N i e d e r s c h r i f t N r. 5

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1 1. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Gemeinde Forchheim Seite 1 N i e d e r s c h r i f t N r. 5 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am (Beginn Uhr, Ende Uhr) in Forchheim, Bürgersaal Vorsitzender: Bürgermeister Johann Gerber Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 8 (Normalzahl 8 Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder Binder Ottmar Gerber Andreas Weis Daniel Weis Eberhard Mühlfeit Sonja Schieble Jürgen Pickhardt Christian Zoller Heiko Es fehlten entschuldigt: Es fehlten nicht entschuldigt: Schriftführer: Verwaltungsfachangestellter Miro Enderle Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Hauptamtsleiter Michael Kindler Herr Frank Ganter (REHATEC) Herr Wissert (REHATEC) Frau Ute Ecker Herr Dr. Jürgen Würtz Herr Bernhard Gerber Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist und der öffentliche Teil am

2 2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Tagesordnung: 1. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte 2. Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte 3. Wahl des 1. und 2. Bürgermeisterstellvertreters 4. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Gemeindeverwaltungsverband Nördlicher Kaiserstuhl 5. Bestellung der Mitglieder für das gemeinsame Kuratorium mit der katholischen Kirche Forchheim für den Betrieb des Kindergartens 6. Sanierung der Trinkwasseranlage in der Mehrzweckhalle in Forchheim, Vergabe der Aufträge für folgende Gewerke a) Fließen- und Plattenarbeiten b) Gipser- und Trockenbauarbeiten c) Sanitärarbeiten 7. Vergabe für die Errichtung eines neuen Tores am Eingang zum Kindergarten 8. Bauanträge a) Neubau von 2 Balkonen auf dem Grundstück Flst.Nr. 28, Ranzenstr. 47, Forchheim b) Anbau eines behindertengerechten Badezimmers und eines Wintergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 4836/3, In der Wette 12, Forchheim c) Aufstellung eines mobilen Hühnerstalles für maximal 246 Hühner auf Gemarkung Forchheim d) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 93, Aspergstr. 15, Forchheim 9. Bekanntgaben 10. Fragestunde

3 3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Tagesordnungspunkt 1 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte Bürgermeister Johann Gerber verabschiedet die ausscheidenden Gemeinderäte mit folgenden Worten. Meine Damen und Herren, jeder Abschied ist mit einer gewissen Wehmut verbunden. Schon allein deshalb fällt es schwer, weil wir heute 2 engagierte Gemeinderäte und eine engagierte Gemeinderätin verabschieden. Jürgen war 10 Jahre dabei, Ute und Bernhard jeweils 5 Jahre. Ich kann euch bestätigen, dass ihr euch immer zum Wohle der Allgemeinheit bestens eingebracht habt. Es war eine äußerst angenehme Zusammenarbeit, denn sie war immer von Sachlichkeit, von Sachargumenten und nicht von Emotionen geprägt. Gemeinderat zu sein ist in der heutigen Zeit nicht mehr einfach. Man opfert Freizeit und man macht sich Gedanken wie man die Gemeinde voranbringen kann. Es ist halt einfacher am Stammtisch große Reden zu halten, wo man das Gesagte nicht verantworten muss, als hier am Tisch zu sitzen und die Verantwortung für die Entscheidungen zu übernehmen. Wie heißt es so schön, auch beim besten Willen kann man es nicht allen recht machen und manchmal ist das Sitzungsgeld auch nur Schmerzensgeld. Liebe Ute, lieber Jürgen und lieber Bernhard, ich möchte möchte euch dreien im Namen der ganzen Bevölkerung, im Namen der Verwaltung und auch persönlich ein großes Dankeschön aussprechen. Die Zusammenarbeit mit Euch hat Spaß gemacht, aber ich hoffe und wünsche mir, dass Euch auch in Zukunft die Geschicke und die Entwicklung unserer Gemeinde nicht egal sein werden. Ich glaub ihr habt einen kräftigen Applaus verdient. Natürlich habe ich auch kleine Abschiedsgeschenke, für Ute einen Blumenstrauß und für die Herren etwas Trinkbares. Ab 10 Jahren Mitgliedschaft gibt es die Ehrennadel der Gemeinde. Jürgen war 10 dabei. Die Ehrennadel wird beim nächsten Neujahrsempfang verliehen. Tagesordnungspunkt 2 Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte Bürgermeister Johann Gerber begrüßt die neuen Gemeinderäte (Sonja Mühlfeit, Heiko Zoller und Jürgen Schieble) und freut sich, dass wieder eine Frau im Gemeinderat ist. Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Er bittet alle Gemeinderäte ihm folgende Verpflichtungsformel nachzusprechen. Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Forchheim gewissenhaft zu wahren und das Wohl ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.

4 4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Tagesordnungspunkt 3 Wahl des 1. und 2. Bürgermeisterstellvertreters Gemäß 48 (1) GemO bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrerer Stellvertreter des Bürgermeisters. Gemäß 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Forchheim gilt folgendes. 3 Stellvertretung des Bürgermeisters Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte den 1. und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters, die den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung in der genannten Reihenfolge vertreten. Wahlen werden nach 37 (7) GemO geheim mit Stimmzettel vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Es werden Herr Jürgen Schieble und Herr Ottmar Binder als 1. Bürgermeisterstellvertreter vorgeschlagen. Wahlergebnis: Jürgen Schieble, 3 Stimmen Ottmar Binder, 6 Stimmen Ottmar Binder nimmt die Wahl an. Es werden Herr Andreas Gerber und Herr Jürgen Schieble als 2. Bürgermeisterstellvertreter vorgeschlagen. Wahlergebnis: Andreas Gerber, 6 Stimmen Jürgen Schieble, 3 Stimmen Andreas Gerber nimmt die Wahl an. Tagesordnungspunkt 4 Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Gemeindeverwaltungsverband Nördlicher Kaiserstuhl Nach der Verbandssatzung gilt für die Bestellung der Mitglieder folgendes. 5 Verbandsversammlung (2) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und weiteren Vertretern, deren Zahl sich für jede Gemeinde nach je angefangenen Einwohnern bestimmt. Dabei sind die ersten Einwohner nicht mitzurechnen. Die

5 5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom weiteren Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neu gebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Scheidet ein weiterer Vertreter vorzeitig aus dem Gemeinderat oder der Verbandsversammlung aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neuer weiterer Vertreter gewählt. (3) Für jeden weiteren Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden werden durch ihren allgemeinen Stellvertreter vertreten. Die Verbandsversammlung setzt sich deshalb wie folgt zusammen. Einwohnerzahlen Stand Juni 2013 nach Zensus und FAG-Bescheiden 2014 Bahlingen Vertreter Endingen Vertreter Forchheim Vertreter Riegel Vertreter Sasbach Vertreter Wyhl Vertreter Der Gemeinderat Forchheim hat deshalb einen Vertreter und einen Stellvertreter zu wählen. Bürgermeister Johann Gerber schlägt vor, dass man bei dieser Wahl offen abstimmt. Es gab keine Einwendungen des Gemeinderates. Es wird Herrn Eberhard Weis als Mitglied im Gemeindeverwaltungsverband vorgeschlagen. Wahlergebnis: Eberhard Weis, 9 Stimmen Eberhard Weis nimmt die Wahl an. Es werden Herr Daniel Weis und Herr Jürgen Schieble als Stellvertreter vorgeschlagen. Die Wahl wird geheim durchgeführt. Wahlergebnis: Daniel Weis, 6 Stimmen Jürgen Schieble, 3 Stimmen Herr Daniel Weis nimmt die Wahl zum Stellvertreter des Mitglieds im Gemeindeverwaltungsverband an. Tagesordnungspunkt 5 Bestellung der Mitglieder für das gemeinsame Kuratorium mit der katholischen Kirche Forchheim für den Betrieb des Kindergartens

6 6. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Gemäß des Vertrages über den Betrieb und die Förderung des Kindergartens vom sind laut 5.2 Zusammensetzung Dem Kuratorium gehören an: - der Pfarrer oder ein von ihm Beauftragter - der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter - zwei Vertreter des Pfarrgemeinderats - zwei Vertreter des Gemeinderats. 2 Vertreter des Gemeinderates für das gemeinsame Kuratorium zu wählen. Bürgermeister Johann Gerber schlägt vor die Wahl offen durchzuführen. Es gab keine Einwände des Gemeinderates. Es werden Frau Sonja Mühlfeit und Herr Christian Pickhardt als Mitglieder vorgeschlagen. Wahlergebnis: Sonja Mühlfeit, 9 Stimmen Christian Pickhardt, 9 Stimmen Tagesordnungspunkt 6 Sanierung der Trinkwasseranlage in der Mehrzweckhalle in Forchheim, Vergabe der Aufträge für folgende Gewerke a) Fließen- und Plattenarbeiten b) Gipser- und Trockenbauarbeiten c) Sanitärarbeiten Im Zuge der Überwachung der Trinkwasserversorgung wurde in der Mehrzweckhalle ein Legionellenbefund festgestellt. Der Gemeinderat wurde ausführlich informiert. Das Gesundheitsamt hat jedoch aufgrund des Befundes die Sanierung der Trinkwasseranlage der Mehrzweckhalle gefordert. Die notwendigen Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Auswertung der Angebote brachte folgendes Ergebnis. a) Fließen- und Plattenarbeiten 1. Björn Kloth, Forchheim ,53 2. Karlheinz Bury nicht abgegeben 3. Axel Lott nicht abgegeben 4. Gerhard Gröger nicht abgegeben 5. Udo Dickert nicht abgegeben Die Einheitspreise der Firma Kloth wurden geprüft und mit anderen Ausschreibungsergebnissen verglichen. Die Preise sind angemessen. Die Verwaltung kann deshalb die Vergabe an die Firma Kloth empfehlen.

7 7. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom b) Gipser- und Trockenbauarbiten 1. Trenkle, Ettenheim, 8.054,59 2. H&M Bautechnik, Endingen 8.057,97 3. Stech nicht wertbar 4. Gutmann nicht wertbar 5. Nagel Trockenbau nicht abgegeben 6. A-Z Trockenbau nicht abgegeben c) Sanitärarbeiten 1. Herold Sanitär ,77 2. Löffler ,93 3. Meier Jürgen nicht wertbar 4. Mattmüller u. Futterer nicht wertbar Im Haushalt 2014 sind für diese Maßnahme keine Mittel vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über den Verwaltungshaushalt. Die überplanmäßige Ausgabe muss jedoch vom Gemeinderat bewilligt werden. Herr Ganter erläutert nochmals die vorgesehenen Maßnahmen

8 8. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom

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10 10. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Gemeinderat Andreas Gerber möchte wissen, ob die Duschen komplett neu gefliest werden. Herr Ganter erklärt, dass dies bisher so geplant war. Gemeinderat Jürgen Schieble möchte wissen, ob der Abfluss in der Dusche der Tischtennisspieler in diesem Zuge ausgetauscht werden kann, denn wenn alle Duschen laufen läuft das Wasser bis in die Umkleidekabine. Herr Ganter erklärt, dass geprüft werden kann wo das Problem ist. Allerdings ist es fraglich, ob dies in den Zeitplan passt. Gemeinderat Ottmar Binder möchte wissen, ob die Türen erneuert werden. Bürgermeister Johann Gerber teilt mit, dass die Türen nicht ausgetauscht werden. Gemeinderat Daniel Weis fragt nach, ob die Duschen so saniert werden, dass immer mindestens eine Duschen benutzbar ist. Bürgermeister Johann Gerber erklärt, dass dies so geplant ist. Herr Ganter weist darauf hin, dass man 3.500,00 einspart, wenn man die alten Fliesen belässt und überfliest. Gemeinderat Andreas Gerber möchte wissen, ob es an den Türen damit keine Probleme gibt. Herr Wissert erklärt, dass dies kein Problem ist. Dies kann man mit Rundecken beheben. Gemeinderat Ottmar Binder möchte wissen, ob die Firma Thoma aus Forchheim bei der Ausschreibung nicht angeschrieben wurde. Bürgermeister Johann Gerber antwortet darauf, dass diese Firma nicht angeschrieben worden ist, weil es sich bei den Arbeiten in der Halle um 80% Trockenbauarbeiten handelt und nur um 20% Gipserarbeiten. Es wurde jedoch mit der Firma gesprochen. Gemeinderat Daniel Weis fragt nach, ob die Mischer der Duschen mit einem Verbrühungsschutz ausgestattet sind. Herr Ganter teilt mit, dass die Mischer solch einen Verbrühungsschutz besitzen. Gemeinderat Christian Pickhardt möchte wissen, ob man bei einem weiteren Wechsel in ein paar Jahren für diese Mischer die Wand erneut aufbrechen muss. Herr Ganter erklärt, dass die Mischer sich in der Wand befinden und somit ein Aufbruch unumgänglich ist. Es wurde vor der Ausschreibung darüber diskutiert, man hat sich letztendlich für die Unterputzmischer entschieden. Beschluss: Die Arbeiten werden an folgende Firmen vergeben. - Fliesen- und Plattenarbeiten, Firma Björn Kloth

11 11. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Gipser- und Trockenbauarbeiten, Firma Trenkle - Sanitärarbeiten, Firma Herold Sanitär Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 7 Vergabe für die Errichtung eines neuen Tores am Eingang zum Kindergarten Im Haushalt 2014 sind für verschiedene Maßnahmen ,00 bereitgestellt. Unter anderem ist die Errichtung eines neuen Hoftores vorgesehen. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben. Die Auswertung der Angebote brachte folgende Ergebnis. 1. Firma Gerber, Forchheim 4.498,79 2. Firma Vetter, Endingen 4.581,98 3. Firma Kirn & Dietrich nicht abgegeben Gemeinderätin Sonja Mühlfeit möchte wissen, ob die Elektronik für das Tor noch zusätzlich ausgeschrieben wird. Hauptamtsleiter Michael Kindler erklärt, dass die Elektronik bauseits durch eine örtliche Elektrofirma angebracht wird. Beschluss: Die Errichtung eines neuen Tores am Eingang zum Kindergarten wird an die Firma Gerber aus Forchheim vergeben. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 8 Bauanträge a) Neubau von 2 Balkonen auf dem Grundstück Flst.Nr. 28, Ranzenstr. 47, Forchheim Das Grundstück liegt im nichtüberplanten Innenbereich von Forchheim, seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken. Beschluss Dem Neubau von 2 Balkonen auf dem Grundstück Flst.Nr. 28, Ranzenstr. 47, Forchheim wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

12 12. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom b) Anbau eines behindertengerechten Badezimmers und eines Wintergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 4836/3, In der Wette 12, Forchheim Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplanes Erweiterung Wette. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind eingehalten, seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken. Beschluss Anbau eines Behindertengerechten Badezimmers und eine Wintergarten auf dem Grundstück Flst.Nr. 4836/3, In der Wette 12, Forchheim wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen c) Aufstellung eines mobilen Hühnerstalles für maximal 246 Hühner auf Gemarkung Forchheim Beim Antragsteller handelt es sich um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb. Das Vorhaben ist im Außenbereich zulässig. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken. Beschluss Der Aufstellung eines mobilen Hühnerstalles für maximal 246 Hühner auf Gemarkung Forchheim wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen d) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 93, Aspergstr. 15, Forchheim Das Grundstück liegt im nichtüberplanten Innenbereich von Forchheim und innerhalb des Sanierungsgebietes. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken. Beschluss Dem Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 93, Aspergstr. 15, Forchheim wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 9 Bekanntgaben Bürgermeister Johann Gerber teilt mit, dass am die Sportwoche beginnt und am die Eröffnung des Radweges ist. Unfall vom Wochenende Bürgermeister Gerber erinnert an den Unfall am vergangenen Wochenende. Sicherlich wird jetzt der Ruf nach Einführung von Tempo 30 auch auf den Kreisstraßen kommen. Bereits 2006 hat die Gemeinde Forchheim diesen Antrag gestellt. Der Antrag wurde allerdings vom

13 13. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Landratsamt zurückgewiesen. Im gesamten Landkreis Emmendingen, so Herr Gerber, kenne er keine Tempo 30 Zone auf einer Kreisstraße. Es gibt kurze Abschnitte, z.b. vor Schulen, die als 30er Zonen ausgewiesen sind. Aus Sicht des Bürgermeisters wäre es gut, wenn sich die Bürger aus Forchheim zusammen tun, und einen entsprechenden Antrag beim Landratsamt einreichen. Solch einen Antrag könnte man z.b. bei der Eröffnung des Radweges Wyhl/Forchheim den Vertretern des Landratsamtes übergeben. Gemeinderätin Sonja Mühlfeit bittet darum, dass man dran bleibt eine Zone 30 einzuführen, zumal sie solche Zonen auf Kreisstraßen in anderen Gemeinden kennt. Gemeinderat Ottmar Binder fügt hinzu, dass eine Unterschriftenaktion von privat Personen immer gut ist. Gemeinderat Jürgen Schieble fasst zusammen, dass ein gemeinsamer zeitnaher Antrag der Gemeinde mit Unterschriften von privat Personen etwas helfen könne. Auf Anfrage von Gemeinderätin Sonja Mühlfeit teilt der Bürgermeister mit, dass er persönlich, solch einen Antrag verfassen wird. Die Unterschriftenaktion kann dann durch die Gemeinderäte erfolgen. Tagesordnungspunkt 10 Fragestunde Nachtverkehr Gemeinderat Christian Pickhart fragt nach, ob sich bzgl. des Nachtbusses nach Forchheim etwas getan hat. Bürgermeister Joahnn Gerber erklärt, dass die VAG sich meldet sobald sie den neuen Fahrplan erstellen. Der Gemeinde wird dann ein Angebot unterbreitet. Ob das Angebot angenommen wird, entscheidet der Gemeinderat. Protokolle Gemeinderat Jürgen Schieble bittet darum, die Protokolle auf den neuesten Stand zu bringen. Denn als neuer Gemeinderat könnte man sich nicht in die aktuelle Materie einlesen. AG Energie Gemeinderat Ottmar Binder möchte wissen, ob es bereits einen Termine für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe Energie gibt. Hierzu sollte der neue Gemeinderat eingeladen werden. Neue Gemeinderäte Gemeinderätin Sonja Mühlfeit möchte wissen, wie die neuen Gemeinderäte über die aktuellen Themen des Gemeinderates informiert werden können. Nach Auffassung von Bürgermeister Johann Gerber könnte dies am besten an einer Eintägigen Klausurtagung erfolgen. Die Terminfestlegung erfolgt nach den Sommerferien.

14 14. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 5 vom Gemeinderat Christian Pickhardt möchte wissen, ob es dieses Jahr wieder die Möglichkeiten gibt für die Gemeinderäte an Schulungen teilzunehmen. Hauptamtsleiter Michael Kindler teilt mit, dass die Gemeinderäte über die Termine informiert werden. Spiegel Ein Zuhörer möchte wissen, ob es möglich wäre an der Kreuzung bei dem Gasthaus Sonne wieder den Verkehrsspiegel anzubringen. Bürgermeister Johann Gerber wird sich um diese Sache kümmern. Bebauungsplan Ortsmitte Ein Zuhörer teilt mit, dass am 29. April 2014 der Bebauungsplan Ortsmitte beschlossen worden ist. Die Initiative Pro Rathaus hat direkt nach der Veröffentlichung Einspruch erhoben. Allerdings gab es von Seiten der Gemeinde nach keine Rückmeldung zu dem Einspruch. Außerdem würde die Initiative Pro Rathaus gerne ein gemeinsames Gespräch mit dem Gemeinderat führen. Bürgermeister Johann Gerber erklärt, dass jetzt zuerst alle Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan Ortsmitte gesammelt werden. Nach den Sommerferien wird der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die eingegangenen Bedenken und Anregungen abwägen und die entsprechenden Beschlüsse fassen. In dieser Sitzung wird auch über den Schriftsatz der Initiative Pro Rathaus beraten und beschlossen. Zuhörer möchte wissen, warum man keinen neuen Kindergarten bei der Halle baut. Dies wäre wesentlich wirtschaftlicher als den alten zu vergrößern. Bürgermeister Johann Gerber erklärt, dass der Gemeinderat sich für das Projekt Gemeindezentrum mit Beibehaltung des Kindergartens am heutigen Standort entschieden hat. Allerdings ist auch im Bebauungsplan eine Bedarfsfläche für eine eventuelle Erweiterung des Kindergartens vorgesehen. ZUR BEURKUNDUNG: Der Vorsitzende: Die Gemeinderäte: Der Schriftführer: