Die Reichweite des grundrechtlichen Abwehranspruchs -Ein Beitrag zur allgemeinen Grundrechtsdogmatik unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsprozessualen Konsequenzen- Inauguraldissertation Zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg vorgelegt von Jeanette Frotz Rechtsreferendarin aus Heidelberg. 2006 Berichterstatter: Prof. Dr. Haverkate Prof. Dr. Dr. h.c. Schmidt-Aßmann
Inhalt 1. Kapitel: Einleitung 13 I Ausgangspunkt 13 II Die bisherige Rechtsprechung zu dieser Problematik 17 III Abgrenzung der Untersuchung von anderen verfassungsrechtlichen Problemkreisen 23 2. Kapitel: Von der Elfes-Konstruktion zu einer allgemeinen dogmatischen Figur 27 I Die Elfes-Konstruktion bei Art. 2 Abs. 1 GG 27 1. Das weite Verständnis des Schutzbereichs _27 2. Folge des umfassenden Schutzes der allgemeinen Handlungsfreiheit: umfassende Einschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber 32 3. Folgen dieser Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG, insbesondere dessen verfahrensrechtliche Bedeutung 35 a) Art. 2 Abs. 1 GG als Grundrecht auf allgemeine Eingriffsfreiheit"? 36 b) Art. 2 Abs. 1 GG als Grundrecht auf Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung"? 39 II Die Abkopplung" der Elfes-Konstruktion von Art. 2 Abs. 1 GG _45 III Zwischenergebnis der bisherigen Untersuchung 50 3. Kapitel: Grundrechtsschutz auf Einhaltung der Verfassung? 53 I Bedenken gegen einen allgemeinen subjektiven Anspruch auf Einhaltung der Verfassung 54 II Die Garantie der Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes als Akzcssorium des jeweiligen Grundrechts 57 III Das zwischen Verfassungsverstoß und Grundrecht vermittelnde Kriterium 58 1. Das Kriterium des Rechtswidrigkeitszusammenhangs59 2. Das Kriterium der freiheitsschützenden Funktion der verletzten Verfassungsnorm 61 3. Das Kriterium des Schutzzweckzusammenhangs 63 4. Die Bedeutung dieses einheitlichen Kriteriums 64 5. Die Leugnung des Erfordernisses dieses Kriteriums.65
IV Die Berechtigung dieses Kriteriums des Schutzzweckzusammenhangs 68 Exkurs: Der Grundsatz der Einheit der Verfassung und die objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde 69 1. Die subjektive Funktion der Verfassungsbeschwerde 70 2. Zur objektiven Funktion der Verfassungsbeschwerde 31 3. Rückschluss vom Prozessrecht auf das materielle Verfassungsrecht? ; 75 4. Die Verwirklichung des Grundsatzes der Einheit der Verfassung im Wege der Verfassungsbeschwerde.77 a) Die Ausdehnung des Prüfungsmaßstabs 78 b) Die Lösung des Ersten Senats im Jahr 1957 86 c) Die Schlussfolgerungen aus den Lösungswegen des Bundesverfassungsgerichts 88 V Die entscheidenden Argumente für das Kriterium des Schutzzweckzusammenhangs _91 1. Die primäre Funktion der Grundrechte als subjektive Freiheitsrechte 92 2. Der Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG 99 3. Berücksichtigung der Kritik zu Art. 2 Abs. 1 GG _100 4. Der Vergleich mit den faktischen Beeinträchtigungen 101 5. Die Parallele zur Problematik bei den Ermessensentscheidungen 108 6. Zusammenfassung 116 VI Das Schutzzweckkriterium als allgemein anerkannter Rechtsgedanke 117 1. Die Entwicklung des Schutzzweckgedankens im Zivilrecht 117 2. Schutzzweckgedanken im öffentlichen Recht 119 3. Zusammenfassung 122 VII Nochmals: Der Schutzzweck der Grundrechte als subjektive Abwehrrechte und die Folgerungen für den grundrechtlichen Abwehranspruch 123 1. Grundrechte als subjektive Abwehrrechte 123 2. Der Schutzzweck der subjektiven Abwehrrechte 125 3. Der grundrechtliche Abwehranspruch 126 VIII Zwischenergebnis 134
4. Kapitel: Die infolge Schutzzweckzusammenhangs rügefähigen Verfassungsverstöße 135 I Kompetenz- und Zuständigkeitsvorschriften 135 1. Die Gesetzgebungskompetenzen 135 a) Überblick über die einzelnen Arten der Gesetzgebungskompetenzen 136 b) Die freiheitsschützende Funktion dieser Vorschriften 139 2. Die Verwaltungskompetenzen 142 a) Überblick über die Verwaltungskompetenzen 142 b) Die freiheitsschützende Funktion dieser Vorschriften 144 II Verfahrensvorschriften, insbesondere das Gesetzgebungsverfahren 146 1. Überblick über das Gesetzgebungsverfahren 146 2. Die freiheitsschützende Funktion dieser Verfahrensvorschriften 148 III Formale Anforderungen 150 1. Formale Anforderungen im Grundgesetz 150 a) Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG 150 b) Allgemeinheit und Einzelfallverbot, Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG 152 c) Das Gebot der Textänderung durch Gesetz, Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG 153 d) Die Anforderungen an Verordnungsermächtigungen, Art. 80 Abs. 1 GG 154 e) Die Anforderungen an die Rechtsverordnung selbst, Art. 80 GG 156 f) Die Ausfertigung und Verkündung gem. Art. 82 Abs. 1 GG 156 2. Der Hintergrund der formalen Anforderungen und deren freiheitsschützende Funktion 158 IV Verstöße gegen weitere Elemente des Rechtsstaatsprinzips 160 1. Der Begriff des Rechtsstaatsprinzips 160 2. Die freiheitsschützenden Elemente des Rechtsstaatsprinzips 164 a) Kompetenz-, Verfahrens- und Form Vorschriften 164 b) Vorschriften mit nur staatsorganisationsrechtlicher Bedeutung 165 c) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 167 d) Rechtsklarheit und das Bestimmtheitsgebot 170 e) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz 171 f) Der Bestand des Rechtsstaats schlechthin 172 3. Zusammenfassung 174
V Sonstige Verfassungsverstöße 177 1. Allgemeines 178 2. Einzelne Verfassungsvorschriften 179 a) Subjektive Rechte des Betroffenen 179 b) Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG 181 c) Art. 28 Abs. 2 GG 184 d) Art. 30 GG 184 e) Art. 31 GG 185 f)art. 39 ff. GG 185 g) Generell: Die Vorschriften über die Staatsorgane 186 h) Die Vorschriften über die Rechtsprechung, Art. 92 ff. GG 186 i) Die Vorschriften über das Finanzwesen, Art. 104 a ff. GG 187 3. Zusammenfassung 188 5. Kapitel: Grundrechtsverletzungen Dritter als rügefähige Verfassungsverstöße? 191 I Die freiheitsschützende Funktion von Grundrechten Dritter 192 II Weitere Argumente gegen eine Einbeziehung von Grundrechten Dritter in die Grundrechtsprüfung 194 1. Allgemeine Erwägungen 195 2. Die Folgen in Einzelfällen 196 a) Das Urteil zum Ladenschlussgesetz 196 b) Das Urteil zum Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen 198 c) Das Urteil zur Kind als Schaden"- Problematik 201 d) Das Urteil zum Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld 207 3. Konsequenzen 212 6. Kapitel: Das den unterschiedlichen Auffassungen zugrunde liegende Verständnis von den Freiheitsrechten 219 I Überblick über die einzelnen Grundrechtstheorien.221 1. Die liberale (bürgerlich-rechtsstaatliche) Grundrechtstheorie 222 2. Die institutionelle Grundrechtstheorie. 224 3. Die Werttheorie der Grundrechte 225 4. Die demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie 227 5. Die sozialstaatliche Grundrechtstheorie 228 10
II Die Bedeutung der einzelnen Theorieansätze 229 III Das grundrechtstheoretische Verständnis, das dem umfassenden grundrechtlichen Abwehranspruch zugrundeliegt 231 IV Bedenken gegen das antinomische Verständnis von Freiheit und Staat und den umfassenden grundrechtlichen Abwehranspruch 232 V Grundrechtsschranken als Ausdruck einer Gegenseitigkeitsordnung 235 VI Der funktionell-rechtliche Aspekt des umfassenden grundrechtlichen Abwehranspruchs 239 VII Schlussbemerkung 242