, Schleswig-Holstein 7 25.900.000,0 Gesamt 204 06 2.544.79.464

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/984 Jahr 205 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 23 224.500.000 4,5 Bayern 64 3.248.355.002 65,5 Brandenburg 0 0,0 Bremen 8.93.50.879 24, Hamburg 5 200.300.000 4,0 Hessen 0 0,0 Niedersachsen 2 3.000.000 0, Nordrhein-Westfalen 2 4.000.000 0, Schleswig-Holstein 3 86.500.000,7 Gesamt 205 9 4.960.65.88 Jahr 206 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Bayern 6 3.700.000 54,0 Bremen 2 0.000.000 7,0 Hessen 2 0.000.000 7,0 Nordrhein-Westfalen 3 7.000.000,9 Gesamt 206 3 58.700.000 Jahr 207 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 8 77.382.000 54,6 Bayern 7 8.050.000 36,3 Brandenburg 0 0,0 Nordrhein-Westfalen 5.000.000 3,4 Schleswig-Holstein 6 8.500.000 5,7 Gesamt 207 37 324.932.000

Drucksache 9/984 2 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 3. Für welche EU-, NATO-, NATO-n, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 204 bis 207 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG erteilt (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Nachfolgend werden die jeweiligen Bestimmungsländer der in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern in den Jahren 204 bis 207 nach dem AWG erteilten Ausfuhrgenehmigungen (inklusive Kriegswaffen), aufgeschlüsselt nach EU-, NATO-, und NATO-n n, Drittländern sowie Entwicklungsländern, dargestellt. Eine Unterteilung in die gruppen NATO- und NATO- ist nicht Bestandteil der vom BAFA erfassten Datenbestände. Bei den Angaben für das Jahr 207 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Jahr 204 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg Baden- Württemberg Bayern EU-.273 0.256.985 2,8 NATO- und -.48 259.557.567 6,5 Drittländer.022 378.848.873 9,5 3.776 748.663.425 8,8 EU- 93 369.695.475 9,3 NATO- und - 747 79.277.407 4,5 Drittländer 577 50.65.49 2,6 Bayern 2.255.050.624.373 26,4 Berlin EU- 4 2.883.798 0, NATO- und - 8 6.543 < 0, Drittländer 55 9.50.575 0,2 Berlin 77 2.095.96 0,3 Brandenburg EU- 43 30.393.433 0,8 NATO- und - 57 7.62.843 0,2 Drittländer 20 20.435.688 0,5 Brandenburg 20 58.450.964,5

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 3 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Bremen EU- 76 26.62.603 0,7 NATO- und - 75 4.664.523 0,4 Drittländer 79 32.676.364 7,9 Bremen 230 353.962.490 8,9 Hamburg EU- 05 6.70.305 0,2 NATO- und - 22 7.06.83 0,4 Drittländer 69 27.095.500 0,7 Hamburg 396 50.282.68,3 Hessen EU-.034 32.604.06 0,8 NATO- und - 373 49.0.780,2 Drittländer 75 96.339.232 2,4 Hessen.582 78.045.028 4,5 Mecklenburg- Vorpommern Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen EU- 9 40.72 < 0, NATO- und - 0 402.689 < 0, Drittländer 9 74.859 < 0, 38.285.260 < 0, EU- 43 57.723.980,5 NATO- und - 233 64.05.693,6 Drittländer 95 36.435.7 0,9 Niedersachsen 47 58.264.844 4,0 Nordrhein-Westfalen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Rheinland- Pfalz EU- 938 3.296.95 3,3 NATO- und - 624 64.820.23,6 Drittländer 343 30.077.936 3,3.905 326.95.00 8,2 EU- 89 9.388.027 0,2 NATO- und - 0 2.55.27 0,3 Drittländer 78 74.563.394,9 268 96.502.638 2,4

Drucksache 9/984 4 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Saarland EU- 40 3.45.684 0,3 NATO- und - 2 3.25.284 0, Drittländer 37 82.08.037 2, Saarland 98 98.72.005 2,5 Sachsen EU- 6 390.490 < 0, NATO- und - 6.838.857 < 0, Drittländer 7 3.632.364 0, Sachsen 39 5.86.7 0, Sachsen-Anhalt Sachsen- Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig- Holstein Thüringen EU- 9 7.00 < 0, NATO- und - 0 97.532 < 0, Drittländer 2 2.30.27 0,3 50 3.758.804 0,3 EU- 52 22.207.58 0,6 NATO- und - 237 65.97.886,6 Drittländer 99 74.273.227 8,0 588 80.678.694 20,2 EU- 4 2.394.076 0, NATO- und - 90 2.6.39 0,3 Drittländer 63 4.026.090 0, Thüringen 94 8.58.557 0,5 Gesamt 204 2.090 3.973.800.37

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 5 Drucksache 9/984 Jahr 205 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg Baden- Württemberg Bayern EU-.39 254.558.688 3,2 NATO- und -.579 82.796.85 2,3 Drittländer 947 899.803.989,4 3.97.337.58.862 7,0 EU-.044.78.644.742 2,9 NATO- und - 79 94.73.707 2,5 Drittländer 589 2.420.088.944 30,8 Bayern 2.424 4.332.907.393 55, Berlin EU- 4 4.289.449 0, NATO- und - 336.959 < 0, Drittländer 29.365.444 < 0, Berlin 54 5.99.852 0, Brandenburg EU- 55 73.674.699 0,9 NATO- und - 58 2.706.792 0,3 Drittländer 26 5.076.352 0,2 Brandenburg 39 0.457.843,4 Bremen EU- 62 68.034.97 0,9 NATO- und - 63 94.590.68,2 Drittländer 06 38.84.46 4, Bremen 23 48.440.04 6, Hamburg EU- 23 2.524.368 < 0, NATO- und - 27 3.269.363 0,2 Drittländer 99 30.735.787 0,4 Hamburg 449 46.529.58 0,6 Hessen EU- 868 39.62.206 0,5 NATO- und - 360 40.598.632 0,5 Drittländer 64 59.53.334 0,8 Hessen.392 39.733.72,8

Drucksache 9/984 6 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Mecklenburg- Vorpommern Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen EU- 25 7.066 < 0, NATO- und - 7 46.62 < 0, Drittländer 5 3.397.650,4 37 3.56.337,4 EU- 26 9.373.497,2 NATO- und - 94 49.822.08 0,6 Drittländer 24 28.867.543,6 Niedersachsen 534 270.063.2 3,4 Nordrhein-Westfalen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Rheinland- Pfalz Saarland EU- 964 32.34.9,7 NATO- und - 69 83.250.09, Drittländer 44 73.233.06 0,9.997 288.798.036 3,7 EU- 98 2.839.64 0,3 NATO- und - 23 8.97.34 0, Drittländer 38 3.84.94,4 449 43.85.689,8 EU- 47 5.455.563 0,2 NATO- und - 35 0.402.885 0, Drittländer 24 6.52.99 0,2 Saarland 06 42.37.439 0,5 Sachsen EU- 25.096.68 < 0, NATO- und - 28 6.840.39 0, Drittländer 4 6.229.753 0, Sachsen 67 4.66.32 0,2

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 7 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Sachsen-Anhalt Sachsen- Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig- Holstein Thüringen EU- 2 2.53.264 < 0, NATO- und - 0 4.224.606 0, Drittländer 5.324.87 < 0, 46 7.702.057 0, EU- 79 45.648.87 0,6 NATO- und - 233 39.338.983 0,5 Drittländer 225 48.582.053 5,3 637 503.569.853 6,4 EU- 43 3.9.55 < 0, NATO- und - 87 2.92.034 0,2 Drittländer 75 3.48.305 < 0, Thüringen 205 9.449.890 0,2 Gesamt 205 2.687 7.858.766.860 Jahr 206 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg Baden- Württemberg Bayern EU-.376 249.77.2 3,6 NATO- und -.382 35.763.277 5, Drittländer.038 659.62.984 9,6 3.796.260.697.373 8,4 EU- 99 473.256.382 6,9 NATO- und - 745 893.402.075 3,0 Drittländer 673 879.740.4 2,8 Bayern 2.409 2.246.398.868 32,8 Berlin EU- 5 6.690.468 0, NATO- und - 9 64.96 < 0, Drittländer 22 2.535.777 < 0, Berlin 56 9.29.206 0,

Drucksache 9/984 8 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Brandenburg EU- 26 25.768.387 0,4 NATO- und - 46.963.675 0,2 Drittländer 32 49.67.040 0,7 Brandenburg 04 87.349.02,3 Bremen EU- 53 7.3.86 0, NATO- und - 50 6.635.934 0, Drittländer 37 40.283.73 2,0 Bremen 240 54.05.508 2,2 Hamburg EU- 22 4.903.884 0, NATO- und - 5.546.506 0,2 Drittländer 47 22.44.84 0,3 Hamburg 420 38.865.23 0,6 Hessen EU- 694 27.47.704 0,4 NATO- und - 262 43.92.078 0,6 Drittländer 42 46.077.857 0,7 Hessen.098 6.47.639,7 Mecklenburg- Vorpommern Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen EU- 40 65.245 < 0, NATO- und - 9 279.350 < 0, Drittländer 9 948.65 < 0, 58.392.760 < 0, EU- 26 260.257.52 3,8 NATO- und - 57 60.957.287 2,4 Drittländer 45 27.980.020 3,2 Niedersachsen 563 639.94.828 9,3 Nordrhein-Westfalen Nordrhein- Westfalen EU- 855 84.633.347 2,7 NATO- und - 604 9.73.45,3 Drittländer 508.058.348.685 5,5.967.334.55.483 9,5

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 9 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Rheinland-Pfalz Rheinland- Pfalz Saarland EU- 9 75.548.89, NATO- und - 59 90.552.334,3 Drittländer 96 3.920.289 0,5 446 98.02.54 2,9 EU- 40 2.260.250 < 0, NATO- und - 26 7.327.02 0, Drittländer 20 25.08.589 0,4 Saarland 86 34.668.85 0,5 Sachsen EU- 9 7.736.22 0, NATO- und - 4 0.038.497 0, Drittländer 2 4.596.687 0,2 Sachsen 72 32.37.405 0,5 Sachsen-Anhalt Sachsen- Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig- Holstein Thüringen EU- 23 2.926.579 < 0, NATO- und - 8 4.044.523 0, Drittländer 7 9.98.383 0, 58 6.952.485 0,2 EU- 83 23.64.890 0,3 NATO- und - 88 39.083.57 2,0 Drittländer 263 504.602.034 7,4 634 667.327.08 9,7 EU- 42 575.706 < 0, NATO- und - 99 5.385.566 0, Drittländer 65 4.259.527 0, Thüringen 206 0.220.799 0, Gesamt 206 2.25 6.847.689.283

Drucksache 9/984 20 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 207 (vorläufige Zahlen) Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg Baden- Württemberg Bayern EU-.38 68.040.762 2,7 NATO- und -.325 286.999.034 4,6 Drittländer 80 839.826.309 3,5 3.453.294.866.05 20,7 EU- 950 859.62.549 3,8 NATO- und - 762 369.593.09 5,9 Drittländer 595 806.904.38 2,9 Bayern 2.307 2.035.659.949 32,6 Berlin EU- 4 222.292 < 0, NATO- und - 23 240.254 < 0, Drittländer 4 2.84.768 < 0, Berlin 4 2.647.34 < 0, Brandenburg EU- 24 7.546.788 0, NATO- und - 20 8.354.653 0,3 Drittländer 56 33.803.00 0,5 Brandenburg 00 59.704.442,0 Bremen EU- 30 7.274.706 0,3 NATO- und - 64 8.923.580 0, Drittländer 2 362.96.892 5,8 Bremen 25 389.60.78 6,2 Hamburg EU- 2.487.277 < 0, NATO- und - 89 8.286.88 0,3 Drittländer 56 3.833.29 0,5 Hamburg 456 52.606.756 0,8 Hessen EU- 529 25.96.30 0,4 NATO- und - 26 30.98.565 0,5 Drittländer 48 2.265.947 0,3 Hessen 938 77.443.83,2

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 2 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Mecklenburg- Vorpommern Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen EU- 25 8.584.648 0, NATO- und - 4 5.80 < 0, Drittländer 8.98.305 < 0, 37 9.798.763 0,2 EU- 25 7.34.502,9 NATO- und - 74 22.000.433 0,4 Drittländer 84 67.96.485, Niedersachsen 609 207.276.420 3,3 Nordrhein-Westfalen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Rheinland- Pfalz Saarland EU- 873 64.02.032 2,6 NATO- und - 5 56.008.667 2,5 Drittländer 433.068.7.59 7,.87.388.73.858 22,2 EU- 94 24.309.678 0,4 NATO- und - 22 5.38.49 0, Drittländer 96 84.38.988,4 5 4.00.085,8 EU- 44 9.887.972 0,2 NATO- und - 8 97.439 < 0, Drittländer 7 2.36.87 0,2 Saarland 59 22.996.228 0,4 Sachsen EU- 27.778.068 0,2 NATO- und - 49 6.788.488 0, Drittländer 2 2.439.885 < 0, Sachsen 88 2.006.44 0,3

Drucksache 9/984 22 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Sachsen-Anhalt Sachsen- Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig- Holstein Thüringen EU- 28 2.004.02 < 0, NATO- und - 0 54.808 < 0, Drittländer 4 76.065 < 0, 42 2.62.975 < 0, EU- 52 62.322.325,0 NATO- und - 204 36.506.654 0,6 Drittländer 28 447.49.59 7,2 637 546.320.498 8,8 EU- 48 93.98 < 0, NATO- und - 87 3.595.787 0, Drittländer 5.329.276 0,2 Thüringen 86 5.856.26 0,3 Gesamt 207.498 6.242.333.086

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 23 Drucksache 9/984 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) Entwicklungsländer ( entsprechend der Definition in Fußnote 8 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 206) (Hinweis: Die Daten sind in den Angaben für Drittländer enthalten) Jahr 204 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 66 26.520.859,9 Bayern 7 59.445.882 26,6 Berlin 50 4.885.375 2,2 Brandenburg 9 5.355.53 2,4 Bremen 6 7.649.336 7,9 Hamburg 28 3.89.855,4 Hessen 2 24.76.982 0,8 Mecklenburg-Vorpommern 2 508.500 0,2 Niedersachsen 29 5.930.749 2,7 Nordrhein-Westfalen 57 6.747.57 3,0 Rheinland-Pfalz 38.947.566 0,9 Saarland 5 9.695.93 4,3 Sachsen 7.753 < 0, Sachsen-Anhalt 8 8.662.760 3,9 Schleswig-Holstein 48 48.70.523 2,8 Thüringen 8 203.662 0, Gesamt 204 603 223.628.683

Drucksache 9/984 24 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 205 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Ausländischer Antragsteller 98.000 0, Baden-Württemberg 5 54.278.98 9, Bayern 24 02.69.97 35,9 Berlin 22.39.50 0,4 Brandenburg 2 5.632.549 2,0 Bremen 30 73.07.390 25,7 Hamburg 5 0.294.785 3,6 Hessen 29 4.282.4,5 Mecklenburg-Vorpommern 25.000 < 0, Niedersachsen 43 2.740.867 4,5 Nordrhein-Westfalen 67 3.487.486,2 Rheinland-Pfalz 9 953.089 0,3 Saarland 8.246.258 0,4 Sachsen 4 528.060 0,2 Sachsen-Anhalt 3.930 < 0, Schleswig-Holstein 65 4.337.798 5,0 Thüringen 4 77.599 < 0, Gesamt 205 706 284.500.280

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 25 Drucksache 9/984 Jahr 206 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 89 43.260.79 7,3 Bayern 52 4.656.26 7,0 Berlin 7.009.360 0,2 Brandenburg 4 7.078.997,2 Bremen 35 22.439.949 3,8 Hamburg 38 474.639 0, Hessen 9 3.363.297 2,3 Mecklenburg-Vorpommern 2 25.934 < 0, Niedersachsen 43 0.97.49,8 Nordrhein-Westfalen 08 0.606.38,8 Rheinland-Pfalz 37 2.677.422 0,5 Saarland 2 936.084 0,2 Sachsen 3.450.026,9 Sachsen-Anhalt 5 25.95 < 0, Schleswig-Holstein 74 425.83.529 7,8 Thüringen 22 95.530 0,2 Gesamt 206 860 592.246.823

Drucksache 9/984 26 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 207 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg 98 383.832.89 36,6 Bayern 64 06.020.065 0, Berlin 8 45.955 < 0, Brandenburg 4 6.038.809 0,6 Bremen 27 08.720.339 0,4 Hamburg 46.354.84 0, Hessen 23 8.864.446 0,8 Mecklenburg-Vorpommern 2 40.587 < 0, Niedersachsen 54 33.08.575 3, Nordrhein-Westfalen 87 5.704.75 0,5 Rheinland-Pfalz 42 69.94.88 6,7 Saarland 2 857.693 0, Sachsen.552.240 0, Sachsen-Anhalt 2 7.08 < 0, Schleswig-Holstein 80 323.269.99 30,8 Thüringen 2 282.369 < 0, Gesamt 207 862.049.587.29 4. Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden in den Jahren von 204 bis 207 exportiert (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und sowie der jeweiligen auflisten)? 5. Für welche EU-, NATO-, NATO-, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 204 bis 207 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der, Kriegswaffenlistennummern und sowie der jeweiligen auflisten)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Nachfolgend werden die in den jeweiligen Jahren auf Antrag von in den jeweiligen Bundesländern ansässigen Unternehmen zur Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) genehmigten Kriegswaffen dargestellt. Sammelausfuhrgenehmigungen können nach und Wert keiner Kriegswaffenlistennummer eindeutig zugeordnet werden. Aus diesem Grund enthält die Aufstellung ausschließlich Einzelgenehmigungen und Meldungen nach dem AWG für Kriegswaffen.

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 27 Drucksache 9/984 Eine Unterteilung in die gruppen NATO- und NATO- ist nicht Bestandteil der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfassten Datenbestände. Bei den Angaben für das Jahr 207 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Jahr 204 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Baden- Württemberg EU- 03E Stickstofflost 50 g 2 EU- 29A Maschinengewehre 5 St 5 29B Maschinenpistolen 732 St 35 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen.909 St 57.540 St 25 32 Maschinenkanonen 2 St 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 36 Trommeln für Maschinenkanonen 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 4.022 St 30 60 St 6 5 St 47.90 St 8 35.582 St 30 200 NATO- und - 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 3 St 29A Maschinengewehre 25 St 29B Maschinenpistolen 800 St 5 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 6.759 St 33 0.05 St 5 53 St 37 St 2

Drucksache 9/984 28 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und NATO- und - 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 58 St 6 04 Baden- Württemberg Bayern Drittländer 03E Stickstofflost 5 g Drittländer 29A Maschinengewehre 49 St 3 29B Maschinenpistolen.049 St 6 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59.794 St 4 0 St 2 70 St 6 22 St 5 0.665 St 2 83.890 St 5 22.840 St 8 6 365 24 Kampfpanzer 53 St 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 5 St 5 800 St 60 St 2 230.800 St 2 75 St 250 St

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 29 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Drittländer EU- EU- 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 4 2 St 4 Kampfhubschrauber 3 St 3 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 27 Fahrgestelle für Panzer und Kampffahrzeuge 29D Halbautomatische Gewehre 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und 40 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 7 St 7 St St.056 St.050.683 St 23.860 St 2 879 St 8 5 St 9 St 2 60 NATO- und - NATO- und - 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 29D Halbautomatische Gewehre 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und 40 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und 40 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 St St 694.860 St 2 0 Satz 276 St 3 37 Satz 2 20

Drucksache 9/984 30 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Drittländer Drittländer 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 26 St 24 Kampfpanzer 53 St 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 5 St 5 800 St 60 St 2 230.800 St 2 75 St 250 St Bayern 94 Brandenburg NATO- und - Brandenburg Bremen NATO- und - EU- EU- Startanlagen für ungelenkte Flugkörper 2 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und 40 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 4 4 St 24 St 27.78 St 2 5 St 30 St 2 49 St 3 3 3

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 3 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Bremen Drittländer Drittländer 9 Kleine Wasserfahrzeuge > 30 Knoten mit Waffen 22 Tender, Munitionstransport er 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. Hessen Drittländer 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 Drittländer St diverse 5 St 2 St Hessen Niedersachsen EU- 07 Lenkflugkörper 3 St EU- 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 5 Munition f.d. Waffen der KWL 30 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 St 2 St 5 5.032 St 4 96 St 2 225 St 2 St 3 6 6 NATO- und - NATO- und - 28 Türme für Kampfpanzer 6 St 3 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 40 St 9.698 St 2 4

Drucksache 9/984 32 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Niedersachsen Drittländer Drittländer 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 2 St 50 St 2 32 Nordrhein- Westfalen EU- EU- 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 4.839 St 2 2 St.700 St 2 5 NATO- und - 29D Halbautomatische Gewehre 48.000 St 2 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 3 St 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 6 St 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 50 St 3.00 St 2 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 4 St 4 NATO- und - 0 Drittländer 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen).938 St

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 33 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Drittländer 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 EU- EU- 4.090 St 3 257.000 St 3.632 St 2 0.094 St 0 4.926.330 St 9 34 4 4 NATO- und - NATO- und -.000 St Drittländer 07 Lenkflugkörper 530 St Drittländer 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 St 29A Maschinengewehre 40 St 29C Vollautomatische Gewehre 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 6.000 St 40 St 46 Handgranaten 0.000 St 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 7.000.000 St 2.500 St

Drucksache 9/984 34 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Rheinland-Pfalz Saarland EU- 07 Lenkflugkörper 90 St EU- 5 Munition f.d. Waffen der KWL 30 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 8.232 St 4 5.40 St 8 St 6 7 NATO- und - NATO und 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59.500 St Saarland Drittländer 07 Lenkflugkörper 269 St 7 Drittländer 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 7.050 St 9 St 3 9

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 35 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Schleswig- Holstein EU- EU- 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 5 Munition f.d. Waffen der KWL 30 8 St 8 St St.088 St 2 NATO und NATO und 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 Munition f.d. Waffen der KWL 30 5 St 5 320 St 6 Schleswig-Holstein Drittländer 8 Unterseeboote St Drittländer 8 Gesamt 204 578

Drucksache 9/984 36 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 205 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Baden-Württemberg EU- 03E Stickstofflost 50 g 2 EU- 29A Maschinengewehre 5 St 2 29B Maschinenpistolen 3.324 St 49 29C Vollautomatische Gewehre 29D Halbautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 2.22 St 60 26 St 208 St 6 32 Maschinenkanonen 0 St 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 36 Trommeln für Maschinenkanonen 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 2.066 St 44 7 St 5 5 St 622.940 8.03 Satz 2 00.587 St 33 27 NATO- und - 29A Maschinengewehre 99 St 3 29B Maschinenpistolen 43 St 6 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32.42 St 23 3.648 St 4 604 St 3 725 St

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 37 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und NATO und 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 5.000 St 32.264 St 3 78 St 9 77 Baden- Württemberg Drittländer 07 Lenkflugkörper 90 St Drittländer 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 St 29B Maschinenpistolen 3.603 St 9 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 684 St 9 2 St 2 32 Maschinenkanonen 35 St 4 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 36 Trommeln für Maschinenkanonen 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 250 St 7 St 0 St 20.200 St 98.082 St 22 0 St 58 352 Bayern EU- 07 Lenkflugkörper 262 St 2 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 St

Drucksache 9/984 38 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und EU- 2 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 92 St 2 4 Kampfhubschrauber 2 St 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 37 St 2 46 Handgranaten 00 St 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und 40 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 63 St 80.850 St 25 302 St 2 7.668 St 8 999 St 4 5 St 58 NATO- und - NATOund - 2 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und 40 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 25 St diverse 407.660 St 7 70 St 70 St 52 St 2 00.073 St 3 3 Drittländer 07 Lenkflugkörper 78 St 2

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 39 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Drittländer 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 5 St 6 2 St 24 Kampfpanzer 62 St 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 27 Fahrgestelle für Panzer und Kampffahrzeuge 64 St 2 St 29A Maschinengewehre 96 St 29C Vollautomatische Gewehre 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 33 Gepanzerte Selbstfahrlafetten f. w. d. KWL 3/32 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und 40 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 30 Satz 64 St 2 St 205 St 200 St 2.849 St 2 35.36 St 2.604 St 53.427 St 6.60 St 4 diverse 8.364 St 2 Bayern 92 2 Berlin Drittländer 29C Vollautomatische Gewehre 25 St 4.000 St

Drucksache 9/984 40 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Drittländer Berlin Bremen EU- EU- 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 30 St 3 87 St 3 6 Drittländer 40 Torpedos diverse Drittländer 4 Torpedos ohne Gefechtskopf diverse Bremen 8 2 Hessen Drittländer 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser Drittländer 32 St Hessen Niedersachsen EU- 29A Maschinengewehre St EU- 29B Maschinenpistolen.000 St 29C Vollautomatische Gewehre 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 5 Munition f.d. Waffen der KWL 30 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 57.062 St 27.490 St 7 92 St 3 3.720 St 4

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 4 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und NATO- und - NATOund - 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 47 St 3 St 5 5 St 7 Niedersachsen Drittländer Drittländer 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 8 St 5 3.660 St 2 7 28 Nordrhein-Westfalen EU- EU- 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 5 St 2 St 2 548 St 4 00 St 53 Gewehrgranaten 23 St 5 NATO- und - NATOund - 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 86 St 5 5 Drittländer 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 2.600 St 2

Drucksache 9/984 42 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Nordrhein-Westfalen Drittländer 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39.000 St 3 9 Rheinland-Pfalz EU- EU- 2.895.420 St 6 6 NATO- und - NATOund -.000 St Rheinland-Pfalz Drittländer 07 Lenkflugkörper 530 St 4 Drittländer 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 8 St 8 Unterseeboote 2 St 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 0 St 2 29A Maschinengewehre 0 St 2 29C Vollautomatische Gewehre 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 4.080 St 2 43 St 40 Torpedos 3 St 46 Handgranaten 0.000 St 2 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und 39 2.08.800 St 2.400 St 2 6 3

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 43 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Saarland EU- 46 Handgranaten 50 St EU- 5 Munition f.d. Waffen der KWL 30 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 4.892 St 2 2 St 4 NATO- und - NATOund - 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 02.652 St 2 2 Saarland Drittländer 07 Lenkflugkörper 87 St Drittländer 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 3 St 2 3 9 Sachsen EU- 59 Submunition f.d. Waffen d. KWL 7-9, 44, 49, 6 EU- 296.090 St Sachsen Sachsen-Anhalt EU- EU- 2.600 St Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein EU- 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser St

Drucksache 9/984 44 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und EU- 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 2 St 2 3 NATO- und - NATOund - 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 3 St 3 3 Drittländer 8 Unterseeboote St Drittländer 7 Gesamt 205 532 Jahr 206 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Schleswig-Holstein Baden-Württemberg EU- 03E Stickstofflost 30 g 2 29A Maschinengewehre 6 St 3 29B Maschinenpistolen 4.448 St 74 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 5.04 St 90.335 St 7 32 Maschinenkanonen 5 St 2 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 598 St 28 555 St 7 diverse

Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 45 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und EU- 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 55 Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und 40 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 40.63 St 3 86.000 St 8 3.380 St 2 4.052 St 2 diverse 62.955 St 25 228 NATO- und - NATOund - 29A Maschinengewehre St 29B Maschinenpistolen 46 St 7 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 5 Munition f.d. Waffen der KWL 30 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 9 St 9 2 St 4 6 St 5 26 St 3 520 St 2 5.200 St 2 956 St 44.645 St 5 99 St 2 48